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European Economic and Social Committee A bridge between Europe and organised civil society

JUNE 2021 | DE

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Grußwort

Das Haus der organisierten Zivilgesellschaft der EU ist wichtiger denn je

Liebe Leserinnen und Leser,

Mai ist traditionell der Monat, in dem wir die im europäischen Integrationsprozess erreichten Fortschritte bilanzieren und gleichzeitig den Blick auf die Zukunft richten.

Am Sonntag, den 9. Mai, feierten wir wie jedes Jahr den Europatag mit einer Fülle von Aktivitäten. Im zweiten Jahr in Folge veranstalteten wir den Tag der offenen Tür unserer Institution in rein digitaler Form. Dabei stellten wir den wertvollen Beitrag des EWSA zum EU-Beschlussfassungsverfahren heraus und zeigten auf, warum die Organisationen der Zivilgesellschaft gerade in diesen so schwierigen und herausfordernden Zeiten eine entscheidende und einzigartige Rolle in der EU spielen.

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Liebe Leserinnen und Leser,

Mai ist traditionell der Monat, in dem wir die im europäischen Integrationsprozess erreichten Fortschritte bilanzieren und gleichzeitig den Blick auf die Zukunft richten.

Am Sonntag, den 9. Mai, feierten wir wie jedes Jahr den Europatag mit einer Fülle von Aktivitäten. Im zweiten Jahr in Folge veranstalteten wir den Tag der offenen Tür unserer Institution in rein digitaler Form. Dabei stellten wir den wertvollen Beitrag des EWSA zum EU-Beschlussfassungsverfahren heraus und zeigten auf, warum die Organisationen der Zivilgesellschaft gerade in diesen so schwierigen und herausfordernden Zeiten eine entscheidende und einzigartige Rolle in der EU spielen.

Der Europatag wird am Jahrestag der Schuman-Erklärung begangen, mit der vor 71 Jahren der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt wurde. Gefeiert werden an diesem Tag in erster Linie der Frieden und die Einheit in Europa. Außerdem bietet er uns nicht nur die Möglichkeit, uns als Teil einer Gemeinschaft und eines größeren Ganzen zu fühlen, sondern auch die Chance, darüber nachzudenken, was durch Solidarität bereits geschaffen wurde und was wir in Zukunft noch erreichen möchten. Eines dürfen wir nicht vergessen: Die größten Herausforderungen, denen wir als Gesellschaft gegenüberstehen, erfordern, dass wir gemeinsam und solidarisch vorgehen.

Der Europatag ist auch eine Gelegenheit, an die Heldinnen und Helden der Gegenwart zu denken: medizinisches Personal, Lehrkräfte, Sozialarbeiter, Reinigungspersonal und all diejenigen, die an der Bekämpfung der dramatischen Folgen der Pandemie beteiligt sind. Aber auch Verbände, Organisationen und nichtstaatliche Strukturen arbeiten täglich intensiv an vorderster Front, um das Leben der Menschen zu verbessern. Kurzum – wir denken an das ganze Spektrum der organisierten Zivilgesellschaft.

Wenn wir über zivilgesellschaftliche Organisationen sprechen, sprechen wir über uns, den EWSA: das Haus der organisierten Zivilgesellschaft der EU und die Einrichtung der Union, die all diesen Organisationen eine Stimme verleiht und ihnen eine direkte Mitsprache im europäischen Rechtsetzungsverfahren ermöglicht.

Wir schätzen deren Beitrag in besonderem Maße und zeichnen deshalb jedes Jahr herausragende zivilgesellschaftliche Initiativen mit unserem Preis der Zivilgesellschaft aus. Im Jahr 2021 hat der Preis das Schwerpunktthema „Klimaschutz“ und soll effektive, innovative und kreative Initiativen auszeichnen, die darauf abzielen, einen gerechten Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft zu fördern. Ich bitte alle Interessierten, sich mit den Bewerbungsbedingungen vertraut zu machen und die entsprechenden Unterlagen umgehend einzureichen. Anmeldefrist ist der 30. Juni 2021.

Am 9. Mai schauten wir auch nach vorn und trugen zur historisch bedeutsamen Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas bei, auf der alle für unseren Kontinent wichtigen Ideen und Visionen zusammengetragen werden sollen. Die Konferenz ist von allergrößter Bedeutung, weil sie es den Menschen ermöglicht, durch eine Reihe von Bürgerdialogen ihre Meinung zu äußern und damit unsere gemeinsame europäische Zukunft zu gestalten.

Im Augenblick stehen die demokratischen Institutionen der Union vor einer zweifachen Herausforderung: Einerseits muss die Wirtschafts- und Gesundheitskrise bewältigt werden, andererseits muss die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. Vor diesem Hintergrund wurde angemahnt, dass die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht genügend Gehör schenkt: Dies zeigt, dass es notwendig ist, den Dialog zu verstärken und der Zivilgesellschaft in Europa einen größeren öffentlichen Raum zur Mitsprache zu geben.

Die Rolle unserer Institution war noch nie so ausschlaggebend: Wir alle wissen, dass die Anliegen der Zivilgesellschaft unbedingt artikuliert werden müssen, wenn die Schwierigkeiten, vor denen Europa heute steht, überwunden werden sollen. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist deshalb für die Zivilgesellschaft die zentrale Gelegenheit, sich zu engagieren, sich Gehör zu verschaffen und so ihre Teilhabe zu verstärken. Denn genau darum geht es: um partizipative Demokratie. Beides geht Hand in Hand: Es gibt keine Demokratie ohne Partizipation und keine Partizipation ohne aktive Organisationen der Zivilgesellschaft.

Der Ausschuss hat eine Verantwortung und eine grundlegende Rolle bei der Festlegung und Pflege der Basis unserer Demokratien – im Zuge eines zivilen Dialogs, der so umfassend und partizipativ ist wie nur möglich. Durch unsere Strukturen, die praktischen Sach- und Fachkenntnisse unserer Mitglieder und unsere Rolle als Brücke zwischen den EU-Organen einerseits und den Interessenträgern an der Basis andererseits sind wir in der Lage, die besten Antworten auf die aktuellen gesellschaftlichen Fragen zu liefern.

Mehr denn je spielen zivilgesellschaftliche Organisationen eine Schlüsselrolle in Europa – von ihrem Einsatz für die Konjunkturerholung bis zu ihrem wesentlichen Beitrag zur Bewältigung alltäglicher Herausforderungen.

Der EWSA ist wichtig – mehr denn je!

 

Cillian Lohan

EWSA-Vizepräsident für Kommunikation

 

Bitte vormerken

3./4. Juni 2021, Brüssel

Tage der Europäischen Bürgerinitiative 2021

10. Juni, Brüssel

Auftaktveranstaltung des EWSA zur Konferenz zur Zukunft Europas

7./8. Juli 2021, Brüssel

EWSA-Plenartagung

13. Juli, Brüssel

Industriestrategie: Die Rolle kritischer Rohstoffe für eine starke industrielle Basis

Eine Frage an ...

In unserer Rubrik „Eine Frage an…“ sprechen wir mit EWSA-Mitgliedern über ein Thema von besonderer Aktualität.

Für die Mai-/Juni-Ausgabe baten wir den Vorsitzenden der Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft, Laurenţiu Plosceanu, um einen Kommentar zu den auf dem Sozialgipfel in Porto erörterten sozialen Aspekten - vor allem im Zusammenhang mit den Arbeiten des EWSA in den kommenden Jahren.

„Die soziale Dimension ist undenkbar ohne stabile wirtschaftliche Grundlage.“

EWSA info: Am 7. und 8. Mai nahmen die Staats- und Regierungschefs sowie die Sozialpartner am Sozialgipfel in Porto teil, der als vielleicht historischer Moment für Europas Engagement zugunsten sozialer Rechte gefeiert wurde. Angestrebt wurde dort ein starker politischer Impuls für die europäische Säule sozialer Rechte und die Umsetzung ihres Aktionsplans, um die Beschäftigung zu fördern sowie Chancengleichheit und sozialen Schutz für alle zu gewährleisten. Wo sehen Sie angesichts der Ergebnisse des Gipfeltreffens und der dort erörterten sozialen Fragen die wichtigsten Aufgaben für den EWSA in den kommenden Jahren?

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In unserer Rubrik „Eine Frage an…“ sprechen wir mit EWSA-Mitgliedern über ein Thema von besonderer Aktualität.

Für die Mai-/Juni-Ausgabe baten wir den Vorsitzenden der Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft, Laurenţiu Plosceanu, um einen Kommentar zu den auf dem Sozialgipfel in Porto erörterten sozialen Aspekten - vor allem im Zusammenhang mit den Arbeiten des EWSA in den kommenden Jahren.

„Die soziale Dimension ist undenkbar ohne stabile wirtschaftliche Grundlage.“

EWSA info: Am 7. und 8. Mai nahmen die Staats- und Regierungschefs sowie die Sozialpartner am Sozialgipfel in Porto teil, der als vielleicht historischer Moment für Europas Engagement zugunsten sozialer Rechte gefeiert wurde. Angestrebt wurde dort ein starker politischer Impuls für die europäische Säule sozialer Rechte und die Umsetzung ihres Aktionsplans, um die Beschäftigung zu fördern sowie Chancengleichheit und sozialen Schutz für alle zu gewährleisten. Wo sehen Sie angesichts der Ergebnisse des Gipfeltreffens und der dort erörterten sozialen Fragen die wichtigsten Aufgaben für den EWSA in den kommenden Jahren?

Laurenţiu Plosceanu: „Die soziale Dimension ist undenkbar ohne stabile wirtschaftliche Grundlage“

In diesen „polypandemischen“ Zeiten sind wir alle irgendwie Gefangene – Gefangene unserer Schwächen, unser Ängste, unserer Hoffnungen...

Das Coronavirus hat nämlich vielfältige Pandemien hervorgerufen, die nicht nur zeitgleich auftreten, sondern sich in ihren nachteiligen Auswirkungen noch gegenseitig verschlimmern...

Vor diesem Hintergrund haben die europäischen Institutionen und die europäischen Sozialpartner auf dem Sozialgipfel von Porto im Mai 2021 einen mutigen Schritt nach vorn gemacht.

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In diesen „polypandemischen“ Zeiten sind wir alle irgendwie Gefangene – Gefangene unserer Schwächen, unser Ängste, unserer Hoffnungen...

Das Coronavirus hat nämlich vielfältige Pandemien hervorgerufen, die nicht nur zeitgleich auftreten, sondern sich in ihren nachteiligen Auswirkungen noch gegenseitig verschlimmern...

Vor diesem Hintergrund haben die europäischen Institutionen und die europäischen Sozialpartner auf dem Sozialgipfel von Porto im Mai 2021 einen mutigen Schritt nach vorn gemacht.

Wir haben nun einen festen Fahrplan, der den Mitgliedstaaten und der EU als rasche Orientierungshilfe für wichtige Strukturreformen, produktive Investitionen, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung sowie zur Verbesserung der Lebensqualität der EU-Bürgerinnen und -Bürger dienen sollte.

Die soziale Dimension ist undenkbar ohne stabile wirtschaftliche Grundlage. Wettbewerbsfähigkeit und höhere Produktivität sowie Gesundheit und Sicherheit auf der Grundlage von Qualifikationen und Wissen sind der Schlüssel für die Erhaltung des Wohlergehens der europäischen Gesellschaften. Wirtschaftswachstum und ein gut funktionierender Binnenmarkt sind Voraussetzungen für die Stärkung der sozialen Dimension der EU. Jetzt ist es an der Zeit, die Stärken unseres europäischen Systems der sozialen Marktwirtschaft zu fördern und zugleich dessen Schwächen zu beseitigen.

Unser Europa war und ist ein soziales Europa. Unsere soziale Marktwirtschaft ist ein weltweiter Leuchtturm – viele bewundern und einige beneiden uns darum. Es gibt einen umfassenden Rahmen für den sozialen Besitzstand, der mit seinen Grundprinzipien der Orientierung, Ergänzung und Koordinierung der Sozialvorschriften und -politik der Mitgliedstaaten dient.

Der Aktionsplan der Kommission bietet eine nützliche Orientierungshilfe für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte – auch in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen, Gesundheit und sozialer Schutz.

Jede Initiative bzw. Maßnahme des Aktionsplans muss auf der geeigneten Ebene getroffen werden – unter Berücksichtigung und vollständigen Wahrung der unterschiedlichen Zuständigkeiten, Befugnisse und klar festgelegten Funktionen der EU, der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner hinsichtlich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

Dies bedeutet, dass die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, die unterschiedlichen sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen und die Vielfalt der nationalen Systeme – darunter die Funktion und Eigenständigkeit der Sozialpartner – strikt gewahrt werden.

Ich begrüße insbesondere, dass der Schwerpunkt der Erklärung von Porto und des Aktionsplans auf Beschäftigung und Kompetenzen liegt. Eine wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit ist das Kernstück der sozialen Marktwirtschaft Europas, wie es in der Einführung des Aktionsplans heißt. Eine wirklich inklusive und soziale Dimension in Europa kann nur auf einer starken und widerstandsfähigen Wirtschaft basieren, die wiederum auf der Umsetzung einer soliden Wirtschaftspolitik in ganz Europa und der Nutzung des Produktivitätspotenzials qualifizierter, innovativer Arbeitskräfte beruht.

Der ökologische und der digitale Wandel werden mehr Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, lebenslanges Lernen sowie in Weiterbildung und Umschulung erfordern – das heißt einen verbesserten und pragmatischen Ansatz für Bildung und Qualifizierung.

Aus Sicht der Fachgruppe SOC stimmen die politischen Prioritäten und der diesjährige Aktionsplan mit den Schlussfolgerungen des Gipfels von Porto überein. Wir sind entschlossen, weiterhin hart zu arbeiten und die notwendigen Stellungnahmen im Namen der Sozialpartner und der zivilgesellschaftlichen Organisationen abzugeben. Der EWSA muss seine proaktive Rolle ausbauen, um die Werte der EU zu verteidigen und zu wahren.

Wer noch nicht verstanden hat, warum die Mitgliedstaaten zur besseren Krisenbewältigung ihre Maßnahmen auf EU-Ebene dauerhafter und intensiver koordinieren sollten, der sollte nur einmal die Folgen isolierter Maßnahmen vor einem „polypandemischen“ Hintergrund bedenken. Wenn schon nicht im Namen der europäischen Integration, so sollte doch zumindest klar sein, dass eine Nation allein diese Krise nicht besser bewältigen kann.

In diesen „polypandemischen“ Zeiten sind wir alle irgendwie Gefangene – Gefangene unserer Schwächen, unser Ängste, unserer Hoffnungen...

Wir müssen nun aus diesem „Gefängnis“ ausbrechen – schon aus Respekt vor dem Erbe unserer Vorfahren und auch zugunsten der nächsten Generation.

 

Laurenţiu Plosceanu

Vorsitzender der Fachgruppe SOC

 

New publications

Unser Überraschungsgast

Jeden Monat stellen wir einen Überraschungsgast vor – eine prominente Persönlichkeit, die uns ihre Sicht auf aktuelle Ereignisse präsentiert: ein Moment des Durchatmens, der unseren Horizont erweitert, unsere Fantasie anregt und uns einen frischen Blick auf die Welt von heute gibt.

Für die Mai-Ausgabe ist es uns gelungen, den renommierten Historiker Norman Davies für ein Interview mit dem EWSA zu gewinnen. Professor Davies ist ein intimer Kenner der europäischen Geschichte, insbesondere der Geschichte des Vereinigten Königreichs, Polens sowie Mittel- und Osteuropas. Er verfasste Bestseller wie Europe: A History, God's Playground, Der Kampf um Warschau 1944, Europa im Krieg 1939–1945 und Breslau. Die Blume Europas. Geschichte einer mitteleuropäischen Stadt. Professor Davies unterrichtet auch als Gastprofessor am Europakolleg.

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Jeden Monat stellen wir einen Überraschungsgast vor – eine prominente Persönlichkeit, die uns ihre Sicht auf aktuelle Ereignisse präsentiert: ein Moment des Durchatmens, der unseren Horizont erweitert, unsere Fantasie anregt und uns einen frischen Blick auf die Welt von heute gibt.

Für die Mai-Ausgabe ist es uns gelungen, den renommierten Historiker Norman Davies für ein Interview mit dem EWSA zu gewinnen. Professor Davies ist ein intimer Kenner der europäischen Geschichte, insbesondere der Geschichte des Vereinigten Königreichs, Polens sowie Mittel- und Osteuropas. Er verfasste Bestseller wie Europe: A History, God's Playground, Der Kampf um Warschau 1944, Europa im Krieg 1939–1945 und Breslau. Die Blume Europas. Geschichte einer mitteleuropäischen Stadt. Professor Davies unterrichtet auch als Gastprofessor am Europakolleg.

Norman Davies, geboren 1939 in Bolton (Lancashire), besuchte die Bolton School und studierte am Magdalen College, Oxford, der Universität Sussex sowie an verschiedenen Universitäten auf dem europäischen Kontinent, darunter Grenoble, Perugia und Krakau. In diesen Jahren erwarb er eine ihn fortan prägende europäische Perspektive. Er war viele Jahre als Professor für Geschichte an der School of Slavonic and East European Studies des University College London tätig und lehrte an der Universität von Columbia, der McGill University, den Universitäten von Hokkaido, Stanford, Harvard, Adelaide sowie an der Australian National University Canberra. 

Weitere Werke von Professor Davies sind White Eagle, Red Star: the Polish-Soviet War, 1919-20 (1972), God’s Playground: A History of Poland (1981), der Nummer-Eins-Bestseller Europe: A History (1996), The Isles: A History (1998), Breslau. Die Blume Europas. Geschichte einer mitteleuropäischen Stadt. (mit Roger Moorhouse, 2002), Aufstand der Verlorenen. Der Kampf um Warschau 1944 (2003), Die große Katastrophe. Europa im Krieg 1939 bis 1945 (2006) und Verschwundene Reiche (2013). Seine Bücher wurden in über 20 Sprachen übersetzt, und er tritt regelmäßig in Funk und Fernsehen auf. 

Von 1997 bis 2006 war Norman Davies Supernumerary Fellow am Wolfson College, Oxford. Er ist derzeit Honorary Fellow am St. Antony’s College, Oxford und hat einen Unesco-Lehrstuhl an der Jagiellonen-Universität in Krakau inne. Seit 1997 ist er Fellow der British Academy und seit 2011 Fellow der Learned Society of Wales. Er ist Träger des polnischen Ordens des Weißen Adlers und des britischen Ordens vom Heiligen Michael und Georg für seine Leistungen in der Geschichtswissenschaft. Er ist Ehrendoktor mehrerer Universitäten im Vereinigten Königreich und in Polen, Ehrenbürger von fünf Städten und lebenslanges Mitglied von Clare Hall und Peterhouse, Cambridge.

Professor Davies lebt mit seiner Frau Maria in Oxford und Krakau und hat zwei Söhne, Daniel und Christian. (ehp)

Was nicht zusammenhält, fällt auseinander

„Der Widerspruch zwischen Schein und Wirklichkeit hat mich mein Leben lang gereizt. Die Dinge sind nie genau so, wie sie zu sein scheinen“, sagt Norman Davies.

EWSA info: Mit der Vorbereitung der Konferenz zur Zukunft Europas steht Europa an einem Wendepunkt. Im Rahmen der Veränderungen, die sich parallel zur Pandemie vollzogen haben, sind Fliehkräfte sichtbar geworden, vor allem in Mittel- und Osteuropa, die den Verlauf der europäischen Integration verändern könnten. Wie sehen Sie das?

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„Der Widerspruch zwischen Schein und Wirklichkeit hat mich mein Leben lang gereizt. Die Dinge sind nie genau so, wie sie zu sein scheinen“, sagt Norman Davies.

EWSA info: Mit der Vorbereitung der Konferenz zur Zukunft Europas steht Europa an einem Wendepunkt. Im Rahmen der Veränderungen, die sich parallel zur Pandemie vollzogen haben, sind Fliehkräfte sichtbar geworden, vor allem in Mittel- und Osteuropa, die den Verlauf der europäischen Integration verändern könnten. Wie sehen Sie das?

N. D: Als Historiker würde ich zunächst sagen, dass wir immer an einem Wendepunkt stehen. Ständig vollziehen sich Veränderungen, und die Dinge entwickeln sich anders als gedacht. Die größte Veränderung der vergangenen fünf Jahre in Westeuropa ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ich glaube, das Vereinigte Königreich zerfällt. Nach meinem Eindruck wird es bald kein Vereinigtes Königreich mehr geben, und etwas anderes wird an seine Stelle treten. Was Mitteleuropa angeht, so war uns nicht klar, dass ein wesentlicher Teil der Bevölkerung mit den Veränderungen nach 1989 unzufrieden war, und wir hatten natürlich auch keinen Namen für diese Unzufriedenheit. Damals sprach niemand von Populismus. Außerdem war uns nicht bewusst, dass das, was sich in Polen entwickelte, Parallelen in anderen Ländern aufwies. Ein Präsident namens Trump, die Gefahr des Brexits existierten damals noch nicht. Heute wissen wir, dass es anders kommen sollte. Populistische Tendenzen gibt es in vielen Ländern. Die Europäische Union selbst und die internationale Stabilität allgemein sind derzeit ganz akut bedroht.

Die Fliehkräfte innerhalb der EU, die ganz zweifellos existieren, gehen nicht nur von Ungarn und Polen aus. Es gibt sie auch im Herzen des Euro-Währungsraums, und sie bewirken eine wachsende Entfremdung zwischen den reicheren Ländern in Nordeuropa und den schwächeren Volkswirtschaften im Süden.                                                                                                            

EWSA info: Wir sprechen von der Konferenz zur Zukunft Europas. Was sollte Ihrer Meinung nach das wichtigste Element in der Arbeit der EU sein?

N. D.: Das wichtigste Element ist die Kultur der Zusammenarbeit, die der älteren Auffassung entgegensteht, dass einzelne Nationen ihrem „égoisme sacré“, wie es auf Französisch heißt, folgen dürfen, dem heiligen Egoismus einzelner Länder, der einstmals die Regel war. Der Zweite Weltkrieg hat gezeigt, dass das Recht, sich egoistisch zu verhalten und rücksichtslos die eigenen „nationalen Interessen“ zu verfolgen, für alle verheerend war (und immer noch ist). Die Kultur der Zusammenarbeit – das Gegenteil des nationalen Egoismus – ist die kostbarste Errungenschaft der Gemeinschaft der Europäer. Ganz offensichtlich wollen einige Regierungen und Gruppen dahin zurück, ihre nationalen Interessen zu verfolgen. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass dies ein Fehler ist. Wir müssen zusammenhalten, sonst wird es keinem von uns gut ergehen. Und dies ist der Grund, warum es die EU-Bewegung immer noch gibt und wir nun schon viele Jahre in Frieden leben dürfen.

EESC info: Der französische Präsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl sind bekanntlich zwei der historisch wichtigsten Politiker. Gibt es Ihrer Meinung nach heute Länder, die in ähnlicher Weise gegen nationalen Egoismus vorangehen könnten? Wer kann in der EU eine führende Rolle einnehmen?

N. D.: Nein, ich denke, die EU hat schon seit einiger Zeit keine starke Führung. Wir haben das auch bei der Pandemie gesehen, die in Europa nicht gut gemanagt wurde. Der französisch-deutsche Motor war vielleicht vor fünfzig Jahren zu Beginn der europäischen Bewegung von Bedeutung. Im Europa der Sechs waren Frankreich und Deutschland die mit Abstand größten Mitglieder (wenn man Italien diese Aussage zumuten darf), und es war nur natürlich, dass Frankreich und Deutschland, die den Prozess der Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg anführten, die ersten Impulse für das Projekt gaben. Aber das ist nicht länger der Fall. Die EU hat jetzt 27 Mitglieder, und ein engerer Zusammenhalt ist dringend geboten. Ich hoffe, dass Führungsstärke aus verschiedenen Quellen erwachsen wird, nicht nur aus dem französisch-deutschen Duo. Dafür gibt es gute Gründe.

Frankreich ist eines der Länder, das am stärksten vom Populismus bedroht ist. Marine Le Pen ist im Kommen, und Emmanuel Macron ist politisch nicht sehr stark. Es ist unwahrscheinlich, dass sich Frankreich an die Spitze setzen kann. Auch Deutschland befindet sich angesichts des politischen Abschieds von Angela Merkel in einer schwierigen Phase. Europa muss sehr rasch anderswo eine funktionierende politische Führung finden. Sonst wird die Zukunft eher einer Talkshow anstatt einem spannenden Film gleichen.

EWSA info: Wie sehen Sie die Rolle der Zivilgesellschaft in der Debatte über die Zukunft Europas? Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben am 19. April 2021 eine Online-Plattform zur Konferenz eröffnet, auf der die Bürgerinnen und Bürger Fragen zu ihren Träumen von der Zukunft Europas formulieren können. Welche Rolle können die Bürger Ihrer Auffassung nach in diesen Diskussionen spielen?

N. D.: Natürlich muss die Gesellschaft beteiligt werden, allerdings bringt sie Tausende unterschiedlicher Positionen hervor und kann allein nie wirksames Handeln bewirken. Die Gesellschaft braucht eine politische Führung, die die Ängste und Hoffnungen der Menschen kennt, sonst wird sie Opfer von Scharlatanen und Extremisten. Natürlich ist es gut, die Meinung der Bürger einzuholen, aber die Regeln der Politik erschöpfen sich nicht darin. Die Gesellschaft muss durch eine dynamische Führung, Parteien, Bewegungen und selbstverständlich Ideen inspiriert und mobilisiert werden.

EWSA info: Wie könnten die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas nach Ihrem Dafürhalten aussehen? Sind Fortschritte während des französischen Ratsvorsitzes vorstellbar? Erinnern Sie sich, was nach dem Europäischen Konvent unter der Leitung von Giscard d'Estaing 2002–2003 geschehen ist, der eine europäische Verfassung hervorbrachte, die 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde?

N. D.: Ich bin Historiker, kein Astrologe. Ich kann die Zukunft nicht vorhersagen, aber im Allgemeinen werden auf Konferenzen keine Beschlüsse gefasst, es sei denn, es sind politische Konferenzen wie die von Jalta oder Potsdam, auf denen wichtige international relevante Entscheidungen gefällt wurden. Was Konferenzen in der Regel aber leisten können, ist, einen Rahmen zu schaffen, das politische Klima und die Atmosphäre zu bereiten, die Teilnehmer zu ermutigen oder von etwas abzuhalten. Eine gute Konferenz wird das Klima hoffentlich verbessern und die Führung darin bestärken, aktiv zu werden. Konferenzen allein bewirken jedoch selten etwas.

Ja, ich erinnere mich gut an Giscard d'Estaing. (Er stammte aus einem Dorf in der Auvergne, in dem gute Freunde von mir lebten.) Aber ist der Konvent am Scheitern der EU-Verfassung schuld? So einfach ist es nicht. Da haben andere versagt.

EWSA info: Am 1. Mai war der 17. Jahrestag der EU-Erweiterung. Damals traten 10 Staaten der EU bei, später dann noch einmal drei. Wo stehen wir Ihrer Auffassung nach 17 Jahre nach der Erweiterung?

N. D.: Mit der großen Erweiterung gingen viele Hoffnungen einher, vor allem dass Frieden und Wohlstand, die Westeuropa schon 30, 40 Jahre lang genossen hat, auch im anderen Teil des Kontinents Einzug halten würden. Und so ist es in vielerlei Hinsicht auch gekommen. Es ist kaum zu glauben, dass einige Länder, die mit großer Unterstützung der Bevölkerung für die Erweiterung, für den Beitritt zur EU gestimmt haben, heute von Regierungen geführt werden, die genau das Gegenteil vertreten. Ich habe bereits über die Kultur der Zusammenarbeit im Gegensatz zum nationalen Egoismus gesprochen, aber diese Lektion haben noch nicht alle gelernt.

EWSA info: Sie als britischer Bürger leben nun in einem Drittstaat. Was kann Europa aus dem Brexit lernen?

N. D.: Ich wünschte, ich könnte diese Frage beantworten. Meiner Meinung nach war der Brexit ein schrecklicher Fehler, und er wird wahrscheinlich das Land, in dem ich geboren wurde, zerstören. Ich bin übrigens auch polnischer Staatsbürger, und meine Frau ist Polin. Wir gehören sozusagen beiden Seiten an. Zu meinen polnischen Freunden sage ich immer, die Lage in Polen ist vielleicht schlecht, aber sie ist nicht so bedrohlich wie in Großbritannien. Polen wird nicht so schnell zerfallen, das Vereinigte Königreich wahrscheinlich schon. Vor einigen Tagen habe ich online einen Vortrag vor Zuhörern in Armagh in Nordirland gehalten, und es ist recht klar, wohin die Reise geht. Die Tendenz in Nordirland geht in Richtung Anschluss an die Republik Irland. Der Brexit hat die Union mit der EU zerstört, aber er zerstört auch die Union Englands mit Nordirland und Schottland und später auch mit Wales. Der Brexit wurde von Anfang an vom selbstsüchtigen englischen Nationalismus befeuert. Er wird am Ende ein ärmeres, schwächeres England zur Folge haben, das keine Unterstützung mehr durch die Nachbarnationen auf unseren Inseln genießt. Was nicht zusammenhält, fällt auseinander Nach meiner Auffassung sägen all diese populistischen Bewegungen den Ast ab, auf dem sie sitzen, und führen in ihre hausgemachte Katastrophe. Noch kann ich nicht absehen, in welche Richtung die Entwicklung in der EU geht, nur dass sie viele Probleme hat. Vor dem Brexit war die Frage, wer als erster zusammenbricht: das Vereinigte Königreich oder die EU. Nach dem Brexit weiß ich, dass das Vereinigte Königreich diesen traurigen Wettlauf gewinnen wird. Die EU wird sicher nicht vor dem Vereinigten Königreich kollabieren. Hier auf dieser Insel verspüre ich Neid gegenüber Europa, dessen Probleme weniger akut sind als unsere.

EWSA info: Können wir uns im Umgang mit raschen Veränderungen und Reformen ein Beispiel an Präsident Biden in den USA nehmen? Denken Sie, das könnte auch Auswirkungen auf die EU haben?

N. D.: Gewiss. Die Wahlniederlage von Donald Trump war der härteste Schlag, den der Populismus in den vergangenen zehn Jahren einstecken musste. Trump war der weltweite Führer der Populisten. Er wurde von einigen Regimes in Europa bewundert, die begeistert waren, wie er sich über die bestehende Ordnung hinwegsetzte und sie diffamierte, und er hat verloren. Biden wurde Präsident, und er schlägt sich überraschend gut. Die Zeit vergeht schnell, und es ist schwer, zu sagen, ob er größere Erfolge erzielen wird oder nicht. Ich wünsche ihm viel Rückenwind. Wie Sie wissen, bildet die westliche Welt, also Europa und Nordamerika, einen politischen und kulturellen Block, und die USA sind das größte und stärkste Land in diesem Block. Was in Amerika passiert, betrifft uns alle.

 EWSA info: Eine letzte Frage: Woran arbeiten Sie derzeit? Schreiben Sie ein neues Buch?

N. D.: Ich schreibe immer an einem neuen Buch. Zwei kann ich nennen. Das eine erscheint in einigen Tagen bei Penguin Books in London, eine Biografie von König Georg II., die „kontinentale Geschichte“ eines britischen Monarchen, der von 1727 bis 1760 herrschte und den ich George Augustus nenne. Er war souveräner Herrscher eines Staates, der aus drei Teilen bestand: dem Königreich Großbritannien, dem Königreich Irland und dem Kurfürstentum Braunschweig-Lüneburg, auch als Kurfürstentum Hannover bekannt, das im heutigen Deutschland liegt. Er war ein wichtiger Kurfürst des Heiligen Römischen Reiches und gleichzeitig britischer König und herrschte viele Jahre lang in einer Zeit, da Britannien zur ersten Seemacht und zum Hauptakteur des Sklavenhandels wurde. Den meisten Briten ist nicht bewusst, dass ein britischer Monarch auch Herrscher eines Gebiets auf dem Kontinent sein konnte. Ich habe deshalb ein kleines Buch geschrieben, das viel Aufsehen erregen dürfte.

Nun, da ich George Augustus aus der Hand gegeben habe, arbeite ich daran, meine Geschichte des österreichisch-ungarischen Galiziens zu beenden, eines der verschwundenen, nicht mehr existierenden Königreiche. In Galizien, das Teile des heutigen Polens und der heutigen Ukraine umfasste, lebten bis 1918 drei große Bevölkerungsgruppen: Polen, Ukrainer und Juden. Nach seinem Zerfall wurde die Erinnerung daran jedoch durch nationale Vorurteile verzerrt. Die Polen schreiben darüber, als sei es polnisches Gebiet gewesen, die Ukrainer, als sei es vor allem ukrainisches Gebiet, und die jüdischen Historiker vermitteln bisweilen die Vorstellung, Galizien sei ein eigener jüdischer Planet gewesen. Meines Erachtens kann das historische Galizien nur getreu ins Gedächtnis gerufen und rekonstruiert werden, indem man alle drei Elemente im Rahmen des Habsburgerreichs zusammenfügt. Ich versuche, das zu erreichen, indem ich eine Vielzahl an zeitgenössischen Quellen verwende.

EWSA info: Vielen Dank.

N. D.: Ich danke Ihnen. Es war mir eine Freude.

Herman van Rompuy: The old poet speaks gently

We are pleased to continue the publication of the series of haikus, under the common title "The old poet speaks softly", offered to us by their author, Herman van Rompuy, former President of the European Council.

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We are pleased to continue the publication of the series of haikus, under the common title "The old poet speaks softly", offered to us by their author, Herman van Rompuy, former President of the European Council.

Original version of haiku is in French

Herman van Rompuy: The old poet speaks gently       

A son of the sun

The cold of May does not get used to

The heat is already beckoning

           xxx

Trees in bloom

Landmarks in the fog

Greyish-white mystery

           xxx

Every country is different

But the sky and the clouds

Cover everything

 

EWSA

EWSA lobt Preis der Zivilgesellschaft 2021 für Klimaschutz aus

Der EWSA wird bis zu fünf Klimaschutzprojekte auszeichnen, die den wertvollen Beitrag der Zivilgesellschaft zur Verwirklichung der Klimaneutralität veranschaulichen.

 

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Der EWSA wird bis zu fünf Klimaschutzprojekte auszeichnen, die den wertvollen Beitrag der Zivilgesellschaft zur Verwirklichung der Klimaneutralität veranschaulichen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat das Bewerbungsverfahren für den von ihm vergebenen Preis der Zivilgesellschaft 2021 eröffnet. Der diesjährige Preis steht unter dem Motto Klimaschutz. Der EWSA wird damit kreative und innovative Initiativen für einen gerechten Übergang zu einer klimaresilienten Niedrigemissionswirtschaft auszeichnen.

Bewerben können sich alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in der Europäischen Union amtlich registriert und auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene tätig sind. Auch Einzelpersonen mit Wohnsitz in der EU sind teilnahmeberechtigt. Zugelassen sind nur Initiativen und Projekte, die in der EU durchgeführt werden.

Die Projekte müssen bereits abgeschlossen oder noch in der Umsetzung sein.

Einsendeschluss für die Bewerbungen ist der 30. Juni 2021 um 10.00 Uhr.

Der Preis ist mit insgesamt 50 000 EUR dotiert und wird unter höchstens fünf Preisträgern aufgeteilt. Die Preisverleihung wird vorbehaltlich der Gesundheitslage voraussichtlich im Rahmen der EWSA-Plenartagung am 8./9. Dezember 2021 in Brüssel stattfinden.

Der EWSA hat sich stets überzeugt für basisgetriebene Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt und bot so auch als erste EU-Institution Greta Thunberg in den Anfängen der globalen Klimastreik-Bewegung FridaysForFuture ein Podium. Aus dieser Überzeugung heraus hat er stets betont, dass der Übergang zur Klimaneutralität nicht ohne die Basisorganisationen und die einzelnen Bürgerinnen und Bürger bewältigt werden kann. Ihr Beitrag ist entscheidend, um Normen und Verhaltensweisen zu verändern, lokale Wirtschaften umweltverträglicher zu gestalten und auf lokaler oder regionaler Ebene eine Netto-Null-Emissions-Gesellschaft zu verwirklichen.

In seinen Arbeiten hat der EWSA immer wieder bekräftigt, dass der Erfolg des europäischen Grünen Deals – in dessen Rahmen die EU sich auf Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet hat – vom Handeln und Engagement aller Akteure abhängt. Mithilfe einer zentralen Initiative des Grünen Deals – dem Europäischen Klimapakt – sollen die Menschen in die Lage versetzt werden, zur Lösung beizutragen, anstatt das Problem weiter zu vergrößern, und die Systeme zu verändern, die dem Klimanotstand Vorschub leisten.

Der EWSA möchte durch die Auslobung seines prestigeträchtigen Preises unter diesem hochwichtigen Motto zur Anerkennung und Veranschaulichung der bisherigen nichtstaatlichen Klimaschutzbemühungen beitragen. Durch die Förderung laufender und die Anregung neuer Projekte soll der mögliche Beitrag zivilgesellschaftlicher Organisationen und einzelner Bürgerinnen und Bürger zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals herausgestellt werden.

Um für den Preis infrage zu kommen, müssen die Projekte mindestens einen der Themenbereiche abdecken, die in unserer hier abrufbaren Pressemitteilung aufgeführt sind.

Alle Teilnahmebedingungen und das Online-Bewerbungsformular sind auf unserer Website abrufbar: http://www.eesc.europa.eu/civilsocietyprize/. (ll)

Forderung des EWSA auf dem Sozialgipfel in Porto: Die Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellen!

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) möchte aktiv zu den gemeinsamen europäischen Bemühungen beitragen, die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte zu verwirklichen und ein gerechteres und wohlhabenderes Europa für alle zu schaffen.

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) möchte aktiv zu den gemeinsamen europäischen Bemühungen beitragen, die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte zu verwirklichen und ein gerechteres und wohlhabenderes Europa für alle zu schaffen.

Auf dem Sozialgipfel des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes in Porto am 7. Mai bekräftigte der EWSA sein Engagement für einen wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht.

Der EWSA wird mit anderen EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und den Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten, um die Ziele des Aktionsplans der europäischen Säule sozialer Rechte zu verwirklichen. Dazu gehören die Förderung der Beschäftigung, die Stärkung der Bildung und die Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

„Durch unser Handeln können wir Europa wiederaufbauen. Wir können aber sogar noch mehr tun: Wir können dafür sorgen, dass Europa wieder floriert! Damit uns dies gelingt, müssen wir die Voraussetzungen für einen beschäftigungswirksamen Wohlstand in der EU schaffen“, erklärte EWSA-Präsidentin Christa Schweng. „Wir sollten auch dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden und diejenigen Kompetenzen mit auf den Weg bekommen, die für ihre Arbeit und ihr Leben notwendig sind, um zuversichtlich in die Zukunft blicken zu können. Sie können sich darauf verlassen, dass wir alles daran setzen werden, zu zeigen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für ein besseres Leben sorgen können, ohne dass dabei Menschen zurückgelassen werden.“

Neben der EWSA-Präsidentin gehörten der Delegation auf dem Gipfel auch die Vorsitzenden der drei Gruppen im EWSA an: Stefano Mallia (Gruppe Arbeitgeber), Oliver Röpke (Gruppe Arbeitnehmer) und Seamus Bolland (Gruppe Vielfalt Europa).

Die EWSA-Delegation nahm an den Arbeitssitzungen des Gipfels teil, die im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Zielen des Aktionsplans standen: 1) Arbeit und Beschäftigung, 2) Qualifikationen und Innovation und 3) Wohlfahrtsstaat und Sozialschutz.

Auf dem Sozialgipfel von Porto, der als ein Höhepunkt des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes angelegt war, saßen erstmals Sozialpartner und EU-Institutionen an einen Tisch, um die Zukunft des sozialen Europas zu konkretisieren.

Auf der hochrangigen Konferenz ging es in erster Linie darum, wie die von der EU bereits 2017 in Göteborg proklamierte europäische Säule sozialer Rechte am besten umgesetzt werden kann. Die europäische Säule sozialer Rechte umfasst 20 Grundsätze für den Aufbau eines stärkeren, gerechteren und inklusiveren Europas mit gleichen Chancen für alle Bürger. (ll)

 

Auf diese Gelegenheit haben wir lange gewartet, nun müssen wir sie auch nutzen!

Erklärung von EWSA-Präsidentin Christa Schweng zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas

Am Tag der Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas rufe ich die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an diesem historischen Unterfangen zu beteiligen. An die politischen Entscheidungsträger appelliere ich, die Ansichten der Menschen nicht nur einfach zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie auch aufzugreifen und zu berücksichtigen.

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Erklärung von EWSA-Präsidentin Christa Schweng zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas

Am Tag der Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas rufe ich die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an diesem historischen Unterfangen zu beteiligen. An die politischen Entscheidungsträger appelliere ich, die Ansichten der Menschen nicht nur einfach zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie auch aufzugreifen und zu berücksichtigen.

Die Konferenz bietet eine einzigartige Gelegenheit, die partizipative Demokratie zu leben. Um sie zum Erfolg zu bringen, muss der Schwerpunkt auf eine von der Basis ausgehende Beteiligung gelegt werden. Wir müssen uns bemühen, alle Menschen überall in der EU zu erreichen, und ihnen zuhören, und zwar sowohl denen, die bereits von der EU überzeugt sind, als auch denen, die eher skeptisch sind.

Zuhören ist allerdings nur der erste Schritt. Die auf den Veranstaltungen der Konferenz geäußerten Ideen müssen in konkreten Handlungsempfehlungen für die EU münden. Zudem gilt es, beim Diskussionsrahmen realistisch zu bleiben. Weniger ehrgeizige, aber für alle akzeptable Schlussfolgerungen sind besser als extrem verkopfte Diskussionen, bei denen vermutlich niemals eine Einigung zustandekommt.

Darüber hinaus müssen die Fortschritte messbar sein. Ich plädiere dafür, eine Übersicht zu erstellen, aus der Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen, die sich aus der Konferenz ergeben, ablesen und weiterverfolgen können. Die Menschen müssen sich einen klaren Überblick über den aktuellen Stand verschaffen und die Fortschritte bei den Themen, bei denen sie sich eingebracht haben, auf einer Zeitleiste verfolgen können. Die Institutionen müssen erklären, warum sie bestimmte Vorschläge aufgreifen und andere nicht.

Die Zukunft Europas verlangt nach einem neuen, positiven Narrativ. Wir müssen Europas Vorzüge, die hohe Lebensqualität und die guten wirtschaftlichen Voraussetzungen, herausstellen. Europa muss allen Menschen das Gefühl geben, dass sie hier ihr Leben auf der Grundlage gemeinsamer Werte nach ihren Vorstellungen gestalten können. Die Menschen in den Vereinigten Staaten sind stolz auf ihren amerikanischen Traum. Auch die Europäerinnen und Europäer sollten ihren eigenen Lebensstil und die damit verbundenen Vorteile endlich genießen und zu schätzen lernen.

Der EWSA wird sich durch seine Veranstaltungen und die Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen in ganz Europa weiterhin aktiv in die Konferenz einbringen. Wir hoffen, dass unsere Stimme laut und deutlich gehört wird. Wenn wir das europäische Projekt wirklich wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern verankern wollen, muss die Zivilgesellschaft das Sagen haben.

Sozialgipfel von Porto ist Meilenstein für Europa

Am 28. April debattierte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, über den Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte und den Sozialgipfel in Porto, auf dem der Plan auf höchster Ebene erörtert werden soll.

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Am 28. April debattierte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, über den Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte und den Sozialgipfel in Porto, auf dem der Plan auf höchster Ebene erörtert werden soll.

In Verlauf der Debatte auf der virtuellen Plenartagung des EWSA verabschiedete der Ausschuss auch die Entschließung Partnerschaft mit der europäischen Zivilgesellschaft für eine nachhaltige Zukunft als Beitrag zum Gipfel von Porto.

In seiner Entschließung lobte der EWSA den Gipfel in Porto als „eine Chance zu zeigen, dass die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Unionsbürgerinnen und -bürgern für deren Wohlergehen handeln und dabei niemanden zurücklassen“.

Nach Meinung des EWSA kommt der Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte genau zum richtigen Zeitpunkt, was den Wiederaufbau nach der Pandemie betrifft. Alle Bürgerinnen und Bürger, auch die schwächsten, müssen durch das aktive Engagement der europäischen Zivilgesellschaft befähigt werden, an der Gestaltung und künftigen Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte teilzuhaben, sich mit deren Werten zu identifizieren und darin eine Perspektive für sich zu erkennen.

Der EWSA forderte die Mitgliedstaaten und die EU-Organe nachdrücklich auf, in verschiedenen Bereichen tätig zu werden. So soll etwa auf die Verbesserung der sozialen Resilienz der europäischen Volkswirtschaften, die Förderung des Wirtschaftswachstums und mehr Beschäftigung hingearbeitet werden.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng erklärte dazu: „Dieser Gipfel ist ein Schritt in Richtung auf eine europäische Politik, die sich an den Menschen orientiert. Durch seine Arbeit will der EWSA nach Kräften einen Beitrag zur Erholung und zur Schaffung einer umweltfreundlicheren und stärker digitalisierten Gesellschaft und Wirtschaft leisten, indem er die Ideen und Empfehlungen der organisierten Zivilgesellschaft einbringt.“

Kommissionsmitglied Schmit beschrieb den Aktionsplan als einen „Plan für die Menschen“, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen der am stärksten benachteiligten und schwächsten Gruppen der Gesellschaft – darunter Frauen, Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen – verbessern soll. Besonderes Augenmerk gelte einem sozialeren Umfeld und Investitionen in die Menschen als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.

„Eine florierende Wirtschaft und einen erfolgreichen digitalen und ökologischen Wandel kann es nur geben, wenn die Menschen in ausreichendem Maße gesund, gebildet und qualifiziert sind. Wir wollen klarstellen, dass unser Sozialmodell keine Last ist, sondern eine Besonderheit und unser Trumpf. Ihm ist es zu verdanken, dass wir besser durch die Pandemie gekommen sind als manch andere Weltregion“, erklärte Kommissionsmitglied Schmit.

Zugleich sei sich die Kommission sehr wohl der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen nationaler und europäischer Ebene bewusst und beabsichtige nicht, Rechtsvorschriften dort zu erlassen, wo sie keine Zuständigkeit habe. Dies gelte insbesondere für die Art und Weise, wie die von den einzelstaatlichen Regierungen festgelegten Ziele erreicht werden. (ll)

EWSA für eine robuste und inklusive EU-Gesundheitsunion

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich entschieden für den Aufbau einer europäischen Gesundheitsunion ausgesprochen. Er ruft die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Gesundheit, wie von den Menschen in Europa gefordert, zu einer Priorität zu machen.

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich entschieden für den Aufbau einer europäischen Gesundheitsunion ausgesprochen. Er ruft die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Gesundheit, wie von den Menschen in Europa gefordert, zu einer Priorität zu machen.

Jüngsten Umfragen zufolge befürworten 66 % der Europäerinnen und Europäer eine stärkere Mitsprache der EU in Gesundheitsfragen, und mehr als die Hälfte ist dafür, dass die öffentliche Gesundheit auch bei den Ausgaben der EU an die vorderste Stelle rückt.

In einer auf seiner April-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme begrüßte der EWSA deshalb das Kommissionspaket zur Gesundheitsunion als Ausgangspunkt zur Durchsetzung des Rechts auf eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Europa. Ziel ist, dass allen Unionsbürgerinnen und -bürgern unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation, ihrem Land oder ihrem Wohnort hochwertige Gesundheitsdienstleistungen zur Verfügung stehen – was derzeit immer noch nicht der Fall ist.

Auch wenn das im November vorgestellte Paket der Kommission sich auf eine bessere Prävention und Bewältigung grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen und möglicher künftiger Pandemien konzentriert, sieht es der EWSA als eine „wichtige neue Entwicklung“. Sie müsse einen Systemwandel einleiten, der über das reine Krisenmanagement hinausgeht. 

EWSA-Präsidentin Christa Schweng erläuterte den Standpunkt des EWSA: „Diese Initiativen sind die ersten Schritte hin zu der echten europäischen Gesundheitsunion, die wir brauchen und in der alle EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Prävention, Behandlung und Nachsorge von Krankheiten zu verbessern. In einer solchen Union wären die EU-Länder besser für künftige Gesundheitskrisen gewappnet und könnten sie gemeinsam bewältigen. Bei den Maßnahmen in diesem Bereich müssen auch die Standpunkte der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner berücksichtigt werden, die während der Pandemie eine entscheidende Rolle beim Schutz und der Förderung von Rechten gespielt haben."

Der Berichterstatter, Ioannis Vardakastanis, erklärte: „Unsere Botschaft ist einfach: Die Bürger wollen, dass die öffentliche Gesundheit sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene Priorität erhält, und wir müssen die Rolle der EU in diesem Bereich stärken.“ Die Pandemie habe die Notwendigkeit eines Umdenkens in der Gesundheitsversorgung deutlich gemacht, die nicht wie eine Ware behandelt werden dürfe.

Wie der EWSA in seiner Stellungnahme darlegt, sind die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen, einschließlich Entlohnung und Anreizen, sie in diesem Sektor zu halten, sowie ihre Gesundheit und Sicherheit von zentraler Bedeutung für den Erfolg der künftigen europäischen Gesundheitsunion.

Einen der Schwerpunkte der Gesundheitsunion sollten nicht übertragbare Krankheiten bilden, da die Pandemie den gefährlichen Zusammenhang zwischen diesen und übertragbaren Krankheiten gezeigt hat. Ein weiterer Schwerpunkt sollte auf der psychischen Gesundheit liegen. (ll)

 

Ein neues Narrativ für Europa – Entschließung des EWSA zur Konferenz zur Zukunft Europas

Auf seiner April-Plenartagung verabschiedete der EWSA eine Entschließung zur Konferenz zur Zukunft Europas, in der er „ein neues Narrativ“ fordert, „das seine Wurzeln im Alltag der Bürgerinnen und Bürger Europas hat“ und dazu beiträgt, die Verbindung zu ihnen wieder zu stärken und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Dazu muss die organisierte Zivilgesellschaft einbezogen und werden und die Möglichkeit haben, sich an entscheidender Stelle einzubringen.

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Auf seiner April-Plenartagung verabschiedete der EWSA eine Entschließung zur Konferenz zur Zukunft Europas, in der er „ein neues Narrativ“ fordert, „das seine Wurzeln im Alltag der Bürgerinnen und Bürger Europas hat“und dazu beiträgt, die Verbindung zu ihnen wieder zu stärken und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Dazu muss die organisierte Zivilgesellschaft einbezogen und werden und die Möglichkeit haben, sich an entscheidender Stelle einzubringen.

In der Entschließung Ein neues Narrativ für Europa werden Empfehlungen dazu unterbreitet, wie die anstehende Konferenz zur Zukunft Europas bestmöglich genutzt werden kann, um die EU künftig wohlhabender, nachhaltiger und gerechter zu gestalten. EWSA-Präsidentin Christa Schweng unterstrich, wie wichtig es ist, greifbare Ergebnisse zu produzieren: „Die Konferenz muss konkrete und messbare Fortschritte bewirken und darf sich nicht auf unverbindliche Gespräche beschränken. Oder, anders ausgedrückt, die im Rahmen der Veranstaltungen der Konferenz entwickelten Ideen müssen in konkrete Handlungsempfehlungen für die EU übertragen werden.“

Man müsse zudem, so betonte Frau Schweng erneut, dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wieder mit der EU identifizieren können: „Für die Zukunft Europas brauchen wir auch ein neues, positives Narrativ. Wir müssen Europas Vorzüge, seine hohe Lebensqualität und die guten wirtschaftlichen Voraussetzungen, herausstellen und sie allen ins Gedächtnis rufen. Zudem darf die organisierte europäische Zivilgesellschaft nicht auf die Zuschauerbank verbannt werden. Wenn wir das europäische Projekt wirklich wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern verankern wollen, muss die Zivilgesellschaft das Sagen haben.“

In der Entschließung wird u. a. ausgeführt, dass Europa „einen gerechten und nachhaltigen Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken muss, der den Weg zu einer inklusiveren Gesellschaft ebnet und langfristig für Wettbewerbsfähigkeit sorgt“. Außerdem wird auf die „außerordentliche Bedeutung“ des zweifachen Wandels, das heißt der Ökowende und der Digitalisierung, hingewiesen. Die Chance der Konferenz zur Zukunft Europas muss genutzt werden, um die Industrie und deren Lieferketten in der EU zu modernisieren und umzugestalten, damit sie in einer Welt mit geringeren Emissionen wettbewerbsfähig bleiben.

Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte also dazu dienen, einen dauerhaften Wandel in der EU herbeizuführen und die Bürgerinnen und Bürger sowie die organisierte Zivilgesellschaft stärker und wirksamer am europäischen öffentlichen Raum zu beteiligen. (dgf)

„Auf dem richtigen Weg“: EWSA begrüßt vorgeschlagene EU-Verordnungen zur Einhegung der Internet-Giganten

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA), die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden, um die stetig wachsende Macht der Internetgiganten in Europa einzuschränken, sind nach Ansicht des EWSA zweckmäßig, wenn sie mit der Besteuerung von Technologieunternehmen, besseren Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte und Daten-Governance einhergehen.

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Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA), die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden, um die stetig wachsende Macht der Internetgiganten in Europa einzuschränken, sind nach Ansicht des EWSA zweckmäßig, wenn sie mit der Besteuerung von Technologieunternehmen, besseren Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte und Daten-Governance einhergehen.

Mit einem auf der Plenartagung im April verabschiedeten Paket von Stellungnahmen sprach sich der EWSA für die beiden von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesetze zur Belebung des Wettbewerbs im Internet aus.

Das Gesetz über digitale Märkte wird seit Langem erwartet. „Vertreter der EU fordern seit über zehn Jahren gleiche Wettbewerbsbedingungen mit großen Online-Plattformen“ so Emilie Prouzet, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme zu dem Gesetz. „Mit dem DMA wählt die Europäische Kommission ein speziell auf diese großen Akteure zugeschnittenes Verfahren. Wir unterstützen die meisten Vorschläge als eine gute Lösung für Europa. Das Gesetz über digitale Märkte betrifft die Gatekeeper. Das klingt nach wenig, ist aber schon eine ganze Menge!“

Der EWSA befürwortet grundsätzlich das DMA, betont aber zugleich, dass dieser Rechtsmechanismus durch Vorschriften über die anderen zentralen Fragen der digitalen Wirtschaft ergänzt werden muss.

Der Ausschuss wird die geplanten Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Big Tech, die Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte und den Verbraucherschutz auf den Weltmärkten sehr aufmerksam zu verfolgen. Das Gleiche gilt für andere heikle Fragen, die gelöst werden müssen, damit dieser Bereich allen zugute kommt: Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen.

Das Gesetz über digitale Dienste wird vom EWSA auch insgesamt unterstützt. Damit sollen Dienstleistungen reguliert werden, die die Art und Weise, wie Menschen kommunizieren, miteinander in Verbindung treten, konsumieren und Geschäfte tätigen, geprägt und verändert haben.

Nach Ansicht des EWSA müssen die Bestrebungen der Kommission um einheitliche Vorschriften für den gesamten Bereich unterstützt werden, um die Rechtsvorschriften an das digitale Zeitalter anzupassen. Europa wird so mehr Gewicht auf der internationalen Bühne bekommen.

„Wir müssen eine Fragmentierung des Binnenmarkts durch zu viele nationale Vorschriften und Regelungen verhindern. Dadurch würde das System geschwächt, und möglicherweise könnten nicht alle europäischen Unternehmen von einem starken Binnenmarkt profitieren“, betonte Gonçalo Lobo Xavier, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme zum Gesetz für digitale Dienste.

Der EWSA ist der Ansicht, dass gemeinsame Regeln auch eine Chance für Europa darstellen, globale Standards festzulegen, die den Verbrauchern ein hohes Sicherheits- und Schutzniveau in Bezug auf Online-Produkte und -Inhalte garantieren, so wie es die DSGVO für den Datenschutz getan hat.

In einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft sind Daten „das neue Öl“. Die Europäische Kommission ergreift daher auch Maßnahmen, die einen sicheren Datenaustausch nach gemeinsamen Regeln in ganz Europa fördern.

Der EWSA unterstützt die Verordnung über die europäische Daten-Governanceuneingeschränkt.

„Dieses Gesetz bietet eine einmalige Möglichkeit, einen europäischen Weg der Digitalisierung zu fördern. Denn die EU ist derzeit die einzige Organisation, die ernsthaft und eingehend über die Daten-Governance nachdenkt“, sagte Giuseppe Guerini, Berichterstatter für die Stellungnahme des EWSA zum Daten-Governance-Vorschlag. „Wir möchten nicht den Weg einer übermäßigen Liberalisierung einschlagen. Vielmehr gilt es sicherzustellen, dass Daten nicht für Zwecke verwendet werden, die den Interessen der Bürger zuwiderlaufen. Wir fordern die Kommission auf, den gewählten Ansatz weiterzuverfolgen und für die notwendige Unterstützung bei der Umsetzung dieses Daten-Governance-Systems zu sorgen.“ (dm)

Neue EU-Cybersicherheitsstrategie: ein Fortschritt!

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat das vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur EU-Cybersicherheitsstrategie begrüßt, gleichzeitig aber auch auf die Schwachstellen bei der Behebung der riesigen Kompetenzlücke im Bereich der Cybersicherheit in Europa hingewiesen. Seiner Meinung nach besteht auch für kritische Einrichtungen ein Bedarf an Straffung, Vereinfachung und klareren Anwendungsleitlinien.

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat das vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur EU-Cybersicherheitsstrategie begrüßt, gleichzeitig aber auch auf die Schwachstellen bei der Behebung der riesigen Kompetenzlücke im Bereich der Cybersicherheit in Europa hingewiesen. Seiner Meinung nach besteht auch für kritische Einrichtungen ein Bedarf an Straffung, Vereinfachung und klareren Anwendungsleitlinien.

In einer auf seiner April-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme würdigt der EWSA die neue EU-Cybersicherheitsstrategie als einen positiven Schritt zum Schutz der Regierungen, Bürger und Unternehmen vor Cyberbedrohungen und zur Sicherung des Wirtschaftswachstums – einem Bereich, in dem die EU besonders anfällig wirkt: Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Cyberkriminalität belaufen sich in der EU auf 0,84 % des BIP (im Vergleich zu 0,78 % in Nordamerika).

Der EWSA verweist indes auf die enormen Kompetenzdefizite im Bereich der Cybersicherheit in Europa und betont, dass die Strategie nicht ausreichen wird, um diese zu beseitigen. Der Bedarf an Cybersicherheitsfachleuten ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und hat während der Pandemie explosionsartig zugenommen.

Die Nachfrage ist jedoch größer als das Angebot: Für das Jahr 2022 wird in der EU von mindestens 200 000 unbesetzten Stellen im Bereich der Cybersicherheit ausgegangen.

„Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die EU sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor ausgebildete Cybersicherheitsfachkräfte braucht, um die Sicherheit von Bürgern, Unternehmen und der EU zu gewährleisten“, so Philip von Brockdorff, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme zur Cybersicherheitsstrategie. „Deshalb empfiehlt der EWSA nachdrücklich ein harmonisiertes Instrument für Karriereentwicklung im Cybersicherheitsbereich, um die wachsende Kompetenzlücke in der EU zu schließen.“

Die Vereinigten Staaten haben ein Cyber Security Career Pathway Tool entwickelt, das Menschen, die eine berufliche Laufbahn im Cybersicherheitsbereich anstreben, dabei hilft, die passende Karriereentwicklung zu ermitteln, aufzubauen und zu durchlaufen. Nach Auffassung des EWSA könnte Europa ein eigenes EU-weites Instrument für Karriereentwicklung im Cybersicherheitsbereich ausarbeiten, um Cybersicherheitsfachkräfte mit vergleichbaren Kompetenzen in Europa auszubilden, die den Bedarf in dieser wachstumsstarken Branche grenzübergreifend EU-weit decken könnten.

In einer Stellungnahme von Maurizio Mensi, die ebenfalls auf der der April-Plenartagung verabschiedet wurde, begrüßt der EWSA zwei Kommissionsvorschläge zur Stärkung der Resilienz öffentlicher und privater kritischer Einrichtungen gegen Bedrohungen durch Cyberangriffe und physische Angriffe. Er erachtet es als notwendig, die Industrie und die Innovationskapazitäten auf integrative Weise und auf der Grundlage einer auf vier Säulen beruhenden Strategie zu stärken: Datenschutz, Grundrechte, Sicherheit und Cybersicherheit.

Gleichzeitig spricht sich der EWSA dafür aus, die beiden Vorschläge aus Gründen der Vereinfachung und Straffung in einem Text zusammenzufassen, da sie eng miteinander zusammenhängen, komplementär sind (im ersten geht es um Cybersicherheit, im zweiten um die physische Sicherheit) und sich einige ihrer Bestimmungen überschneiden.

In Bezug auf den Anwendungsbereich fordert der Ausschuss präzisere und klarere Leitlinien für die genaue Ermittlung der „kritischen“ Einrichtungen, die unter die vorgeschlagene Richtlinie fallen. Maurizio Mensi erklärt dazu: „Die Kriterien für die Unterteilung in ,wesentliche‘ und ,wichtige‘ Einrichtungen in den für die Wirtschaft und Gesellschaft als kritisch eingestuften Sektoren sollten genauer definiert werden. Wir müssen sicherstellen, dass infolge unterschiedlicher einzelstaatlicher Ansätze keine Hindernisse beim Handel und beim freien Waren- und Dienstleistungsverkehr entstehen, die die Unternehmen benachteiligen und den Handel beeinträchtigen könnten.“ (dm/mp)

Erfolg des neuen EU-Rahmens für Roma-Integration liegt in den Händen der Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat in den letzten zehn Jahren Lehren aus den Mängeln desfrüheren EU-Rahmens für die Integration der Roma gezogen und ist nun entschlossen, die Kernziele des neuen strategischen Rahmens zu erreichen und die Kluft der Diskriminierung und sozioökonomischen Ausgrenzung bis 2030 um mindestens die Hälfte zu verringern. Für die Erzielung greifbarer Ergebnisse sind jedoch die Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Ohne wirksame nationale Strategien und pragmatische Maßnahmen besteht die Gefahr, dass der neue Rahmen in gleicher Weise scheitert wie sein Vorläufer.

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Die Europäische Kommission hat in den letzten zehn Jahren Lehren aus den Mängeln desfrüheren EU-Rahmens für die Integration der Roma gezogen und ist nun entschlossen, die Kernziele des neuen strategischen Rahmens zu erreichen und die Kluft der Diskriminierung und sozioökonomischen Ausgrenzung bis 2030 um mindestens die Hälfte zu verringern. Für die Erzielung greifbarer Ergebnisse sind jedoch die Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Ohne wirksame nationale Strategien und pragmatische Maßnahmen besteht die Gefahr, dass der neue Rahmen in gleicher Weise scheitert wie sein Vorläufer.

Teilnehmer einer Online-Anhörung zum Thema Der neue EU-Rahmen für die Integration der Roma: Ansichten und Erwartungen hinsichtlich der Zukunft der Roma-Gemeinschaften betonten, mit der vorherigen Strategie seien aufgrund der politischen Lage und der mangelnden Unterstützung einiger Mitgliedstaaten keine positiven Ergebnisse erzielt worden.

Der Schwerpunkt des neuen Rahmens für die Integration der Roma liegt auf einem dreigliedrigen Ansatz: Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe; dadurch wird die im vorherigen Rahmen vorgesehene sozioökonomische Integration marginalisierter Roma ergänzt, einschließlich deutlicher Reformen.

Der neue Rahmen ist zwar sehr verdienstvoll; das Problem der Umsetzung bleibt aber bestehen.

Isabela Mihalachevom ERGO-Netzwerk lobte die Synergien und ergänzenden EU-Maßnahmen des neuen Rahmens, doch seien die gemeinsamen Mindestverpflichtungen der Mitgliedstaaten ziemlich allgemein gehalten.

Bernard Rorke vom Europäischen Zentrum für die Rechte der Roma warnte: „Dieser Rahmen wird genauso scheitern wie sein Vorläufer, wenn Gerechtigkeit nicht vorurteilsfrei auch für Roma gilt.“

Ähnlich äußerte sich Florin Botonogu vom Bukarester Politikzentrum für Roma und Minderheiten und sprach sich nachdrücklich für realistische Lösungen aus.

Der Vorsitzende der EWSA-Studiengruppe Integration der Roma, Alfredas Jonuška, forderte die zivilgesellschaftlichen und nichtstaatlichen Organisationen auf, sich Gehör zu verschaffen, denn trotz der Fortschritte bleibe noch viel zu erreichen. (at)

#EuropeDay 2021: Der EWSA – heute wichtiger denn je!

Dieses Jahr fand der Europatag im EWSA, dem Haus der organisierten Zivilgesellschaft der EU, online statt. Auf seiner Website bot der Ausschuss eine Fülle von Aktivitäten, um die Europäische Union und den 71. Jahrestag der Schuman-Erklärung, des Ausgangspunkts für die europäische Integration, zu feiern. Dabei unterstrich er die entscheidende und einzigartige Rolle, die die zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesen Zeiten in Europa spielen – von ihrem Einsatz für die Konjunkturerholung bis zu ihrem wesentlichen Beitrag zur Bewältigung alltäglicher Herausforderungen.

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Dieses Jahr fand der Europatag im EWSA, dem Haus der organisierten Zivilgesellschaft der EU, online statt. Auf seiner Website bot der Ausschuss eine Fülle von Aktivitäten, um die Europäische Union und den 71. Jahrestag der Schuman-Erklärung, des Ausgangspunkts für die europäische Integration, zu feiern. Dabei unterstrich er die entscheidende und einzigartige Rolle, die die zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesen Zeiten in Europa spielen – von ihrem Einsatz für die Konjunkturerholung bis zu ihrem wesentlichen Beitrag zur Bewältigung alltäglicher Herausforderungen.

Auf dem umfassenden Programm für den Europatag standen Online-Talks, ein virtueller 360°-Besuch der Räumlichkeiten des EWSA und weitere interaktive Angebote, durch die Interessierte mehr über die Arbeitsweise des Ausschusses, seine Beratungsfunktion im EU-Entscheidungsprozess und die Tätigkeiten seiner Mitglieder erfahren konnten.

Darüber hinaus veranstaltete der EWSA ein Webinar zum Thema „Partizipative Demokratie: ein Kernelement der Konferenz zur Zukunft Europas“, das von dem für Kommunikation zuständigen Vizepräsidenten Cillian Lohan moderiert wurde und in dem die Mitglieder Milena Angelova, Tatjana Babrauskienė, Miroslav Hajnoš, Violeta Jelić und Elena Sinkevičiūtė die Frage erörterten, wie die Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene eine herausragendere Rolle spielen und die Effizienz ihrer – schon jetzt überaus wertvollen – Beiträge weiter steigern könnten.

Wir freuen uns bereits auf das kommende Jahr, denn dann kann der Tag der offenen Tür sicherlich wieder im Jacques-Delors-Gebäude, dem offiziellen Sitz des EWSA in Brüssel, stattfinden! (mp)

 

EWSA: Ja zur Verringerung der Pestizidrisiken, aber kostengünstige Alternativen müssen gefunden werden

Die EU-Vorschriften über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden) in der Landwirtschaft gehören zu den weltweit strengsten Bestimmungen in diesem Bereich. Es kann jedoch noch viel mehr getan werden, um die Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften zu verbessern, die Risiken der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verringern und eine rasch wachsende Weltbevölkerung mit gesunden und sicheren Lebensmitteln zu versorgen.

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Die EU-Vorschriften über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden) in der Landwirtschaft gehören zu den weltweit strengsten Bestimmungen in diesem Bereich. Es kann jedoch noch viel mehr getan werden, um die Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften zu verbessern, die Risiken der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verringern und eine rasch wachsende Weltbevölkerung mit gesunden und sicheren Lebensmitteln zu versorgen.

Der EWSA hat als Beitrag zur Bewertung der Richtlinie 2009/128/EG über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden durch die Kommission einen Informationsbericht zu diesem Thema vorgelegt.

Zehn Jahre nach Umsetzung der Richtlinie muss deren Zweckmäßigkeit bewertet werden.

Obgleich erhebliche Fortschritte beim Umgang mit und der Handhabung von Pestiziden erzielt wurden, mangelt es immer noch an angemessenen Kenntnissen – nach wie vor das größte Problem für den optimalen Einsatz von Pestiziden.

Weitere Mängel, die im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsrichtlinie festgestellt wurden, beziehen sich auf die Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie das Fehlen wirksamer Sanktionen für Mitgliedstaaten, die dagegen verstoßen.

Europas Landwirte sind weiter fest zum Einsatz nachhaltigerer landwirtschaftlicher Verfahren entschlossen. Es besteht jedoch zugleich ein breiter Konsens darüber, dass es nicht genug kostenwirksame Alternativen und neue Technologien für eine optimale Pflanzenpflege gibt.

„Wir brauchen einen ganzheitlichen und ehrgeizigen Ansatz für einen Rechtsrahmen, mit dem sich die Verwendung von Pestiziden kohärent, konsequent und wissenschaftlich regeln lässt“, betonte EWSA-Berichterstatter José Manuel Roche Ramo. (mr)

EWSA fordert rasche, einheitliche und sichere Einführung des COVID-19-Zertifikats der EU

Eine der Grundfreiheiten der EU, die Personenfreizügigkeit, ist seit über einem Jahr ausgesetzt. Nun soll das von der Kommission vorgeschlagene „digitale grüne Zertifikat“, das in „COVID-19-Zertifikat der EU“ umbenannt wurde, wieder den Weg für freies und sicheres Reisen innerhalb Europas ebnen.

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Eine der Grundfreiheiten der EU, die Personenfreizügigkeit, ist seit über einem Jahr ausgesetzt. Nun soll das von der Kommission vorgeschlagene „digitale grüne Zertifikat“, das in „COVID-19-Zertifikat der EU“ umbenannt wurde, wieder den Weg für freies und sicheres Reisen innerhalb Europas ebnen. Der EWSA begrüßt die Einführung des Zertifikats als ausgezeichnetem gemeinsamen Standard, der Vereinfachungen für Reisende bringt und die Freizügigkeit erleichtert, unter der Voraussetzung, dass die Grundrechte und der Datenschutz vollständig gewahrt werden.

In seiner Stellungnahme vertritt er die Auffassung, dass das Zertifikat zwar das Reisen erleichtert, die vorgeschlagene Verordnung jedoch keine Impfpflicht und auch kein Recht auf Impfung begründet. „Das Zertifikat muss transparent sein und den Schutz unserer Privatsphäre gewährleisten“, betont Berichterstatter George Vernicos.

Soziale und ethische Aspekte müssen berücksichtigt werden

Das Zertifikat dient nicht nur dem Nachweis einer Impfung, sondern umfasst auch Informationen über die Ergebnisse kürzlich durchgeführter PCR-Tests bzw. über eine Genesung von einer Infektion mit dem Coronavirus.

Die nationalen Behörden müssen für dessen rasche, kostenlose und vollständig diskriminierungsfreie Einführung sorgen. Zudem weist der EWSA nachdrücklich darauf hin, dass es weder zu Diskriminierung am Arbeitsplatz noch zu Lohndumping durch die Beschäftigung von Geimpften aus Drittstaaten führen darf.

Besonderes Augenmerk muss auf den Datenschutz gelegt werden, weshalb es entscheidend darauf ankommt, dass alle Mitgliedstaaten über interoperable Systeme mit identisch strengen Datenschutzvorschriften verfügen. (at)

Die EU als globaler Akteur nach der Pandemie – Der Weg in die Zukunft

Die COVID-19-Pandemie hat in vielen Wirtschaftszweigen einen Konjunkturrückgang verursacht und führt gleichzeitig zu einer signifikanten Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses. In diesem Zusammenhang sucht die EU nach einer geeigneten Strategie zur Stärkung ihrer Rolle als globaler Wirtschaftsakteur. Ziel ist es, durch geeignete politische Maßnahmen die internationale Rolle des Euro zu fördern, die Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur der EU-Finanzmärkte zu erhöhen und die gegen Drittländer verhängten Sanktionen besser durchzusetzen.

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Die COVID-19-Pandemie hat in vielen Wirtschaftszweigen einen Konjunkturrückgang verursacht und führt gleichzeitig zu einer signifikanten Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses. In diesem Zusammenhang sucht die EU nach einer geeigneten Strategie zur Stärkung ihrer Rolle als globaler Wirtschaftsakteur. Ziel ist es, durch geeignete politische Maßnahmen die internationale Rolle des Euro zu fördern, die Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur der EU-Finanzmärkte zu erhöhen und die gegen Drittländer verhängten Sanktionen besser durchzusetzen.

Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Thema Das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz vorgelegt, um Europa in die Lage zu versetzen, eine führende Rolle im globalen Wirtschafts- und Finanzsystem zu übernehmen und gleichzeitig die EU vor unfairen und missbräuchlichen Praktiken von Drittländern und dort ansässigen Unternehmen zu schützen. Der Inhalt dieser Mitteilung wurde in einer öffentlichen Anhörung analysiert, die vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zum Zweck der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema organisiert wurde.

In ihrer Grundsatzrede sagte Danuta Maria Hübner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für einen Bericht über Die Stärkung der globalen politischen Rolle des Euro: „Geopolitische Verschiebungen und globale Herausforderungen wie die COVID-19-Pandemie haben deutlich gemacht, dass die Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft erhöht werden muss. Ein liquideres Finanzsystem in der EU würde tendenziell zu einer stärkeren internationalen Rolle des Euro führen, wodurch auch die Anfälligkeit für zukünftige Krisen verringert werden könnte.“

Tomasz Wróblewski, Berichterstatter des EWSA für die Stellungnahme Das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz, fasste die wichtigsten Punkte der Debatte zusammen: „Wir brauchen durchgreifende und unkonventionelle Maßnahmen, um die internationale Rolle des Euro zu stärken. Dies wird von entscheidender Bedeutung sein, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft in der Zeit nach der Pandemie wieder auf Wachstumskurs zu bringen.“ (dgf)

Europaweiter Rechtsrahmen zum Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen

In ganz Europa werden LGBTIQ-Personen diskriminiert, was sich auf ihre schulischen Leistungen, ihre Beschäftigungsaussichten, ihr Wohlbefinden und sogar die Ausübung ihrer Grundrechte – wie das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU – auswirkt.

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In ganz Europa werden LGBTIQ-Personen diskriminiert, was sich auf ihre schulischen Leistungen, ihre Beschäftigungsaussichten, ihr Wohlbefinden und sogar die Ausübung ihrer Grundrechte – wie das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU – auswirkt.

Damit sich dies ändert, schlägt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in seiner auf der April-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme vor, auf EU-Ebene eine nicht diskriminierende Regelung für den Begriff „Familie“ festzulegen.

In der Stellungnahme begrüßt der EWSA die Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025 der Europäischen Kommission, mit der Diskriminierung verringert und die Sicherheit und die Grundrechte von LGBTIQ-Personen in der gesamten EU gewährleistet werden sollen, indem Legislativmaßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden.

Der Berichterstatter für diese Stellungnahme, Ionuț Sibian, verwies auf die Aktualität der Strategie und begrüßte den Mut der Europäischen Kommission zur Annahme dieser Strategie „vor dem Hintergrund zunehmender Homo- und Transphobie auf europäischer Ebene“.

In der endgültigen Stellungnahme wird eine von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannte Definition des Begriffs „Familie“ gefordert, um die Rechte sogenannter Regenbogenfamilien in der gesamten Union insbesondere bei grenzübergreifenden Angelegenheiten zu wahren. Der EWSA fordert die EU außerdem auf, Aktionslinien für aktive Beschäftigungsmaßnahmen festzulegen, damit die Mitgliedstaaten nationale Beschäftigungspläne entwickeln, die spezifische Initiativen für LGBTIQ-Personen enthalten, und plädiert für ein Verbot sogenannter Konversionspraktiken und -therapien in allen Mitgliedstaaten. (dgf)

Gefragt ist nachhaltige und intelligente Mobilität in der EU

Die Zukunft des Verkehrs in der EU muss nachhaltig, sozial und intelligent sein. Dies ist die Herausforderung, mit der ein Wirtschaftszweig konfrontiert ist, der in den letzten Jahren nicht nur mit den schweren Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie zu kämpfen hatte, sondern auch tiefgreifenden Veränderungen unterworfen war. In der Plenardebatte über die neue Verkehrsstrategie der Kommission am 28. April wies EWSA-Präsidentin Christa Schweng darauf hin, dass die EU eine Vision für ein Europa nach der COVID-19-Krise braucht, und eine nachhaltige, intelligente und widerstandsfähige Mobilität ist Teil dieser Vision.

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Die Zukunft des Verkehrs in der EU muss nachhaltig, sozial und intelligent sein. Dies ist die Herausforderung, mit der ein Wirtschaftszweig konfrontiert ist, der in den letzten Jahren nicht nur mit den schweren Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie zu kämpfen hatte, sondern auch tiefgreifenden Veränderungen unterworfen war. In der Plenardebatte über die neue Verkehrsstrategie der Kommission am 28. April wies EWSA-Präsidentin Christa Schweng darauf hin, dass die EU eine Vision für ein Europa nach der COVID-19-Krise braucht, und eine nachhaltige, intelligente und widerstandsfähige Mobilität ist Teil dieser Vision.

Das ist auch die Position von Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr, die betonte, dass die Pandemie nichts an der Gesamtvision der Kommission für das Verkehrswesen geändert hat. Diese Vision ist fest im europäischen Grünen Deal verankert und beruht vor allem auf den Pfeilern Reduzierung der CO2-Emissionen und Digitalisierung.

Der EWSA unterstützt im Wesentlichen den allgemeinen Ansatz, die Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität mit den Zielen des europäischen Grünen Deals in Einklang zu bringen. In der von Stefan Back und Tanja Buzek erarbeiteten Stellungnahme, die am 27. April 2021 verabschiedet wurde, wird allerdings die Frage aufgeworfen, ob das Verhältnis zwischen technischen und verkehrspolitischen Maßnahmen bei diesem Ansatz ausgewogen ist.

Viele der vorgeschlagenen Nachhaltigkeits- und Digitalisierungsmaßnahmen haben weitreichende Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Beschäftigten im Verkehrssektor. Diese Aspekte werden in der Strategie aber nur unzureichend berücksichtigt, was eine erfolgreiche Umsetzung beeinträchtigen könnte. Darüber hinaus wird ein nachhaltiger und digitaler Wandel des Verkehrs in der EU nur dann möglich sein, wenn die gesamte Branche und die damit verbundene industrielle Basis der EU wettbewerbsfähiger werden. (mp)

traffic sign: urban - to the right, rural - dead end

Territoriale Entwicklung ländlicher Gebiete: Die GAP alleine reicht nach Einschätzung des EWSA nicht aus

Wir dürfen nicht zulassen, dass das Stadt-Land-Gefälle immer größer wird, sondern müssen die Maßnahmen, die es reduzieren könnten, besser koordinieren. Die neue GAP wird für sich genommen nicht ausreichen, um das Verhältnis zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, die doch aufeinander angewiesen sind, wieder ins Lot zu bringen. Europa braucht ein breiteres Spektrum politischer Maßnahmen und die entsprechenden Finanzierungsinstrumente, um die Schere wirklich zu schließen.

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Wir dürfen nicht zulassen, dass das Stadt-Land-Gefälle immer größer wird, sondern müssen die Maßnahmen, die es reduzieren könnten, besser koordinieren. Die neue GAP wird für sich genommen nicht ausreichen, um das Verhältnis zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, die doch aufeinander angewiesen sind, wieder ins Lot zu bringen. Europa braucht ein breiteres Spektrum politischer Maßnahmen und die entsprechenden Finanzierungsinstrumente, um die Schere wirklich zu schließen.

In einem auf seiner April-Plenartagung verabschiedeten Informationsbericht legte der EWSA auf Ersuchen der Europäischen Kommission eine ergänzende Bewertung der Frage vor, inwieweit die Instrumente und Maßnahmen der derzeitigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) 2014-2020 zu einer ausgeglichenen Entwicklung in den ländlichen Gebieten beigetragen haben.

Gestützt auf Konsultationen in fünf ausgewählten EU-Ländern (Frankreich, Irland, Italien, Spanien und Ungarn) hat der EWSA untersucht, wie die GAP zur wirkungsvolleren Reduzierung der sozialen und wirtschaftlichen Gegensätze im ländlichen Raum beitragen kann.

Fehlende Kohärenz der EU-Politiken

Die GAP ist zwar die wichtigste politische Strategie für die Finanzierung bzw. den Erhalt der Beschäftigung in der Landwirtschaft, doch sind auch andere bestehende Finanzierungsprogramme zur Ergänzung der GAP sehr bedeutungsvoll. Allerdings erschien deren Verzahnung mit den sonstigen europäischen, nationalen und lokalen Politikmaßnahmen in den Handlungsbereichen Soziales, Ernährung, Umwelt, Forschung, Innovation und Handel als verbesserungswürdig. Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit müssen Hand in Hand gehen.

Empfehlungen für die künftige GAP

LEADER und die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) haben sich als die potenziell wirksamsten Maßnahmen erwiesen. Sie müssten jedoch weitaus stärker mit Ressourcen ausgestattet und optimiert werden. „Die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist entscheidend, damit die Programme gut laufen und lokale Belange gebührend berücksichtigt werden“, unterstrich EWSA-Berichterstatterin Piroska Kállay.

Soziale Landwirtschaft wurde ebenfalls als eine effektive Maßnahme der GAP 2014-2020 genannt, die auch in der Zukunft unterstützt werden sollte.

Für die Beschäftigung in den ländlichen Gebieten lieferten die Maßnahmen der GAP nicht in dem Maße positive Impulse, wie dies für die meisten Länder notwendig gewesen wäre. In den besuchten Ländern hoben mehrere Interessenträger nachdrücklich hervor, wie wichtig die soziale Konditionalität sei. „Daher brauchen die Arbeitnehmerrechte und gute Arbeitsbedingungen eine Rückendeckung durch soziale Konditionalität in der Finanzierung der GAP “, so Berichterstatterin Kállay.

Als weitere Maßnahme wird zudem die Schaffung einer Beobachtungsstelle für die Entwicklung des ländlichen Raums empfohlen. (mr)

 

Aktuelles aus den Gruppen

Die EU muss mit ihren Aufbauprogrammen die Lücken schließen, die durch die COVID-19-Krise offengelegt wurden

Von der Gruppe Arbeitgeber des EWSA

Die Europäische Kommission hat diesen Monat ihre lang erwartete Überprüfung der Industriestrategie vorgestellt. Noch dringender als Strategien brauchen die Unternehmen rasches Handeln, damit Europa seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnt und wieder auf Wachstumskurs kommt.

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Von der Gruppe Arbeitgeber des EWSA

Die Europäische Kommission hat diesen Monat ihre lang erwartete Überprüfung der Industriestrategie vorgestellt. Noch dringender als Strategien brauchen die Unternehmen rasches Handeln, damit Europa seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnt und wieder auf Wachstumskurs kommt.

Zurzeit liegt Europa beim Wirtschaftswachstum weit abgeschlagen hinter den USA und China zurück. Auch wenn sich die Europäische Kommission in ihrer jüngsten Frühjahrsprognose optimistischer zeigt, wird die Wirtschaft nach Ansicht der Arbeitgeber sicher nicht über Nacht auf das Vorkrisenniveau zurückkehren.

Es gibt kein Geheimrezept für eine Rückkehr zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Mit Aufbauprogrammen müssen die Lücken geschlossen werden, die die Pandemie offengelegt hat. Die übermäßige Abhängigkeit von bestimmten Lieferketten muss abgebaut werden. Wir brauchen mehr Diversifizierung, um die Wettbewerbsfähigkeit neu aufzubauen und zu erhalten.

Darüber hinaus brauchen wir ein kohärenteres Innovationsökosystem, das KMU die Teilnahme ermöglicht und den Zugang für Regionen erleichtert, die größere Schwierigkeiten haben, sich von den schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu erholen. Neben Innovationen ist die Industrie auf billige Energie angewiesen – durch die Entwicklung neuer Modelle für den Strommarkt und die Förderung der Energiewende hin zu umweltfreundlicheren Brennstoffen.

Und schließlich ist es wichtig, dass die Menschen und Unternehmen diese Transformationsagenda für den Konjunkturaufschwung mittragen. Dieser Prozess kann nur dann Fahrt aufnehmen, wenn die Menschen bereit sind, sich am Wandel zu beteiligen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, und Strategien können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie Rückendeckung von der Gesellschaft erhalten.

Daher müssen wir uns jetzt, da die Strategie vorliegt, klarmachen, dass Veränderungen rasch kommen müssen, wenn wir bei Wachstum und Wettbewerb zu den Spitzenreitern gehören wollen. Der Kampf wird hart, aber wir müssen ihn gewinnen.

Der EWSA ist zuversichtlich, dass er durch seine Stellungnahme zum Thema Aktualisierung der neuen Industriestrategie, die derzeit von Berichterstatterin Sandra Parthie erarbeitet wird, die Debatten sowohl im Parlament als auch im Rat durch wertvolle Argumente bereichern wird. So können wir dazu übergehen, die Strategie umzusetzen.

Interessengruppe Betriebliche Mitbestimmung: Die Zeit ist reif für eine stärkere Arbeitnehmermitbestimmung

von der Gruppe Arbeitnehmer

„Die momentane politische Dynamik sollte genutzt werden, um stärkere Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmer zu fordern“, erklärte der Vorsitzende der Interessengruppe Betriebliche Mitbestimmung Oliver Röpke angesichts von Forderungen der Bürger nach mehr Demokratie im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas und der Zusage der politischen Entscheidungsträger auf dem Sozialgipfel in Porto, den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte umzusetzen.

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von der Gruppe Arbeitnehmer

„Die momentane politische Dynamik sollte genutzt werden, um stärkere Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmer zu fordern“, erklärte der Vorsitzende der Interessengruppe Betriebliche Mitbestimmung Oliver Röpke angesichts von Forderungen der Bürger nach mehr Demokratie im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas und der Zusage der politischen Entscheidungsträger auf dem Sozialgipfel in Porto, den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte umzusetzen.

Mit diesen einführenden Worten eröffnete Herr Röpke die erste Sitzung der Interessengruppe Betriebliche Mitbestimmung für mehr demokratische Teilhabe des EWSA am 19. Mai 2021, an der Mitglieder der Gruppe Arbeitnehmer teilnahmen.

Als Voraussetzung für einen fairen ökologischen und digitalen Wandel ist ein solider EU-Rechtsrahmen für eine obligatorische Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei der Entscheidungsfindung in Unternehmen erforderlich. Dies wird dadurch verdeutlicht, dass die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernsthaft bedroht sind, u. a. durch Unternehmensumstrukturierungen, die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Asien oder die Einführung neuer Technologien oder KI-Prozesse, die in den Unternehmen zu radikalen Veränderungen bei den Berufsbildern oder zur Entlassung zahlreicher Arbeitnehmer führen, ohne dass den am stärksten hiervon Betroffenen – den Arbeitnehmern –, die Möglichkeit gegeben wird, an der Entscheidungsfindung mitzuwirken.

Andere Bedrohungen, über die mehrere Mitglieder im Zusammenhang mit jüngsten Angriffen auf die Tarifverhandlungssysteme berichtet haben, gehen von den Regierungen aus, die versuchen, die Arbeitnehmerrechte einzuschränken und die Rolle der Sozialpartner in wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsprozessen zu schwächen. Die Einsetzung der Interessengruppe fällt zeitlich mit einer Initiative des Europäischen Parlaments zur Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz zusammen. Gabriele Bischoff, ehemalige Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer und EP-Berichterstatterin für den Bericht „Demokratie bei der Arbeit: Ein europäischer Rahmen für die Beteiligung der Arbeitnehmer in Unternehmensangelegenheiten und die Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats“, erläuterte ihren noch in Erarbeitung befindlichen Text. Sie betonte, dass Resilienz und Demokratie am Arbeitsplatz wesentliche Elemente eines nachhaltigen Unternehmens sind.

Die Interessengruppe wird ein Forum dafür bieten, diese Frage mit den EU-Institutionen, Sozialpartnern und anderen Interessenträgern zu erörtern, um das Thema mehr Demokratie am Arbeitsplatz ganz oben auf die politische Agenda der EU zu setzen und dessen Berücksichtigung bei den Arbeiten des EWSA zu fördern.

 

Chance für die Zivilgesellschaft zur maßgeblichen Mitgestaltung

von Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Vielfalt Europa

Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet den Bürgerinnen und Bürgern sowie den zivilgesellschaftlichen Organisationen die Möglichkeit, ihre Ansichten bekannt zu machen, die Zukunft mitzugestalten und darüber hinaus eine nachhaltige Wende einzuleiten, in deren Mittelpunkt der Mensch steht.

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von Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Vielfalt Europa

Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet den Bürgerinnen und Bürgern sowie den zivilgesellschaftlichen Organisationen die Möglichkeit, ihre Ansichten bekannt zu machen, die Zukunft mitzugestalten und darüber hinaus eine nachhaltige Wende einzuleiten, in deren Mittelpunkt der Mensch steht.

Drei Punkte sind der Gruppe Vielfalt Europa besonders wichtig:

Erstens bietet dieser Prozess Gelegenheit zur Gestaltung der Zukunft! Er ist eine Chance für die Zivilgesellschaft zur maßgeblichen und entschlossenen Mitgestaltung! Wir wünschen uns, dass die europäischen und nationalen Regierungen nach der Konferenz folgendes uneingeschränkt anerkennen: Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind die Hüter des Gemeinwohls. Sie tragen entscheidend zur Ermittlung von Lösungen bei. Die Zivilgesellschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Vertrauen und der Herausbildung der öffentlichen Meinung sowie als positiver Akteur des Wandels.

Zweitens bietet die Konferenz zur Zukunft Europas Gelegenheit für einen Bewusstseinswandel – für ein Umdenken, damit die Zukunft und die Erholung nach der COVID-19-Krise mit Politikkohärenz und der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung einhergehen. Die Beseitigung der Armut ist natürlich das wichtigste der Nachhaltigkeitsziele und muss zentrales Anliegen für die Zukunft sein.

Drittens muss in den Diskussionen über die Zukunft der EU stets berücksichtigt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger infolge der COVID-19-Pandemie die Werte der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit, der Zusammenarbeit über Generationengrenzen hinweg, der Gleichstellung der Geschlechter sowie eines gerechten ökologischen und digitalen Wandels stärker achten. Diese Werte bedürfen nun der Unterstützung durch die Öffentlichkeit, um unsere Wachstums- und Governance-Modelle neu auf den Prüfstand zu stellen, eine gerechtere Gesellschaft auf der Grundlage des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger aufzubauen und unter Berücksichtigung ihrer Standpunkte und Rechte ein gänzlich neues Verständnis der Begriffe Wohlergehen und Entwicklung zu prägen, bei dem diese nicht mehr nur auf das BIP reduziert werden.

Verschaffen Sie sich Gehör: https://futureu.europa.eu/

#TheFutureIsYours

Soon in the EESC/Cultural events

Neue Broschüre: Respekt und Würde im EWSA

Der Ausschuss hat eine neue Broschüre mit dem Titel „Respekt und Würde im EWSA“ veröffentlicht (hier abrufbar).

Die Broschüre enthält Informationen über den im Januar angenommenen überarbeiteten Verhaltenskodex. Sie bietet außerdem praktische Ratschläge zu Fragen wie: Was gilt im EWSA als respektvolles und ethisches Verhalten, wie kann Belästigung und Mobbing vermieden werden und an wen kann man sich im Bedarfsfall wenden (z. B. den Ethikbeirat).

Diese Veröffentlichung zeigt, dass sich der EWSA weiterhin entschieden für hohe ethische Standards, Integrität und moderne und transparente Arbeitsmethoden einsetzt. (mwj)

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Der Ausschuss hat eine neue Broschüre mit dem Titel „Respekt und Würde im EWSA“ veröffentlicht (hier abrufbar).

Die Broschüre enthält Informationen über den im Januar angenommenen überarbeiteten Verhaltenskodex. Sie bietet außerdem praktische Ratschläge zu Fragen wie: Was gilt im EWSA als respektvolles und ethisches Verhalten, wie kann Belästigung und Mobbing vermieden werden und an wen kann man sich im Bedarfsfall wenden (z. B. den Ethikbeirat).

Diese Veröffentlichung zeigt, dass sich der EWSA weiterhin entschieden für hohe ethische Standards, Integrität und moderne und transparente Arbeitsmethoden einsetzt. (mwj)

Redaktion

Ewa Haczyk-Plumley (editor-in-chief)
Daniela Marangoni (dm)
 

Beiträge zu dieser Ausgabe von

Amalia Tsoumani (at)
Aude François (af)
Chloé Lahousse (cl)
Daniela Marangoni (dm)
Daniela Vincenti (dv)
Ewa Haczyk-Plumley (ehp)
Jasmin Kloetzing  (jk)
Katerina Serifi (ks)
Katharina Radler (kr)
Laura Lui (ll)
Marco Pezzani (mp)
Nicola Accardo (na)
Pablo Ribera Paya (prp)
Stefano Martinelli (sm)

Gesamtkoordinierung

Agata Berdys (ab)
Katerina Serifi (ks)

Technical support
Bernhard Knoblach (bk)

Anschrift

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Jacques Delors Building,
99 Rue Belliard,
B-1040 Brussels, Belgium
Tel. (+32 2) 546.94.76
E-Mail: eescinfo@eesc.europa.eu

EWSA info erscheint neunmal im Jahr anlässlich der EWSA-Plenartagungen.
EWSA info wird in 23 Sprachen veröffentlicht.
EWSA-Info hat keinen Protokollwert; die offiziellen Aufzeichnungen über die Arbeiten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) können im Amtsblatt der Europäischen Union sowie in anderen Publikationen des EWSA eingesehen werden.
Die Vervielfältigung ist gestattet, sofern EWSA info als Quelle genannt und ein Link an die Redaktion übermittelt wird
 

June 2021
06/2021

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