KOHÄSIONS-, REGIONAL- UND STÄDTEPOLITIK

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Die EU-Regionalpolitik ist die wichtigste Investitionsstrategie der EU. Dabei gilt es, in allen Regionen und Städten der Europäischen Union die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu steigern.

Um diese Ziele zu erreichen und dem unterschiedlichen Entwicklungsbedarf in allen EU-Regionen gerecht zu werden, wurden für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014-2020 351,8 Mrd. EUR – das ist fast ein Drittel des gesamten EU-Haushalts – bereitgestellt. Solidarität ist ein Grundprinzip der EU, das mit der Regionalpolitik verwirklicht wird, insbesondere in Regionen mit Entwicklungsrückstand, mit schweren demografischen oder geografischen Nachteilen wie Inseln, Grenz- und Bergregionen. Kohäsions- und Regionalpolitik betrifft auch die Regionen in äußerster Randlage und städtische Gebiete.

Der EWSA und die Regional- und Stadtpolitik

Der EWSA unterstützt die Maßnahmen der EU-Regionalpolitik zur Stärkung der Solidarität und zur Entwicklungsförderung. In seinen Stellungnahmen hat er stets den aktiven Beitrag dieser Politik zur Stärkung des Zusammenhalts zwischen den verschiedenen Regionen der EU betont. Der EWSA tritt ein für das Partnerschaftsprinzip und hilft, seine konkrete Umsetzung sicherzustellen. Über seine Stellungnahmen hinaus spielt der EWSA dank seiner Mitglieder eine proaktive Rolle in Diskussionen und bei der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten. Er hegt ebenfalls ein starkes Interesse an der Stärkung der territorialen Zusammenarbeit, die über die Verwaltungsgrenzen hinausgeht und die wahren Interessen auf lokaler Ebene berücksichtigt (wie z. B. in makroregionalen Räumen und funktionalen städtischen Gebieten). Der EWSA plädiert für europäische Initiativen zur Entwicklung und Integration von städtischen Gebieten in der gesamten Europäischen Union und unterstützt diese aktiv.