Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) schließt sich den Bemühungen der EU an, den besorgniserregenden Trend hin zu einer immer stärkeren Beschneidung der Medienfreiheit und der journalistischen Unabhängigkeit umzukehren. Die Ursachen dafür liegen im wachsenden Druck, der durch verschiedene Macht- und Wirtschaftsstrukturen ausgeübt wird, in der schlechten Bezahlung und der Konzentration der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich sowie der starken Verbreitung von Fake News in den sozialen Medien und über andere Kanäle.

Auf der September-Plenartagung zeigte sich der EWSA in einer Debatte mit der Leiterin des Brüsseler Büros von Reporter ohne Grenzen, Julie Majerczak, und dem Generalsekretär des Europäischen Journalistenverbands (EFJ), Ricardo Gutiérrez, besorgt darüber, dass Journalistinnen und Journalisten zunehmend verbalen und physischen Angriffen ausgesetzt sind und seit 2015 16 von ihnen ermordet wurden.

„Wir beobachten Tendenzen in Europa, die wir nicht hinnehmen können. Medienfreiheit und -vielfalt sind die Voraussetzungen für eine gut funktionierende Demokratie und gehen daher uns alle an. Professioneller Journalismus kann niemals durch Algorithmen, Newsfeeds oder soziale Netzwerke ersetzt werden“, betonte EWSA-Präsidentin Christa Schweng.

Der EWSA unterstützt die jüngsten Initiativen der Europäischen Kommission, darunter die Empfehlung zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten, die letzte Woche von Kommissionsmitglied Věra Jourová vorgelegt wurde. Er begrüßt zudem die Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Union, in der Ursula von der Leyen einen „Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit“ angekündigt hat.

Dennoch forderte er die Kommission in seiner Stellungnahme zum Thema Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa sichern auf, einen Konditionalitätsmechanismus anzuwenden und Haushaltssanktionen gegen die Länder zu verhängen, in denen die Medienfreiheit und -vielfalt ernsthaft bedroht sind.

Der Berichterstatter für die Stellungnahme, Christian Moos, warnte: „Empfehlungen zum Schutz und zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten werden nicht ausreichen. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Mitgliedstaaten, welche die Medienfreiheit behindern, müssen vom Aufbauinstrument NextGenerationEU ausgeschlossen werden. Die Verordnung zur Konditionalität muss angewandt werden. Ungarn und Polen versuchen die Medienfreiheit zu zerstören – teilweise schon mit Erfolg. Ihre Regierungen müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen; andernfalls können sie nicht länger der EU angehören, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als unverzichtbare Voraussetzungen für die Medienfreiheit rechtlich garantiert.“

Julie Majerczak und Ricardo Gutiérrez bekundeten ihre Unterstützung für die Stellungnahme des EWSA und EU-Maßnahmen zur Gewährleistung der Medienfreiheit und -vielfalt, betonten jedoch auch, dass den Empfehlungen der Kommission und dem von ihr vorgeschlagenen Plan unbedingt auch Taten folgen müssen. (ll)