Ausführungen des Vorsitzenden der Gruppe Arbeitgeber, Stefano Mallia

Die Arbeitgeber in der EU begrüßen das Brexit-Abkommen und sprechen dem Verhandlungsteam der Europäischen Kommission unter der hervorragenden Leitung von Michel Barnier ihre volle Anerkennung aus. Um sich mit dem 1 200 Seiten starken Handelsvertrag vertraut machen zu können, brauchen die Unternehmen jedoch eine Übergangsphase, damit sie Zeit haben, sich in die schwierige Materie einzuarbeiten.

Die europäischen Arbeitgeber begrüßen, dass ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs erreicht wurde und die Integrität des Binnenmarkts gewahrt werden konnte. Aber selbst wenn auf Waren keine Zölle erhoben und sie nicht kontingentiert werden, wird eine ganze Reihe neuer Zoll- und anderer Kontrollen zur Einhaltung von Vorschriften wie z. B. Ursprungsregeln und inländischem Fertigungsanteil zu bürokratischen Hürden führen, die die Verfahren in die Länge zu ziehen drohen, während es dauern wird, bis die Lieferketten sich auf die neuen Gegebenheiten eingestellt haben. 

Deshalb benötigen die Unternehmen einen Anpassungszeitraum, um den geänderten Umständen Rechnung zu tragen. Zur Unterstützung aller Unternehmen, insbesondere der KMU, bei der Umsetzung des Abkommens muss ein leistungsfähiges System wie z. B. SOLVIT for BREXIT eingerichtet werden.

Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch unvermeidlich ist, um den Dienstleistungssektor in das Abkommen einzubeziehen, den reibungslosen Datenfluss zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu gewährleisten und die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen sicherzustellen.

Wenn wir wollen, dass Europa und das Vereinigte Königreich eng miteinander verbunden bleiben, müssen wir unsere Beziehungen weiter pflegen. Das Vereinigte Königreich kann niemals nur eines unter vielen anderen Drittländern sein. Das Abkommen muss eine solide Grundlage für die künftige Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen bieten, die erhebliche Auswirkungen auf unser Wettbewerbsumfeld haben, d. h. von Klimaschutz und Digitalisierung über Forschung und Innovation bis hin zur Normung. Das vorliegende Abkommen ist nicht mehr als ein Anfang.

Die Zivilgesellschaft und insbesondere die Arbeitgeber müssen dafür kämpfen, die Handelswege offenzuhalten und eine verlässliche Struktur zu schaffen, die genau dies ermöglicht. (dv/kr)