7. Deutscher Engagement Tag - Neustart Europas und die Rolle und Beitrag der europäischen Zivilgesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unmittelbar im Anschluss an die Mittagspause eine Rede zu halten – noch dazu über den Bildschirm – ist eine Herausforderung. Nichtsdestodrotz freue mich sehr, zumindest virtuell am 7. Deutschen Engagment Tag teilzunehmen und danke Ihnen herzlich für die Einladung.

Europa steht an einem Wendepunkt – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich. Wir alle und insbesondere auch die Zivilgesellsvchaft sind dadurch nicht zuletzt demokratiepolitisch enorm gefordert. Als Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses freue ich mich, mit Ihnen heute darüber zu diskutieren wie es uns gelingen kann, die aktuellen Herausforderungen in Chancen für die Zukunft Europas umzuwandeln und welche Rolle die europäische Zivilgesellschaft dabei spielen kann.

Wie den meisten von Ihnen bekannt sein wird, ist der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss das Haus der organisierten europäischen Zivilgesellschaft. Wir sind ein beratendes Gremium der Europäischen Kommission, des Rates und des Europaeischen Parlaments. Unsere 329 Mitglieder kommen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und anderen Tätigkeitsfeldern der  organisierten Zivilgesellschaft aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Wir sind das Sprachrohr der europäischen Zivilgesellschaft und repaesentieren rund 90 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger.

Wie Sie sicherlich wissen, hat die Europäische Kommission Anfang November ihre aktuelle Wirtschaftsprognose vorgelegt. Die Schocks, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurden, belasten die globale Nachfrage und verstärken den Inflationsdruck. Die EU gehört aufgrund ihrer geografischen Nähe zum Krieg und ihrer starken Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland zu den am stärksten exponierten Industrieländern. Auch wenn ein wirtschaftlicher Aufschwung nach der COVID-Pandemie zu verzeichnen war, kaempfen viele Unternehmen immer noch mit den Nachwirkungen der Pandemie. Gleichzeitig untergräbt die Energiekrise die Kaufkraft der Haushalte und belastet die Produktion. Das Wachstum dürfte 2023 deutlich zurückgehen. Und die Inflation dürfte ihren Höhepunkt noch nicht erreicht haben.

Positive Nachrichten kommen vom Arbeitsmarkt, der nach wie vor sehr starke und robuste Daten zeigt. Angesichts der derzeit außerordentlich hohen Unsicherheiten – und des bevorstehenden Winters – gibt es aber keine Garantie, dass dies so bleibt. Euopa steht an einem Wendepunkt. Und wir muessen klare Prioritaten und Aktionen auf europaeischer und nationaler Ebene zur Verbesserung der derzeitigen sozioökonomischen Aussichten setzen. Ich bin zutiefst davon ueberzeugt, dass geeignete Politikmassnahmen nur unter Einbeziehung und in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft konzipiert und implementiert werden können.

Die Covid-19-Pandemie hatte die Zivilgesellschaft mit großer Wucht getroffen. Viele Organisationen mussten ihre Aktivitäten einschränken oder sogar ganz einstellen. Dennoch zeigten gerade auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre große stabilisierende Kraft, oft waren sie wie Feuerlöscher als Erste vor Ort und haben den Menschen geholfen. Gerade vor diesem Hintergrund möchte ich betonen, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Resilenz – und Wiederaufbauplaene einzubeziehen.

Und auch jetzt in der Ukraine-Krise wird erneut deutlich, wie aktiv, und anpassungsfähig die Akteure der organisierten Zivilgesellschaft sind und wie wertvoll, ja unverzichtbar, sie  für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere demokratischen Systeme sind. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist eine Ära des weitgehenden Friedens in Europa zu Ende gegangen. Wie der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unlängst formulierte, war "der 24. Februar ein Epochenbruch, der uns in Zeiten großer Unsicherheiten gestürzt hat".

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist eine tragende Säule der Demokratie. Daran erinnern uns nicht nur Beispiele aus der Geschichte, sondern auch aus der jüngsten Gegenwart. Als watch dogs weisen die zivilgesellschaftlichen Organisationen auf Misstände hin und ziehen Regierungen und Institutionen zur Rechenschaft. Ihre Rolle für Erhalt und Stärkung demokratischer Strukturen und deren Institutionen sowie zur Wahrung der europäischen Werte kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Eine unabhängige Zivilgesellschaft ist eine wichtige demokratische Kontrollinstanz. Leider bläst der Demokratie zuweilen ein frostiger Wind ins Gesicht, zunehmend auch in Europa.

Darauf verwies unlängst auch Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union: "Heute sehen wir alle, dass wir für unsere Demokratien kämpfen müssen. Jeden einzelnen Tag." Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, der leider viel zu früh von uns gegangen ist, hat festgestellt: "Die Demokratie ist nicht aus der Mode gekommen, aber sie muss sich aktualisieren, um das Leben der Menschen weiter zu verbessern." Mit anderen Worten: Demokratie muss sich in den Dienst des Menschen stellen und sich auch daran messen lassen, ob sie in der Lage ist, öffentliche Politik zu betreiben, die den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.

In den meisten Ländern Europas und in der Welt beobachten wir eine große Demokratieverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger. 2019 bei der letzen Europawahl lag die Wahlbeteiligung bei knapp ueber 50 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Das war die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Allerdings gab es grosse Unterschiede in den Mitgleidstaaten. Die Wahlbeteiliging lag in Portugal, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und Kroatien bei um die 30 % oder deutlich weniger.

Bevor wir uns aber überhaupt mit der Frage beschäftigen, wie wir unsere Demokratien - auch im Interesse der Zivilgesellschaft - stärken können, möchte ich klarstellen, dass aus meiner Sicht Demokratie nicht ausschließlich auf Wahlen reduziert werden darf. Wir muessen uns bewusst sein, dass jeder einzelne von uns zur Aufrechterhaltung eines demokratischen Systems beitragen kann – und muss. Sein Wahlrecht auszuueben ist ein wichtiger aber kein ausreichender Beitrag.

Wie kann es uns also gelingen, die Zukunft unserer Demokratie nachhaltig zu gestalten und bessere Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft zu schaffen? Eine starke und widerstandsfähige Demokratie setzt eine offene informierte Diskussion sowie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und einer aktiven Zivilgesellschaft voraus. Und nicht nur zu an Wahltagen!

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der festen Überzeugung, dass die Demokratie in Europa nur dadurch gestärkt wird, dass wir die demokratische Teilhabe auf allen Ebenen - europäisch, national, regional und lokal – stärken und ausbauen. Deshalb befürwortet der EWSA ausdrücklich, dass die Europäische Kommission im nächsten Jahr einen Pakt zur Verteidigung der Demokratie vorlegen wird. Geplant ist darin auch eine Initiative zum Schutz des demokratischen Raums der EU vor externen Interessen.

Ich bin fest davon ueberzeugt, dass wir unsere demokratischen Werte nur wirksam schützen können, wenn unser Ziel einer offenen strategischen Autonomie zu einem lebendigen Konzept für Europa wird. Wir müssen beginnen, auch die demokratiepolitische Komponente dieses Konzepts zu verstehen.

Die COVID-Pandemie und nun der Krieg in der Ukraine haben uns Europas Abhängigkeit vom Ausland in Kernberichen wie Energie, kritische Rohstoffe, Medizin und Lebensmittel deutlich vor Augen gefuehrt. Der Aufbau einer offenen strategischen Autonomie für Europa bedeutet unsere Fähigkeiten und Selbstversorgung in kritischen Sektoren zu erhöhen. Nur so koennen wir das Wohlergehen unser Gesellschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unser Wirtschaften gewährleisten und unsere Demokratie und Werte verteidigen. Wir müssen vorsichtig sein, dass wir auf diesem Weg unsere bestehenden Abhängigkeiten – wie zum Beispiel die Gasversorgung von Russland - nicht durch neue Abhängigkeiten von anderen Drittländern ersetzen. Das Verhaeltnis mit gleichgesinnten Partnerlaendern kann sich mit einer Wahl oder einem Regimwechsel sehr schnell ändern.

Aber lassen Sie mich ebenso klar sagen: Europa darf keine geschlossene Festung oder isolierte Insel werden. Wir leben in einer miteinander verbundenen Welt und einer globalisierten Wirtschaft. Offenheit, sei es im Handel oder in Werten, ist Teil unserer DNA und trägt auch zur globalen Resilienz bei. Offenheit muss daher Hand in Hand mit Autonomie gehen. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Diplomatie, Entwicklungshilfe oder Multilateralismus ist der einzige Weg, um gemeinsame und bereichsübergreifende Herausforderungen wie Klimawandel, Migration oder Umweltzerstörung anzugehen. Doch seien wir ehrlich: der demokratische Raum in Europa wird nicht nur von außen bedroht. Die Demokratie steht auch von "innen" vielerorts unter erheblichem Druck. Und nicht nur sie allein!

Auch die Zivilgesellschaft ist in den letzten Jahren zunehmend in Bedrängnis geraten. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen kämpfen ums Überleben und haben Probleme mit der Finanzierung. Auf diese höchst alarmierenden Missstände hat der EWSA mehrfach hingewiesen. Es ist höchste Zeit, diesem Trend etwas entgegenzusetzen. Denn ein offener zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum ist eine Kernvoraussetzung für den Erhalt gesunder Demokratien. Wird dieser Handlungsspielraum beschränkt, ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Im März diesen Jahres sah das Europäische Parlament dringenden Handlungsbedarf und nahm eine Entschließung zum schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU an.

In dieser Entschließung wird unmissverständlich darauf hingewiesen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen nur gedeihen können, wenn der zivilgesellschaftliche Raum ein für sie günstiges und sicheres Umfeld ist. Das heisst ohne unzulässige Einmischung, Einschüchterung, Schikane und Abschreckungsmaßnahmen seitens staatlicher und nichtstaatlicher Akteure. Das Europaeische Parlament erinnert die Mitgliedstaaten an ihre ausdrückliche Verpflichtung, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen ein förderndes Umfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen zu gewährleisten. Das schließt auch den Zugang zu transparenten Finanzierungsmechanismen und zu Mechanismen für den Dialog mit der Zivilgesellschaft mit ein.

Eine in unseren Augen zukunftsweisende Forderung des Parlaments sowie des EWSAs an die Kommission ist die nach einer umfassenden Strategie zur Zivilgesellschaft und insbesondere zum Schutz und zur Entwicklung des zivilgesellschaftlichen Raums in der EU. Diese Strategie sollte alle bestehenden Werkzeuge umfassen und bestehende Unterstützungs- und Schutzlücken schließen. Außerdem sollte sie dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein wirksameres Mitspracherecht bei der Gestaltung der EU-Politik erhalten.

Der Dialog mit der Zivilgesellschaft und die Teilhabe an der Politikgestaltung sind zentrale Forderungen dieser Strategie. Leider bleibt der Dialog mit der Zivilgesellschaft häufig ein Ad-hoc-um nicht zu sagen ein 'Schein-' Prozess. Das haben wir zuletzt leider bei der Gestaltung und Umsetzung der nationalen Resilienz- und Wiederaufbauplaene in einigen Mitgliedstaaten wieder festellen muessen. Jeder Mitgliedstaat hat eine klare Aufgabe: für strukturierte, planbare und langfristige Prozesse zu sorgen und kohärente Rahmenbedingungen auf politischer Ebene zu schaffen. Der Soziale Dialog ist in vielen Ländern fest institutionalisiert. Wir wissen, der 'gelebte' soziale Dialog schaut oft anders aus. Um bessere Politik und die Wahrung der Interessen von Unternehmen, Buergern und der breiten Zivilgesellschaft zu gewaehrleisten bedarf es eines offenen transparenten und regelmäßigen Dialogs mit der organisierten Zivilgesellschaft! Doch es gibt noch mehr Wege, um für eine bessere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsfindung zu sorgen:

Ich denke da an verschiedene partizipative Demokratieformate. Die Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich nicht nur an der Abstimmung über politische Maßnahmen, sondern auch an deren Gestaltung und Umsetzung. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist da wohl das wirksamste Instrument dieser Art auf europäischer Ebene. Als sie 2012 ins Leben gerufen wurde, hat sie eine neue Ära in der Geschichte der Bürgerbeteiligung eingeleitet. Als Sprachrohr der Zivilgesellschaft, das sich für das Recht der Bürger auf Beteiligung stark macht, hat der EWSA von Anfang an die Idee einer Bürgerinitiative unterstützt. Die EBI hat sich in den letzten 10 Jahren zu einem einzigartigen transnationalen Instrument partizipativer Demokratie gemausert. Das sucht weltweit Seinesgleichen - hat aber gleichzeitig noch deutlichen Spielraum zur Verbesserung. Zu viele Bürgerinnen und Bürger kennen dieses Instrument noch immer nicht und sind allein schon deshalb nicht in der Lage es zu nutzen. Seit 10 Jahren findet im EWSA jährlich der Tag der Europäischen Bürgerinitiative statt um dieses wertvolle Instrument zu promoten. Der naechste Termin ist am 8. Juni 2023 und ich möchte sie herzlich einladen teilzunehmen.

Die Konferenz über die Zukunft Europas war sicherlich eine der bislang größten Übungen partizipativer Demokratie, die wir auf unserem Kontinent praktiziert haben. Die Konferenz bot den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich an Debatten zu beteiligen, ihre Ideen einzubringen und in Zusammenarbeit mit europäischen und nationalen Institutionen, der organisierten Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern sowie den lokalen und regionalen Regierungen eine Vision für die Zukunft Europas zu entwickeln. Und trotz einiger Kinderkrankheiten und Startschwierigkeiten, das Ergebnis kann sich sehen lassen: konstruktive und zukunftsweisende Vorschläge für ein demokratischeres Europa und innovative Formate demokratischer Beteiligung und Entscheidungsfindung.

Jetzt heißt es zu liefern, die geweckten Erwartungen zu erfuellen und die erarbeiteten Empfehlungen auch wirklich umzusetzen; beziehungsweise zu rechtfertigen, wenn bestimmte im Rahmen der Zukunftskonferenz gemachte Vorschläge nicht umgesetzt werden. Die Zukunftskonferenz hat letztlich bewiesen, dass eine direkte Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung in der EU möglich ist. Und sie weist uns auch einen vielversprechenden Weg in die Zukunft: die intelligente Verquickung von direkter Bürgerbeteiligung mit etablierten Strukturen.

In einer der Konferenz-Empfehlungen wird auch angeregt, die institutionelle Rolle des EWSA als Vermittler und Garant für Aktivitäten der partizipativen Demokratie zu stärken. Als beratendes Gremium und Haus der europäischen Zivilgesellschaft ist der Ausschuss seit jeher eine treibende Kraft für den Ausbau der partizipativen Demokratie und die stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Bürgerbeteiligung und strukturierte Dialoge sind ein Schlüssel für mehr Vertrauen der Bürger in die Politik. Die europäische Demokratie kann dadurch nur gewinnen.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich Sie noch auf zwei künftige Flaggschiff-Veranstaltungen der Zivilgesellschaft im EWSA hinweisen und sie dazu einladen:Vom 1.-3. März 2023 finden in unseren Räumen die Tage der Zivilgesellschaft statt. Der Fokus werden Organisationen der Zivilgesellschaft als Säule der Demokratie und wichtiger Akteur bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen sein. Die Konferenz wird per Livestream übertragen. Interaktive Formen zum Publikumsbeteiligung sind vorgesehen. Außerdem wird der EWSA im Mai 2023 gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine partizipative Konferenz über den zivilgesellschaftlichen Raum in Europa veranstalten. Auch hierzu möchte ich Sie schon heute herzlich einladen.

Lassen Sie mich abschließend festhalten: JA, wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Aber NEIN, es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken.

Die Europäische Union ist so stark wie ihre Zivilgesellschaft! Und trotz aller Herausforderungen sind die vielfältigen Akteure der Zivilgesellschaft nach wie vor ein zuverlässiger und starker Partner der Politik bei der Bewältigung der Krisen, in denen Europa derzeit steckt. Die Gründe zur Stärkung der Zivilgesellschaft und somit zur Stärkung der Demokratie waren selten offensichtlicher: Gemeinschaftssinn entsteht vor Ort. Stichworte: Bürgerbeteiligung. Mitsprache. Vertrauen in Demokratie.

Die nationalen Regierungen stehen in der Pflicht, den zivilgesellschaftlichen Organisationen ein förderndes Umfeld zu gewährleisten. Die EU wird u.a. mit dem Pakt zur Verteidigung der Demokratie und der EU Strategie für die Zivilgesellschaft für einen Rahmen sorgen, unter dem Gemeinschaftssinn, Zivilgesellschaft und Demokratie gedeihen können.

Lassen Sie uns auf unseren Stärken aufbauen. Hoffnung können wir dabei auch aus unserem historischen Gedächtnis schöpfen: Krisenzeiten haben gerade auch in Europa immer zu großen demokratischen Fortschritten geführt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Fragen.

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