Erholung in der EU – Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft entscheidend

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) betont in einer Entschließung, dass die organisierte Zivilgesellschaft einen wertvollen Beitrag zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen leisten kann und in diesem Prozess ein Mitspracherecht haben muss.

Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne wären effizienter und wirksamer, wenn die zivilgesellschaftlichen Organisationen schneller und umfassender einbezogen würden. So lautet die Kernbotschaft der auf der Februar-Plenartagung des EWSA verabschiedeten Entschließung zur Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne – was funktioniert und was nicht?, die im Rahmen einer Debatte mit EWSA-Präsidentin Christa Schweng und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn erläutert wurde.

Christa Schweng kommentierte das Ergebnis wie folgt: Mit dieser Entschließung, in der ein breites Spektrum wirtschaftlicher und sozialer Aspekte beleuchtet wird, können wir eine deutliche Botschaft senden, dass die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft von größter Bedeutung ist. Die Aufbaupläne müssen Ergebnisse liefern, um die Erholung von der derzeitigen Krise und einen fairen und gerechten ökologischen und digitalen Wandel wirklich zu unterstützen. Sobald die Mittel einsatzbereit sind, können die EWSA-Mitglieder auch in einem zweiten Schritt sehr gut beurteilen, ob das Geld wirksam eingesetzt wird und die Unternehmen, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft erreicht, die darauf angewiesen sind.

Johannes Hahn zufolge gibt es dafür Regeln und wird die Kommission weiterhin mit Nachdruck auf die Einbeziehung der Interessenträger in diese Reformprozesse hinwirken: Mit der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität werden umfassende Konsultationen, intensive Interaktionen und die Kommunikation mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Phasen der Umsetzung gefördert. Dadurch entsteht ein echtes Gefühl der Eigenverantwortung für die Pläne, was deren erfolgreiche Umsetzung erleichtern wird. Die Mitgliedstaaten müssen uns insbesondere darüber Bericht erstatten, wie Ihre Beiträge – die der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft – in den Plänen Berücksichtigung finden.

Die Entschließung des EWSA

Erarbeitet wurde die Entschließung von den EWSA-Mitgliedern Gonçalo Lobo Xavier (Gruppe Arbeitgeber), Javier Doz Orrit (Gruppe Arbeitnehmer) und Luca Jahier (Gruppe Vielfalt Europa). Sie haben die Arbeit von 27 dreiköpfigen Delegationen koordiniert, die die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne überwachen.

In der Debatte gab Luca Jahier zu bedenken, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft trotz der Bemühungen der Kommission und des Europäischen Parlaments und ungeachtet der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität in vielen Mitgliedstaaten unzureichend ist. Der EWSA fordert, dass sich dies ändert – sowohl jetzt als auch in der Phase der Überwachung und Umsetzung.

Diese Meinung vertritt auch Gonçalo Lobo Xavier: Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Aufbauplänen ist keine bloße Rhetorik oder Marotte des EWSA. Sie ist notwendig, um sicherzustellen, dass die wirklichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit und der wirtschaftlichen und sozialen Erholung im Mittelpunkt der Entscheidungen und Maßnahmen zur Wachstumsförderung stehen.

Javier Doz Orrit betonte: Investitionen in die grüne Wirtschaft und die Digitalisierung sowie in den gerechten Übergang müssen auf ein neues Produktionsmodell mit mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und auf die Konvergenz zwischen den Ländern ausgerichtet sein.

Umsetzung der nationalen Pläne: Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen

Mit dieser Entschließung setzt der EWSA ein deutliches Zeichen bezüglich der Bedeutung der Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die Aufbau- und Resilienzmaßnahmen und liefert einen gemeinsamen Beitrag im Hinblick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 25./26. März 2021.

In den nächsten Phasen des Programms NextGenerationEU, in denen die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft in den Mitgliedstaaten bewertet wird, müssen die zivilgesellschaftlichen Organisationen erneut konsultiert werden.

Die Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise, die Bedeutung des Aufbauplans, seine Finanzierung sowie die Fähigkeit, die Zivilgesellschaft in seine Umsetzung einzubeziehen – das alles könnte einen Wendepunkt im europäischen Aufbauwerk markieren. Es könnte bedeuten, dass wir uns mit einem weitreichenden und positiven Schritt weg von einer offensichtlichen politischen Krise und hin zu mehr europäischer Integration bewegen.

Dies setzt jedoch voraus, dass bei der Umsetzung des Plans seine Ziele erreicht werden. Für die EU steht viel auf dem Spiel. Und die Beteiligung der Zivilgesellschaft kann wesentlich zum Erfolg beitragen.

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