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Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA), die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden, um die stetig wachsende Macht der Internetgiganten in Europa einzuschränken, sind nach Ansicht des EWSA zweckmäßig, wenn sie mit der Besteuerung von Technologieunternehmen, besseren Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte und Daten-Governance einhergehen.

Mit einem auf der Plenartagung im April verabschiedeten Paket von Stellungnahmen sprach sich der EWSA für die beiden von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesetze zur Belebung des Wettbewerbs im Internet aus.

Das Gesetz über digitale Märkte wird seit Langem erwartet. „Vertreter der EU fordern seit über zehn Jahren gleiche Wettbewerbsbedingungen mit großen Online-Plattformen“ so Emilie Prouzet, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme zu dem Gesetz. „Mit dem DMA wählt die Europäische Kommission ein speziell auf diese großen Akteure zugeschnittenes Verfahren. Wir unterstützen die meisten Vorschläge als eine gute Lösung für Europa. Das Gesetz über digitale Märkte betrifft die Gatekeeper. Das klingt nach wenig, ist aber schon eine ganze Menge!“

Der EWSA befürwortet grundsätzlich das DMA, betont aber zugleich, dass dieser Rechtsmechanismus durch Vorschriften über die anderen zentralen Fragen der digitalen Wirtschaft ergänzt werden muss.

Der Ausschuss wird die geplanten Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Big Tech, die Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte und den Verbraucherschutz auf den Weltmärkten sehr aufmerksam zu verfolgen. Das Gleiche gilt für andere heikle Fragen, die gelöst werden müssen, damit dieser Bereich allen zugute kommt: Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen.

Das Gesetz über digitale Dienste wird vom EWSA auch insgesamt unterstützt. Damit sollen Dienstleistungen reguliert werden, die die Art und Weise, wie Menschen kommunizieren, miteinander in Verbindung treten, konsumieren und Geschäfte tätigen, geprägt und verändert haben.

Nach Ansicht des EWSA müssen die Bestrebungen der Kommission um einheitliche Vorschriften für den gesamten Bereich unterstützt werden, um die Rechtsvorschriften an das digitale Zeitalter anzupassen. Europa wird so mehr Gewicht auf der internationalen Bühne bekommen.

„Wir müssen eine Fragmentierung des Binnenmarkts durch zu viele nationale Vorschriften und Regelungen verhindern. Dadurch würde das System geschwächt, und möglicherweise könnten nicht alle europäischen Unternehmen von einem starken Binnenmarkt profitieren“, betonte Gonçalo Lobo Xavier, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme zum Gesetz für digitale Dienste.

Der EWSA ist der Ansicht, dass gemeinsame Regeln auch eine Chance für Europa darstellen, globale Standards festzulegen, die den Verbrauchern ein hohes Sicherheits- und Schutzniveau in Bezug auf Online-Produkte und -Inhalte garantieren, so wie es die DSGVO für den Datenschutz getan hat.

In einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft sind Daten „das neue Öl“. Die Europäische Kommission ergreift daher auch Maßnahmen, die einen sicheren Datenaustausch nach gemeinsamen Regeln in ganz Europa fördern.

Der EWSA unterstützt die Verordnung über die europäische Daten-Governanceuneingeschränkt.

„Dieses Gesetz bietet eine einmalige Möglichkeit, einen europäischen Weg der Digitalisierung zu fördern. Denn die EU ist derzeit die einzige Organisation, die ernsthaft und eingehend über die Daten-Governance nachdenkt“, sagte Giuseppe Guerini, Berichterstatter für die Stellungnahme des EWSA zum Daten-Governance-Vorschlag. „Wir möchten nicht den Weg einer übermäßigen Liberalisierung einschlagen. Vielmehr gilt es sicherzustellen, dass Daten nicht für Zwecke verwendet werden, die den Interessen der Bürger zuwiderlaufen. Wir fordern die Kommission auf, den gewählten Ansatz weiterzuverfolgen und für die notwendige Unterstützung bei der Umsetzung dieses Daten-Governance-Systems zu sorgen.“ (dm)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat das vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur EU-Cybersicherheitsstrategie begrüßt, gleichzeitig aber auch auf die Schwachstellen bei der Behebung der riesigen Kompetenzlücke im Bereich der Cybersicherheit in Europa hingewiesen. Seiner Meinung nach besteht auch für kritische Einrichtungen ein Bedarf an Straffung, Vereinfachung und klareren Anwendungsleitlinien.

In einer auf seiner April-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme würdigt der EWSA die neue EU-Cybersicherheitsstrategie als einen positiven Schritt zum Schutz der Regierungen, Bürger und Unternehmen vor Cyberbedrohungen und zur Sicherung des Wirtschaftswachstums – einem Bereich, in dem die EU besonders anfällig wirkt: Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Cyberkriminalität belaufen sich in der EU auf 0,84 % des BIP (im Vergleich zu 0,78 % in Nordamerika).

Der EWSA verweist indes auf die enormen Kompetenzdefizite im Bereich der Cybersicherheit in Europa und betont, dass die Strategie nicht ausreichen wird, um diese zu beseitigen. Der Bedarf an Cybersicherheitsfachleuten ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und hat während der Pandemie explosionsartig zugenommen.

Die Nachfrage ist jedoch größer als das Angebot: Für das Jahr 2022 wird in der EU von mindestens 200 000 unbesetzten Stellen im Bereich der Cybersicherheit ausgegangen.

„Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die EU sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor ausgebildete Cybersicherheitsfachkräfte braucht, um die Sicherheit von Bürgern, Unternehmen und der EU zu gewährleisten“, so Philip von Brockdorff, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme zur Cybersicherheitsstrategie. „Deshalb empfiehlt der EWSA nachdrücklich ein harmonisiertes Instrument für Karriereentwicklung im Cybersicherheitsbereich, um die wachsende Kompetenzlücke in der EU zu schließen.“

Die Vereinigten Staaten haben ein Cyber Security Career Pathway Tool entwickelt, das Menschen, die eine berufliche Laufbahn im Cybersicherheitsbereich anstreben, dabei hilft, die passende Karriereentwicklung zu ermitteln, aufzubauen und zu durchlaufen. Nach Auffassung des EWSA könnte Europa ein eigenes EU-weites Instrument für Karriereentwicklung im Cybersicherheitsbereich ausarbeiten, um Cybersicherheitsfachkräfte mit vergleichbaren Kompetenzen in Europa auszubilden, die den Bedarf in dieser wachstumsstarken Branche grenzübergreifend EU-weit decken könnten.

In einer Stellungnahme von Maurizio Mensi, die ebenfalls auf der der April-Plenartagung verabschiedet wurde, begrüßt der EWSA zwei Kommissionsvorschläge zur Stärkung der Resilienz öffentlicher und privater kritischer Einrichtungen gegen Bedrohungen durch Cyberangriffe und physische Angriffe. Er erachtet es als notwendig, die Industrie und die Innovationskapazitäten auf integrative Weise und auf der Grundlage einer auf vier Säulen beruhenden Strategie zu stärken: Datenschutz, Grundrechte, Sicherheit und Cybersicherheit.

Gleichzeitig spricht sich der EWSA dafür aus, die beiden Vorschläge aus Gründen der Vereinfachung und Straffung in einem Text zusammenzufassen, da sie eng miteinander zusammenhängen, komplementär sind (im ersten geht es um Cybersicherheit, im zweiten um die physische Sicherheit) und sich einige ihrer Bestimmungen überschneiden.

In Bezug auf den Anwendungsbereich fordert der Ausschuss präzisere und klarere Leitlinien für die genaue Ermittlung der „kritischen“ Einrichtungen, die unter die vorgeschlagene Richtlinie fallen. Maurizio Mensi erklärt dazu: „Die Kriterien für die Unterteilung in ,wesentliche‘ und ,wichtige‘ Einrichtungen in den für die Wirtschaft und Gesellschaft als kritisch eingestuften Sektoren sollten genauer definiert werden. Wir müssen sicherstellen, dass infolge unterschiedlicher einzelstaatlicher Ansätze keine Hindernisse beim Handel und beim freien Waren- und Dienstleistungsverkehr entstehen, die die Unternehmen benachteiligen und den Handel beeinträchtigen könnten.“ (dm/mp)

Die Europäische Kommission hat in den letzten zehn Jahren Lehren aus den Mängeln desfrüheren EU-Rahmens für die Integration der Roma gezogen und ist nun entschlossen, die Kernziele des neuen strategischen Rahmens zu erreichen und die Kluft der Diskriminierung und sozioökonomischen Ausgrenzung bis 2030 um mindestens die Hälfte zu verringern. Für die Erzielung greifbarer Ergebnisse sind jedoch die Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Ohne wirksame nationale Strategien und pragmatische Maßnahmen besteht die Gefahr, dass der neue Rahmen in gleicher Weise scheitert wie sein Vorläufer.

Teilnehmer einer Online-Anhörung zum Thema Der neue EU-Rahmen für die Integration der Roma: Ansichten und Erwartungen hinsichtlich der Zukunft der Roma-Gemeinschaften betonten, mit der vorherigen Strategie seien aufgrund der politischen Lage und der mangelnden Unterstützung einiger Mitgliedstaaten keine positiven Ergebnisse erzielt worden.

Der Schwerpunkt des neuen Rahmens für die Integration der Roma liegt auf einem dreigliedrigen Ansatz: Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe; dadurch wird die im vorherigen Rahmen vorgesehene sozioökonomische Integration marginalisierter Roma ergänzt, einschließlich deutlicher Reformen.

Der neue Rahmen ist zwar sehr verdienstvoll; das Problem der Umsetzung bleibt aber bestehen.

Isabela Mihalachevom ERGO-Netzwerk lobte die Synergien und ergänzenden EU-Maßnahmen des neuen Rahmens, doch seien die gemeinsamen Mindestverpflichtungen der Mitgliedstaaten ziemlich allgemein gehalten.

Bernard Rorke vom Europäischen Zentrum für die Rechte der Roma warnte: „Dieser Rahmen wird genauso scheitern wie sein Vorläufer, wenn Gerechtigkeit nicht vorurteilsfrei auch für Roma gilt.“

Ähnlich äußerte sich Florin Botonogu vom Bukarester Politikzentrum für Roma und Minderheiten und sprach sich nachdrücklich für realistische Lösungen aus.

Der Vorsitzende der EWSA-Studiengruppe Integration der Roma, Alfredas Jonuška, forderte die zivilgesellschaftlichen und nichtstaatlichen Organisationen auf, sich Gehör zu verschaffen, denn trotz der Fortschritte bleibe noch viel zu erreichen. (at)

Dieses Jahr fand der Europatag im EWSA, dem Haus der organisierten Zivilgesellschaft der EU, online statt. Auf seiner Website bot der Ausschuss eine Fülle von Aktivitäten, um die Europäische Union und den 71. Jahrestag der Schuman-Erklärung, des Ausgangspunkts für die europäische Integration, zu feiern. Dabei unterstrich er die entscheidende und einzigartige Rolle, die die zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesen Zeiten in Europa spielen – von ihrem Einsatz für die Konjunkturerholung bis zu ihrem wesentlichen Beitrag zur Bewältigung alltäglicher Herausforderungen.

Auf dem umfassenden Programm für den Europatag standen Online-Talks, ein virtueller 360°-Besuch der Räumlichkeiten des EWSA und weitere interaktive Angebote, durch die Interessierte mehr über die Arbeitsweise des Ausschusses, seine Beratungsfunktion im EU-Entscheidungsprozess und die Tätigkeiten seiner Mitglieder erfahren konnten.

Darüber hinaus veranstaltete der EWSA ein Webinar zum Thema „Partizipative Demokratie: ein Kernelement der Konferenz zur Zukunft Europas“, das von dem für Kommunikation zuständigen Vizepräsidenten Cillian Lohan moderiert wurde und in dem die Mitglieder Milena Angelova, Tatjana Babrauskienė, Miroslav Hajnoš, Violeta Jelić und Elena Sinkevičiūtė die Frage erörterten, wie die Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene eine herausragendere Rolle spielen und die Effizienz ihrer – schon jetzt überaus wertvollen – Beiträge weiter steigern könnten.

Wir freuen uns bereits auf das kommende Jahr, denn dann kann der Tag der offenen Tür sicherlich wieder im Jacques-Delors-Gebäude, dem offiziellen Sitz des EWSA in Brüssel, stattfinden! (mp)

Die EU-Vorschriften über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden) in der Landwirtschaft gehören zu den weltweit strengsten Bestimmungen in diesem Bereich. Es kann jedoch noch viel mehr getan werden, um die Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften zu verbessern, die Risiken der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verringern und eine rasch wachsende Weltbevölkerung mit gesunden und sicheren Lebensmitteln zu versorgen.

Der EWSA hat als Beitrag zur Bewertung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden durch die Kommission einen Informationsbericht zu diesem Thema vorgelegt.

Zehn Jahre nach Umsetzung der Richtlinie muss deren Zweckmäßigkeit bewertet werden.

Obgleich erhebliche Fortschritte beim Umgang mit und der Handhabung von Pestiziden erzielt wurden, mangelt es immer noch an angemessenen Kenntnissen – nach wie vor das größte Problem für den optimalen Einsatz von Pestiziden.

Weitere Mängel, die im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsrichtlinie festgestellt wurden, beziehen sich auf die Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie das Fehlen wirksamer Sanktionen für Mitgliedstaaten, die dagegen verstoßen.

Europas Landwirte sind weiter fest zum Einsatz nachhaltigerer landwirtschaftlicher Verfahren entschlossen. Es besteht jedoch zugleich ein breiter Konsens darüber, dass es nicht genug kostenwirksame Alternativen und neue Technologien für eine optimale Pflanzenpflege gibt.

„Wir brauchen einen ganzheitlichen und ehrgeizigen Ansatz für einen Rechtsrahmen, mit dem sich die Verwendung von Pestiziden kohärent, konsequent und wissenschaftlich regeln lässt“, betonte EWSA-Berichterstatter José Manuel Roche Ramo. (mr)

Eine der Grundfreiheiten der EU, die Personenfreizügigkeit, ist seit über einem Jahr ausgesetzt. Nun soll das von der Kommission vorgeschlagene „digitale grüne Zertifikat“, das in „COVID-19-Zertifikat der EU“ umbenannt wurde, wieder den Weg für freies und sicheres Reisen innerhalb Europas ebnen. Der EWSA begrüßt die Einführung des Zertifikats als ausgezeichnetem gemeinsamen Standard, der Vereinfachungen für Reisende bringt und die Freizügigkeit erleichtert, unter der Voraussetzung, dass die Grundrechte und der Datenschutz vollständig gewahrt werden.

In seiner Stellungnahme vertritt er die Auffassung, dass das Zertifikat zwar das Reisen erleichtert, die vorgeschlagene Verordnung jedoch keine Impfpflicht und auch kein Recht auf Impfung begründet. „Das Zertifikat muss transparent sein und den Schutz unserer Privatsphäre gewährleisten“, betont Berichterstatter George Vernicos.

Soziale und ethische Aspekte müssen berücksichtigt werden

Das Zertifikat dient nicht nur dem Nachweis einer Impfung, sondern umfasst auch Informationen über die Ergebnisse kürzlich durchgeführter PCR-Tests bzw. über eine Genesung von einer Infektion mit dem Coronavirus.

Die nationalen Behörden müssen für dessen rasche, kostenlose und vollständig diskriminierungsfreie Einführung sorgen. Zudem weist der EWSA nachdrücklich darauf hin, dass es weder zu Diskriminierung am Arbeitsplatz noch zu Lohndumping durch die Beschäftigung von Geimpften aus Drittstaaten führen darf.

Besonderes Augenmerk muss auf den Datenschutz gelegt werden, weshalb es entscheidend darauf ankommt, dass alle Mitgliedstaaten über interoperable Systeme mit identisch strengen Datenschutzvorschriften verfügen. (at)

Die COVID-19-Pandemie hat in vielen Wirtschaftszweigen einen Konjunkturrückgang verursacht und führt gleichzeitig zu einer signifikanten Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses. In diesem Zusammenhang sucht die EU nach einer geeigneten Strategie zur Stärkung ihrer Rolle als globaler Wirtschaftsakteur. Ziel ist es, durch geeignete politische Maßnahmen die internationale Rolle des Euro zu fördern, die Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur der EU-Finanzmärkte zu erhöhen und die gegen Drittländer verhängten Sanktionen besser durchzusetzen.

Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Thema Das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz vorgelegt, um Europa in die Lage zu versetzen, eine führende Rolle im globalen Wirtschafts- und Finanzsystem zu übernehmen und gleichzeitig die EU vor unfairen und missbräuchlichen Praktiken von Drittländern und dort ansässigen Unternehmen zu schützen. Der Inhalt dieser Mitteilung wurde in einer öffentlichen Anhörung analysiert, die vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zum Zweck der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema organisiert wurde.

In ihrer Grundsatzrede sagte Danuta Maria Hübner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für einen Bericht über Die Stärkung der globalen politischen Rolle des Euro: „Geopolitische Verschiebungen und globale Herausforderungen wie die COVID-19-Pandemie haben deutlich gemacht, dass die Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft erhöht werden muss. Ein liquideres Finanzsystem in der EU würde tendenziell zu einer stärkeren internationalen Rolle des Euro führen, wodurch auch die Anfälligkeit für zukünftige Krisen verringert werden könnte.“

Tomasz Wróblewski, Berichterstatter des EWSA für die Stellungnahme Das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz, fasste die wichtigsten Punkte der Debatte zusammen: „Wir brauchen durchgreifende und unkonventionelle Maßnahmen, um die internationale Rolle des Euro zu stärken. Dies wird von entscheidender Bedeutung sein, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft in der Zeit nach der Pandemie wieder auf Wachstumskurs zu bringen.“ (dgf)

In ganz Europa werden LGBTIQ-Personen diskriminiert, was sich auf ihre schulischen Leistungen, ihre Beschäftigungsaussichten, ihr Wohlbefinden und sogar die Ausübung ihrer Grundrechte – wie das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU – auswirkt.

Damit sich dies ändert, schlägt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in seiner auf der April-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme vor, auf EU-Ebene eine nicht diskriminierende Regelung für den Begriff „Familie“ festzulegen.

In der Stellungnahme begrüßt der EWSA die Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 der Europäischen Kommission, mit der Diskriminierung verringert und die Sicherheit und die Grundrechte von LGBTIQ-Personen in der gesamten EU gewährleistet werden sollen, indem Legislativmaßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden.

Der Berichterstatter für diese Stellungnahme, Ionuț Sibian, verwies auf die Aktualität der Strategie und begrüßte den Mut der Europäischen Kommission zur Annahme dieser Strategie „vor dem Hintergrund zunehmender Homo- und Transphobie auf europäischer Ebene“.

In der endgültigen Stellungnahme wird eine von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannte Definition des Begriffs „Familie“ gefordert, um die Rechte sogenannter Regenbogenfamilien in der gesamten Union insbesondere bei grenzübergreifenden Angelegenheiten zu wahren. Der EWSA fordert die EU außerdem auf, Aktionslinien für aktive Beschäftigungsmaßnahmen festzulegen, damit die Mitgliedstaaten nationale Beschäftigungspläne entwickeln, die spezifische Initiativen für LGBTIQ-Personen enthalten, und plädiert für ein Verbot sogenannter Konversionspraktiken und -therapien in allen Mitgliedstaaten. (dgf)

Die Zukunft des Verkehrs in der EU muss nachhaltig, sozial und intelligent sein. Dies ist die Herausforderung, mit der ein Wirtschaftszweig konfrontiert ist, der in den letzten Jahren nicht nur mit den schweren Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie zu kämpfen hatte, sondern auch tiefgreifenden Veränderungen unterworfen war. In der Plenardebatte über die neue Verkehrsstrategie der Kommission am 28. April wies EWSA-Präsidentin Christa Schweng darauf hin, dass die EU eine Vision für ein Europa nach der COVID-19-Krise braucht, und eine nachhaltige, intelligente und widerstandsfähige Mobilität ist Teil dieser Vision.