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Die Kohäsionspolitik ist der Schlüssel zur Neugestaltung der Europäischen Union nach der COVID-19-Krise, bei der Wohlstand, Inklusion und ökologische Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen – unter voller Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft. So lautete die Botschaft von Präsidentin Christa Schweng auf der EWSA-Plenartagung im September, der sich auch die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, anschloss.

Seit Beginn der COVID-19-Krise trägt die Kohäsionspolitik dazu bei, Lösungen in dieser Notsituation zu finden. Auch im Programmplanungszeitraum 2021–2027 sollte sie dazu eingesetzt werden, die während der Pandemie noch größer gewordenen Herausforderungen und Ungleichheiten anzugehen, die in und zwischen den Mitgliedstaaten, Regionen, Städten und Menschen bestehen.

„Die Kohäsionspolitik spielt eine Schlüsselrolle für einen ausgewogenen Aufschwung, bei dem niemand zurückgelassen wird. Die Partnerschaft mit den Organisationen der Zivilgesellschaft gehört zum Fundament dieser Politik, und wir würden es begrüßen, wenn dieser Grundsatz auf NextGenerationEU und die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne ausgeweitet wird. Die Kohäsionspolitik sollte auch weniger bürokratisch, stärker digitalisiert und wirksamer werden“, erklärte Christa Schweng.

EU-Kommissarin Ferreira wies darauf hin, dass die COVID-19-Krise bestehende Ungleichheiten verschlimmert und neue geschaffen habe, insbesondere für Arbeitnehmer an vorderster Front, schutzbedürftige Menschen wie ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, für Menschen mit schlechterem Zugang zu Dienstleistungen und für diejenigen, die stärker unter den Auswirkungen des Lockdowns gelitten hätten, wie Frauen und Jugendliche: „Unsere Union ist so stark wie ihr schwächstes Glied. Die Bekämpfung und Verringerung von Ungleichheiten ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine starke und florierende Union. Soziale Gerechtigkeit und Inklusivität müssen im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Erholung stehen. Wir können soziale Probleme nur lösen, wenn räumliche und regionale Ungleichheiten beseitigt werden. Dabei müssen wir auch darauf achten, wo die Menschen leben.“ (mp)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) schließt sich den Bemühungen der EU an, den besorgniserregenden Trend hin zu einer immer stärkeren Beschneidung der Medienfreiheit und der journalistischen Unabhängigkeit umzukehren. Die Ursachen dafür liegen im wachsenden Druck, der durch verschiedene Macht- und Wirtschaftsstrukturen ausgeübt wird, in der schlechten Bezahlung und der Konzentration der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich sowie der starken Verbreitung von Fake News in den sozialen Medien und über andere Kanäle.

Auf der September-Plenartagung zeigte sich der EWSA in einer Debatte mit der Leiterin des Brüsseler Büros von Reporter ohne Grenzen, Julie Majerczak, und dem Generalsekretär des Europäischen Journalistenverbands (EFJ), Ricardo Gutiérrez, besorgt darüber, dass Journalistinnen und Journalisten zunehmend verbalen und physischen Angriffen ausgesetzt sind und seit 2015 16 von ihnen ermordet wurden.

„Wir beobachten Tendenzen in Europa, die wir nicht hinnehmen können. Medienfreiheit und -vielfalt sind die Voraussetzungen für eine gut funktionierende Demokratie und gehen daher uns alle an. Professioneller Journalismus kann niemals durch Algorithmen, Newsfeeds oder soziale Netzwerke ersetzt werden“, betonte EWSA-Präsidentin Christa Schweng.

Der EWSA unterstützt die jüngsten Initiativen der Europäischen Kommission, darunter die Empfehlung zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten, die letzte Woche von Kommissionsmitglied Věra Jourová vorgelegt wurde. Er begrüßt zudem die Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Union, in der Ursula von der Leyen einen „Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit“ angekündigt hat.

Dennoch forderte er die Kommission in seiner Stellungnahme zum Thema Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa sichern auf, einen Konditionalitätsmechanismus anzuwenden und Haushaltssanktionen gegen die Länder zu verhängen, in denen die Medienfreiheit und -vielfalt ernsthaft bedroht sind.

Der Berichterstatter für die Stellungnahme, Christian Moos, warnte: „Empfehlungen zum Schutz und zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten werden nicht ausreichen. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Mitgliedstaaten, welche die Medienfreiheit behindern, müssen vom Aufbauinstrument NextGenerationEU ausgeschlossen werden. Die Verordnung zur Konditionalität muss angewandt werden. Ungarn und Polen versuchen die Medienfreiheit zu zerstören – teilweise schon mit Erfolg. Ihre Regierungen müssen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen; andernfalls können sie nicht länger der EU angehören, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als unverzichtbare Voraussetzungen für die Medienfreiheit rechtlich garantiert.“

Julie Majerczak und Ricardo Gutiérrez bekundeten ihre Unterstützung für die Stellungnahme des EWSA und EU-Maßnahmen zur Gewährleistung der Medienfreiheit und -vielfalt, betonten jedoch auch, dass den Empfehlungen der Kommission und dem von ihr vorgeschlagenen Plan unbedingt auch Taten folgen müssen. (ll)

Ein starkes Gewicht auf der Erholung der EU, der Gesundheitsunion und der Digitalisierung, eine klare Position zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und ein Schwerpunkt auf der Zukunft Europas: Der EWSA begrüßt diese Aspekte der diesjährigen Rede zur Lage der Union, die mit seinen eigenen Prioritäten übereinstimmen.

Für den EWSA hat die Umsetzung der in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten Reformen weiterhin Priorität. Dabei müssen die Bedürfnisse der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen berücksichtigt werden.

„Diese Reformen können nur unter umfassender Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft umgesetzt werden“, erklärte EWSA-Präsidentin Christa Schweng.

Die schnellen Forschungsarbeiten sowie die rasche Verfügbarkeit und Verteilung der COVID-19-Impfstoffe haben gezeigt, das Europa handlungsfähig ist. Eine echte Gesundheitsunion, wie sie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervorgehoben wurde, ist eine der Schlüsselprioritäten des EWSA in der jetzigen Mandatsperiode.

In Bezug auf die Investitionen in Zukunftstechnologien betont der EWSA, dass die EU ihre eigene Vision und Strategie für digitale Souveränität entwickeln und gleichzeitig offen für den Freihandel bleiben und das multilaterale System unterstützen muss.

Die EWSA-Präsidentin begrüßt auch die klare Haltung der Europäischen Kommission in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen die europäischen Werte verteidigen.

Nach Auffassung des EWSA hängt der künftige Erfolg des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells von unserer Fähigkeit ab, uns mit dem Rest der Welt als Partner zu vernetzen – von unseren unmittelbaren Nachbarn wie dem Westbalkan bis hin zu anderen geopolitischen strategischen Partnern. (at)

Der EWSA unterstützt grundsätzlich die neue Strategie der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021– 2025, macht jedoch auch darauf aufmerksam, dass die soziale Dimension in dieser Politik berücksichtigt werden muss.

Bezüglich der Rechte der Opfer und der sozialen Aspekte greift die neue EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu kurz. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Situation der Opfer in der Strategie nicht konsequent unter humanitären Gesichtspunkten betrachtet wird.

Der EWSA-Berichterstatter Carlos Manuel Trindadeweist darauf hin, dass „Menschenhandel den Opfern auch deswegen enormes Leid zufügt, weil es sich um einen Angriff auf ihre Würde handelt. Das ist der Grund, warum bei dessen Bekämpfung auch die soziale Dimension berücksichtigt werden sollte.“

Da sowohl die Profite als auch die Zahl der Opfer zunehmen, begrüßt der EWSA den Standpunkt der Kommission, dass die Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, und dass sich ihre Überprüfung auf eine gründliche Bewertung der ermittelten Defizite und der Entwicklungen im Bereich des Menschenhandels stützen sollte.

Des Weiteren unterstreicht der EWSA die Notwendigkeit härterer Strafen und unterstützt die Festlegung von EU-Mindestvorschriften, durch die am Menschenhandel und an der Ausbeutung der Opfer beteiligten Netze strafrechtlich verfolgt werden können.

Die soziale Dimension bei der Umsetzung der Strategie einbringen

Woran es dem Plan komplett mangelt, ist die Anerkennung und die Durchsetzung der Rechte der Opfer, die im Mittelpunkt stehen sollten, gilt es doch, die Würde des Menschen und seine Rechte zu bekräftigen. Den Opfern sollte das Recht auf Eingliederung in die Aufnahmegesellschaft im Rahmen eines angemessenen und zügigen Integrationsprozesses gewährt werden.

In der Stellungnahme wird überdies die Notwendigkeit angemessener und ausreichender wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen für die Menschen in den Herkunftsländern hervorgehoben. Dies ist die wichtigste Voraussetzung dafür, die Anwerbung der Opfer durch Menschenhändler zu erschweren oder zu verhindern.

Schließlich sollten in der neuen Strategie die erhebliche Unterstützungsarbeit durch lokale Solidaritätsnetze bei dem Schutz, der Aufnahme und der Integration der Opfer sowie die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen anerkannt werden. (at)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Maßnahmen zur Regelung der freiwilligen Rückkehr von Migranten und ihrer Wiedereingliederung in ihr Herkunftsland zu harmonisieren. Er äußert jedoch Zweifel an der Durchführbarkeit einiger der vorgelegten Vorschläge und ist besorgt, dass die freiwillige Rückkehr zu Abschiebungen von Migranten aus der EU führen könnte.

Der EWSA betont, dass die freiwillige Rückkehr in den meisten Fällen nicht richtig funktioniert – aufgrund der mangelnden Beteiligung der Herkunftsländer und der häufig nur widerstrebenden Teilnahme der Migranten, die sich in einer irregulären Situation befinden.

Der Standpunkt des EWSA wird in einer auf seiner September-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme zum Thema „Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung“ dargelegt. Darin befasst sich der Ausschuss genauer mit der Strategie, einem der Kernziele des neuen Migrations- und Asylpakets.

Der EWSA bekräftigt seine bereits zuvor geäußerte Kritik an dem Paket: Es ist fast ausschließlich auf die Bekämpfung irregulärer Situationen ausgerichtet – ob an den Grenzen oder durch freiwillige bzw. erzwungene Rückkehr. Was fehlt, ist ein umfassender Ansatz für die Einwanderungs- und Asylpolitik, der eine reguläre und sichere Mobilität fördert. Der EWSA erachtet dies als eine strategische Schwäche der Einwanderungs- und Asylpolitik der EU.

„Auch für Irregularität gilt: vorbeugen ist besser als heilen. Das bedeutet, dass wir sichere und wirksame Einreisemöglichkeiten in die EU gewährleisten müssen. Wenn uns das gelingt, könnten die irregulären Einreisen zurückgehen“, erklärte der für diese Stellungnahme zuständige Berichterstatter José Antonio Moreno Díaz.

Das derzeitige Vorgehen sei Stückwerk und habe einige Mängel.

Gerade die den Herkunftsländern bisher gebotenen Anreize könnten sie davon abhalten, die Migrationsströme zu verringern. Denn diese Anreize werden im Rahmen von Programmen geboten, die den irregulären Aufenthalt von Menschen voraussetzen.
Der EWSA ist besonders besorgt über das Ziel des Pakets, die rasche freiwillige Rückkehr an den EU-Außengrenzen zu fördern.

„Sind solche Fälle beschleunigter Rückkehr wirklich freiwillig, oder handelt es sich nicht vielmehr um Abschiebungen? Wir befürchten, dass ‚freiwillige Rückkehr‘ womöglich zu einem Euphemismus wird, wenn es um Ausweisungen oder die finanzielle Entschädigung von Zielländern geht, die die freiwilligen Rückkehrer aufnehmen, ohne dass deren Wünsche und – was noch besorgniserregender ist – deren Rechte berücksichtigt werden“, betonte José Antonio Moreno Díaz.

Der EWSA kommt zu dem Schluss, dass jedwede Zusammenarbeit mit Drittländern unbedingt darauf fußen muss, dass diese das Völkerrecht achten und den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gewährleisten.

 

In zwei Stellungnahmen zu Vorschlägen für Rechtsvorschriften der EU zur künstlichen Intelligenz (KI) plädiert der EWSA für ein vollständiges Verbot des Social Scoring und für ein Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren für Bürgerinnen und Bürger, die durch KI-Systeme Schaden erleiden.

Auf seiner September-Plenartagung begrüßte der EWSA das vorgeschlagene Gesetz über künstliche Intelligenz und den Koordinierten Plan für KI.

Der EWSA stellt fest, dass der Schwerpunkt der neuen Rechtsvorschriften tatsächlich auf Gesundheit, Sicherheit und Wahrung der Grundrechte liegt. Die Vorschriften sind von globaler Tragweite, da sie eine Reihe von Auflagen vorsehen, die Entwickler sowohl in als auch außerhalb der EU einhalten müssen, wenn sie ihre Produkte in der EU vermarkten wollen.

Der EWSA sieht allerdings auch einige Schwächen der Vorschläge, u. a. im Bereich des Social Scoring. Er verweist auf die Gefahr, dass diese Praxis in Europa ähnlich wie in China an Boden gewinnt. Dort kann die Regierung auf dieser Grundlage sogar den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen verwehren.

Der Gesetzesentwurf über KI sieht zwar ein Verbot des Social Scoring durch öffentliche Behörden in Europa vor. Der EWSA spricht sich allerdings für eine Ausweitung des Verbots auf private und halbstaatliche Stellen aus, um beispielsweise die Nutzung des Social Scoring zur Ermittlung der Kredit- bzw. Darlehenswürdigkeit der Bürger auszuschließen.

Darüber hinaus verweist der EWSA auf die Gefahr, die eine listenbasierte Aufführung von Hochrisiko-KI-Systemen birgt. Denn dadurch werden zahlreiche KI-Anwendungen, die nach wie vor im Kreuzfeuer der Kritik stehen, als normal und massentauglich etabliert. Zugelassen wäre dann z. B. die biometrische Erkennung, zu der auch die Emotions- oder Affekterkennung gehören, bei der die Gesichtsausdrucksform, Stimmlage, Körperhaltung oder auch Gesten von Personen analysiert werden, um künftiges Verhalten vorherzusagen, Lügen aufzudecken und sogar zu ermitteln, ob jemand Erfolg am Arbeitsplatz verspricht. Zugelassen wäre auch eine KI-gestützte Beurteilung, Bewertung und sogar Entlassung von Arbeitnehmern oder eine Prüfungsbewertung der Studierenden.

Zudem können die vorgeschlagenen Auflagen für Hochrisiko-KI den möglichen Schaden für die Gesundheit, Sicherheit und die Grundrechte nicht immer abfedern. Deshalb ist ein Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren erforderlich, damit Bürgerinnen und Bürger, die durch KI-Systeme Schaden erleiden, algorithmusbasierte Entscheidungen anfechten können.

Generell liegt nach Auffassung des EWSA dem KI-Gesetz die Annahme zugrunde, dass KI weitgehend menschliche Entscheidungen übernehmen kann, sofern die Anforderungen an KI mit mittlerem und hohem Risiko erfüllt sind.

„Wir haben uns im EWSA seit jeher dafür ausgesprochen, dass die KI stets der Kontrolle durch den Menschen unterliegen soll (,Human-in-Command‘), weil sich nicht alle Entscheidungen auf die Zahlen 1 und 0 reduzieren lassen,“ so Catelijne Muller, Berichterstatterin der EWSA-Stellungnahme zum Gesetz über künstliche Intelligenz. „Viele der Entscheidungen haben auch eine ethische Dimension und rechtliche oder gesellschaftliche Auswirkungen, insbesondere in Bereichen wie Justiz, Strafverfolgung, Sozialdienste, Wohnungswesen, Finanzdienstleistungen, Bildung und Arbeitsbeziehungen. Wollen wir wirklich zulassen, dass KI die Entscheidungshoheit übernimmt, sogar in kritischen Bereichen wie Strafverfolgung und Justiz?“ (dm)

Langsam erholt sich Europa von der COVID-19-Krise. Höchste Zeit also, den Worten Taten folgen zu lassen und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ umzusetzen. Der EWSA plädiert nachdrücklich dafür, den Wandel der europäischen Lebensmittelsysteme zu unterstützen, damit sie ökologischer, wirtschaftlicher und sozial nachhaltiger werden. Er hebt auch hervor, dass die Zusammenarbeit – und nicht der Wettbewerb – zwischen den Akteuren der Lebensmittelkette von entscheidender Bedeutung ist, um ein widerstandsfähigeres und inklusiveres Lebensmittelsystem zu fördern, das allen gleichermaßen zugutekommt.

Am 23. September 2021 beging die Europäische Union ihren ersten Bio-Tag, und der EWSA hat kürzlich Stellungnahmen zum Aktionsplan zur Förderung der ökologischen/biologischen Produktion sowie zur Sicherung einer fairen Lebensmittelversorgungskette verabschiedet.

Den Entscheidungsträgern bieten sich in nächster Zeit weitere beachtliche Möglichkeiten, die erforderlichen Veränderungen herbeizuführen. Bei der Umsetzung einer umfassenden Lebensmittelpolitik haben wir eine entscheidende Phase erreicht.

Ausweitung des ökologischen Landbaus von 8,5 % auf mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Fläche der EU – ein ehrgeiziges Ziel

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des europäischen Grünen Deals mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie ein Ziel für die biologische Produktion in der EU festgelegt: Bis 2030 sollen mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden.

„Der ökologische Landbau ist wichtig für die Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals. Entscheidend ist ein marktorientierter Ansatz zur weiteren Steigerung der Nachfrage und des Vertrauens der Verbraucher in Bio-Produkte“, so Andreas Thurner, Berichterstatter der EWSA-Stellungnahme zur ökologischen/biologischen Produktion.

Der EWSA betonte jedoch, dass ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden müssen, damit die Vorteile dieser weitreichenden Umstellung auf ökologischen Landbau allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern zugutekommen. (mr)

Die EU braucht dringend wirksame Maßnahmen, um die Emissionen zu reduzieren und den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Das von der Europäischen Kommission vorgelegte Paket für ein nachhaltiges Finanzwesen hat hier das Potenzial, einen klaren, kohärenten und umfassenden Rahmen zu schaffen, in dem sich eine umweltfreundlichere Wirtschaft ohne Knebeleffekte entwickeln kann.

Mit der auf der September-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme von Stefan Back unterstützt der EWSA voll und ganz die Maßnahmen der Kommission zur Festlegung von Standards für die Definition von „nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten“, weist jedoch darauf hin, dass einige dieser Maßnahmen insbesondere KMU vor komplexe und kostspielige Herausforderungen stellen könnten.

Der Ausschuss hält es für wichtig, klare technische Kriterien für grüne Investitionen festzulegen, die unmittelbar zu den europäischen Klimazielen beitragen und an denen die Praktiken der betroffenen Wirtschaftszweige und des Finanzsektors ausgerichtet werden können. Standards hingegen, die von den maximalen Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften abweichen, können zur Verwirrung führen. Deshalb empfiehlt der EWSA eher, die bereits bestehenden Anforderungen weiter zu stützen.

„Das Maßnahmenpaket der Kommission zielt darauf ab, Investoren in die Lage zu versetzen, Investitionen verstärkt in nachhaltigere Technologien und Unternehmen zu lenken. Wir brauchen effiziente, leicht anwendbare, innovative und produktive Instrumente, die rasch eindeutige Ergebnisse bringen. Die Bewertung der Delegierten Verordnung zur Taxonomie für nachhaltiges Finanzwesen sollte unter diesem Gesichtspunkt erfolgen“, unterstrich Herr Back. (mp)

Auf dem EWSA-Forum der Zivilgesellschaft des Westbalkans am 30. September/1. Oktober in Skopje wurden der aktuelle Stand der klaren EU-Beitrittsperspektive der Region und die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft in diese Bemühungen beleuchtet.

Das vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Regionalen Kooperationsrat organisierte Forum kam zum richtigen Zeitpunkt, wenige Tage vor dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Brdo unter dem slowenischen Ratsvorsitz.

Der Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien, Zoran Zaev, betonte: „Das Thema ‚Stärkung des Beitrittsprozesses – Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan‘ ist angesichts der aufgezwungenen Erweiterungsblockade genau das richtige Thema zur richtigen Zeit."

EWSA-Präsidentin Christa Schweng bekräftigte die klare Unterstützung des Ausschusses für eine Erweiterung der Union um die Länder dieser Region.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass der Platz des Westbalkans in der EU ist. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass jegliche Erweiterungsdebatte implizit eine Debatte über die Zukunft Europas ist, weshalb die Zivilgesellschaft der Region und der EU umfassend in diesen Prozess einbezogen werden sollte.“

Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, hielt fest: „Der Weg in die EU ist lang und kompliziert und voller Herausforderungen. Aber Durchhaltevermögen führt zum Ziel. Für mich steht es außer Frage: die Zukunft des Westbalkans liegt in der Europäischen Union.“

Gašper Dovžan, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Sloweniens, bestätigte, dass eine Erweiterung ein logischer Schritt und ein für beide Seiten vorteilhafter Prozess ist, der Ehrgeiz und Resilienz erfordert.

Eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft ist für den Beitrittsprozess unabdingbar

Biljana Spasovska vom Netz für die Entwicklung der Zivilgesellschaft auf dem Balkan (BCSDN) zeigte sich besorgt angesichts der zunehmend eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten und fehlenden Mitteln der Zivilgesellschaft, da insbesondere während der Pandemie grundlegende Freiheiten beschnitten wurden.

Die Teilnehmer am Forum hoben hervor, dass die Versammlungsfreiheit gewahrt und ein offener bürgerlicher Raum gesichert werden müssen.

Die Leitlinien zur Umsetzung der Grünen Agenda für den Westbalkan und des Wirtschafts- und Investitionsplans wurden ebenfalls erörtert. Ihr Erfolg hängt jedoch von der echten Einbeziehung und aktiven Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung ab.

Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen muss in allen Ländern der Region reformiert werden, und die Zivilgesellschaft muss unabhängig und frei von politischer Einflussnahme sein.

Die Abschlusserklärung des 8. Forum der Zivilgesellschaft des Westbalkans finden Sie hier. (at)

Seit 1. Oktober 2021 nimmt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) offiziell an der Europäischen Rohstoffallianz teil. Die Europäische Rohstoffallianz wurde von der Europäischen Kommission am 29. September 2020 ins Leben gerufen, um die Resilienz und strategische Autonomie bei der Versorgung von Industrie und Gesellschaft mit kritischen Rostoffen in der EU zu fördern. Sie umfasst derzeit über 500 Mitglieder aus der EU und aus Drittstaaten.

Aufgrund der EWSA-Stellungnahme CCMI/177 ersuchte die Europäische Rohstoffallianz den Ausschuss um seine offizielle Mitwirkung als Beobachter. Mit Blick auf seine früheren Arbeiten an mehreren EWSA-Stellungnahmen im Bereich Rohstoffe ernannte das EWSA-Präsidium Andrés Barceló Delgado (ES-I) zum Beobachter des EWSA in der Rohstoffallianz. Unterstützt wird er von Norbert Kluge (DE-II) und Kestutis Kupsys (LT-III). Gemeinsam übernehmen sie auch die Koordinierung der Beiträge.

Am 12. September fand zum 41. Mal der Lauf „20 km von Brüssel“ statt. Dieses Jahr war er zwei Kampagnen gewidmet. Die erste betraf die Bekanntmachung der Konferenz zur Zukunft Europas unter dem Motto „Die Zukunft liegt in Ihrer Hand“. Die zweite gilt der Unterstützung des Kampfes gegen Krebs und dem Sammeln von 10 000 Euro für die Krebsbekämpfung und zur Unterstützung der Forschung. Dabei gingen 10 Euro der Anmeldegebühr direkt an TELEVIE, eine Wohltätigkeitsveranstaltung, die seit 1989 von RTL-TVI im französischsprachigen Belgien und Luxemburg für die wissenschaftliche Erforschung von Krebs bei Kindern und Erwachsenen organisiert wird.

Mehr als 22 000 Läufer und Läuferinnen aus über 100 Ländern sowie Geher, Handfahrrad- und Rollstuhlfahrer kamen zusammen, um durch die Straßen Brüssels zu laufen, zu gehen bzw. zu fahren. Über 800 Kolleginnen und Kollegen der europäischen Institutionen nahmen am Lauf teil und trugen dabei das Teamtrikot „Running for Europe“.

Den diesjährigen Lauf gewann Amaury Paquet aus Lüttich (Belgien) mit einer Zeit von 59:31 Minuten, dem drittbesten Ergebnis in der Geschichte der Veranstaltung. Als schnellste Frau passierte Florence De Cock, ebenfalls aus Lüttich, mit einer Zeit von 1:09:50 die Ziellinie.

Der EWSA war durch seinen Vizepräsidenten Cillian Lohan vertreten, der zusammen mit Stefaan De Rynck, dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Belgien, den Startschuss gab. Die Läuferinnen und Läufer wurden auch von Jaume Duch, Generaldirektor für Kommunikation des Europäischen Parlaments, und von Königin Mathilde von Belgien begrüßt, die selbst am Lauf teilnahm.

Die nächsten „20 km von Brüssel“ finden am 29. Mai 2022 statt. (ehp)