Seit 2008 haben wir eine Krise nach der anderen erlebt – eine sogenannte „multiple Krise“. Viele Menschen fragen sich, was wohl als nächstes kommt – ein Zeichen dafür, dass Angst und Unsicherheit zugenommen haben. Sicher, die meisten Krisen wurden „importiert“. Aber trotzdem. Die Union hat all diese gefährlichen, bisweilen gar existenzbedrohenden Hürden genommen. Wir sind geübt darin, Krisen zu meistern – es gibt aber auch positive Herausforderungen. Können wir mit ihnen genauso gut umgehen?
Wenn ich sehe, wie die Union den Aufbaufonds einsetzt, mit dem die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewältigt und gleichzeitig der ökologische und digitale Wandel beschleunigt werden soll, bin ich hoffnungsvoll! Wir verbinden Krisenmanagement mit einer langfristigen Vision, und dies ist in der heutigen, vom kurzfristigen Denken und Handeln getriebenen Politik die schwerste Aufgabe.
Das Erreichen von Klimaneutralität bis 2050 ist nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes überlebenswichtig, sondern hilft uns auch, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wie bei der digitalen Revolution machen. Der Zug wäre fast ohne uns abgefahren.
Eine gute Klimapolitik bringt uns auch einem weiteren wichtigen Ziel näher, nämlich der strategischen Autonomie der Union oder einer wie auch immer gearteten europäischen Souveränität. Die Klimapolitik wird es uns ermöglichen, weniger fossile Brennstoffe (wie russisches Erdgas) zu importieren oder ohne sie auszukommen. Der Grüne Deal wird uns in Klima- und Wirtschaftsfragen voranbringen und die EU unabhängiger machen. Diese Aspekte sind allesamt miteinander verbunden, eins greift in das andere.
Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen: Wenn die Union eine geopolitische Rolle spielen will, muss sie wettbewerbsfähig sein, denn das Machtgleichgewicht in der Welt hängt von der Wirtschaftskraft ab. Deshalb ist der ökologische und digitale Wandel so wichtig. Und deshalb müssen wir im Handel auch weiterhin mit einer Stimme sprechen – wie beim Brexit, bei der Reihe von Freihandelsabkommen, die wir beispielsweise mit Japan geschlossen haben, und beim Investitionsabkommen mit China. Selbst zu Trumps Zeiten konnte der Präsident der Kommission einen Handelskrieg abwenden, weil wir geeint waren. Aber geopolitisch können wir nur dann wirklich relevant sein, wenn wir unsere Abhängigkeit von anderen globalen Akteuren stark verringern, nämlich in Bereichen wie digitale Technologien, Energie, Migration, Finanzdienstleistungen (wozu auch gehört, weniger abhängig vom Finanzplatz London und dem US-Dollar zu sein), Nahrungsmittel und öffentlicher Gesundheit. Das können wir nur erreichen, wenn wir unsere wirtschaftlichen Kräfte bündeln. Size matters. Wir müssen groß denken. In all diesen Bereichen machen wir zwar Fortschritte, doch hier und da geht es zu langsam voran. Wir dürfen nicht blauäugig sein und müssen strategischer und europäischer denken.
Ich hoffe, dass sich die Konferenz zur Zukunft Europas auch unseren internen Herausforderungen zuwenden wird. Wir leben in technischer, demografischer, wirtschaftlicher, ökologischer und geopolitischer Hinsicht in einer neuen Welt. All diese Entwicklungen vollziehen sich schneller als gedacht oder befürchtet. Und natürlich ist alles gleich dringend.
Innerhalb der Union müssen wir uns um die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der sozialen und politischen Stabilität kümmern. Die Pandemie hat zu neuen Ungleichheiten geführt und alte verschärft. Die Kluft auf den Arbeitsmärkten zwischen gering- und hochqualifizierten Arbeitskräften wird immer größer, so dass die Gefahr besteht, dass sich einige Gruppen nun, wo die digitale Revolution gerade erst begonnen zu haben scheint, abgehängt fühlen. Der Aufbaufonds und die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen sind ein konkreter Ausdruck europäischer Solidarität. Auch auf nationaler Ebene muss viel getan werden, um den sozialen Zusammenhalt zu verbessern. Die Pandemie hat zu einem spektakulären Anstieg der Armut geführt, ebenso wie die extreme Armut weltweit nach Jahrzehnten des Rückgangs wieder zugenommen hat. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss legt zu Recht viel Wert auf sozialen Zusammenhalt. Die Rechtsstaatlichkeit, die Redefreiheit, die Freiheit der Medien und damit auch die Freiheit der Wahl wurden in einer Reihe von Ländern politisch untergraben. Dies hat eine Gegenreaktion hervorgerufen.
An Herausforderungen mangelt es uns wahrlich nicht. Wir müssen nur bereit, gewillt und fähig sein, sie gemeinsam anzugehen. Jetzt ist nicht die Zeit für Schwarzmalerei – was wir brauchen, sind Menschen, Regierungen und Organisationen, die uns Hoffnung geben.
Herman Van Rompuy, Präsident des European Policy Centre
