Ad-hoc-Gruppe Grundrechte und Rechtstaatlichkeit

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Die Ad-hoc-Gruppe Grundrechte und Rechtstaatlichkeit (GGR) ist ein bereichsübergreifendes Arbeitsgremium des EWSA, das den europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit bietet, sich zu treffen und über den aktuellen Stand in Bezug auf Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten auszutauschen.

Arbeitsschwerpunkt der GGR sind zentrale Fragen im Zusammenhang mit den Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit, die von besonderer Bedeutung für die Zivilgesellschaft sind. Durch Informationsreisen in alle EU-Mitgliedstaaten sowie den Austausch mit den Zivilgesellschaften dieser Länder soll aufgezeigt werden, in welche Richtung die Entwicklung in Europa geht, und damit eine Grundlage für einen konstruktiven Dialog zwischen den einzelnen Akteuren geschaffen werden.

Ziel der GGR ist es, die Achtung der in Artikel 2 des EU-Vertrags festgeschriebenen europäischen Werte und der von der Venedig-Kommission des Europarates aufgestellten Checkliste für Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Berücksichtigt werden sollen dabei alle Rechte – also die staatsbürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die allesamt unteilbar sind. Mit Blick auf die Aufgabe des EWSA wird jedoch auf die für die Zivilgesellschaft wichtigsten Rechte wie Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit einschließlich Medienfreiheit und Recht auf Nichtdiskriminierung sowie insgesamt die Situation in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit ganz besonderes Augenmerk gelegt.

Die Gruppe wurde im Januar 2018 eingerichtet.

Die jeweils aktuellste Fassung des Arbeitsprogramms der GGR finden Sie im nachstehenden Dokument. (Word-Dokument)

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Ad hoc Group on Fundamental Rights and the Rule of Law - 2021 Country visits Programme

Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit – Entwicklungen in den Mitgliedstaaten aus Sicht der Zivilgesellschaft (2018/2019)