Gemeinsamer offener Brief der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA und des Netzes europäischer Organisationen der Zivilgesellschaft „Civil Society Europe“ #EUCivilDialogueNow

PRESSEMITTEILUNG

Die EU-Organe müssen im Einklang mit dem EU-Vertrag unverzüglich einen strukturierten zivilgesellschaftlichen Dialog einrichten

Am 24. Januar wandte sich die europäische Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an die Präsidentinnen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sowie an den belgischen EU-Ratsvorsitz. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Schreibens fordern die drei wichtigsten an der Beschlussfassung in der EU beteiligten Organe nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen gemäß Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union zu ergreifen, um in allen Politikbereichen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft führen. Der von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und Civil Society Europe initiierte offene Brief enthält konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines solchen Dialogs. Das Schreiben wurde von insgesamt 156 Unterstützern aus 26 Mitgliedstaaten unterzeichnet, darunter 39 europäische Netze, 85 nationale Organisationen und 60 Mitglieder der EWSA-Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft[1].

Obwohl der Dialog mit der Zivilgesellschaft im EU-Vertrag verankert ist, wird er in allen EU-Organen nach wie vor nur lückenhaft und unstrukturiert umgesetzt.

Aus diesem Grund fordern die Unterzeichner des offenen Briefes „#EUCivilDialogueNow“ die EU-Organe auf,

• eine interinstitutionelle Vereinbarung über den zivilgesellschaftlichen Dialog zu erarbeiten,
• in jedem Organ Führungskräfte zu bestimmen, die für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft zuständig sind,
• eine engere Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen und sozialen Akteuren zu fördern und zu unterstützen

und sich dabei auf die Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas zu stützen.

In einem ersten Schritt schlagen die Unterzeichner vor, dass die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs auf EU-Ebene vorlegt.

Die EU-Organe haben alle Instrumente an der Hand, die für substanzielle Fortschritte in Bezug auf unsere Vorschläge gebraucht werden, betonte Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA, im Vorfeld der Veröffentlichung des offenen Briefs. In der nächsten Europäischen Kommission sollte ein Vizepräsident oder eine Vizepräsidentin für den Dialog mit der Zivilgesellschaft zuständig sein, und in jeder Generaldirektion sollten Koordinatoren für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft ernannt werden, so Boland weiter.

Gabriella Civico, Präsidentin von Civil Society Europe, wies darauf hin, dass das Sekretariat des Rates der EU und die Vertretungen des Europäischen Parlaments und der Kommission in den Mitgliedstaaten einen regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft aufnehmen müssen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft bräuchten direkte Kanäle für die Beteiligung an der EU‑Politikgestaltung.

Die Unterzeichner des offenen Briefs achten natürlich die Vorrechte der Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialogs, fordern jedoch ergänzend auch einen strukturierten zivilgesellschaftlichen Dialog. Effiziente und verantwortungsvolle Organisationen der Zivilgesellschaft können in vielen Politikbereichen mit den Regierungen sowie mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zusammenarbeiten, erläuterte Séamus Boland. Unter Zuhilfenahme ihres Wissen und Sachverstands können die EU-Maßnahmen in allen Politikfeldern und zu sämtlichen wirtschaftlichen und sozialen Fragen zielgenauer und wirksamer gestaltet werden.

Gabriella Civico wies abschließend darauf hin, dass ein echter Dialog und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft den Rückhalt in der Bevölkerung für die politischen Maßnahmen der EU stärken, der EU in den Augen der Bürgerinnen und Bürger mehr Legitimität verleihen und somit eine reibungslosere Umsetzung der EU-Politik gewährleisten. In einer komplexen und sich rasch wandelnden Welt mit vielen Herausforderungen, die von unseren Gemeinschaften und Gesellschaften bewältigt werden müssen, sei dies besonders wichtig.

Den offenen Brief finden Sie hier: https://www.eesc.europa.eu/de/agenda/our-events/events/eu-civil-dialogue-now/open-letter

Hintergrundinformationen:

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist eine beratende Einrichtung und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Er berät das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission. Der EWSA ist die Stimme der organisierten Zivilgesellschaft in Europa. Im EWSA sind Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten. Mit dem Sachverstand seiner 329 Mitglieder trägt er dazu bei, die politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU zu verbessern. Die Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA setzt sich aus 106 „Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich“ zusammen.

Ihre Mitglieder kommen aus Organisationen, die folgende Bereiche vertreten:

• Forschung und Lehre (Naturwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Soziologie usw.)
• Bürgerbeteiligung und -teilhabe
• Entwicklung der Zivilgesellschaft
• Verbraucher
• Umwelt, Kulturerbe und nachhaltige Entwicklung
• Landwirtschaft, Fischerei und Küstengebiete, Forstwirtschaft
• Schutz der Menschenrechte (Kinder, ältere Menschen, Familien, Gleichstellung der Geschlechter, Randgruppen und benachteiligte Gruppen, Migranten und Flüchtlinge, Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, Frauen und Jugendliche)
• freie Berufe (Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Ingenieurinnen und Ingenieure usw.)
• kleine und mittlere Unternehmen und Handwerk
• Sozialwirtschaft (Wohltätigkeitsorganisationen, Genossenschaften, Stiftungen, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Sozialunternehmen)

Das übergeordnete Ziel der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft besteht darin, die partizipative Demokratie in der gesamten Europäischen Union wirksam zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Interessen aller Europäerinnen und Europäer in den Stellungnahmen des EWSA zu Legislativvorschlägen der EU berücksichtigt werden.

Civil Society Europe (CSE) wurde im Februar 2016 zur Koordinierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen auf EU-Ebene eingerichtet. Die Organisation bringt 22 europäische Netze zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen, die sich für eine Neubelebung des Projekts Europa auf der Basis der gemeinsamen Werte Gleichheit, Solidarität, Inklusivität und Demokratie einsetzen. Insbesondere hat sich CSE zum Ziel gesetzt, den horizontalen und den vertikalen Dialog zwischen europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft und politischen Entscheidungsträgern zu ermöglichen und zu fördern und die zivilgesellschaftlichen Organisationen in ihren Tätigkeiten und Beziehungen zu den Institutionen zu stärken.

CSE hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Anerkennung der wesentlichen Rolle und des Werts unabhängiger und pluralistischer zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Aufbau und die Förderung einer auf den Grundrechten fußenden demokratischen Gesellschaft durch die EU zu fördern. Außerdem setzt sich CSE dafür ein, dass die Voraussetzungen für die Entwicklung einer starken und unabhängigen Zivilgesellschaft und eines wirksamen, offenen und strukturierten zivilgesellschaftlichen Dialogs auf EU-Ebene sowie ein vitaler und offener zivilgesellschaftlichen Raum in der gesamten Union geschaffen werden.

[1] Bei der Berechnung der Zahl der Unterzeichner (156) werden die EWSA-Mitglieder, die auch im Namen ihrer Organisation unterzeichnet haben, als Einzelunterzeichner gezählt.