EESC info: 2021 ist das Europäische Jahr der Schiene. Dieses Projekt dient vor allem der Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals im Bereich des Verkehrs, wobei die Bahn im Mittelpunkt steht.
Wie könnte vor diesem Hintergrund Ihrer Meinung nach ein dynamischer Ansatz zur verstärkten Nutzung der Schiene aussehen?

Baiba Miltovica, Vorsitzende der Fachgruppe TEN

Die Europäische Union hat 2021 zum Europäischen Jahr der Schiene erklärt, um die Bürgerinnen und Bürger anzuregen, die Bahn im Alltag stärker zu nutzen. Es gibt ganz unterschiedliche Gründe, warum die Menschen in den europäischen Ländern im Alltag nicht häufiger mit der Bahn fahren. Hauptsächlich liegt dies an hohen Fahrpreisen, mangelndem Komfort und schlechten Verbindungen sowie langen Reisezeiten.

Ungeachtet der Hoffnung, die Bahn werde im Mittelpunkt des grünen Wiederaufbaus stehen, und trotz des Europäischen Jahres der Schiene 2021 haben die Entscheidungsträger der EU in den vergangenen Jahren nur geringe Fortschritte bewirkt und den Verbrauchern keine wirksamen und durchsetzbaren Rechte im Hinblick auf alle Arten von Schienenverkehrsdiensten in der gesamten EU gewährt. Deshalb liegt noch viel Arbeit vor uns.

So stellt etwa der Europäische Verbraucherverband (BEUC) fest: „Fahrgäste, die ein Kombiticket von einem Bahnunternehmen oder einer 100 %-igen Tochter erwerben, genießen während der gesamten Fahrt Fahrgastrechte. Das ist eine Verbesserung, da die Betreiber gegenwärtig lediglich Fahrkarten für Teilstücke zu verkaufen pflegen. Dadurch können sie Verpflichtungen in Bezug auf Entschädigung, Streckenänderungen und Unterstützung umgehen – zum Nachteil der Passagiere. Wir haben also zwar eine Verbesserung, sie ist jedoch nur von begrenzter Wirkung, da die Bahnunternehmen noch Schlupflöcher haben, um sich vor der Verpflichtung, durchgehende Fahrkarten auszustellen, zu drücken. Nach den neuen Regeln unterliegen verbundene Unternehmen dieser Verpflichtung nur dann, wenn sie zu 100 % Eigentum der Muttergesellschaft sind. Das schließt de facto viele Kombifahrkarten aus. So sind etwa Anschlussfahrten für die Strecke Lyon–Paris und dann Paris–Brüssel, die von der SNCF bzw. Thalys bedient werden, nicht abgedeckt.

Was derzeit geltende nationale Ausnahmeregelungen der Mitgliedstaaten für Bahnunternehmen angeht, so sind zwei Drittel der Schienenverkehrsdienste in der EU von der Anwendung der EU-Vorschriften für Fahrgastrechte ausgenommen. Vor allem betrifft dies S-Bahnen und regionale Strecken. Diese Ausnahmen sind nicht akzeptabel und ein echtes Hindernis, wenn wir die Bahn attraktiver machen wollen.

Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass die Schiene in Notsituationen für einen schnellen Transport lebenswichtiger Güter wie Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff sorgen kann. Die Branche wurde von der Krise schwer getroffen, denn die Passagierzahlen sind durch die Reisebeschränkungen extrem rückläufig. Die Erfahrungen aus der COVID-19-Krise müssen genutzt werden, um ein widerstandsfähigeres und effektiveres Eisenbahnsystem aufzubauen. Die Resilienzplanung muss in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern und den Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführt werden.

Das Europäische Jahr der Schiene 2021 bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme der bisherigen Entwicklungen und die Festlegung von Zielen für die Zukunft. Die Fachgruppe TEN arbeitet in diesem Zusammenhang auf Ersuchen des portugiesischen Ratsvorsitzes an einer Sondierungsstellungnahme zum einheitlichen europäischen Eisenbahnraum und plant dazu im Herbst 2021 eine Konferenz im EWSA.