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Erklärung von EWSA-Präsidentin Christa Schweng

Ich begrüße die Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates zur Konferenz zur Zukunft Europas. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss freut sich darauf, als Beobachter aktiv an der Debatte teilzunehmen.

Es erfüllt mich mit Genugtuung, dass die wichtige Rolle und die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Konferenz bestätigt wurden. Der EWSA freut sich darauf, in enger Zusammenarbeit mit den Hunderten von Organisationen, die unsere Mitglieder vertreten, einen substanziellen und wertvollen Beitrag auszuarbeiten. Wir sind bereit, unsere von der Basis ausgehende Expertise in die Arbeiten einzubringen, um ein neues und überzeugendes Narrativ für die EU zu schaffen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas stellt für die Gesellschaft in der Europäischen Union eine einmalige Gelegenheit dar. Unternehmen, Arbeitnehmer, Landwirte, Verbraucher und Nichtregierungsorganisationen haben endlich die Gelegenheit, sich strukturiert einzubringen, und können an der Gestaltung der künftigen EU-Politik mitwirken. Dies ist dringend erforderlich, damit sie ein Gefühl der Mitverantwortung für ihre Europäische Union entwickeln können. Das Ziel, die Zukunft der Europäischen Union so zu gestalten, dass sie gestärkt aus der COVID-19-Krise hervorgeht, kann nur erreicht werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger und weitere Interessenträger aus allen Bereichen der Gesellschaft aktiv in diese Gestaltung einbezogen werden.

Angesichts der Pandemie ist die Debatte über die Zukunft Europas und ihre Herausforderungen wichtiger und dringender denn je. Wir müssen Lehren aus dieser Krise ziehen und weiter darüber nachdenken, wie wir unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften krisenbeständiger machen können. Ein weiteres wichtiges Thema wäre etwa insbesondere eine Vision für ein wirtschaftlich florierendes, sozial inklusives und nachhaltig wirtschaftendes resilientes Europa nach der COVID-19-Krise, das im Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und der Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Lösungen Antworten findet.

Die Chance des Wiederaufbaus nach der Pandemie muss für die Errichtung eines neuen Fundaments für Europa genutzt werden, und dieses Fundament muss die demokratische Teilhabe sein. Bei den Tagen der Zivilgesellschaft des EWSA 2021 wurde deutlich gemacht, dass es ein großer Fehler wäre, wenn das Schicksal und die Zukunft von so vielen von so wenigen entschieden würden.

Die Tage der Zivilgesellschaft des EWSA fanden unter dem Motto „Eine nachhaltige Erholung für die Zukunft der Menschen in der EU“ vom 1.–5. März statt. An den fünf Tagen schalteten sich mehr als 1 400 Teilnehmer zu den interaktiven Online-Debatten zu, einige von ihnen sogar aus Afrika, Asien, Nord- und Südamerika.

Die Rednerinnen und Redner sahen in der Pandemie einen Lichtblick, denn obwohl die Konferenz zur Zukunft Europas verschoben werden musste, hätten sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen als tragende Säule erwiesen, während sich die Regierungen teilweise verzweifelt bemühten, die gewaltige Krise zu bewältigen. Dies sei der beste Beweis dafür, dass der Zivilgesellschaft ein Platz am Verhandlungstisch für Beschlüsse über die Zukunft Europas gebührt.

„Ich freue mich, dass die Kommission der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Konferenz zur Zukunft Europas eine solche Bedeutung beimisst“, betonte EWSA-Präsidentin Christa Schweng. „Der EWSA wird auf jeden Fall einen substanziellen Beitrag zu den Debatten leisten und dabei Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die organisierte Zivilgesellschaft einbeziehen. Außerdem werden unsere Mitglieder als Multiplikatoren und Botschafter die Debatte in ihre Heimatorganisationen tragen.“

Brikena Xhomaqi, Ko-Vorsitzende der Kontaktgruppe (Mitorganisatorin der Veranstaltung), ging auf die wichtige Rolle der Jugendorganisationen in den Workshops ein und betonte zum Abschluss der Debatten: „Ich rufe alle auf, beim Wiederaufbau die Nachhaltigkeit der Zukunft Europas in den Mittelpunkt zu stellen und dafür auf die Solidarität zwischen den Generationen zu setzen.“

In den Schlussfolgerungen der acht Workshops wird der Weg in eine bessere Zukunft für Europas Bürgerinnen und Bürger aufgezeigt, wofür unter anderem Folgendes für erforderlich gehalten wird:

• Stärkung der Mittlerorganisationen (zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien, Gewerkschaften usw.), Förderung der politischen und digitalen Bildung sowie Einrichtung von Bürgerversammlungen mit Entscheidungsbefugnissen;
• Herausstellung der Sozialwirtschaft als tragfähiges Geschäftsmodell für einen nachhaltigen Wiederaufbau, das über reines Profitstreben hinausgeht und zur Behebung von Ungleichheit und zur Bewältigung des Klimawandels beiträgt. Hierfür müssen im Aufbauplan und in NextGenerationEU Mittel vorgesehen werde;
• Investitionen in Kultur und Bildung für eine resilientere und nachhaltigere Zukunft Europas. Investitionen in harte Infrastrukturen reichen nicht, im Mittelpunkt des Wiederaufbaus müssen die Menschen stehen;
• Entpolitisierung der Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Beschäftigungsgarantie und weitere Erforschung dieser Option als realistische und für die Menschen wie für den Planeten vorteilhafte Lösung; 
• Ermöglichung einer sinnvollen Teilhabe junger Menschen und ihres weiteren EU-weiten Engagements. Sie sollten nicht nur bei jugendspezifischen Themen, sondern bei einer Vielzahl von Politikbereichen gehört werden;
• Gewährleistung, dass der europäische Grüne Deal wirksamer zur Beseitigung von Armut, Ungerechtigkeit und geschlechtsspezifischer Ungleichheit beiträgt;
• Beschleunigung der Gebäudesanierung in Europa durch Hervorhebung ihrer Chancen und Herausforderungen sowie durch die Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Gruppen (z. B. Verbände von Haus- und Wohnungseigentümern und Architekten), um die Ziele der Renovierungswelle in Europa zu erreichen;
• enge Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Umsetzung der nationalen Aufbaupläne als Gegenbewegung zu der Tendenz während der Vorbereitungsphase, als die zivilgesellschaftlichen Organisationen nur begrenzt einbezogen wurden. Den politischen Entscheidungsträgern muss der Wert der Freiwilligentätigkeit bewusst gemacht werden, nicht nur im Hinblick auf die geleisteten Stunden, sondern als Ausdruck europäischer Werte und als Vorbild für andere Menschen, dass Veränderungen möglich sind und wir eine Gesellschaft in Europa schaffen können, die auf Solidarität, Inklusion und demokratischen Grundsätzen gründet.

Die vollständigen Schlussfolgerungen der Tage der Zivilgesellschaft werden in Kürze auf dem Internetportal des EWSA veröffentlicht. (dm)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat das neue Migrations- und Asylpaket begrüßt, jedoch zugleich bemängelt, dass dessen Vorschläge schwer umzusetzen sind und nicht als klarer Schritt zur Schaffung einer tragfähigen und zukunftsorientierten gemeinsamen EU-Strategie für Migration und Asyl bezeichnet werden können. In zwei Stellungnahmen, in denen er mehrere Vorschläge für Verordnungen über Asylmanagement und Asylverfahren analysiert, stellt der EWSA fest, dass das neue Paket möglicherweise keine faire und effiziente Bearbeitung von Asylanträgen gewährleisten kann.

Im Gegenteil: Die Last der Verantwortung und der Aufwand für die Länder der ersten Einreise werden weiter zunehmen, da der vorgeschlagene Solidaritätsmechanismus, mit dem die Kontrolle der Migrationsströme an den Grenzen geregelt werden soll, auf einem hypothetischen, freiwilligen Solidaritätssystem beruht.

So können sich Mitgliedstaaten gemäß dem neuen Solidaritätsmechanismus für oder gegen die Beteiligung an der Umsiedlung oder der geförderten Rückkehr von Personen in einer irregulären Situation entscheiden. Unerwähnt bleiben jedoch Anreize mit dem Ziel, Länder zur Teilnahme zu ermuntern, oder eindeutige Kriterien dafür, wie hoch der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten ausfallen soll.

In Kombination mit den neuen Vorschlägen des Pakets zum Screening vor der Einreise und zu Grenzkontrollen, die zu komplexen und langwierigen Verfahren an den EU-Außengrenzen führen dürften, kann der Mechanismus eine Umgestaltung der Ersteinreiseländer in große Haft- oder Abschiebezentren zur Folge haben. Damit würde die Wahrscheinlichkeit von Menschenrechtsverstößen steigen und der Druck auf die Bevölkerung vor Ort erhöht.

„Wir freuen uns, dass die in dem Paket vorgeschlagenen Verordnungen den Grundsätzen der Solidarität und gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten Rechnung tragen, allerdings sind die Solidaritätspflichten der Mitgliedstaaten der ersten Einreise unverhältnismäßig“, betont der Berichterstatter für die Stellungnahme zum Asylmanagement, Dimitris Dimitriadis.

Panagiotis Gkofas, Berichterstatter für die Stellungnahme zu Asylverfahren, fürchtet, dass die vorgeschlagenen Verordnungen letztendlich den Mitgliedstaaten Südeuropas eine enorme Belastung aufbürden werden: „Sie werden de facto gezwungen sein, viele Asylanträge abzulehnen, und zwar auch solche, bei denen die Voraussetzungen für die Asylgewährung erfüllt sind, um zu vermeiden, dass immer mehr Personen unter unmenschlichen Bedingungen zusammen festgehalten werden.“

Zusammenfassend stellt er fest: „Dies wird unweigerlich dazu führen, dass die Verordnungen nicht anwendbar sind und nicht die beabsichtigte Wirkung erreichen.“ (ll)

Der Bereich des digitalen Finanzwesens muss dringend geregelt werden, und die Europäische Kommission ist auf dem richtigen Weg. So der Tenor dreier Stellungnahmen, die der EWSA auf seiner Februar-Plenartagung verabschiedet hat und in denen er die jüngsten Kommissionsvorschläge zur Regelung des digitalen Finanzsektors unterstützt.

In der von Petru Sorin Dandea und Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth erarbeiteten Stellungnahme befürwortet der EWSA die von der Kommission vorgeschlagene Strategie für ein digitales Finanzwesen. Er betont, dass die großen Herausforderungen der Digitalisierung für den EU-Finanzsektor direkt angegangen werden müssen. Die Digitalisierung bietet große Chancen, birgt aber auch beträchtliche Risiken, die nicht vernachlässigt werden dürfen und rasches Handeln erfordern.

Eine ähnliche Position wird auch in der von Giuseppe Guerini erarbeiteten Stellungnahme eingenommen. Darin unterstützt der EWSA die beiden Initiativen der Kommission über Märkte für Kryptowerte und über eine Pilotregelung zur Marktinfrastruktur für die Distributed-Ledger-Technologie (DLT). In diesem Bereich muss dringend ein Regelwerk für eine Technologie geschaffen werden, die immer mehr Verbreitung und Anwendung findet und sich ständig weiterentwickelt und schnell verändert.

In einer weiteren, von Antonio García del Riego erarbeiteten Stellungnahme begrüßt der EWSA den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme (DORA). Diese soll Rechtsklarheit in Bezug auf die Bestimmungen über IKT-Risiken schaffen, die regulatorische Komplexität verringern, eine Reihe gemeinsamer Standards zur Entschärfung von IKT-Risiken festlegen und ein harmonisiertes Aufsichtskonzept ermöglichen. Gleichzeitig soll damit für Rechtssicherheit und die notwendigen Schutzmaßnahmen für Finanzunternehmen und IKT-Anbieter gesorgt werden. (mp)

Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne wären effizienter und wirksamer, wenn die zivilgesellschaftlichen Organisationen schneller und umfassender einbezogen würden. So lautet die Kernbotschaft der auf der Februar-Plenartagung des EWSA verabschiedeten Entschließung zur Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne – was funktioniert und was nicht?, die im Rahmen einer Debatte mit EWSA-Präsidentin Christa Schweng und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn erläutert wurde.

Christa Schweng kommentierte das Ergebnis wie folgt: „Mit dieser Entschließung, in der ein breites Spektrum wirtschaftlicher und sozialer Aspekte beleuchtet wird, können wir die deutliche Botschaft senden, dass die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft von größter Bedeutung ist. Die Aufbaupläne müssen Ergebnisse liefern, um die Erholung von der derzeitigen Krise und einen fairen und gerechten ökologischen und digitalen Wandel wirklich zu unterstützen. Sobald die Mittel einsatzbereit sind, können die EWSA-Mitglieder auch in einem zweiten Schritt sehr gut beurteilen, ob das Geld wirksam eingesetzt wird und die Unternehmen, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft erreicht, die darauf angewiesen sind.“

Johannes Hahn zufolge gibt es dafür Regeln und wird die Kommission weiterhin mit Nachdruck die Einbeziehung der Interessenträger in diese Reformprozesse fordern: „Mit der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität werden umfassende Konsultationen, intensive Interaktionen und die Kommunikation mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Phasen der Umsetzung gefördert. Dadurch entsteht ein echtes Gefühl der Eigenverantwortung für die Pläne, was deren erfolgreiche Umsetzung erleichtern wird. Die Mitgliedstaaten müssen uns insbesondere mitteilen, wie Ihre Beiträge – die der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft – in den Plänen Berücksichtigung finden.“

Erarbeitet wurde die Entschließung von den EWSA-Mitgliedern Gonçalo Lobo Xavier (Gruppe Arbeitgeber), Javier Doz Orrit (Gruppe Arbeitnehmer) und Luca Jahier (Gruppe Vielfalt Europa). Sie haben die Arbeit von 27 dreiköpfigen Delegationen koordiniert, die die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne überwachen. (mp, na)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) befürwortet die Legislativvorschläge der Kommission für eine wirksamere und gerechte Besteuerung und empfiehlt deren Koordinierung auf globaler Ebene.

In seiner am 24. Februar 2021 verabschiedeten Stellungnahme unterstützt der EWSA uneingeschränkt das Paket der Europäischen Kommission für eine faire und einfache Besteuerung. Nach Ansicht des Berichterstatters Krister Andersson sollten diese Vorschläge mit den globalen Beratungen der OECD im inklusiven Rahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung koordiniert werden. „Dies ist entscheidend, um einen globalen Konsens zu erzielen und einseitige Maßnahmen zu vermeiden“, erläuterte er.

Der EWSA teilt die Auffassung, dass nach der COVID-19-Krise eine faire und effiziente Besteuerung wichtiger sein wird denn je. In der Stellungnahme erläutert der Ausschuss seine Vision zu zentralen Themen wie verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich in der EU, Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, steuerrechtliche Anzeigepflichten, mehrwertsteuerliche Behandlung von Finanzdienstleistungen sowie Steuer- und Beschäftigungsvorschriften für digitale Plattformen. Der EWSA schlägt unter anderem vor, einen Europäischen Pakt zur wirksamen Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche auf den Weg zu bringen. (na)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat seinen Standpunkt zu den wirtschaftspolitischen Prioritäten der EU für 2021 angenommen. Er begrüßt die in der Strategie der Europäischen Kommission unternommenen Schritte zur Bewältigung der Herausforderungen der COVID-19-Pandemie im Rahmen des europäischen Grünen Deals, bedauert aber, dass darin den sozialen Aspekten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Darüber hinaus warnt er davor, die Unterstützungsmaßnahmen zu früh auslaufen zu lassen, und spricht sich für die Einführung neuer Haushaltsregeln aus, die den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nach der Pandemie Rechnung tragen.

Der EWSA zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Kommission in ihrer wirtschaftspolitischen Strategie, die dieses Jahr durch Leitlinien zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität ergänzt wurde, sozialen Aspekten kaum Aufmerksamkeit schenkt. Zum einen wird dadurch die konsequente und lang erwartete Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beeinträchtigt. Zum anderen wird auch der gerechte Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft gefährdet. Dieser dürfe nicht zu einer weiteren Zunahme von Armut und einer Verschärfung der sozialen Ausgrenzung führen, so der EWSA.

Diesbezügliche Bedenken äußert der EWSA auch in seiner Stellungnahme zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 vom 24. Februar.

Krzysztof Balon, Berichterstatter für diese Stellungnahme, wies darauf hin, dass es von ausschlaggebender Bedeutung sein wird, eine gleichmäßige Verteilung der sich aus der wirtschaftlichen Erholung ergebenden Vorteile sicherzustellen: „Dies wird nicht nur zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern auch zu einer Stabilisierung der Nachfrage als Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung beitragen“. (na)

Die EU-Strategie Eine Renovierungswelle für Europa ist eine absolute Notwendigkeit und unabdingbar für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger. In einer auf der Februar-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme von Pierre Jean Coulon und Laurențiu Plosceanu unterstützt der EWSA den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zur Gebäudesanierung, der zum Ziel hat, „umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen“ zu schaffen.

Da auf Wohn- und Nichtwohngebäude 40 % des Gesamtenergieverbrauchs der EU entfallen, müssen sie in großer Zahl saniert werden – genau dort soll die von der Europäischen Union angestoßene „Renovierungswelle“ ansetzen. Die Strategie ist Teil eines umfassenden Ansatzes für langfristige öffentliche Investitionen, der der nachhaltigen Entwicklung, dem Gesundheitsschutz (z. B. Asbestbeseitigung im Zuge der Renovierungsarbeiten), dem grünen Wandel und der wirksamen Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte im Hinblick auf nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum Rechnung trägt.

In der Debatte betonte Pierre Jean Coulon: „Die Renovierungswelle ist eine „Win-Win-Win“-Strategie für die Europäische Union, die sich dreifach positiv auswirken wird – auf das Klima, auf die Konjunkturbelebung dank der vor Ort entstehenden Arbeitsplätze und schließlich auf die Bekämpfung der Pandemie und der Energiearmut sowie die Förderung von nachhaltigem Wohnraum für alle, auch für benachteiligte Gruppen.“

Daran anknüpfend erklärte Laurențiu Plosceanu abschließend: „Diese Strategie muss die Europäische Union ihren Bürgerinnen und -bürgern näherbringen – und zwar dort, wo sie leben. Der EWSA wird sie unterstützen und mit seinen Überlegungen und Vorschlägen aktiv dazu beitragen. Dies beginnt mit einer angemessenen Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit über die vorhandenen Sanierungsinstrumente und -programme und die Möglichkeiten ihrer Nutzung.“ (mp)

Erklärung zu dem Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte, zur Lohntransparenz und zu der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030

Wir freuen uns auf unsere Arbeit an drei wichtigen Initiativen der Europäischen Kommission: die Mitteilung zu dem Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte, der Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen und die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030.

Europa steht für die gerechtesten Gesellschaften der Welt, die höchsten Standards bei den Arbeitsbedingungen und den breitesten Sozialschutz. Ein starkes soziales Europa ist das Fundament für den Wohlstand und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie für eine wettbewerbsfähige, resiliente, grüne und digitale Wirtschaft mit gut ausgebildeten und innovativen Fachkräften.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist fest entschlossen, die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Denn jetzt müssen alle, die Entscheidungsträger und alle einschlägigen Interessenträger, ihre Kräfte bündeln, damit Europa gestärkt und resilienter aus dieser Krise hervorgehen kann. Gleichzeitig müssen wir den grünen und digitalen Wandel voranbringen, bei dem wir niemanden zurücklassen dürfen.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss will einen substanziellen Beitrag zu den neuen Initiativen der Kommission leisten, der den gemeinsamen Standpunkt seiner Mitglieder widerspiegelt, die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und andere Organisationen der Zivilgesellschaft in allen 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten. Der EWSA wird eine Entschließung als Beitrag zum Sozialgipfel in Porto im Mai 2021 erarbeiten, die auf seiner Plenartagung im April verabschiedet werden soll. Außerdem wird der Ausschuss Stellungnahmen zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Lohntransparenz sowie zu der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstellen.

Christa Schweng, Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), und
Laurenţiu Plosceanu, Vorsitzender der Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC)

von der Gruppe Arbeitgeber

Gruppe Arbeitgeber des EWSA trifft Kommissionsmitglied Breton

Die COVID-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass es keine echte Resilienz ohne voll funktionsfähigen Binnenmarkt geben kann. Dies war die wichtigste Botschaft des EU-Kommissars für den Binnenmarkt, Thierry Breton, der an der außerordentlichen Sitzung der Gruppe Arbeitgeber am 1. März teilnahm. Die breite Palette der erörterten Themen umfasste unter anderem die Impfkampagne, die Überarbeitung der europäischen Industriestrategie und die nachhaltige Erholung Europas.

Nach Ansicht von Herrn Breton hat COVID-19 eine Reihe von Schwachstellen unserer Wirtschaft aufgedeckt, darunter bspw. die Notwendigkeit, dass Europa seine industrielle Autonomie stärken muss. Europa muss strategische Synergien schaffen, um industriell nachhaltiger zu werden. Zudem muss die überarbeitete Industriestrategie den Unternehmen auch in diesen schwierigen Zeiten helfen zu prosperieren. Dank NextGenerationEU stehen nun beispiellose Beträge für den Aufbau des industriellen Europas von morgen bereit. Der doppelte Übergang, Resilienz und eine gesunde Wertschöpfungskette sind einige der wichtigsten Bereiche des Wiederaufbaus.

Die Gruppe Arbeitgeber des EWSA und Herr Breton waren sich bei den erörterten Themen weitgehend einig. Sie teilten eine unternehmensorientierte Sicht der Dinge, wonach konstruktiv das geeignete Rechtsumfeld geschaffen werden muss, damit Unternehmen vertrauensvoll, flexibel und sicher agieren können. Nach Auffassung der Gruppe Arbeitgeber müssen die Wirtschaft und die Unternehmen als entscheidende Partner an der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften mitwirken. Sie sollten die Möglichkeit bekommen, sich konstruktiv einzubringen.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier: https://www.eesc.europa.eu/de/news-media/news/europe-well-equipped-fulfil-its-industrial-ambitions-meeting-eesc-employers-group-commissioner-breton

von Maria Nikolopoulou, Mitglied der Gruppe Arbeitnehmer

Ist es heutzutage noch sinnvoll, am 8. März den Internationalen Frauentag begehen? Über 110 Jahre sind vergangen seit Clara Zetkins Vorschlag für einen „Tag der Arbeiterinnen“ und über 40 Jahre seit Ausrufung des „Internationalen Tags für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ durch die Vereinten Nationen. Die Gesellschaften haben sich in den letzten hundert Jahren weiterentwickelt.

Frauen können wählen, haben einen eigenen Reisepass, studieren, werden Ministerpräsidentin, fliegen zum Mond, entscheiden, ob und wann sie heiraten und/oder Kinder haben; Frauen und Männer sind vor dem Gesetz gleich. Was also ist das Problem? Das Problem ist, dass an der Oberfläche zwar alles richtig aussieht, latente soziale, kulturelle und wirtschaftliche Hindernisse jedoch fortbestehen und Frauen von der persönlichen Entfaltung abhalten.

Leider erkennen manche das Potenzial der Frauen nicht und blockieren ihren Zugang zu bestimmten Arbeitsplätzen und Spitzenpositionen. Daher wollen wir uns gemeinsam für die Erreichung des UN-Nachhaltigkeitsziels Nr. 5 zur Gleichstellung der Geschlechter einsetzen.

Es ist frustrierend, dass Frauen weiterhin die Hauptlast der Familien- und Hausarbeit tragen, obwohl sie genauso viel wie ihre Partner arbeiten. Deshalb haben wir für eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gekämpft.

Es ist absurd, dass Frauen für dieselbe Tätigkeit weniger als Männer verdienen. Daher begrüßen wir den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Lohntransparenz.

Es ist unethisch, dass Frauen – darunter viele Migrantinnen ohne Aufenthaltsgenehmigung – immer noch zu miserablen Löhnen und mitunter zu unmenschlichen Bedingungen arbeiten, obwohl sie in der Pandemie anerkanntermaßen einige der wichtigsten Aufgaben wie Reinigungs- und Pflegetätigkeiten für ältere Menschen wahrgenommen haben. Deshalb ist eine EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne notwendig, und die Länder müssen das ILO-Übereinkommen 189 über die Arbeitsbedingungen von Hausangestellten ratifizieren.

Es ist inakzeptabel, dass manche Frauen einen „intimen“ Preis für eine Beförderung „bezahlen“ müssen oder gemobbt werden, nur weil manche Menschen Dampf ablassen müssen. Deshalb ist es dringender denn je nötig, dass die Länder das ILO-Übereinkommen C190 über Gewalt und Belästigung ratifizieren.

Es ist skandalös, dass täglich Frauen umgebracht und vergewaltigt werden und manche dies mit Bemerkungen rechtfertigen wie „sie wollte es doch“ oder „was sie wohl getan hat, um ihn zu provozieren“. Daher müssen wir dafür kämpfen, dass schon kleine Jungen und Mädchen umfassend für Gleichstellung und Respekt sensibilisiert sowie flexible Justiz- und Sozialsysteme zur Unterstützung weiblicher Opfer häuslicher Gewalt geschaffen werden.

Es ist weiterhin sehr wichtig, dass sich feministische Frauen und Männer mit aller Kraft für politische und kulturelle Veränderungen einsetzen, um echte Chancengleichheit für alle zu erreichen. Bis wir den „Internationalen Tag der Gleichstellung der Geschlechter“ begehen können, sollten wir weiterhin den Internationalen Frauentag feiern.

von der Gruppe Vielfalt Europa

Am 12. März hat die Gruppe Vielfalt Europa auf ihrer hochrangigen Konferenz „Organisationen der Zivilgesellschaft während und nach COVID-19: Aktuelle und künftige Herausforderungen“ eine neue Studie zum Thema „Die Reaktion der Organisationen der Zivilgesellschaft auf die COVID-19-Pandemie und die dagegen ergriffenen restriktiven Maßnahmen in Europa“ auf den Weg gebracht.

Sie wurde vom EWSA auf Ersuchen der Gruppe Vielfalt Europa in Auftrag gegeben. Die Studie umfasst Beiträge zu zwei Aspekten: Erstens werden die Auswirkungen der Pandemie auf verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft und ihre europaweiten Aktivitäten beleuchtet. Zweitens werden die zahlreichen Initiativen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Unterstützung der örtlichen Bevölkerung und gefährdeter Gruppen beim Umgang mit der Pandemie analysiert und vorgestellt. Zur Erhebung dieser Daten stützten sich die Verfasser sowohl auf Sekundärrecherchen als auch auf eine eingehende Online-Umfrage.

In der Studie wird verdeutlicht, dass zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie jetzt und in Zukunft an vorderster Front stehen: Sie stellen grundlegende Dienstleistungen bereit und schützen die Rechte der schwächsten Bevölkerungsgruppen. Zugleich wird in der Studie betont, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst vor tiefgreifenden Herausforderungen stehen, die sie in ihrer täglichen Arbeit beeinträchtigen könnten. 

Auf dieser Grundlage stellen die Verfasser Themen heraus, die für die Zukunft zivilgesellschaftlicher Organisationen wichtig sind. Dazu gehören der Mangel an stabilen Finanzierungsströmen, aber auch Rechtsrahmen sowie angemessene Ressourcen und Kompetenzen. Diesen Bereichen muss künftig die entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet werden. Sie werden auch entschlossene politische Entscheidungen erfordern, damit das Leistungsvermögen zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Aufbauphase nach der COVID-19-Krise erhalten und gestärkt werden kann.

Die vollständige Studie und Zusammenfassung können online abgerufen werden. Die Veröffentlichung enthält auch einen „Katalog bewährter Verfahren“ – eine Sammlung vielfältiger erfolgreicher Initiativen zivilgesellschaftlicher Organisationen als Reaktion auf die Pandemie. Eine Pressemitteilung zu der oben genannten Konferenz der Gruppe Vielfalt Europa finden Sie auf dem EWSA-Internetportal.

Anlässlich des Internationalen Frauentags veranstaltet der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die virtuelle Ausstellung Artivismus für Geschlechtergleichstellung.

Die Ausstellung umfasst eine Reihe von 25 Plakaten, die die Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau thematisieren und die Agenda 2030 sowie die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (insbesondere Ziel Nr. 5 zur Gleichstellung der Geschlechter) widerspiegeln.

Die Ausstellung wird in Zusammenarbeit mit Women Engage for a Common Future durchgeführt, einem gemeinnützigen Netzwerk für einen geschlechtergerechten und gesunden Planeten für alle.

Entdecken Sie HIER die Ausstellung sowie das Video von ihrer Eröffnung.

An der Organisation dieser Kulturveranstaltung wirkt auch der Paritätische Ausschuss für Chancengleichheit (COPEC) mit. (ck)

Die portugiesische Künstlerin Ana Carvalho zeigt in der Ausstellung Afrika in Lissabon die Präsenz und den Einfluss afrikanischer Kultur in der portugiesischen Hauptstadt. Der in der Republik Cabo Verde lebende afrikanische Künstler José Pereira stellt mit seiner Fotoausstellung Ubuntu Wege für friedliches Zusammenleben, Akzeptanz von Differenzen und Solidarität dar.

Im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung eröffnete der EWSA am 2. März im Beisein von Cillian Lohan, Vizepräsident für Kommunikation, Carlos Trindade, Vorsitzender des Begleitausschusses AKP-EU, und der beiden Fotografen die gemeinsame Fotoausstellung Afrika-EU. Die Eröffnung fand während einer Sitzung des Begleitausschuss AKP-EU statt, einem ständigen Arbeitsorgan der Fachgruppe Außenbeziehungen des EWSA.

Carlos Trindade erklärte: „Da Kultur die gemeinsamen Werte und Anliegen einer Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen zum Ausdruck bringt, soll mit dieser kulturellen Aktion die Bedeutung herausgestellt werden, die der EWSA dem kommenden EU-Afrika-Gipfel beimisst. Gleichzeitig soll damit die tief verwurzelte Verbindung zwischen den beiden Kontinenten ins Rampenlicht gerückt werden. Deshalb haben wir die Online-Eröffnung im Rahmen unserer Sitzung veranstaltet.“

Die gänzlich virtuelle gemeinsame Fotoausstellung läuft vom 1. bis zum 31. März 2021.

Entdecken Sie die Ausstellung HIER und auf den Social-Media-Kanälen des EWSA. Lassen Sie sie sich nicht entgehen! (ck)

Wussten Sie, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sicherstellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa bei der Entwicklung des Kontinents ein Mitspracherecht haben?

Buchen Sie Ihren Besuch online – und erfahren Sie mehr über den EWSA, das einzigartige Forum für Konsultation, Dialog und Konsensfindung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft (wie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Berufsverbände, lokale Gruppen, Bauernverbände, Jugendorganisationen, Frauengruppen, Verbraucher- und Umweltorganisationen u.v.m.). (cl)