Wir dürfen nicht zulassen, dass das Stadt-Land-Gefälle immer größer wird, sondern müssen die Maßnahmen, die es reduzieren könnten, besser koordinieren. Die neue GAP wird für sich genommen nicht ausreichen, um das Verhältnis zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, die doch aufeinander angewiesen sind, wieder ins Lot zu bringen. Europa braucht ein breiteres Spektrum politischer Maßnahmen und die entsprechenden Finanzierungsinstrumente, um die Schere wirklich zu schließen.
In einem auf seiner April-Plenartagung verabschiedeten Informationsbericht legte der EWSA auf Ersuchen der Europäischen Kommission eine ergänzende Bewertung der Frage vor, inwieweit die Instrumente und Maßnahmen der derzeitigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) 2014-2020 zu einer ausgeglichenen Entwicklung in den ländlichen Gebieten beigetragen haben.
Gestützt auf Konsultationen in fünf ausgewählten EU-Ländern (Frankreich, Irland, Italien, Spanien und Ungarn) hat der EWSA untersucht, wie die GAP zur wirkungsvolleren Reduzierung der sozialen und wirtschaftlichen Gegensätze im ländlichen Raum beitragen kann.
Fehlende Kohärenz der EU-Politiken
Die GAP ist zwar die wichtigste politische Strategie für die Finanzierung bzw. den Erhalt der Beschäftigung in der Landwirtschaft, doch sind auch andere bestehende Finanzierungsprogramme zur Ergänzung der GAP sehr bedeutungsvoll. Allerdings erschien deren Verzahnung mit den sonstigen europäischen, nationalen und lokalen Politikmaßnahmen in den Handlungsbereichen Soziales, Ernährung, Umwelt, Forschung, Innovation und Handel als verbesserungswürdig. Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit müssen Hand in Hand gehen.
Empfehlungen für die künftige GAP
LEADER und die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) haben sich als die potenziell wirksamsten Maßnahmen erwiesen. Sie müssten jedoch weitaus stärker mit Ressourcen ausgestattet und optimiert werden. „Die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist entscheidend, damit die Programme gut laufen und lokale Belange gebührend berücksichtigt werden“, unterstrich EWSA-Berichterstatterin Piroska Kállay.
Soziale Landwirtschaft wurde ebenfalls als eine effektive Maßnahme der GAP 2014-2020 genannt, die auch in der Zukunft unterstützt werden sollte.
Für die Beschäftigung in den ländlichen Gebieten lieferten die Maßnahmen der GAP nicht in dem Maße positive Impulse, wie dies für die meisten Länder notwendig gewesen wäre. In den besuchten Ländern hoben mehrere Interessenträger nachdrücklich hervor, wie wichtig die soziale Konditionalität sei. „Daher brauchen die Arbeitnehmerrechte und gute Arbeitsbedingungen eine Rückendeckung durch soziale Konditionalität in der Finanzierung der GAP “, so Berichterstatterin Kállay.
Als weitere Maßnahme wird zudem die Schaffung einer Beobachtungsstelle für die Entwicklung des ländlichen Raums empfohlen. (mr)