Der EWSA hat eine Entschließung verabschiedet, in der er die Europäerinnen und Europäer aufruft, an den Europawahlen teilzunehmen. Die drei Berichterstatter für die Entschließung sind die EWSA-Mitglieder Christa Schweng, Cinzia del Rio und Ioannis Vardakastanis (die jeweils die Gruppen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA vertreten). Sie hoffen, dass die Europäer von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und Abgeordnete wählen werden, die sich für ein geeintes, demokratisches, nachhaltiges und soziales Europa einsetzen. In unserer Kolumne „Eine Frage an...“ haben wir die drei Berichterstatter gefragt, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht und warum jeder im Juni von seinem Stimmrecht Gebrauch machen sollte.
Christa Schweng, ehemalige EWSA-Präsidentin und Mitglied der Gruppe Arbeitgeber des EWSA
Bei den Europawahlen entscheiden die Europäerinnen und Europäer darüber, wer in den nächsten fünf Jahren an der Spitze der Europäischen Union stehen wird. Angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine, der sich direkt vor unserer Haustür abspielt, finden die Wahlen diesmal in einem sich dramatisch verändernden geopolitischen Kontext statt. Länder, die uns bereits in der Vergangenheit nicht wohlgesonnen waren, bilden neue Bündnisse und feinden unsere Lebensweise an. Der Zustand der Demokratie ist gelinde gesagt besorgniserregend, denn weltweit sind die Demokratien in die Defensive geraten. Der Rechtsstaat und die Pressefreiheit – um nur zwei der gängigsten Indikatoren zu nennen – sind in Bedrängnis geraten. Europaweit erleben wir immer häufiger Angriffe auf liberale Demokratien. In mehreren Mitgliedstaaten beobachten wir, dass die zentralen europäischen Werte untergraben, der zivilgesellschaftliche Raum ausgehöhlt und die Medienfreiheit eingeschränkt werden.
Desinformation und Falschmeldungen spalten unsere Gesellschaft und führen zu Misstrauen und Hass.
Die EU gründet sich auf gemeinsame Werte: Demokratie, Schutz der Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Gerechtigkeit, Nichtdiskriminierung, Gleichheit, Solidarität und demokratische Teilhabe. Diese Werte sollten niemals als selbstverständlich betrachtet werden – sie müssen kontinuierlich gestärkt, verteidigt und geschützt werden.
Die Europawahlen sind Gelegenheit, zu zeigen, dass uns die Demokratie und unsere Grundwerte am Herzen liegen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Europäer unser Stimmrecht nutzen.
Cinzia del Rio, Mitglied der Gruppe Arbeitnehmer
Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, für Europa, für das europäische Projekt und für ein stärker integriertes und solidarischeres Europa zu stimmen. Die Europäische Union gründet auf Werten, Grundsätzen, Rechtsstaatlichkeit, Rechten und Teilhabe. Diese Prinzipien sind nicht verhandelbar, da sie die Grundlagen unserer Demokratie bilden und Schlüsselelemente unseres Modells für integratives und nachhaltiges Wachstums sind. Wir müssen das Fundament unserer Demokratie absichern.
Europa steht heute vor neuen Herausforderungen:
- In dem fragmentierten und konfliktgeprägten geopolitischen Kontext müssen wir uns auf neue wirtschaftliche und politische Global Player und Wettbewerber einstellen.
- Europa muss den ökologischen, digitalen und demografischen Wandel sowie den technologischen Wandel, Innovationen und die Entwicklung von KI mit einem auf den Menschen ausgerichteten Ansatz gestalten. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass junge Menschen in diese Prozesse einbezogen werden.
- Europa braucht eine neue gemeinsame Industriepolitik und neue gemeinsame Finanzinstrumente.
- Europa braucht soziale Investitionen, um die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umzusetzen, den sozialen Zusammenhalt zu verbessern, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und Armut, Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.
Kein europäisches Land schafft dies im Alleingang. Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrer Stimme für eine stärkere Integration der Europäischen Union zu sorgen. Helfen Sie uns bei unserem Einsatz für einen dauerhaften Frieden und den Erhalt unseres Wirtschafts- und Sozialmodells.
Ioannis Vardakastanis, Mitglied der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft
Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sind für die Zukunft der Union und den gesamten Kontinent von großer Bedeutung. Es geht um das, was die EU im Kern ausmacht: unsere Einheit, die Demokratie, die Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit und die soziale Gerechtigkeit. Es ist entscheidend, dass die EU-Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, denn das Parlament gestaltet die EU von morgen.
Die EU ist ein Symbol für Zusammenarbeit und Chancen, und sie arbeitet für Frieden, Demokratie, Inklusivität und Wohlstand. Die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten, der Klimawandel und die Konflikte verunsichern die Menschen immer mehr, weshalb einheitliche gesamteuropäische Antworten auf diese Herausforderungen gefunden werden müssen.
Der Nationalismus kann keine Antworten geben. Was wir brauchen, sind Zusammenarbeit, Solidarität und ein wirksamer zivilgesellschaftlicher Dialog, um diese Probleme zu lösen und unsere demokratischen Werte zu schützen. Die EU muss außerdem eine globale Führungsrolle übernehmen und Frieden, die multilaterale Ordnung und den Umweltschutz fördern. Der Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft ist unerlässlich. Inklusivität ist dabei von entscheidender Bedeutung. Allen Bürgerinnen und Bürgern muss die Chance gegeben werden, sich an der Gestaltung unserer Zukunft zu beteiligen. Als Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses setzen wir uns für diese Grundsätzen ein. Denken Sie daran, dass Sie mit Ihrer Stimme die Zukunft unserer Union mitgestalten! Lassen Sie uns gemeinsam für eine demokratische, wettbewerbsfähige, nachhaltige und soziale EU eintreten. Ihre Stimme ist wichtig – nutzen Sie sie für eine bessere Zukunft Europas!
Der Wortlaut der Entschließung ist auf der EWSA-Website zur Europawahl zu finden.
