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Liebe Leserinnen und Leser,

Mai ist traditionell der Monat, in dem wir die im europäischen Integrationsprozess erreichten Fortschritte bilanzieren und gleichzeitig den Blick auf die Zukunft richten.

Am Sonntag, den 9. Mai, feierten wir wie jedes Jahr den Europatag mit einer Fülle von Aktivitäten. Im zweiten Jahr in Folge veranstalteten wir den Tag der offenen Tür unserer Institution in rein digitaler Form. Dabei stellten wir den wertvollen Beitrag des EWSA zum EU-Beschlussfassungsverfahren heraus und zeigten auf, warum die Organisationen der Zivilgesellschaft gerade in diesen so schwierigen und herausfordernden Zeiten eine entscheidende und einzigartige Rolle in der EU spielen.

Eine Frage an ...

In unserer Rubrik „Eine Frage an…“ sprechen wir mit EWSA-Mitgliedern über ein Thema von besonderer Aktualität.

Für die Mai-/Juni-Ausgabe baten wir den Vorsitzenden der Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft, Laurenţiu Plosceanu, um einen Kommentar zu den auf dem Sozialgipfel in Porto erörterten sozialen Aspekten - vor allem im Zusammenhang mit den Arbeiten des EWSA in den kommenden Jahren.

„Die soziale Dimension ist undenkbar ohne stabile wirtschaftliche Grundlage.“

EWSA info: Am 7. und 8. Mai nahmen die Staats- und Regierungschefs sowie die Sozialpartner am Sozialgipfel in Porto teil, der als vielleicht historischer Moment für Europas Engagement zugunsten sozialer Rechte gefeiert wurde. Angestrebt wurde dort ein starker politischer Impuls für die europäische Säule sozialer Rechte und die Umsetzung ihres Aktionsplans, um die Beschäftigung zu fördern sowie Chancengleichheit und sozialen Schutz für alle zu gewährleisten. Wo sehen Sie angesichts der Ergebnisse des Gipfeltreffens und der dort erörterten sozialen Fragen die wichtigsten Aufgaben für den EWSA in den kommenden Jahren?

Laurenţiu Plosceanu: „Die soziale Dimension ist undenkbar ohne stabile wirtschaftliche Grundlage“

In diesen „polypandemischen“ Zeiten sind wir alle irgendwie Gefangene – Gefangene unserer Schwächen, unser Ängste, unserer Hoffnungen...

Das Coronavirus hat nämlich vielfältige Pandemien hervorgerufen, die nicht nur zeitgleich auftreten, sondern sich in ihren nachteiligen Auswirkungen noch gegenseitig verschlimmern...

Vor diesem Hintergrund haben die europäischen Institutionen und die europäischen Sozialpartner auf dem Sozialgipfel von Porto im Mai 2021 einen mutigen Schritt nach vorn gemacht.

Unser Überraschungsgast

Jeden Monat stellen wir einen Überraschungsgast vor – eine prominente Persönlichkeit, die uns ihre Sicht auf aktuelle Ereignisse präsentiert: ein Moment des Durchatmens, der unseren Horizont erweitert, unsere Fantasie anregt und uns einen frischen Blick auf die Welt von heute gibt.

Für die Mai-Ausgabe ist es uns gelungen, den renommierten Historiker Norman Davies für ein Interview mit dem EWSA zu gewinnen. Professor Davies ist ein intimer Kenner der europäischen Geschichte, insbesondere der Geschichte des Vereinigten Königreichs, Polens sowie Mittel- und Osteuropas. Er verfasste Bestseller wie Europe: A History, God's Playground, Der Kampf um Warschau 1944, Europa im Krieg 1939–1945 und Breslau. Die Blume Europas. Geschichte einer mitteleuropäischen Stadt. Professor Davies unterrichtet auch als Gastprofessor am Europakolleg.

Was nicht zusammenhält, fällt auseinander

„Der Widerspruch zwischen Schein und Wirklichkeit hat mich mein Leben lang gereizt. Die Dinge sind nie genau so, wie sie zu sein scheinen“, sagt Norman Davies.

EWSA info: Mit der Vorbereitung der Konferenz zur Zukunft Europas steht Europa an einem Wendepunkt. Im Rahmen der Veränderungen, die sich parallel zur Pandemie vollzogen haben, sind Fliehkräfte sichtbar geworden, vor allem in Mittel- und Osteuropa, die den Verlauf der europäischen Integration verändern könnten. Wie sehen Sie das?

Aktuelles

EWSA lobt Preis der Zivilgesellschaft 2021 für Klimaschutz aus

Der EWSA wird bis zu fünf Klimaschutzprojekte auszeichnen, die den wertvollen Beitrag der Zivilgesellschaft zur Verwirklichung der Klimaneutralität veranschaulichen.

 

Forderung des EWSA auf dem Sozialgipfel in Porto: Die Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellen!

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) möchte aktiv zu den gemeinsamen europäischen Bemühungen beitragen, die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte zu verwirklichen und ein gerechteres und wohlhabenderes Europa für alle zu schaffen.

Auf diese Gelegenheit haben wir lange gewartet, nun müssen wir sie auch nutzen!

Erklärung von EWSA-Präsidentin Christa Schweng zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas

Am Tag der Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas rufe ich die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an diesem historischen Unterfangen zu beteiligen. An die politischen Entscheidungsträger appelliere ich, die Ansichten der Menschen nicht nur einfach zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie auch aufzugreifen und zu berücksichtigen.

Sozialgipfel von Porto ist Meilenstein für Europa

Am 28. April debattierte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, über den Aktionsplan für die europäische Säule sozialer Rechte und den Sozialgipfel in Porto, auf dem der Plan auf höchster Ebene erörtert werden soll.

EWSA für eine robuste und inklusive EU-Gesundheitsunion

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich entschieden für den Aufbau einer europäischen Gesundheitsunion ausgesprochen. Er ruft die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Gesundheit, wie von den Menschen in Europa gefordert, zu einer Priorität zu machen.

Ein neues Narrativ für Europa – Entschließung des EWSA zur Konferenz zur Zukunft Europas

Auf seiner April-Plenartagung verabschiedete der EWSA eine Entschließung zur Konferenz zur Zukunft Europas, in der er „ein neues Narrativ“ fordert, „das seine Wurzeln im Alltag der Bürgerinnen und Bürger Europas hat“ und dazu beiträgt, die Verbindung zu ihnen wieder zu stärken und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Dazu muss die organisierte Zivilgesellschaft einbezogen und werden und die Möglichkeit haben, sich an entscheidender Stelle einzubringen.

„Auf dem richtigen Weg“: EWSA begrüßt vorgeschlagene EU-Verordnungen zur Einhegung der Internet-Giganten

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA), die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden, um die stetig wachsende Macht der Internetgiganten in Europa einzuschränken, sind nach Ansicht des EWSA zweckmäßig, wenn sie mit der Besteuerung von Technologieunternehmen, besseren Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte und Daten-Governance einhergehen.

Neue EU-Cybersicherheitsstrategie: ein Fortschritt!

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat das vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur EU-Cybersicherheitsstrategie begrüßt, gleichzeitig aber auch auf die Schwachstellen bei der Behebung der riesigen Kompetenzlücke im Bereich der Cybersicherheit in Europa hingewiesen. Seiner Meinung nach besteht auch für kritische Einrichtungen ein Bedarf an Straffung, Vereinfachung und klareren Anwendungsleitlinien.

Erfolg des neuen EU-Rahmens für Roma-Integration liegt in den Händen der Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat in den letzten zehn Jahren Lehren aus den Mängeln desfrüheren EU-Rahmens für die Integration der Roma gezogen und ist nun entschlossen, die Kernziele des neuen strategischen Rahmens zu erreichen und die Kluft der Diskriminierung und sozioökonomischen Ausgrenzung bis 2030 um mindestens die Hälfte zu verringern. Für die Erzielung greifbarer Ergebnisse sind jedoch die Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Ohne wirksame nationale Strategien und pragmatische Maßnahmen besteht die Gefahr, dass der neue Rahmen in gleicher Weise scheitert wie sein Vorläufer.

#EuropeDay 2021: Der EWSA – heute wichtiger denn je!

Dieses Jahr fand der Europatag im EWSA, dem Haus der organisierten Zivilgesellschaft der EU, online statt. Auf seiner Website bot der Ausschuss eine Fülle von Aktivitäten, um die Europäische Union und den 71. Jahrestag der Schuman-Erklärung, des Ausgangspunkts für die europäische Integration, zu feiern. Dabei unterstrich er die entscheidende und einzigartige Rolle, die die zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesen Zeiten in Europa spielen – von ihrem Einsatz für die Konjunkturerholung bis zu ihrem wesentlichen Beitrag zur Bewältigung alltäglicher Herausforderungen.

EWSA: Ja zur Verringerung der Pestizidrisiken, aber kostengünstige Alternativen müssen gefunden werden

Die EU-Vorschriften über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Pestiziden) in der Landwirtschaft gehören zu den weltweit strengsten Bestimmungen in diesem Bereich. Es kann jedoch noch viel mehr getan werden, um die Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften zu verbessern, die Risiken der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu verringern und eine rasch wachsende Weltbevölkerung mit gesunden und sicheren Lebensmitteln zu versorgen.

EWSA fordert rasche, einheitliche und sichere Einführung des COVID-19-Zertifikats der EU

Eine der Grundfreiheiten der EU, die Personenfreizügigkeit, ist seit über einem Jahr ausgesetzt. Nun soll das von der Kommission vorgeschlagene „digitale grüne Zertifikat“, das in „COVID-19-Zertifikat der EU“ umbenannt wurde, wieder den Weg für freies und sicheres Reisen innerhalb Europas ebnen.

Die EU als globaler Akteur nach der Pandemie – Der Weg in die Zukunft

Die COVID-19-Pandemie hat in vielen Wirtschaftszweigen einen Konjunkturrückgang verursacht und führt gleichzeitig zu einer signifikanten Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses. In diesem Zusammenhang sucht die EU nach einer geeigneten Strategie zur Stärkung ihrer Rolle als globaler Wirtschaftsakteur. Ziel ist es, durch geeignete politische Maßnahmen die internationale Rolle des Euro zu fördern, die Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur der EU-Finanzmärkte zu erhöhen und die gegen Drittländer verhängten Sanktionen besser durchzusetzen.

Europaweiter Rechtsrahmen zum Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen

In ganz Europa werden LGBTIQ-Personen diskriminiert, was sich auf ihre schulischen Leistungen, ihre Beschäftigungsaussichten, ihr Wohlbefinden und sogar die Ausübung ihrer Grundrechte – wie das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU – auswirkt.

Gefragt ist nachhaltige und intelligente Mobilität in der EU

Die Zukunft des Verkehrs in der EU muss nachhaltig, sozial und intelligent sein. Dies ist die Herausforderung, mit der ein Wirtschaftszweig konfrontiert ist, der in den letzten Jahren nicht nur mit den schweren Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie zu kämpfen hatte, sondern auch tiefgreifenden Veränderungen unterworfen war. In der Plenardebatte über die neue Verkehrsstrategie der Kommission am 28. April wies EWSA-Präsidentin Christa Schweng darauf hin, dass die EU eine Vision für ein Europa nach der COVID-19-Krise braucht, und eine nachhaltige, intelligente und widerstandsfähige Mobilität ist Teil dieser Vision.

Territoriale Entwicklung ländlicher Gebiete: Die GAP alleine reicht nach Einschätzung des EWSA nicht aus

traffic sign: urban - to the right, rural - dead end

Wir dürfen nicht zulassen, dass das Stadt-Land-Gefälle immer größer wird, sondern müssen die Maßnahmen, die es reduzieren könnten, besser koordinieren. Die neue GAP wird für sich genommen nicht ausreichen, um das Verhältnis zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, die doch aufeinander angewiesen sind, wieder ins Lot zu bringen. Europa braucht ein breiteres Spektrum politischer Maßnahmen und die entsprechenden Finanzierungsinstrumente, um die Schere wirklich zu schließen.

Aktuelles aus den Gruppen

Die EU muss mit ihren Aufbauprogrammen die Lücken schließen, die durch die COVID-19-Krise offengelegt wurden

Von der Gruppe Arbeitgeber des EWSA

Die Europäische Kommission hat diesen Monat ihre lang erwartete Überprüfung der Industriestrategie vorgestellt. Noch dringender als Strategien brauchen die Unternehmen rasches Handeln, damit Europa seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnt und wieder auf Wachstumskurs kommt.

Interessengruppe Betriebliche Mitbestimmung: Die Zeit ist reif für eine stärkere Arbeitnehmermitbestimmung

von der Gruppe Arbeitnehmer

„Die momentane politische Dynamik sollte genutzt werden, um stärkere Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmer zu fordern“, erklärte der Vorsitzende der Interessengruppe Betriebliche Mitbestimmung Oliver Röpke angesichts von Forderungen der Bürger nach mehr Demokratie im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas und der Zusage der politischen Entscheidungsträger auf dem Sozialgipfel in Porto, den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte umzusetzen.

Chance für die Zivilgesellschaft zur maßgeblichen Mitgestaltung

von Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Vielfalt Europa

Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet den Bürgerinnen und Bürgern sowie den zivilgesellschaftlichen Organisationen die Möglichkeit, ihre Ansichten bekannt zu machen, die Zukunft mitzugestalten und darüber hinaus eine nachhaltige Wende einzuleiten, in deren Mittelpunkt der Mensch steht.

Neue Broschüre: Respekt und Würde im EWSA

Der Ausschuss hat eine neue Broschüre mit dem Titel „Respekt und Würde im EWSA“ veröffentlicht (hier abrufbar).

Die Broschüre enthält Informationen über den im Januar angenommenen überarbeiteten Verhaltenskodex. Sie bietet außerdem praktische Ratschläge zu Fragen wie: Was gilt im EWSA als respektvolles und ethisches Verhalten, wie kann Belästigung und Mobbing vermieden werden und an wen kann man sich im Bedarfsfall wenden (z. B. den Ethikbeirat).

Diese Veröffentlichung zeigt, dass sich der EWSA weiterhin entschieden für hohe ethische Standards, Integrität und moderne und transparente Arbeitsmethoden einsetzt. (mwj)