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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat insgesamt 329 Mitglieder, 137 von ihnen werden zu Beginn der Mandatsperiode 2020–2025 im Oktober neu im EWSA sein.

Der Beginn der Amtszeit der neuen Mitglieder steht ganz im Zeichen der Einschränkungen durch COVID-19, mit dem Abstandsgebot und Hybrid-Sitzungen als dem „neuen Normal“ in Brüssel, da die Infektionsraten in ganz Europa neue Höchstwerte erreichen.

Die Neubesetzung des EWSA mit seinen 329 Mitgliedern erfolgt alle fünf Jahre. Für die jetzige Mandatsperiode werden über 40 % der Mitglieder zum ersten Mal in den EWSA entsandt, die neben den wiederernannten Mitgliedern ihren frischen Wind, ihre neuen Perspektiven und Ideen in die Arbeit einbringen können.

In der neuen Mandatsperiode werden 33 % der Mitglieder Frauen sein. In der letzten Mandatsperiode lag dieser Wert bei 27,30 %, in den Jahren 2010–2015 bei 24,70 %. Estland entsendet die meisten Frauen (der Frauenanteil liegt bei 85,71 %), gefolgt von der Tschechischen Republik und Kroatien mit 66,67 %. Am unteren Ende der Skala befinden sich Portugal und Zypern, die keine Frauen ernannt haben. Das Geschlechterverhältnis der schwedischen Vertretung ist perfekt ausbalanciert.

Das jüngste Mitglied ist 27, das älteste Mitglied und somit der Alterspräsident der Plenartagung, auf der die neue Führungsspitze des EWSA gewählt wird, ist 76 Jahre alt.

Die Mitglieder werden vom Rat auf der Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Die vollständige Liste der Mitglieder für die neue Mandatsperiode 2020–2025 wird demnächst auf dem Internetportal des EWSA verfügbar sein.

Die 329 neuen bzw. wiederernannten Mitglieder werden am 27. Oktober erstmals in Brüssel zusammentreten. Am 28. Oktober wählen sie für eine auf zweieinhalb Jahre begrenzte Amtszeit eine neue Präsidentin und zwei Vizepräsidenten für Kommunikation und Haushalt. 

Die drei Gruppen (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Vielfalt Europa) stellen jeweils abwechselnd den Präsidenten. Die beiden vorherigen Präsidenten wurden aus den Reihen der Gruppe Arbeitnehmer und der Gruppe Vielfalt Europa gewählt.

Jedes Mitglied schließt sich einer der drei Gruppen an, die jeweils auch einen Gruppenvorsitzenden für eine verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren wählen.

Hauptaufgabe des EWSA ist es, die EU-Gesetzgeber (Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Rat), zu beraten, indem zu geplanten Rechtsvorschriften und Maßnahmen Stellungnahmen abgibt, die von seinen sechs Fachgruppen und seiner beratenden Kommission erarbeitet werden und eine große Bandbreite an Themen abdecken, u. a. die Sozial-, Wirtschafts-, Agrar-, Umwelt- und Verkehrspolitik. (dm)

Am 17. September beging der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Rahmen seiner letzten Plenartagung vor der Neubesetzung das Ende seiner Mandatszeit mit einem Festakt. Luca Jahier, Präsident des EWSA seit April 2018, dankte allen Mitgliedern und hob den wichtigen Beitrag der im EWSA vertretenen Organisationen der Zivilgesellschaft zum europäischen Projekt hervor.

In seiner letzten Rede als Präsident sprach Luca Jahier über die wichtigsten Prioritäten seiner Mandatsperiode: nachhaltige Entwicklung, Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika, EU-Erweiterung und Kultur als einendes Element in Europa. Er stellte auch den Beitrag heraus, den der EWSA in den letzten Jahren zur Bewältigung der Herausforderungen der EU geleistet hat: So sei der EWSA beispielsweise die erste EU-Institution, die eine Europäische Gesundheitsunion vorgeschlagen habe. Er erklärte, dass er auf eine aktive Beteiligung des EWSA an der von der Europäischen Kommission und vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Konferenz zur Zukunft Europas hoffe.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, lobte in einer Videobotschaft die hervorragende Arbeit des EWSA in den vergangenen fünf Jahren sowie seinen wichtigen Beitrag zur Legislativtätigkeit der EU. Ebenfalls in einer Videobotschaft bekundete der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, seine Bereitschaft, enger mit dem EWSA zusammenzuarbeiten, um einen strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft aufzubauen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Klara Dobrev, erklärte auf der EWSA-Plenartagung, dass es nicht möglich sei, Änderungen in der Welt zu bewirken, wenn sie von den Menschen nicht mitgetragen würden. Aufgabe des EWSA sei es, mit der organisierten Zivilgesellschaft, mit echten Menschen – alle mit unterschiedlichem Hintergrund und unterschiedlichen Bedürfnissen – in Kontakt zu treten. (dgf)

Die Coronavirus-Pandemie hat verheerende Folgen für die europäische Tourismusbranche. In sechs Monaten könnte die Hälfte der Unternehmen im Sektor nicht mehr existieren, wenn die EU nicht unverzüglich eingreift, so der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in einer neuen Stellungnahme.

In einer im September verabschiedeten Stellungnahme von Panagiotis Gkofas fordert der EWSA die EU zum Handeln auf, damit die Tourismusunternehmen die COVID-19-Krise überstehen und ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren: In nur sechs Monaten könnte bereits die Hälfte dieser Unternehmen bankrott sein.

Dies belegt eine vom EWSA im Sommer durchgeführte Online-Umfrage, an der 175 Verbände teilgenommen haben, die Tausende Tourismusunternehmen vertreten, die wiederum Hunderttausende Arbeitnehmer in der gesamten EU beschäftigen.

Aus den Antworten auf den EWSA-Fragebogen ergibt sich das Bild einer Branche, die kurz vor einer Katastrophe steht.

88,2 % der Befragten geben an, dass sich die COVID-19-Krise „sehr negativ“ auf sie ausgewirkt hat, 80,6 % gehen davon aus, dass sie die Folgen der Krise langfristig noch härter treffen werden, und 45 % vermuten, dass sie das Jahr 2021 überstehen werden.

Die Stellungnahme wurde als Reaktion auf die Mitteilung Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus der Europäischen Kommission erarbeitet.

Schätzungen zufolge gehen der Tourismusbranche in der EU infolge der COVID-19-Pandemie jeden Monat Einnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren, zudem könnte die Krise 2020 insgesamt 6,4 Millionen Arbeitsplätze vernichten.

Nach Auffassung des EWSA muss die EU in erster Linie dafür sorgen, dass die Menschen wieder darauf vertrauen, dass Reisen sicher ist, damit sich die Branche rasch wieder erholen kann.

Der EWSA spricht sich dafür aus, bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs einen EU-Gesundheitspass einzuführen – in Verbindung mit einer einheitlichen Aussteigekarte (Passenger Locator Form/PLF) und QR-Codes sowie einer mehrsprachigen EU-Plattform für Gesundheitshilfe.

Reisende könnten den entsprechenden QR-Code verwenden, um in dem Land, das sie besuchen, Zugang zu Informationen und Gesundheitsdiensten sowie im Notfall zum Gesundheits- und Sozialversicherungssystem zu erhalten.

Oberste Priorität hat außerdem die Bereitstellung von Finanzhilfen für die Tourismusunternehmen und ihre Beschäftigten, da ansonsten ihre Existenz bedroht ist.

Nach Ansicht des EWSA sollte das SURE-Programm zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken bis mindestens zum 30. Juni 2021 Hilfen für Beschäftigte der Tourismusbranche, die ihre Arbeit verloren haben, sowie Mittel für KMU zum Ausgleich der Lohnkosten bereitstellen.

Darüber hinaus hält der EWSA einen EU-Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen für erforderlich, denn in der Umfrage wurde vielfach beklagt, dass die von der EU zugesagte finanzielle Unterstützung ausgeblieben sei. (dm)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat als Beitrag zu der derzeit geführten Debatte zu diesem Thema eine Stellungnahme zu Angemessenen Mindestlöhnen in ganz Europa verabschiedet.

Das Europäische Parlament hat den EWSA um diese Sondierungsstellungnahme ersucht, nachdem die Kommission angekündigt hatte, dass sie erwägt, ein Rechtsinstrument vorzuschlagen, mit dem sichergestellt werden soll, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU Anspruch auf einen Mindestlohn haben, der einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.

In seiner Stellungnahme argumentiert der EWSA, dass gerechte Mindestlöhne in Kombination mit auf den einzelnen Betroffenen zugeschnittenen, integrierten und aktiven Integrationsmaßnahmen dazu beitragen könnten, die Erwerbsarmut zu verringern.

Er betont jedoch auch, dass eine solche EU-Initiative auf der Grundlage einer genauen Analyse der Lage in den Mitgliedstaaten gestaltet werden muss und die Rolle und Autonomie der Sozialpartner sowie die verschiedenen Modelle der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern uneingeschränkt geachtet werden müssen.

Im Hinblick auf das weitere Vorgehen sind die drei Gruppen, die die europäischen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA vertreten, unterschiedlicher Ansicht.

Stefano Mallia weist im Namen der Gruppe Arbeitgeber darauf hin, dass die EU nicht für Arbeitsentgelte zuständig ist und die Festlegung von Mindestlöhnen eine nationale Angelegenheit ist, die im Einklang mit den Besonderheiten der jeweiligen nationalen Systeme erfolgt: „Gerade jetzt sollte die EU keine Maßnahmen ergreifen, die in die falsche Richtung gehen. Wo die Sozialpartner Unterstützung benötigen, sollten wir prüfen, wie den spezifischen Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann, indem wir den Austausch bewährter Verfahren und den Aufbau von Kapazitäten fördern – und nicht indem wir in die Falle eines Einheitskonzepts tappen, das schwerwiegende negative Folgen haben könnte.“

Oliver Röpke, der die Stellungnahme als Berichterstatter der Gruppe Arbeitnehmer des EWSA erarbeitet hat, betont, dass eines der Kernziele der EU-Strategie für die wirtschaftliche Erholung darin bestehen muss, angemessene Mindestlöhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überall in der EU sicherzustellen: „Für die Gruppe Arbeitnehmer steht außer Frage, dass alle Arbeitnehmer, unabhängig davon, wo sie arbeiten, durch gerechte Mindestlöhne geschützt werden sollten, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Tarifverhandlungen sind nach wie vor das wirksamste Mittel zur Gewährleistung fairer Löhne und müssen in allen Mitgliedstaaten gestärkt und gefördert werden. Wir begrüßen daher, dass die Kommission anerkennt, dass es Spielraum für EU-Maßnahmen gibt, um die Rolle der Tarifverhandlungen im Interesse angemessener und flächendeckender Mindestlöhne zu fördern.“ (ll)

Die weltweite Klimakrise, mit der wir heute konfrontiert sind, hat Millionen junger Menschen auf der ganzen Welt mobilisiert, von denen viele ihre Zukunft durch den Klimanotstand ernsthaft bedroht sehen. Gleichzeitig sind es junge Menschen, die immer wieder voller Energie, Kreativität und Motivation die bestehenden nicht nachhaltigen Modelle in Frage stellen und bei den Entscheidungsträgern ehrgeizige Maßnahmen einfordern. Allerdings geht es nicht nur darum, ihnen zuzuhören, sondern auch darum, ihre Handlungsvorschläge tatsächlich aufzugreifen. Hier muss sich noch viel ändern.

Genau dort setzt die Stellungnahme des EWSA an, in der die Auffassung vertreten wird, dass eine strukturierte und formelle Einbeziehung junger Menschen in allen Phasen des EU-Beschlussfassungsprozesses von entscheidender Bedeutung ist.

„Europa- und weltweit sind Ehrgeiz, Führung und Handeln gefragt. „Bisher beruhten unsere Systeme darauf, Raubbau an der Zukunft zu betreiben; nun ist es an der Zeit, in die Zukunft zu investieren“, betonte Cillian Lohan, Berichterstatter der Stellungnahme.

In diesem Zusammenhang wird in der EWSA-Stellungnahme die Einrichtung von Jugendklima- und -nachhaltigkeitsdebatten vorgeschlagen, die vom EWSA in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ausgerichtet werden sollten. Zudem schlägt der EWSA vor, eine(n) Jugenddelegierte(n) in die offizielle EU-Delegation für die Vertragsstaatenkonferenzen der UN-Klimarahmenkonvention aufzunehmen.

Dies ist eine einmalige Gelegenheit, um systemische Ungleichheiten auszumerzen und den Weg in eine bessere Zukunft zu ebnen. (mr)

Seit Jahren setzt sich der EWSA an vorderster Front für eine umfassende Lebensmittelpolitik in der EU ein. Zu deren Zielen gehört, eine gesunde Ernährung auf der Grundlage nachhaltiger Lebensmittelsysteme zu gewährleisten, die Landwirtschaft mit Ernährungs- und Ökosystemleistungen zu verknüpfen und Versorgungsketten sicherzustellen, mit denen die Gesundheit der gesamten Bevölkerung in Europa geschützt wird.

Nach Ansicht des Ausschusses spiegelt die vorgeschlagene Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ diese Ziele nicht ausreichend wider.

Ein entscheidendes Instrument für die Umsetzung der Strategie ist der Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einem Anteil von rund 40 % an den Gesamtausgaben der EU. Daher sollten die Mittel für die GAP im Einklang mit den vorgenannten Zielen aufgestockt werden.

Zudem wird in der Strategie nicht auf das Problem der nachhaltigen Landbewirtschaftung und des Zugangs zu Land eingegangen, das eines der Haupthindernisse für den Generationenwechsel in der landwirtschaftlichen Bevölkerung darstellt. Zugleich ist die Einkommensstützung durch die GAP-Zahlungen jetzt und auch noch in den kommenden Jahren unabdingbar, selbst wenn Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Lebensmittelpreise die tatsächlichen Produktionskosten widerspiegeln.

Eine weitere große Sorge der Landwirte in der EU ist die Tatsache, dass sie mit eingeführten Erzeugnissen konkurrieren müssen, die nicht den Nachhaltigkeitszielen entsprechen. Der EWSA fordert die EU daher auf, in Präferenzhandelsabkommen für echte gegenseitige Standards zu sorgen.

Vor Europa und der Welt liegt noch ein weiter Weg, um vollständig nachhaltig zu werden. Die EU verfügt über die Instrumente und das Know-how, um dieses Ziel zu erreichen. Wir sollten zeigen, dass wir auch den notwendigen politischen Willen und das erforderliche Engagement besitzen, und mit gutem Beispiel vorangehen. (mr)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für eine Klärung der Beschäftigungsverhältnisse in der Plattformökonomie zu sorgen, da das Fehlen einheitlicher Definitionen des Status der Erwerbstätigen und Arbeitgeber in diesem Sektor die Anwendung von Arbeitsgesetzen und vielen Arbeitsschutzrechten erschweren kann.

Insbesondere gilt es, die Begriffe zu klären, die die Plattformen als „Vermittler zwischen Angebot und Nachfrage“ und nicht als „Arbeitgeber“ definieren. Dies führt dazu, dass Erwerbstätige häufig als „Selbstständige“ und nicht als „abhängig Beschäftigte“ betrachtet werden und ihnen damit ein rechtlicher und sozialer Schutz vorenthalten wird, so z. B. in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und Beschäftigungsschutz. Gerade die derzeitige Pandemie hat die Bedeutung dieser Aspekte vor Augen geführt.

Als Kriterium dafür, ob ein Erwerbstätiger selbstständig oder abhängig beschäftigt ist, schlägt der EWSA vor, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten am Konzept der wirtschaftlichen Abhängigkeit und dem Weisungsrecht im Arbeitsverhältnis orientieren. Außerdem sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten sorgfältig die Einführung des Grundsatzes prüfen, wonach ein Erwerbstätiger als abhängig Beschäftigter gilt, so lange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Jedoch muss es echten Selbstständigen ermöglicht werden, diesen Status zu behalten, sofern sie es ausdrücklich wünschen.

Der EWSA nennt als Vorzüge der Plattformökonomie u. a. die Flexibilität und Autonomie für Erwerbstätige und den leichteren Zugang zur Beschäftigung für benachteiligte Personen, warnt aber davor, die einschlägigen Risiken zu unterschätzen.

So laufen die Erwerbstätigen Gefahr, dass ihnen Grundrechte vorenthalten werden, wie etwa das Vereinigungsrecht und das Tarifrecht. Mehr noch: für die Gesellschaft als ganze besteht das Risiko des Wettbewerbs durch Sozialdumping. Dies schadet sowohl den Arbeitgebern, die unhaltbarem Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, als auch den Mitgliedstaaten, denen Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge entgehen.

Die Argumente des EWSA werden in der Stellungnahme Faire Beschäftigungsbedingungen in der Plattformökonomie dargelegt, die auf Ersuchen des deutschen Ratsvorsitzes erarbeitet und auf der September-Plenartagung des Ausschusses verabschiedet wurde. Berichterstatter war das portugiesische Mitglied Carlos Manuel Trindade. (ll)

Seit 1992 versucht die EU, Biodiversitätsstrategien umzusetzen, doch ohne nennenswerte Ergebnisse. Dies liegt in erster Linie an einer mangelhaften Umsetzung des Rechtsrahmens auf nationaler Ebene und einer unzureichenden Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen.

Der EWSA begrüßt das erneuerte Engagement und die Bemühungen der Kommission zur Ausarbeitung einer Biodiversitätsstrategie mit Zielvorgaben bis 2030 als eines der Mittel zur Verwirklichung des Grünen Deals der EU. 

Nach Ansicht des Berichterstatters Antonello Pezzini und des Mitbericherstatters Lutz Ribbe ist die Biodiversitätsstrategie der richtige Weg, um beim Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise die biologische Vielfalt in Europa in den Mittelpunkt zu stellen. Dies käme den Menschen, dem Klima und dem Planeten zugute und ließe der Natur mehr Raum in unserem Leben.

In der EU müssen die Anstrengungen zum Schutz der noch vorhandenen natürlichen Ressourcen durch kontinuierliche Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit erheblich gesteigert werden. Der EWSA hält es für erforderlich, die Schutzgebiete, vor allem die strikt geschützten Flächen, auszuweiten, Habitate wiederherzustellen und den Artenrückgang zu bekämpfen.

Der EWSA unterstreicht darüber hinaus, dass der Schutz der biologischen Vielfalt finanziell nicht den Land- und Forstwirten aufgebürdet werden darf. Vielmehr muss die Bereitstellung dieses „öffentlichen Werts und Guts“ für die Landwirte zu einer attraktiven Einkommensmöglichkeit werden.

Im Vorfeld der nächsten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt in China 2021 muss deutlich mehr getan werden, um Biodiversität weltweit zu schützen. Es ist nun an der Zeit, dass Europa Maßstäbe setzt und Überzeugungsarbeit leistet, dass sich die verabschiedeten Strategien bezahlt machen werden. (mr)

In der COVID-19-Krise ist die Anfälligkeit weltweiter Lieferketten deutlich zutage getreten. Sie hat auch die unsichere Lage der Arbeitnehmer sowie die negativen sozialen, gesundheitlichen und sicherheitsspezifischen Auswirkungen von Geschäftstätigkeiten in den bestehenden Lieferketten offenbart. Gerade jetzt, da konkretes politisches Handeln und konkrete Beschlüsse gefragt sind, haben der deutsche EU-Ratsvorsitz und das Europäische Parlament den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hierzu um Empfehlungen ersucht. In zwei Stellungnahmen, die auf der September-Plenartagung verabschiedet wurden, fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, einen europäischen Aktionsplan auszuarbeiten und verbindliche Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten vorzuschlagen.

In seiner Sondierungsstellungnahme dringt der EWSA auf einen europäischen Aktionsplan für Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit und Nachhaltigkeit in weltweiten Lieferketten mit verbindlichen branchenübergreifenden EU-Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte und des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns. Der Begriff der Menschenrechte sollte weit gefasst werden, auch Arbeitnehmerrechte und gewerkschaftliche Rechte umfassen und auf einer Reihe internationaler Instrumente aufbauen.

Parallel zu seiner Arbeit an dem Aktionsplan hat der EWSA Empfehlungen zu einer europäischen Rechtsetzungsinitiative an das Europäische Parlament gerichtet, mit der eine Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte und die Umweltauswirkungen von Geschäftspraktiken eingeführt werden soll. Mit dieser von EU-Kommissar Didier Reynders im April 2020 angekündigten und für 2021 erwarteten Initiative sollen in der EU tätige Unternehmen rechtlich verpflichtet werden, festzustellen, ob ihre Geschäftstätigkeiten negative Auswirkungen auf Menschen-, Arbeitnehmer- und Umweltrechte haben, diese abzubauen bzw. zu verhindern und gegebenenfalls die Konsequenzen dafür zu tragen. (dgf)

Für die europäische Wirtschaft, in der mindestens 30 Millionen Arbeitsplätze von der Verfügbarkeit von Rohstoffen abhängen, ist es äußerst wichtig, einen dauerhaften Zugang zu Rohstoffen sicherzustellen, das gilt auch für Metalle, Industrieminerale, Baurohstoffe und ganz besonders für kritische Rohstoffe. Die Bedeutung der digitalen Transformation tritt durch die aktuelle COVID-19-Pandemie ganz deutlich zur Tage. 

Auf seiner Plenartagung im September verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Initiativstellungnahme zum Thema Digitaler Bergbau in Europa: Neue Lösungen für eine nachhaltige Rohstoffgewinnung. Diese Stellungnahme kommt zu einem für die Umsetzung des Grünen Deals und des EU-Konjunkturprogramms entscheidenden Zeitpunkt.

In der Stellungnahme empfiehlt der EWSA, die Digitalisierung der Rohstoffindustrie der EU als Chance zu begreifen, um die Belastbarkeit der europäischen industriellen Lieferketten zu erhöhen, die Umweltleistung der mineralgewinnenden Industrie zu verbessern und die Transparenz und den Dialog mit den Bürgern und den von Bergbauaktivitäten Betroffenen zu intensivieren.

Der Berichterstatter der Stellungnahme, Marian Krzaklewski, erklärt: „Die digitale Umgestaltung des Bergbausektors erfordert weitreichende Anstrengungen, um gesetzliche und regulatorische Änderungen durchzusetzen. Diese Anstrengungen sollten unter der Ägide supranationaler Organisationen bzw. auf Völkerrechtsebene unternommen werden.“

Der EWSA weist auf die Bedeutung eines globalen, umfassenden Mineralieninformationsnetzes hin, um die digitale Transformation und eine fundierte Entscheidungsfindung auf EU-Ebene zu unterstützen. Der EWSA begrüßt die dauerhafte Einrichtung eines europäischen Rohstoffinformationssystems durch die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS).

Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die EU und die Mitgliedstaaten die digitale Transformation des Bergbausektors der EU aktiv unterstützen müssen. Dies ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU-Industrie und der Rohstoffwertschöpfungskette. Bergwerke, die Digitaltechnik einschließlich integrierter Automatisierung, kognitiver Netzwerke und Echtzeit-Analytik einsetzen, sind effizienter, sauberer und sicherer. Geringere Umweltbelastungen und eine sicherere Umgebung sind in „intelligenten Bergwerken“ leichter zu erreichen, und dies ist entscheidend für die gesellschaftliche Zustimmung zu ihrem Betrieb in Europa. (ks)

Der EWSA appelliert an die Kommission, einen umfassenden Fahrplan für den Wiederaufbau des gesamten europäischen Luftfahrtsektors aufzustellen, der spezifische Mittel zur Unterstützung aller Teilbereiche und ihrer Beschäftigten vorsieht. In seiner von Berichterstatter Thomas Kropp verfassten und auf der September-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme plädiert der EWSA für ehrgeizige und koordinierte politische Maßnahmen, um zunächst auf kurze Sicht eine Erholung zu ermöglichen und dann auf mittlere und lange Sicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.

Am Rande der Plenartagung äußerte sich Herr Kropp wie folgt: „Der Luftverkehr war zwar schon in der Vergangenheit mit Krisen konfrontiert‚ doch ist die derzeitige Krise von beispiellosem Ausmaß. Jüngsten Prognosen zufolge wird die Erholung der Branche nicht vor 2024 abgeschlossen sein. Den EU-Institutionen und anderen internationalen Einrichtungen ist es bislang nicht gelungen, ordnungspolitische Maßnahmen zur Festlegung internationaler Standards zu koordinieren. Zum Luftverkehrssektor gehören neben den Fluggesellschaften noch weitere wichtige Akteure, etwa Flughäfen, Flugsicherungsorganisationen, Bodenabfertigungsdienste und andere Dienstleister, die alle in den Lösungsansätzen berücksichtigt werden müssen.“

Allgemein muss die Kommission für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den zur Bewältigung der Corona-Krise erforderlichen Aufbaumaßnahmen und den zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals wünschenswerten Haushaltsregelungen sorgen, ohne dass dabei zusätzliche ordnungspolitische Belastungen für die Branche entstehen, insbesondere in einer Phase der Erholung, in der die gesamte Branche finanziell extrem geschwächt ist.

Die Energiewende muss auf einem klaren politischen Zukunftsentwurf aufbauen, denn sie ist kein rein technologisches Unterfangen, sondern eine zutiefst soziale Herausforderung. In der von Lutz Ribbe und Thomas Kattnig erarbeiteten und auf seiner September-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme betont der EWSA, dass im künftigen europäischen Energiesystem sowohl zentrale als auch dezentrale Elemente aufzufinden sein werden, dies aber nicht zu Beliebigkeit verführen darf.

In der Debatte argumentierte Herr Ribbe: „Es braucht eine klare Zielvorstellung, ob vorrangig eine Dezentralisierung oder eine Zentralisierung verfolgt werden soll. Denn die europäische Energiewende braucht vor allem Investitionssicherheit – für die öffentliche Hand wie für private Akteure. Diese kann nur durch klare Grundsatzentscheidungen erreicht werden.“

Und Herr Kattnig bekräftigte seinerseits: „Die von der Politik versprochene Teilhabe der Beschäftigten und Gewerkschaften sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher an dieser Energiewende ist zu gewährleisten und wird vom EWSA mit Nachdruck eingefordert. Doch Kommission und Mitgliedstaaten lassen auch hier mehr Fragen offen als sie beantworten. Mehr noch: Die derzeit eingeleiteten energiepolitischen Initiativen werden eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eher verhindern als fördern.“

Zentrale und dezentrale Systeme haben jeweils sowohl Vor- als auch Nachteile. In einem zentralen System ist die Wertschöpfung typischerweise auf wenige Akteure konzentriert. In einem dezentralen System indes können Verbraucherinnen und Verbraucher als aktive Kunden, Bürgerenergiegemeinschaften, Landwirte, KMU und kommunale Unternehmen an der Wertschöpfung teilnehmen. (mp)

Die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung 2020 durch die Europäische Kommission kommt zur rechten Zeit und sollte den Weg für eine umfassende Reform ebnen, die statt einer Rückkehr zur Normalität eine Wende hin zu einem überarbeiteten und neu austarierten Rahmen bewirken sollte. In der von Judith Vorbach und Tommaso Di Fazio erarbeiteten und auf der September-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme erklärt der EWSA, dass auf EU-Ebene eine neue Wirtschaftspolitik erforderlich ist, die auf den Wohlstand als Mittel zur Förderung des Wohlergehens der Menschen und auf eine Reihe wichtiger politischer Ziele ausgerichtet ist: nachhaltiges und integratives Wachstum, Vollbeschäftigung und angemessene Arbeit, gerechte Verteilung des materiellen Wohlstands, Gesundheit und Lebensqualität, ökologische Nachhaltigkeit, Finanzmarktstabilität, Preisstabilität, ausgewogene Handelsbeziehungen, eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft und stabile öffentliche Finanzen.

In ihrem an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gerichteten Appell, die Überlegungen zu den geltenden EU-Regeln vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie neu aufzugreifen, erklärte Frau Vorbach: „Wir müssen den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung dringend überarbeiten und modernisieren. Er sollte ausgewogener und auf den Wohlstand und die Förderung des Wohlergehens der Menschen in Europa ausgerichtet sein. Niemand darf zurückgelassen werden. Eine Möglichkeit hierfür besteht darin, bei öffentlichen Investitionen die ,goldene Regel‘ anzuwenden, um die Produktivität zu sichern und die soziale und ökologische Grundlage für das Wohlergehen künftiger Generationen zu schützen. Weitere wichtige Voraussetzungen sind die Sicherstellung ausreichender öffentlicher Einnahmen, eine gerechte Steuerpolitik und die Reduzierung des Einflusses wirtschaftlich fragwürdiger Indikatoren auf die Politikgestaltung. Ausschlaggebend ist auch eine engere Einbindung des Europäischen Parlaments, der Sozialpartner und der gesamten Zivilgesellschaft.“

Im gleichen Tenor fügte Herr Di Fazio hinzu: „Die COVID-19-Krise ist ein massiver Schock, der volle Finanzkraft erfordert. Eine Übereinstimmung in der Zielsetzung ist notwendig, damit wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Pandemie stemmen und die Last der Folgeschäden zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder gerecht aufteilen und gemeinsam schultern können. Bedeutende kurzfristige Maßnahmen wurden bereits auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des haushaltspolitischen Rahmens. Statt einer allzu raschen Rückkehr zur Normalität müssen wir jedoch einen Sprung nach vorne wagen und eine Wende hin zu einer überarbeiteten wirtschaftlichen Vision vollziehen, mit mehr Investitionen in die Ausbildung, Forschung und Entwicklung und einem strategischen Produktionssystem.“ (mp)

Bei der Überarbeitung der EU-Städteagenda und der territorialen Agenda der EU müssen die Auswirkungen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise berücksichtigt werden, und die Kohäsionspolitik könnte das richtige Instrument sein, um die wirtschaftliche Erholung Europas zu bewerkstelligen. In zwei Stellungnahmen, die auf der September-Plenartagung verabschiedet wurden, zieht der EWSA Bilanz über die territorialpolitischen Maßnahmen der EU und zeigt auf, wie es weitergehen könnte.

Die Berichterstatter der ersten Stellungnahme, Petr Zahradník und Roman Haken, legen den Schwerpunkt auf die Überarbeitung der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt und befürworten die in der neuen Territorialen Agenda 2030 enthaltenen Forderungen nach einem gerechten und grünen Europa und nach einer solideren territorialen Dimension in allen Politikbereichen und auf allen Regierungsebenen.

Die Schlüsselbegriffe für die Zukunft auf lokaler Ebene müssen lauten: Integration, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der Städte und Regionen. Auf der Plenartagung erklärte Petr Zahradník: „Das Potenzial für die Umsetzung integrierter Projekte im Rahmen der territorialen und städtischen Entwicklung ist beträchtlich, und Gleiches gilt für die Vorteile eines solchen Ansatzes in Bezug auf Synergieeffekte, Kosteneinsparungen und funktionale Verknüpfungen.“

Roman Haken fügte hinzu: „Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels, der Ressourcennutzung und der notwendigen Verringerung der Umweltrisiken sind Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der Städte und Regionen nicht voneinander zu trennen. Daher sollte die Städteagenda möglichst eng mit der Kohäsionspolitik verzahnt werden.“

Der Zusammenhalt ist also von entscheidender Bedeutung. Er steht auch im Mittelpunkt einer von Gonçalo Lobo Xavier erarbeiteten Stellungnahme, in der der EWSA erklärt, dass die Kohäsionspolitik das ideale Instrument sein könnte, um die zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu bewältigen, und die Kommission auffordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. „Wir müssen dringend handeln und rasch reagieren“, so der Berichterstatter. „Die finanziellen Mittel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten müssen unter Einhaltung der einschlägigen Kriterien, aber auch mit Mut eingesetzt werden. Europa braucht mehr denn je einen differenzierten Ansatz für diese eine Herausforderung.“ (mp)