Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für eine Klärung der Beschäftigungsverhältnisse in der Plattformökonomie zu sorgen, da das Fehlen einheitlicher Definitionen des Status der Erwerbstätigen und Arbeitgeber in diesem Sektor die Anwendung von Arbeitsgesetzen und vielen Arbeitsschutzrechten erschweren kann.

Insbesondere gilt es, die Begriffe zu klären, die die Plattformen als „Vermittler zwischen Angebot und Nachfrage“ und nicht als „Arbeitgeber“ definieren. Dies führt dazu, dass Erwerbstätige häufig als „Selbstständige“ und nicht als „abhängig Beschäftigte“ betrachtet werden und ihnen damit ein rechtlicher und sozialer Schutz vorenthalten wird, so z. B. in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und Beschäftigungsschutz. Gerade die derzeitige Pandemie hat die Bedeutung dieser Aspekte vor Augen geführt.

Als Kriterium dafür, ob ein Erwerbstätiger selbstständig oder abhängig beschäftigt ist, schlägt der EWSA vor, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten am Konzept der wirtschaftlichen Abhängigkeit und dem Weisungsrecht im Arbeitsverhältnis orientieren. Außerdem sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten sorgfältig die Einführung des Grundsatzes prüfen, wonach ein Erwerbstätiger als abhängig Beschäftigter gilt, so lange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Jedoch muss es echten Selbstständigen ermöglicht werden, diesen Status zu behalten, sofern sie es ausdrücklich wünschen.

Der EWSA nennt als Vorzüge der Plattformökonomie u. a. die Flexibilität und Autonomie für Erwerbstätige und den leichteren Zugang zur Beschäftigung für benachteiligte Personen, warnt aber davor, die einschlägigen Risiken zu unterschätzen.

So laufen die Erwerbstätigen Gefahr, dass ihnen Grundrechte vorenthalten werden, wie etwa das Vereinigungsrecht und das Tarifrecht. Mehr noch: für die Gesellschaft als ganze besteht das Risiko des Wettbewerbs durch Sozialdumping. Dies schadet sowohl den Arbeitgebern, die unhaltbarem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, als auch den Mitgliedstaaten, denen Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge entgehen.

Die Argumente des EWSA werden in der Stellungnahme Faire Beschäftigungsbedingungen in der Plattformökonomie dargelegt, die auf Ersuchen des deutschen Ratsvorsitzes erarbeitet und auf der September-Plenartagung des Ausschusses verabschiedet wurde. Berichterstatter war das portugiesische Mitglied Carlos Manuel Trindade. (ll)