Offener Brief

Brüssel, den 24. Januar 2024

An:

I. E. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

I. E. Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments

S. E. Willem van de Voorde, Ständiger Vertreter Belgiens bei der Europäischen Union

Gemeinsamer offener Brief der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA und des Netzes europäischer Organisationen der Zivilgesellschaft „Civil Society Europe“: Die EU-Organe müssen die Zivilgesellschaft im Rahmen eines strukturierten zivilen Dialogs anerkennen, einbeziehen und unterstützen

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,

sehr geehrte Frau Präsidentin Metsola,

sehr geehrter Herr Botschafter van de Voorde,

die Unterzeichner dieses Briefs fordern die EU-Organe auf, konkret tätig zu werden und die Vertragsbestimmungen über einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft in allen Politikbereichen umzusetzen. Die Unterzeichner fordern die EU-Organe auf, 1) eine interinstitutionelle Vereinbarung über den Dialog mit der Zivilgesellschaft auf den Weg zu bringen, 2) in jedem Organ Führungskräfte zu bestimmen, die mit den Beziehungen zur Zivilgesellschaft betraut werden, und 3) die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen und sozialen Akteuren zu stärken und zu fördern.

Als Teil der in den Verträgen verankerten demokratischen Grundsätze der EU werden die EU-Organe in Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union aufgefordert, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu pflegen. Trotz dieser gesetzlichen Bestimmungen findet der Dialog der EU-Organe mit der Zivilgesellschaft jedoch nach wie vor nicht flächendeckend und nur sporadisch, ohne etablierte Strukturen statt. In Bezug auf Quantität und Qualität gibt es zwischen den einzelnen Politikbereichen, EU-Organen und Mitgliedstaaten große Unterschiede.

Der Wert des Dialogs mit der Zivilgesellschaft wurde den politischen Entscheidungsträgern erneut vor Augen geführt, als er von der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas anerkannt wurde, der Vertreter der Öffentlichkeit, der EU-Organe und beratenden Einrichtungen, gewählte Vertreter der nationalen, regionalen und kommunalen Ebene und der organisierten Zivilgesellschaft angehörten. Der im Mai 2022 veröffentlichte Bericht über das endgültige Ergebnis der Konferenz enthält eine nachdrückliche Forderung: „Reform der Arbeitsweise der Europäischen Union durch bessere Einbeziehung der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft“. „Stärkung der bestehenden Strukturen, um die Bedürfnisse und Erwartungen der EU-Bürger angesichts ihrer Bedeutung für das demokratische Leben in Europa im Entscheidungsprozess besser widerzuspiegeln“ (39. Vorschlag im Kapitel zur Demokratie in Europa). Auch der 36. Vorschlag, „die Bürgerbeteiligung und die Einbeziehung der Jugend zu erhöhen“, unter anderem durch die „Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Gesetzgebern und den Organisationen der Zivilgesellschaft, um von den Organisationen der Zivilgesellschaft als Bindeglied zwischen Entscheidungsträgern und Bürgern zu profitieren“, ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung.

Die Unterzeichner dieses Briefs rufen hiermit eindringlich dazu auf, diesen Empfehlungen ehrgeizige Taten folgen zu lassen. Ihrer Überzeugung nach ist ein stärker strukturierter Ansatz auf EU-Ebene erforderlich, um das Potenzial der Einbeziehung von Organisationen der Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung voll auszuschöpfen. ^[1]

Daher fordern sie die EU-Organe gemeinsam auf,

1. eine interinstitutionelle Vereinbarung über den Dialog mit der Zivilgesellschaft^[2] aufzusetzen, in der Ablauf, Häufigkeit, Transparenz und Inklusivität des Dialogs mit der Zivilgesellschaft bei der Politikgestaltung der EU und der Mitgliedstaaten als Teil der vollständigen Umsetzung von Artikel 11 Absätze 1 und 2[3] des Vertrags über die Europäische Union^[4] festgelegt sind;

2. in diesem Rahmen nach dem Vorbild der vorgeschlagenen „Koordinatoren für den sozialen Dialog“ in jeder Generaldirektion der Europäischen Kommission „Koordinatoren für die Zivilgesellschaft“ einzusetzen. Darüber hinaus sollten die EU-Organe Führungskräfte bestimmen, die für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft zuständig sind. Ein Vizepräsident der Europäischen Kommission sollte mit der Aufgabe des Dialogs mit der Zivilgesellschaft betraut werden. Die Rolle des für die Kontakte zur Zivilgesellschaft zuständigen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments sollte gestärkt werden. Zudem sollten auch das Generalsekretariat des Rates und auf nationaler Ebene die Büros des Europäischen Parlaments und der Kommission einen regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft aufnehmen. Die Einführung direkter Kanäle für die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft an der EU‑Politikgestaltung kann zu gezielteren und wirksameren politischen Maßnahmen in allen Bereichen und bei allen wirtschaftlichen und sozialen Themen führen.

3. Die Unterzeichner wahren uneingeschränkt die Vorrechte der Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialogs, dreigliedriger Verhandlungen und von Kollektivverhandlungen. Gleichzeitig verfügen die Akteure der Zivilgesellschaft über umfangreiches Wissen, Fachwissen und Netzwerke in Gemeinschaften und Gesellschaften, weshalb nach Ansicht der Unterzeichner die Akteure der Zivilgesellschaft gegebenenfalls gehört werden sollten. Denn schließlich können wirkungs- und verantwortungsvolle Organisationen der Zivilgesellschaft mit Regierungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zusammenarbeiten, um die Rechte bei der Arbeit zu fördern, die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen, den ökologischen und den digitalen Wandel zu gestalten und den Sozialschutz zu stärken.

Den EU-Organen stehen alle erforderlichen Instrumente zur Verfügung, so dass sie sich im Vorfeld der Europawahl 2024 diesen Vorschlägen verpflichten und erhebliche Fortschritte bei ihrer Umsetzung erzielen können. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre die Vorlage einer Mitteilung der Europäischen Kommission zur Stärkung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene und eines Vorschlags für eine Empfehlung zur Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten, die sich an der Initiative zur Stärkung des sozialen Dialogs^[5] orientieren könnten. Zudem wäre dies eine Folgemaßnahme zu dem jährlichen Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte[6]. Dies wäre auch im Sinne der Forderung nach einer Strategie für die Zivilgesellschaft[7].

Die Unterzeichner dieses Briefs sind bereit, partnerschaftlich mit den Organen zusammenzuarbeiten, um die wichtigsten Elemente und Voraussetzungen für die praktische Umsetzung dieser Vorschläge festzulegen.

Hochachtungsvoll

Europäische Netze

Nationale Organisationen

Mitglieder der EWSA-Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Anlage: Detaillierte Auflistung der Unterzeichner (EN)

[1]            Die Unterzeichnung dieses Briefs war zwischen September und November 2023 möglich.

[2]            Wie vom EWSA (SOC/672) und von Organisationen der Zivilgesellschaft (siehe Civil Society 2024 EU Elections Manifesto – For better civic space and civil dialogue) gefordert.

[3]            Vertrag über die Europäische Union, Artikel 11.

[4]            Der EWSA hat die Umsetzung von Artikel 11 EUV wiederholt gefordert. Siehe die EWSA-Entschließung Vereint für die Demokratie, die auf der EWSA-Plenartagung im März 2023 verabschiedet wurde, die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Konferenz der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft Organisationen der Zivilgesellschaft verteidigen und stärken die europäische Demokratie vom 30. März 2023 sowie die EWSA-Stellungnahmen SOC/605, SOC/639 und SOC/672.

[5]            „Kommission stellt konkrete Maßnahmen für eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU vor“, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_290.

[6]          Europäische Kommission: Jährlicher Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Ein vitaler zivilgesellschaftlicher Raum für die Wahrung der Grundrechte in der EU.

[7]            EWSA SOC/672 und Bericht über das endgültige Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas (36. Vorschlag (8.)).