EWSA info: Wie beurteilen Sie den Stand der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne in den Mitgliedstaaten?

Luca Jahier: Vor einem Jahr standen wir ganz am Anfang der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Nur sehr wenige Länder hatten damals bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Pläne Fortschritte erzielt.  

Vor allem war es uns wichtig, zu prüfen und zu betonen, wie wichtig die Umsetzung von Artikel 18 der EU-Verordnung bezüglich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten ist, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Sozialpartner, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Hochschulen und andere Interessenträger bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Pläne zu beteiligen.

In diesem Jahr haben 26 Länder ihre Pläne fertiggestellt (die Niederlande befinden sich dabei gerade in der Schlussphase). Mit Ausnahme von nur zwei Ländern – wegen der Rechtsstaatlichkeit-Konditionalität – sind alle anderen bereits genehmigt worden. Viele befinden sich bereits in der Umsetzungsphase. Einige Pläne wurden bereits vollständig abgeschlossen und von der EU nach den ersten sechs Monaten der Umsetzung positiv bewertet. Sie kommen auch im zweiten Halbjahreszeitraum zügig voran. Es gibt zahlreiche weitere Anhaltspunkte dafür, dass Artikel 18 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität in der Praxis zur Anwendung kommt. Der endgültige Inhalt der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne wird von der organisierten Zivilgesellschaft inzwischen allgemein positiv bewertet.

Wenngleich es zahlreiche qualitative Unterschiede bei der Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Mitgliedstaaten gibt (mitunter ist die Beteiligung minimal), sind doch einige hervorragende vorbildliche Verfahren festzustellen. So besteht beispielsweise in Österreich, Frankreich, Luxemburg, Spanien und Schweden eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit den Regierungen, die durch Transparenz und ständigen Dialog gestärkt wird. Darüber hinaus wurde in Tschechien, Estland, Finnland, Italien und Spanien eine Website bzw. ein Regierungsportal zur Aufbau- und Resilienzfazilität mit transparenten Informationen für die Öffentlichkeit eingerichtet. In Italien wurde im November 2021 eine permanente Partnerschaftsrunde auf Regierungsebene eingerichtet, die vom Präsidenten des nationalen Wirtschafts- und Sozialrates koordiniert wird. In Kroatien ist die organisierte Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans an der Vorbereitung von Ausschreibungen beteiligt. In Portugal schließlich wurde ein Nationaler Begleitausschuss eingesetzt, dem unter anderem Vertreter der Sozialpartner, Hochschulen und des sozialen Sektors angehören.

Daher lässt sich der Schluss ziehen, dass erstens dieser Aspekt weiter betont werden muss. Die Mitgliedstaaten sollten positive Erfahrungen und bewährte Verfahren übernehmen. Zweitens wird deutlich, dass eine hochwertige, wirksame und stabile Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen an der wirtschaftspolitischen Steuerung in den Mitgliedstaaten auf Rechtsvorschriften sowie auf öffentlichen und transparenten Verfahren beruhen sollte, die durch eine Richtlinie oder Verordnung der EU garantiert werden.