EWSA info

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die EU-Organe nachdrücklich zu Nulltoleranz gegenüber Einstellungen und Verhaltensweisen der Mitgliedstaaten auf, die die Arbeit der Zivilgesellschaft behindern und ihren Handlungsspielraum in Europa einschränken.

Um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken, ruft der EWSA u. a. dazu auf, EU-Fördermittel bei Ländern einzubehalten, die europäische Werte nicht achten, um sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft an allen Phasen der Politikgestaltung beteiligt wird, und als Garant für die partizipative Demokratie in Europa.

In der Stellungnahme Die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen als Hüter des Gemeinwohls bei der Erholung nach der Pandemie weist der EWSA darauf hin, dass die europäische Zivilgesellschaft noch immer vor vielen großen Hindernissen steht, da ihr Handlungsspielraum in einigen Teilen der EU drastisch eingeschränkt wird. Und das obwohl die Zivilgesellschaft bei der Abfederung der Folgen der Pandemie eine wichtige Rolle gespielt hat und ihre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine von Tag 1 der Aggression Russlands gegen die Ukraine beispielhaft war.

„Die Zivilgesellschaft hat entscheidend dazu beigetragen, dass unsere Gesellschaft die COVID-19-Pandemie durchgestanden hat. Jetzt zeigt die Ukraine-Krise deutlich den Wert und die Bedeutung der Zivilgesellschaft für unsere Demokratien auf“, meint der Berichterstatter für die Stellungnahme, Ioannis Vardakastanis.

Da die Zivilgesellschaft beim Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise, der eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, eine entscheidende Rolle spielen wird, muss die EU für einen Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern sorgen, denn das Fehlen eines solchen Dialogs ist eines der größten Hindernisse für die europäische Zivilgesellschaft auf allen Ebenen.

Ein weiteres Hindernis ist die mangelnde sinnvolle Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Beschlussfassung über wichtige Maßnahmen und Rechtsvorschriften.

Nach Auffassung des EWSA müssen die EU-Organe eine Nulltoleranz-Politik gegenüber diesen Einstellungen einnehmen und „deutlich und kompromisslos“ reagieren, da die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung untrennbar mit den Werten der EU und ihren Verträgen verbunden ist. Auf europäischer und nationaler Ebene sollten Rechtsvorschriften erlassen werden, um solche Verhaltensweisen zu unterbinden.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sollten von der EU, lokalen und nationalen Behörden finanzielle und technische Unterstützung erhalten, damit sie ihrer Rolle gerecht werden können. Ihre Unabhängigkeit darf dadurch allerdings nicht leiden. (ll)

Der EWSA hat eine neue Entschließung zur Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Umsetzung und Überwachung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne verabschiedet. Eine kürzlich durchgeführte Konsultation ergab, dass die organisierte Zivilgesellschaft nicht in dem Maße in die Weiterverfolgung der Pläne einbezogen wird, wie dies rechtlich vorgesehen ist.

Der Ausschuss fordert klare Regeln, um diesem Problem wirksam entgegenzuwirken und die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Während der Debatte im Vorfeld der Verabschiedung wies EWSA-Präsidentin Christa Schweng darauf hin, dass es notwendig ist, die organisierte Zivilgesellschaft in die in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Reformen einzubinden, um für eine bessere Qualität, Transparenz und Umsetzung neuer Maßnahmen zu sorgen. Gonçalo Lobo Xavier, stellvertretender Vorsitzender der Ad-hoc-Gruppe Europäisches Semester, ging auf einige der wichtigsten Ergebnisse der Konsultation ein.

„Die endgültigen Fassungen der Aufbau- und Resilienzpläne werden von der organisierten Zivilgesellschaft in der Regel positiv bewertet. Allerdings kommt die soziale Dimension in diesen Plänen häufig zu kurz.“ Javier Doz Orrit, Vorsitzender der Gruppe, stellte die wichtigsten Empfehlungen vor. Er ersuchte zudem die Mitgliedstaaten, „die Regeln der Aufbau- und Resilienzfazilität unbedingt einzuhalten“, und forderte die Kommission und das Parlament auf, dies durchzusetzen. Luca Jahier, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Gruppe, legte einige bewährte Vorgehensweisen dar und kommentierte, dass „eine wirklich wirksame und hochwertige Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die wirtschaftspolitische Steuerung der EU erst durch eine Reform des Europäischen Semesters erreicht würde.“

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, hob in der Debatte hervor, welche Auswirkungen die Invasion der Ukraine durch Russland auf die Erholung der Weltwirtschaft und die EU haben wird und wie dies abgefedert und überwunden werden kann. (tk)

Die Kohäsionspolitik spielt bei der Bewältigung der COVID-19-Krise, der Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und dem Abbau der Ungleichheiten in Europa eine Schlüsselrolle. In einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme stellt der EWSA fest, dass kurz- bis mittelfristig der Krieg in der Ukraine die größte Herausforderung für die Kohäsionspolitik darstellt.

Es muss schnell gehandelt werden, um den Flüchtenden zu helfen und die europäische Integration der Ukraine sicherzustellen. In seiner Stellungnahme spricht sich der EWSA nachdrücklich für einen möglichst baldigen EU-Beitritt der Ukraine sowie für eine entsprechende Anpassung der Kohäsionspolitik und ihrer Finanzinstrumente aus.

Konkret schlägt der EWSA die Einrichtung eines gesonderten EU-Fonds aus, um den Wiederaufbau und die Entwicklung der Ukraine nach dem Krieg zu erleichtern. In seiner auf der Mai-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme hat der EWSA die Mitteilung der Europäischen Kommission zum achten Kohäsionsbericht: Kohäsion in Europa bis 2050 analysiert.

Der Bericht erschien zwei Wochen vor der russischen Invasion in die Ukraine, weshalb deren Auswirkungen darin nicht berücksichtigt werden. Der Berichterstatter, Krzysztof Balon, erklärte: „Kurz- und mittelfristig stellt die Aggression Russlands auf die Ukraine die größte Herausforderung in Bezug auf die Kohäsionspolitik dar, zumal sie de facto auch ein Akt der Aggression gegen die EU ist“. Mitberichterstatter Gonçalo Lobo Xavier fügte hinzu: „Die Kohäsionspolitik ist nach wie vor ein wichtiges Instrument für den Wiederaufbau und die Resilienz der europäischen Wirtschaft, wobei KMU besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.“  (tk)

Der Krieg in der Ukraine hat zu einem beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen geführt, die Schutz in der EU suchen. Dies macht deutlich, dass wirksame, humane und humanitäre gemeinsame europäische Regelungen zu Migration und Asyl in einem offenen, aber gleichermaßen sicheren Schengen-Raum dringend erforderlich sind, so der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer Stellungnahme, die auf seiner Plenartagung im Mai verabschiedet wurde.

„Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Lage grundlegend verändert. Sie stellt die größte Bedrohung für das Funktionieren des Schengen-Raums und die Sicherheit der EU in ihrer Geschichte dar. Die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine machen deutlich, wie wichtig die Sicherheit der Außengrenzen des Schengen-Raums und Stabilität als Voraussetzung für die innere Sicherheit Europas ist“, so der Berichterstatter für die Stellungnahme „Sicherheitsunion/Schengen-Paket“, Krzysztof Balon.

Der EWSA teile den Standpunkt der Kommission, dass Grenzschließungen zwischen Schengen-Ländern nur vorübergehend sein sollten.

In der Stellungnahme wurde das jüngste Paket der Kommission zur Aktualisierung der Vorschriften für den Schengen-Raum bewertet. Der EWSA betonte, dass den Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten eine intensivere und verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden besser entspricht als die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen.

In der Stellungnahme wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die EU und die Mitgliedstaaten beim Grenz-, Migrations- und Asylmanagement die Charta der Grundrechte sowie vor allem das Recht auf Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit sowie das Recht auf Asyl und den Grundsatz der Nichtzurückweisung jederzeit achten. Gleiches gilt für alle Bereiche der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Der EWSA forderte die Mitgliedstaaten auf, den Solidaritätsmechanismus proaktiv zu unterstützen und die Verantwortung für die Migrationssteuerung im Einklang mit den Bestimmungen des neuen Asyl- und Migrationspakets gemeinsam zu tragen.

Solidaritätsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten könnten auf der Grundlage der Richtlinie über vorübergehenden Schutz entwickelt werden, die angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine erstmals angewandt wurde und die vom EWSA nachdrücklich begrüßt wird. Die Kommission sollte die Anwendung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz für Drittstaatsangehörige in künftigen schweren und drängenden Krisensituationen erwägen.

Der EWSA brachte ebenso erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Zypern weiterhin vom Schengen-Raum ausgeschlossen sind und forderte wie die Kommission ein rasches und entschlossenes Handeln des Rates, um hier Abhilfe zu schaffen. (ll)

Der EWSA fordert stärkere Maßnahmen in vier Kernbereichen, um den Aktionsplan wirksamer zu machen, wertet es aber auch positiv, dass viele seiner Vorschläge Berücksichtigung gefunden haben.

In seiner auf der Mai-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme befürwortet der EWSA den von der Europäischen Kommission vorgelegten Aktionsplan für die Sozialwirtschaft, der zahlreichen Vorschlägen Rechnung trägt, die der EWSA über ein Jahrzehnt hinweg unterbreitet hat.

„Wir freuen uns sehr, dass dieser Plan endlich angenommen wurde – auch wenn damit die Arbeit erst richtig beginnt“, so Giuseppe Guerini. „Jetzt ist es an der Zeit, den Plan mit mutigen und langfristigen Maßnahmen umzusetzen. Der EWSA hat eine Fülle innovativer und konkreter Vorschläge unterbreitet, um sicherzustellen, dass das Potenzial der Sozialwirtschaft in möglichst vielen EU-Mitgliedstaaten voll und ganz genutzt wird.“

Nach Auffassung des EWSA umfasst der Plan vier Kernbereiche, in denen die Anstrengungen verstärkt werden könnten:

•    flexiblere Formen der Zusammenarbeit zwischen Behörden und sozialwirtschaftlichen Unternehmen bei der lokalen Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge, wobei in der Vergaberichtlinie klar zwischen der Verfolgung des allgemeinen Interesses und der Vollendung des Binnenmarkts unterschieden werden sollte;

•    regulatorisches Eingreifen, ggf. in Form von Leitlinien, zur Klärung der Voraussetzungen für den Zugang zu staatlichen Beihilfen und der Höhe der verfügbaren Fördermittel für Mitgliedstaaten, damit sie den ganzen Spielraum nutzen können, um sozialwirtschaftlichen Unternehmen zu helfen. Die Veranstaltung von Workshops und Webinaren, wie von der Kommission angeregt, wird nicht ausreichen;

•    ein System von garantierten Krediten und Darlehen, wie es bereits unionsweit für KMU existiert; dieses sollte von den Mitgliedstaaten mit Unterstützung durch die EU eingerichtet werden. Es ist gut und schön, neue Finanzprodukte einzuführen, um private Finanzmittel für sozialwirtschaftliche Unternehmen zu mobilisieren – viele dieser Unternehmen benötigen aber bereits beim Zugang zu Krediten im Alltag Unterstützung;

•    eine spezifische Besteuerung der Sozialwirtschaft. Diese ist zwar durchaus begrüßenswert, doch sollten die Mitgliedstaaten auf ihrem Weg hin zu einer koordinierten Steuerharmonisierung begleitet werden, die sich ggf. an bewährten Verfahren einiger Länder orientiert, z.B. Steuerbefreiungen für einbehaltene Gewinne, Mehrwertsteuerermäßigung, Ermäßigungen der bzw. Befreiungen von den Sozialversicherungskosten. (dm)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt in einer auf seiner Mai-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme die Initiative der Europäischen Kommission zur Ausweitung der Liste der EU-Straftaten auf jede Form von Hasskriminalität und Hetze und fordert den Rat auf, diesen Vorschlag anzunehmen.

Organisationen der Zivilgesellschaft können die Zunahme von Hetze und Hasskriminalität aus erster Hand bezeugen, da sie sowohl Betroffenen beistehen als auch selbst zum Ziel von Hass werden. Daher unterstreicht der EWSA die Notwendigkeit, die Menschenwürde, die Grundrechte und die Gleichheit zu wahren. „Demokratie ist – wie die EU selbst – nicht möglich, wenn Menschen in Angst und Scham leben,“ erklärte Berichterstatter Cristian Pîrvulescu.
Durch Fortschritte im Bereich der sozialen Medien, und auch dank der Freizügigkeit wurde der öffentliche Raum der EU stärker integriert. Daher brauchen wir jetzt unbedingt eine gemeinsame Grundlage, um Hass wirksam zu bekämpfen. Ebenfalls sind Sensibilisierung und Aufklärung erforderlich, um die Auswirkungen dieser Taten zu ermitteln und ihnen vorzubeugen. Der EWSA empfiehlt, sich hierbei besonders auf diejenigen zu stützen, die eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Hass spielen, wie Lehrkräfte, Journalisten und Beschäftigte der Strafverfolgungsbehörden. Der EWSA fordert die politischen Entscheidungsträger zu verantwortungsvollem Handeln auf

und unterstreicht die wichtige Rolle der Sozialpartner bei der Verhütung und Bekämpfung von Hasskriminalität an der Basis. „Organisationen der Zivilgesellschaft sind unsere gesellschaftlichen Kontrollinstanzen gegen Hass“, so die Ko-Berichterstatterin Milena Angelova. Die EU muss die Verhaltenskodizes und bewährten Verfahren dieser Organisationen bekannter machen und mehr Finanzmittel bereitstellen, um ihr Fachwissen optimal zu nutzen. (gb)

Aufgrund des drastischen Anstiegs der Kinder- und Zwangsarbeit sowie der anhaltenden Ausbeutung von Arbeitnehmern auf der ganzen Welt machen muss die EU im Bereich menschenwürdige Arbeit dringender denn je tätig werden.

Die Anhörung zum Thema „Menschenwürdige Arbeit weltweit“ am 4. Mai brachte EWSA-Mitglieder, Vertreter der EU-Institutionen und der Internationalen Arbeitsorganisation sowie Wissenschaftler und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen.

Dabei wurden Beiträge für die künftige Stellungnahme des EWSA zu diesem Thema gesammelt. Der Schwerpunkt lag auf der im Februar angenommenen Mitteilung der Kommission über menschenwürdige Arbeit weltweit und ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen.

Mit diesen Initiativen will die Kommission die EU als Vorreiterin für menschenwürdige Arbeit sowohl in Europa als auch weltweit positionieren und Millionen von Menschen in die Lage versetzen, in Würde zu arbeiten und zu leben.

„Wir haben einen Traum von einer Zukunft mit menschenwürdiger Arbeit. Für Hunderte von Millionen Menschen auf der ganzen Welt ist menschenwürdige Arbeit noch keine Realität, was die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu einer schwierigen Aufgabe macht“, erklärte die Berichterstatterin für die Stellungnahme des EWSA, María del Carmen Barrera Chamorro.

Die COVID-19-Pandemie hat die Lage in der Arbeitswelt weiter verschärft, und viele Länder berichten von einer Zunahme prekärer Arbeitsbedingungen. Hiervon sind sowohl Frauen als auch schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und Arbeitnehmer in der informellen Wirtschaft unverhältnismäßig stark betroffen. Die Zahl arbeitender Kinder war bereits vor der Pandemie gestiegen und hat zwischen 2016 und 2020 um mehr als 8 Millionen zugenommen, nachdem sie zuvor rückläufig war.

Jetzt sind 160 Millionen Kinder betroffen, d. h. jedes zehnte Kindern weltweit. 25 Millionen Menschen sind von Zwangsarbeit betroffen. Ohne ausreichenden Sozialschutz könnten weitere 46 Millionen Kinder in naher Zukunft Opfer von Kinderarbeit werden.

Ziel der EU ist es, ein nachhaltiges und verantwortungsvolles Verhalten der Unternehmen auf den heimischen Märkten, in Drittländern und in den globalen Wertschöpfungsketten zu fördern. Die wichtigsten Instrumente sind hierbei die EU-Strategien für unternehmerische Verantwortung und Transparenz sein. Ebenfalls geplant ist ein Rechtsinstrument zum Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Alle Maßnahmen sollen die Gleichstellung der Geschlechter fördern und Diskriminierung bekämpfen.

„Wir begrüßen die Initiative der Kommission, aber wir brauchen eine ehrgeizigere Agenda und eine integrierte Politik, die auf universellen Menschenrechten beruht. Menschenwürdige Arbeit liegt im Interesse der Menschen, aber auch der Unternehmen, der Verbraucher und unseres Planeten“, erklärte Frau Barrera Chamorro abschließend. (ll)

In einer Anhörung des EWSA am 8. April mit führenden Akteuren der Behindertenpolitik – darunter Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft – wurde darauf hingewiesen, dass die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen, insbesondere junger Menschen, erhöht werden muss. Trotz rechtlicher Bemühungen geht aus den diesbezüglichen Daten hervor, dass viele von ihnen in der Arbeitswelt nach wie vor diskriminiert werden, weil das Vorurteil, sie seien unproduktiv, sich hartnäckig hält.

Die wichtigste Erkenntnis der Anhörung war, dass in der neuen EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Probleme junger Menschen mit Behinderungen in Bezug auf Beschäftigung und Bildung anerkannt wurden. Die Sozialpartner können jedoch noch nicht einschätzen, wie weit die entsprechenden Bemühungen gehen werden.

Junge Menschen mit Behinderungen stehen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt vor Hindernissen, und zwar sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen ist im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung unverhältnismäßig hoch, insbesondere bei Frauen und jungen Menschen. Den jüngsten auf EU-Ebene verfügbaren Daten zufolge ist die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen mit Behinderungen eingestellt werden, um 24,4 % geringer. Diese Ungleichheit wurde durch die COVID-19-Pandemie anscheinend noch verstärkt.

Daphne Nathalie Ahrendt, Senior Research Manager bei Eurofound, stellte die Ergebnisse einer Eurofound-Umfrage vor: 27 % der Befragten mit Behinderungen waren arbeitslos, verglichen mit 12 % der Befragten ohne Behinderungen. 55 % von ihnen befinden sich finanziell in einer prekären Lage, verglichen mit 38 % ihrer Gleichaltrigen ohne Behinderungen. Eine große Mehrheit der Befragten mit Behinderungen sind einem erhöhten Risiko von Depression und Einsamkeit ausgesetzt.

Nach Angaben von Francesca Sbianchi vom Jugendausschuss des Europäischen Behindertenforums „haben viele von uns höhere Lebenshaltungskosten und sind daher auf Unterstützungsleistungen und Behindertenbeihilfen angewiesen, um in Würde leben zu können“. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Beseitigung einiger dieser Ungleichheiten besteht darin, Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, ihre Behindertenbeihilfe bei Aufnahme einer Arbeit weiter zu beziehen, um ihnen Zeit zu geben, finanziell unabhängig zu werden.

Stefan Tromel von der Internationalen Arbeitsorganisation wies darauf hin, dass auch wenn die neuen Beschäftigungsformen Möglichkeiten für die Einbeziehung einer größeren Zahl von Menschen mit Behinderungen bieten, aus Daten der OECD hervorgeht, dass auch bei digitalen Kompetenzen eine Kluft zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen besteht und dass Telearbeit eine Wahlmöglichkeit bleiben muss. Um diese Kluft zu schließen und den Zugang zum Arbeitsplatz zu verbessern, müssen die Gewerkschaften mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten. So könnten die Wirtschafts- und Sozialausschüsse jedes Landes eine gute Plattform sein, um hierfür Raum zu schaffen.

Menschen mit Behinderungen werden stärker diskriminiert, wenn sie jung sind. Da 2022 das Europäische Jahr der Jugend ist, müssen wir uns ein besseres Bild von der Realität dieser speziellen Gruppe machen. (rl)

Der EWSA fordert gezieltere Folgenabschätzungen zu den Vorschlägen der Kommission, neue Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt zu erschließen, um die Schulden aufgrund von NextGenerationEU zurückzuzahlen.

Im Allgemeinen stimmt der EWSA den vorgeschlagenen „Eigenmittel“-Einnahmen der EU für den Haushalt zu. Diese Eigenmittel müssen jedoch stabil und fair sein und dürfen weder die Haushalte noch die Unternehmen belasten.

In seiner auf der Mai-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA die Kommission zudem auf sicherzustellen, dass ihre Vorschläge wirtschaftlichen Schocks standhalten können. Er warnt davor, dass die Auswirkungen der höheren Energiekosten infolge des Krieges in der Ukraine die Vorschläge zunichtemachen könnten.

„Die neuen Eigenmittel dürfen die Mittelausstattung der anderen EU-Programme und -Instrumente nicht gefährden und auch nicht zu einer Erhöhung der auf dem BNE basierenden Beiträge führen“, so der Berichterstatter der Stellungnahme, Philip von Brockdorff. Der Mitberichterstatter, Antonio García del Riego, fügte hinzu: „Der EWSA begrüßt die Bemühungen der OECD, dafür zu sorgen, dass internationale Unternehmen dort besteuert werden, wo ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten und Wertschöpfung stattfinden. Gleichzeitig unterstreicht er jedoch, dass EU-Unternehmen infolge der Umsetzung der neuen Bestimmungen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren wichtigsten Handelspartnern erfahren dürfen.“ (tk)

Um die klimapolitischen und digitalen Ambitionen sowie die strategische Autonomie der Union zu unterstützen, die massive Investitionen erfordern, sollten die Fusionskontroll-, Kartell- und Beihilfevorschriften überarbeitet werden. In zwei neuen Stellungnahmen erläutert der EWSA, wie dabei vorzugehen ist.

Im Rahmen einer Debatte auf der EWSA-Plenartagung am 19. Mai wurden zwei neue Stellungnahmen erörtert, in denen die EU-Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen für Gesundheits- und Sozialdienste vor dem Hintergrund des veränderten globalen Kontexts beleuchtet werden.
In seiner Stellungnahme zu der Mitteilung „Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen“ forderte der EWSA die Europäische Kommission nachdrücklich auf, bei der laufenden Neugestaltung der EU-Wettbewerbspolitik weiter zu gehen als je zuvor. 

Wenngleich die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und anschließend zur Eindämmung der Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine ergriffen wurden, den Unternehmen erheblich zugutegekommen sind, besteht diesbezüglich noch Verbesserungsbedarf. Zudem gilt es sicherzustellen, dass die Förderkriterien es allen Sektoren ermöglichen, von den Maßnahmen zu profitieren. Insbesondere die am stärksten betroffenen Unternehmen dürfen nicht ausgeschlossen werden. 

Der allgemeine Rahmen des Wettbewerbsrechts ermöglichte zwar gegenüber einer Reihe von Herausforderungen gewisse Anpassungen. Doch dies geht nicht weit genug, um den strategischen Zielen der EU – dem ökologischen und dem digitalen Wandel und der Resilienz – Rechnung zu tragen. Der EWSA hebt hervor, dass diese Ziele massive öffentliche und private Investitionen erfordern und bestmöglich gefördert werden sollten.

Maßnahmen der Fusionskontrolle scheinen mitunter der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China zuwiderzulaufen. Zudem werden die Bestimmungen in Bezug auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung den neuen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Digitales nicht unbedingt gerecht. 

„Wir plädieren für einige technische Anpassungen, die den Zugang zu Unterstützungsleistungen erleichtern. Außerdem schlagen wir Lösungen vor, mit denen Innovation und digitale Entwicklungen besser berücksichtigt werden können. Wir haben ferner Vorschläge dafür unterbreitet, wie nicht nur die Industrie, sondern alle Sektoren gleichermaßen profitieren können. Ich denke hier vor allem an den Handel und an KMU.“, so die Berichterstatterin der Stellungnahme, Emilie Prouzet.

In einer zweiten Stellungnahme befasste sich der EWSA mit staatlichen Beihilfen im Bereich der Sozial- und Gesundheitsdienste. 

„Die COVID-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass die Sozial- und Gesundheitsschutzsysteme so gestaltet sein müssen, dass sie rasch an Veränderungen angepasst werden können.“, so Berichterstatter Giuseppe Guerini (Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft, IT). „Dank der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen ließen sich die Verfahren für die Gewährung staatlicher Beihilfen vereinfachen und beschleunigen.“

Der EWSA weist darauf hin, dass staatliche Beihilfen in diesem Bereich keine großen Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Wettbewerb haben. Sozial- und Gesundheitsdienste weisen in den einzelnen Ländern meistens lokale Strukturen auf und werden grundsätzlich vor Ort erbracht. Staatliche Beihilfen in diesem Bereich sollten nicht als Beeinträchtigung des Wettbewerbs erachtet werden.

Ein weiterer wichtiger Vorschlag betrifft den zulässigen Höchstbetrag für staatliche Beihilfen. Nach Ansicht des EWSA sollte der Höchstbetrag (derzeit 500 000 EUR über drei Steuerjahre), ab dem Beihilfen im Wege eines langwierigen und komplexen Verfahrens bei der Kommission angemeldet werden müssen, für die genannten Dienste höher sein als für andere Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI). Eine Erhöhung des Betrags wäre angesichts des allgemeinen Nutzens von Sozial- und Gesundheitsdiensten, ihrer begrenzten Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel und neuerlicher Inflationstendenzen gerechtfertigt. (dm)

In einer von der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) erarbeiteten und auf der Plenartagung im Mai verabschiedeten Stellungnahme empfiehlt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) der Europäischen Kommission und den nationalen Regierungen in Absprache mit allen Interessenträgern der Verpackungsindustrie während des gesamten Produktzyklus die notwendigen Schritte zugunsten der Nachhaltigkeit des Industriezweigs zu unternehmen.

In der Industrie, im Baugewerbe, für Kommunikationssysteme oder für den individuellen Verbrauch werden enorme Mengen an Verpackungsmaterial benötigt, um die Sicherheit, die Hygiene, den Transport, die Haltbarkeit, die Aufmachung und die Anwendbarkeit von Waren aller Art zu gewährleisten. Dieses Verpackungsmaterial wird aus kohlenstoffhaltigen oder metallischen Fasern und damit aus begrenzt verfügbaren Ressourcen gefertigt.

„In der Zukunft sollte in der EU-Rechtsetzung stärker auf den gesamten Lebenszyklus der Produkte geschaut und die Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Produktion, Verbrauch und Abfallbehandlung in der Verpackungsindustrie sind entscheidend für Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft“, so Berichterstatter Matteo Carlo Borsani.

In der Stellungnahme werden auch die zu bevorzugenden Rohstoffe genannt – Verpackungen aus Naturfasern und anderen natürlichen Materialien könnten das Wachstum wirksam von der Ressourcennutzung abkoppeln, da sie nachhaltig, attraktiv, recycelbar und biologisch abbaubar sind.

Die Einstellung der Verbraucher zu Verpackungen und ihr praktischer Umgang mit ihnen verändert sich. Es ist entscheidend, dass die Industrie und die Verbraucher ihre Verpackungsgewohnheiten ändern.

Der EWSA fordert außerdem einen europäischen sozialen Dialog in der Verpackungsindustrie unter Beteiligung der Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände. Angesichts der Bedeutung von Verpackungen in allen Wirtschaftsbereichen wird der Europäischen Kommission in der Stellungnahme empfohlen, ein jährliches Forum für Verpackungen und Verpackungsabfälle einzurichten. Das Forum könnte die Interessenträger und Vertreter der europäischen Institutionen zusammenbringen, um die Umsetzung der Richtlinie zu überwachen und bewährte Verfahren im Zusammenhang mit Vorschriften über nachhaltige Verpackungen zu ermitteln. (ks/rl)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt in einer auf seiner Plenartagung im Mai verabschiedeten Stellungnahme die Mitteilung „Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe“ der Europäischen Kommission. Seines Erachtens muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) den strategischen Rahmen für die Umstellung auf eine CO₂-arme Landwirtschaft vorgeben.

Angesichts der Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen hat die Europäische Union ihr Ziel der gesamtwirtschaftlichen Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verankert. Zur Erreichung dieses ehrgeizigen Ziels müssen durch Schlüsselmaßnahmen wie das Recycling von Kohlenstoff aus Abfallströmen, aus nachhaltigen Biomassequellen oder direkt aus der Atmosphäre und die Ausweitung von Lösungen zur Kohlenstoffabscheidung, die Kohlendioxid (CO₂) aus der Atmosphäre binden und langfristig speichern, nachhaltige und klimaresiliente Kohlenstoffkreisläufe geschaffen werden.

„CO₂-Neutralität ist nur möglich, wenn die Treibhausgasemissionen verringert, grüne Alternativen zu fossilem Kohlenstoff gefunden und Kohlenstoffsenken vermehrt werden“, erklärte der Berichterstatter der Stellungnahme, Arnold Puech d‘Alissac. Er fügte hinzu, dass der EWSA die beiden in der Kommissionsmitteilung zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen vorgeschlagenen Lösungen zur Beseitigung und Bindung von CO₂ befürwortet, namentlich naturbasierte Lösungen (die sog. klimaeffiziente Landwirtschaft) und technologisch-industrielle Lösungen.

Daher fordert er die Kommission auf, das Thema ganzheitlich zu betrachten. Der Ausbau von Kohlenstoffsenken und die größtmögliche Ersetzung von fossilem Kohlenstoff werden zwangsläufig dazu führen, dass mehr Biomasse erzeugt wird, was sich auf den Landnutzungssektor auswirken wird. Der Landnutzungssektor kann eine aktive Rolle bei der Bekämpfung der Erderwärmung spielen und zur Umstellung auf ein nachhaltiges Lebensmittelsystem im weiteren Sinne beitragen.

Die klimaeffiziente Landwirtschaft sollte nicht nur als wirtschaftliche Chance, sondern als grundlegender Bestandteil der europäischen Landwirtschaft der Zukunft und als Handlungsinstrument gegen den Klimawandel betrachtet werden: CO₂-Gutschriften müssen eine erbrachte Leistung – die Bindung von atmosphärischem CO₂ – belohnen, aber gleichzeitig auch die Emissionswende in der Landwirtschaft begleiten.

Der EWSA unterstreicht zudem die entscheidende Rolle, die der GAP dabei zukommt, den politischen Rahmen für die Umstellung auf eine CO₂-arme Landwirtschaft (die weniger CO₂ ausstößt und mehr CO₂ bindet) vorzugeben. Er betont allerdings auch, dass die CO₂-Speicherung nicht zu einer Auflage im Rahmen der GAP gemacht werden sollte und ein spezieller Markt geschaffen und unterstützt werden muss. Für die Entwicklung der klimaeffizienten Landwirtschaft ist ein klarer, in allen Mitgliedstaaten einheitlicher Rechtsrahmen erforderlich, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Mitgliedstaaten nicht über dieselben Investitions- und Unterstützungskapazitäten verfügen. (ks)

Die Unabhängigkeit der Energieversorgung ist für die Zukunft Europas entscheidend: Die EU muss ihre Energieversorgung so bald wie möglich sichern, sich von russischem Gas unabhängig machen und die Energiewende drastisch beschleunigen. Das ist die wichtigste Erkenntnis aus der Stellungnahme „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“, die von Thomas Kattnig, Alena Mastantuono und Simo Tiainen erarbeitet und auf der Plenartagung im Mai verabschiedet wurde.

Der EWSA unterstützt die Mitteilung der Europäischen Kommission „REPowerEU“, die das Kollegium am Tag der Verabschiedung der Stellungnahme gebilligt hat, da sie den Zielen des Grünen Deals und der Europäischen Energieunion entspricht. Zudem werden in dem Vorschlag neue Maßnahmen zur Steigerung der Erzeugung grüner Energie, zur Diversifizierung der Versorgung und zur Verringerung der Nachfrage nach russischem Gas aufgezeigt, wobei Marktmanipulationen zu einem erheblichen Anstieg der Strommarktpreise geführt haben.

Nach Ansicht des Ausschuss ist besondere Vorsicht geboten, wenn die EU russisches Gas durch andere Ressourcen ersetzen möchte. Dies betrifft nicht nur die Umweltauswirkungen, sondern auch die Möglichkeit neuer Abhängigkeiten von Drittstaaten, die die europäischen Werte nicht teilen.

Die derzeitige geopolitische Lage aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine hat den beispiellosen, in den letzten Monaten in der EU zu verzeichnenden Anstieg der Energiepreise noch weiter verschärft. Daher müssen unbedingt Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die Folgen der hohen Preise für die europäischen Haushalte, Landwirte, Unternehmen und die Industrie abzufedern. (mp)

Seit August 2020 greift Aleksander Lukaschenkos autoritäres Regime die Zivilgesellschaft, unabhängige Journalisten, Blogger und Schriftsteller in Belarus massiv an. Der EWSA legte einen Informationsbericht über die Lage der Medien im Land vor. Darin enthalten: Empfehlungen, wie belarussische Medienunternehmen und Journalisten, die aus dem Land geflohen sind, und solche, die sich im Kampf gegen das Regime zum Bleiben entschlossen haben, unterstützt werden können.

Tatjana Babrauskienė, EWSA-Mitglied und Berichterstatterin, stellte auf der Plenartagung des EWSA im Mai den Informationsbericht über die Unterstützung des unabhängigen Mediensektors in Belarus vor. Ausdrücklich lobte sie den bedeutenden Beitrag ihrer Sachverständigen, der unabhängigen belarussischen Journalistin Hanna Liubakova, zur Ausarbeitung des Berichts: „Die belarussischen Journalistinnen und Journalisten leisten Unglaubliches – bringen sich und ihre Familie in große Gefahr, um uns über die Wahrheit zu berichten. Das muss unbedingt anerkannt werden. Es ist unsere Pflicht sie zu schützen und zu unterstützen."

Da die Lage der Medien in Belarus ganz Europa betrifft, schlägt der EWSA vor, dass die Mitgliedstaaten nicht nur mit unabhängigen Nachrichtenagenturen in Belarus zusammenarbeiten, sondern auch helfen, Nachrichten aus und über Belarus zu verbreiten.

Der Informationsbericht enthält konkrete Empfehlungen und ist eine Paradebeispiel für die Unterstützung der Medienfreiheit in der Krise:
• Befreiung schutzbedürftiger belarussischer Journalisten von der Visumpflicht
• Bereitstellung von EU- und nationalen Mitteln in den Mitgliedstaaten zur Unterstützung freier belarussischer Medien und Journalisten
• rechtliche, finanzielle und psychologische Unterstützung für Journalisten, die unter Repressalien leiden
• Integration belarussischer unabhängiger Journalisten in den EU-Mitgliedstaaten durch Beschäftigung oder Volontariate
• unbürokratische Inanspruchnahme von EU-Finanzhilfen
• IT-Einrichtungen zur Ermöglichung des Internetzugangs und digitale Instrumente zur Umgehung der Zensur.

Die Teilnehmer der Anhörung des EWSA zur „Jugendpolitik auf dem Westbalkan im Rahmen der Innovationsagenda für den Westbalkan“ bekräftigten, wie wichtig junge Menschen für die Zukunft der Region sind. Sie wiesen auch auf das Problem der Fachkräfteabwanderung hin und legten dar, wie dieser „Brain Drain“ zu einer „Brain Circulation“ – einer Mobilität Hochqualifizierter – weiterentwickelt werden könnte, um das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung im Westbalkan zu fördern.

EWSA-Mitglied Dragica Martinović Džamonja betonte: „Junge Menschen tragen maßgeblich zur Entwicklung sowie zu Frieden und Stabilität bei.“

Ähnlich sah es EWSA-Mitglied Andrej Zorko: „Wichtig ist, dass junge Menschen nicht bloß Zielgruppe von Projekten sind, sondern die Politik tatsächlich aktiv mitgestalten.“

Dafina Peci, Leiterin der Initiative „Tirana – Europäische Jugendhauptstadt 2022“, betonte die Bedeutung von Jugend- und zivilgesellschaftlichen Organisationen und erläuterte die Arbeit der seit Jahren in den sechs Westbalkanländern tätigen Jugendplattform des Westbalkans.

„Brain Drain“ kann zu „Brain Gain“ werden

Angesichts unzureichender Bildung, fehlender Qualifikationen, schlechter Beschäftigungsbedingungen und fehlender Chancen haben junge Menschen keine sicheren Aussichten auf eine Zukunft in Wohlstand.

Albert Hani, Generalsekretär des Regionalbüros für Jugendzusammenarbeit (RYCO), betonte, dass durchschnittlich 52 % der jungen Menschen die Region verlassen möchten. „Wollen die Regierungen, dass die jungen Menschen in der Heimat bleiben, dann müssen sie sich für deren Bedürfnisse und Prioritäten einsetzen.“

Milica Škiljević, Projektmanagerin der Belgrade Open School, wies auf die fehlenden Informationen über Berufs- und Beschäftigungsaussichten hin. 

Für Ognjen Marković, Teamleiter des Westbalkan-Jugendlaborprojekts im Regionalen Kooperationsrat, ist die Teilhabe junger Menschen mit ihren Kenntnissen und ihrem Fachwissen ein Mehrwert, sofern die politischen Entscheidungsträger ihnen in Augenhöhe begegnen.

Die Jugendgarantie für die Westbalkan-Initiative könnte zusammen mit Jugendnetzwerken und nationalen Interessenträgern einen Reformprozesses einleiten, um die Beschäftigungsfähigkeit der jüngeren Generation in der Region zu stärken. (at)

Als Vertreterin des EWSA nahm EWSA-Vizepräsidentin Giulia Barbucci am 29. Mai an der 42. Ausgabe des Brüsseler 20-km-Laufs teil. An dem Lauf nahmen auch Vertreter anderer EU-Institutionen teil, wie etwa die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola.

Frau Barbucci hielt die Veranstaltung gerade jetzt ganz besonders wichtig: „Der 20-km-Lauf in Brüssel war mit 33 000 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger Europas und Vertretern der EU-Institutionen ein großer Erfolg, der ein starkes Zeichen für den Frieden und die Solidarität mit der Ukraine gesetzt hat.“

Dieses Jahr nahmen mehr als 33 000 Menschen an dem Lauf teil, darunter auch 800 EU-Bedienstete, die für das Team „Running for Europe“ liefen. Insgesamt waren 137 Nationalitäten vertreten. Wie bereits im Vorjahr gewann der Belgier Amaury Paquet den Lauf mit einer Zeit von 1:00:01 h.

2022 stand der Lauf ganz im Zeichen der Solidarität der Europäischen Union mit der Ukraine. Die im Rahmen der Veranstaltung gesammelten Spenden sind für den ukrainischen Pfadfinderverband bestimmt. Auf diese Weise sollen die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Schlafsäcken und anderen Gütern des Grundbedarfs sowie die Koordinierung der psychologischen Betreuung der vom Konflikt betroffenen Menschen und Gemeinschaften unterstützt werden. (ehp)