EWSA-Erklärung - Der EWSA steht den Bürgerinnen und Bürgern von Belarus in ihrem mutigen Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zur Seite

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Der EWSA verurteilt auf das Schärfste die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Belarus seit den Präsidentschaftswahlen, die weder frei noch fair waren. Der breite Einsatz von massiver Gewalt und Folter gegen friedliche Demonstranten, insbesondere Frauen und Jugendliche, und die nicht abreißenden, willkürlichen und unbegründeten Festnahmen und Inhaftierungen dürfen nicht ungestraft bleiben.

Die Menschen in Belarus setzen ihren friedlichen Kampf für Freiheit und Demokratie unermüdlich und mutig fort. Dennoch nimmt die brutale Unterdrückung kein Ende. In den vergangenen fünf Wochen wurden mehr als 7 500 friedliche Demonstranten festgenommen.Mindestens 500 Fälle von Folter wurden gemeldet und dokumentiert.

 

Die EU darf nicht untätig zusehen, sondern muss weiter starken politischen Druck ausüben und ihre Forderung nach Neuwahlen unter OSZE-Aufsicht bekräftigen. Die angekündigten Sanktionen gegen zahlreiche Personen, die für Gewalt, Repressionen und Wahlfälschung verantwortlich sind, sollten noch vor der Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. September verabschiedet werden, wenn die Glaubwürdigkeit Europas gewahrt werden soll.

 

Als Sprachrohr der organisierten Zivilgesellschaft in der EU unterstützt der EWSA voll und ganz das belarussische Volk, das entschlossen ist, die Zukunft seines Landes im Einklang mit den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu gestalten. Wir stehen uneingeschränkt und solidarisch an der Seite der organisierten Zivilgesellschaft und aller Akteure, die an den Beratungen über die Zukunft von Belarus beteiligt sind, einschließlich der Mitglieder des Koordinierungsrates, die vor Einschüchterung, Vertreibung ins Exil, willkürlicher Verhaftung und Gewalt geschützt werden müssen.

Der EWSA fordert die belarussische Regierung daher auf, zur Entschärfung der Lage beizutragen und nicht gewaltsam gegen Menschen vorzugehen, die sich friedlich versammeln.Alle rechtswidrig inhaftierten Personen, einschließlich politischer Gefangener, müssen unverzüglich freigelassen werden, und Berichten über Folter und andere Formen der Misshandlung von Häftlingen sollte umfassend nachgegangen werden. Die belarussische Regierung sollte die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz der Verteidiger inhaftierter Personen gewährleisten.

Die derzeitige Krise kann nur durch einen breit angelegten, umfassenden Dialog ohne Einflussnahme von außen, durch Reformen und durch Rechenschaftspflicht für schwere Menschenrechtsverletzungen gelöst werden. Im Interesse der Demokratie und der geopolitischen Stabilität sollte unverzüglich damit begonnen werden. Ohne ein eindeutiges Bekenntnis des Staates zu Rechenschaftspflicht und Rechtsschutz bei Menschenrechtsverletzungen kann es keine Gerechtigkeit geben. Der EWSA ist der Auffassung, dass einige Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus weiter ausgelotet werden sollten. Der Schwerpunkt sollte hierbei auf direkten Kontakten zwischen den Menschen und der Unterstützung der Zivilgesellschaft liegen. Dieses Thema kam auch bei unserem jüngsten Austausch mit Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft zur Sprache, die die EU bitten, diese gerade entstehende, starke und engagierte Zivilgesellschaft in verschiedenen Bereichen zu unterstützen, damit ihr bürgerschaftliches und politisches Engagement sowie ihre Fähigkeit zu aktiver Mitgestaltung stärker wahrgenommen werden.

Nur ein friedlicher Dialog aller Akteure, der von unabhängigen Medien und einer starken Zivilgesellschaft getragen wird, kann den Weg für zukunftsfähige und konstruktive Lösungen für Belarus ebnen.

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EESC statement: The EESC stands by Belarusians in their courageous combat for democracy rule of law and fundamental rights