Knapp zwei Monate vor der bevorstehenden Europawahl gewinnt in der europäischen Politik das Thema Desinformation und ihr negativer Einfluss auf die Wahlergebnisse immer mehr an Brisanz.

Seit Jahren geben Desinformation und ihre schädlichen Auswirkungen sowohl der Öffentlichkeit im Allgemeinen als auch Politikerinnen und Politikern im Besonderen Anlass zur Sorge. Unsere demokratische Gesellschaft und weltoffene Lebensweise werden in Frage gestellt. Mithilfe sozialer Medien und Algorithmen orchestrieren rechtsextreme und andere extremistische Kräfte in der EU sowie Autokratien in Drittländern Desinformationskampagnen, die sich gegen das europäische Aufbauwerk richten. Ihre Instrumente sind in erster Linie technischer Natur.

Um die Demokratie zu schützen und Desinformation erfolgreich zu bekämpfen, bedarf es einer breit angelegten Strategie. Helfen können dabei bestehende Technologien. Die Maßnahmen im digitalen Kampf gegen Desinformation, hybride Bedrohungen und Cybersicherheit müssen wirksam gebündelt werden, damit Synergien entstehen und die Sicherheit erhöht werden kann, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden.

Außerdem müssen die Entwicklung und Anwendung von Algorithmen geregelt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, bestimmten Merkmalen von Algorithmen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Zudem muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Grundrechten der Menschen einerseits und den Rechten des geistigen Eigentums der Unternehmen andererseits hergestellt werden. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass Technologieunternehmen aus Manipulation und Hetze Profit schlagen. Private Interessen dürfen das öffentliche Interesse nicht überlagern.

Im Rahmen einer öffentlichen, pluralistischen und unabhängigen Berichterstattung in allen EU-Sprachen müssen in den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene faktisch unbestreitbare Nachrichten verbreitet werden.

Zur Debatte steht nun die Einrichtung eines europäischen öffentlichen Nachrichtensenders, der auf verschiedenen Plattformen präsent ist, redaktionell unabhängig arbeitet und allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Informationen zugänglich macht, die sie benötigen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Weitere notwendige Schritte sind die von der UNESCO vorgeschlagene Einstufung des Journalismus als europäisches öffentliches Gut sowie bessere Möglichkeiten für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten.

Mit Blick auf einen kompetenten und mündigen Umgang der Öffentlichkeit mit Medien sollte Finnland, das das kreative Denken bei seinen Bürgerinnen und Bürgern fördert, als leuchtendes Vorbild dienen. Dazu sind Instrumente erforderlich, die die Medien- und Kulturkompetenz sowie das Demokratiebewusstsein auf sämtlichen Bildungsebenen stärken und sich an alle Altersgruppen und auch an sämtliche Minderheiten richten.

Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk. Der beste Weg, sie zu schützen, ist, dass die Menschen ihr Verlangen nach einem Leben in einer Demokratie zum Ausdruck bringen.

Anhand des europäischen Sozialmodells, das auf sozialer und regionaler Inklusion und Kohäsion sowie Gleichheit und Solidarität beruht, lässt sich den Menschen am wirksamsten (und nachvollziehbarsten) vermitteln, dass ihr allgemeines Wohlergehen und Demokratie miteinander verknüpft sind, und es daher in ihrem eigenen Interesse liegt, sich für die Bekämpfung von Desinformation einzusetzen.

Zum Schutz der Demokratie bedarf es umgehend eines tiefergehenden Ansatzes, einer ganzheitlichen Strategie und einer besseren europäischen Regulierung der zahlreichen Facetten des Problems der Desinformation. All diese Aspekte werden in der Stellungnahme TEN/830 behandelt.

Carlos Trindade, EWSA-Mitglied