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Am 27. Januar hat der portugiesische Premierminister António Costa auf der EWSA-Plenartagung die Prioritäten des portugiesischen Ratsvorsitzes der EU vorgestellt. Portugal hat die Sozialagenda ganz oben auf das Programm seines Vorsitzes gesetzt und den EWSA um seine Expertise zu sieben wichtigen Themen für die Zukunft der EU ersucht.

Unter dem Motto „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“ wird sich der Vorsitz drei Schwerpunktbereichen widmen: Förderung einer durch den Klimawandel und den digitalen Wandel ausgelösten Erholung, Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und Stärkung der Autonomie Europas bei gleichzeitiger Weltoffenheit.

„Diese Prioritäten stimmen perfekt mit den Prioritäten unseres Ausschusses überein: Wir sind für eine wirtschaftlich prosperierende, sozial inklusive und ökologisch nachhaltige EU“, so EWSA-Präsidentin Christa Schweng.

„Der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie hat den Mehrwert unserer Europäischen Union unter Beweis gestellt. Der Startschuss für die Impfkampagne auf der einen und die Annahme des MFR und des Programms NextGenerationEU auf der anderen Seite haben uns Anlass zur Hoffnung gegeben und dem Begriff ,Gemeinschaft‘ eine neue Bedeutung verliehen“, betonte António Costa.

Der Höhepunkt des portugiesischen Ratsvorsitzes wird der für den 7. Mai in Porto geplante Sozialgipfel sein.

„Der Gipfel bezweckt vor allem starke politische Impulse für den Aktionsplan, den die Kommission im März vorlegen wird, sowie für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte – die wirksamste Impfung gegen Ungleichheit, Populismus und Angst“, erklärte er weiter.

Der Premierminister unterstrich überdies, dass der portugiesische Ratsvorsitz mit Blick auf die Erreichung dieses maßgeblichen Ziels auf den wichtigen Beitrag und die aktive Beteiligung des EWSA zähle. Der Vorsitz hat den EWSA um seine Expertise zu sieben wichtigen Themen für die Zukunft der EU ersucht. (mr)

Die EWSA-Präsidentschaft hat sich dem Aufbau einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch stärkeren EU verschrieben und unterstützt die Bemühungen der Kommission, Europa nach der COVID-19-Krise wieder fit zu machen. So lautete die Botschaft von EWSA-Präsidentin Christa Schweng an Maroš Šefčovič, für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, der an der Januar-Plenartagung teilgenommen hat.

Die EWSA-Präsidentin sicherte der Kommission die volle Unterstützung des EWSA zu und bekräftigte dessen Bekenntnis aus dem im Juli 2020 verabschiedeten EWSA-Beitrag zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2021: „Der Ausschuss will maßgeblich zur Erholung und zur künftigen Resilienz in der EU beitragen, um so ein wirtschaftlich prosperierendes, sozial inklusives und ökologisch nachhaltiges Europa zu schaffen. Die größte Herausforderung ist die wirksame Bewältigung der durch COVID‑19 verursachten wirtschaftlichen und sozialen Not.“

Maroš Šefčovič erklärte, dass das Arbeitsprogramm der Kommission 2021 der EU dabei helfen solle, die durch die Krise verursachte prekäre Lage zu überwinden und durch zukunftsfähige Lösungen eine neue Dynamik zu schaffen: „Unsere Union hat große Solidarität und Einheit unter Beweis gestellt. Es geht nicht nur darum, wieder auf die Beine zu kommen, sondern auch voranzuschreiten. Nach all den Problemen des Jahres 2020 gilt es nun, die Erholung von der COVID-19-Krise anzukurbeln und die Union der Zukunft, in der wir leben wollen, zu gestalten.“

In Bezug auf die laufenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung betonte Šefčovič die Bemühungen und Arbeiten der Kommission für eine EU-Gesundheitsunion, durch die die EU ein koordiniertes Impfkonzept verfolgen und sich mit 2,3 Milliarden Dosen das weltweit umfassendste Impfstoff-Portfolio sichern konnte. (mp)

Mehr Klarheit, mehr finanzielle Transparenz, strenge Vorschriften bezüglich Mobbing und Belästigung und härtere Sanktionen bei Nichteinhaltung Am 28. Januar 2021 beschlossen die Mitglieder des EWSA per Abstimmung eine grundlegende Änderung ihres Verhaltenskodex. Dies ist der erste wichtige Schritt zur Reformierung des Ausschusses, die sich die neue Führungsspitze des EWSA auf die Fahnen geschrieben hat.

Die neuen Vorschriften enthalten eine Reihe von Verbesserungen, um Mobbing und Belästigung wirksam zu verhindern und Fälle von Fehlverhalten entsprechend zu behandeln. Prävention steht an oberster Stelle, und erwiesenes Fehlverhalten eines Ausschussmitglieds kann nun mit einer ganzen Reihe von Sanktionen geahndet werden.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng versprach bei ihrem Amtsantritt im Oktober letzten Jahres, den Verhaltenskodex zu stärken. „Wir haben dieses Versprechen erfüllt. Die hervorragende Arbeit der Kommission Geschäftsordnung hat dafür gesorgt, dass dieser Entwurf breite Unterstützung fand. Dies beweist, dass wir für hohe ethische Standards und moderne und transparente Arbeitsmethoden eintreten“, erklärte Christa Schweng.

Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Fehlverhalten vorliegt, leitet der neue Ethikbeirat, der über klar definierte Befugnisse verfügt, eine Untersuchung ein. Dabei können sich sowohl die Mitglieder als auch die Bediensteten des EWSA mit Beschwerden an den Ethikbeirat wenden. Im Falle einer Untersuchung sind anerkannte Hinweisgeber geschützt, und darüber hinaus wird der Ausschuss eng mit dem OLAF zusammenarbeiten.

In Abhängigkeit von den Untersuchungsergebnissen und der Schwere des Fehlverhaltens kann eine Reihe von Sanktionen gegen das betroffene Mitglied verhängt werden. Dazu gehören:

• Suspendierung von einem oder mehreren Ämtern im Ausschuss
• Wiedergutmachung etwaiger Schäden
• vorübergehender Verlust des Anspruchs auf die Vergütungen der Mitglieder
• Ausschluss von der Teilnahme an bestimmten oder allen Tätigkeiten oder Dienstreisen des EWSA
• Verbot, den EWSA auf nationaler, interinstitutioneller oder internationaler Ebene zu vertreten
• Verlust des Zugangs zu vertraulichen Informationen oder Verschlusssachen

In besonders schwerwiegenden Fällen wird es auch möglich sein, das Mitglied endgültig aus dem Ausschuss auszuschließen.

Durch die Aktualisierung dieser Vorschriften wird auch die finanzielle Transparenz erhöht, insbesondere in Bezug auf die Erstattung der Kosten, die den Mitgliedern durch Reisen oder andere Tätigkeiten entstehen. Die Mitglieder müssen jährlich eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen vorlegen, die auf dem Internetportal des EWSA zugänglich gemacht wird. Der Verhaltenskodex regelt nun auch mögliche Fälle von Interessenkonflikten genauer.

Die Änderungen orientieren sich an den Forderungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments sowie an den Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Auf der Januar-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses äußerte sich Michel Barnier, Leiter der Taskforce der Europäischen Kommission für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, in einer Debatte zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich öffentlich zu dem Text des Abkommens.

Michel Barnier betonte in seiner Rede, dass der Brexit keinerlei positiven Seiten habe: „Dies ist eine Scheidung, und niemand sollte nach einer Scheidung glücklich sein. Aber das Übereinkommen, das wir mit dem Vereinigten Königreich erzielt haben, zeigt, dass die EU kein Gefängnis ist, wie uns einige rechte und linke Demagogen glauben machen wollen. Es steht jedem frei, die Union zu verlassen, allerdings müssen diejenigen, die dies wollen, auch mit den Folgen und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Erschütterungen leben.“

In dem Wissen, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs keinen Endpunkt darstellt, sollten mit dem Abkommen die wirtschaftlichen und handelsbezogenen Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit geregelt werden, so Barnier: „Mit der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Abkommens ist es nicht getan. Es liegt auf der Hand, dass es noch um bestimmte Themen, die das Vereinigte Königreich bisher außen vor gelassen hat, so z. B. die Verteidigungs- und die Außenpolitik, ergänzt werden muss.“

Auch die Arbeit der Europäischen Kommission sei noch nicht abgeschlossen: Diese werde die Umsetzung des Abkommens beobachten und alle Vorschläge der britischen Seite, die zu vom EU-Recht abweichenden Regelungen führen könnten, genau unter die Lupe nehmen.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng dankte Herrn Barnier, der fünfmal als Redner auf den Plenartagungen des EWSA zugegen war, für seine Arbeit während der Brexit-Verhandlungen sowie die „beispielhafte Transparenz und die Zeit, die er investiert hat, um die Zivilgesellschaft während des gesamten Verhandlungsprozesses auf dem Laufenden zu halten“.

Jack O'Connor, Vorsitzender des Begleitausschusses Brexit des EWSA, lobte die Art und Weise, in der Michel Barnier während der Brexit-Verhandlungen mit der irischen Frage umgegangen ist, und verwies darauf, dass der EWSA und sein Begleitausschusses Brexit zugesagt haben, insbesondere mit Blick auf die Zivilgesellschaft des Vereinigten Königreichs zur Optimierung des Potenzials dieses Abkommens beizutragen. (dgf)

Die Zahl der Menschen, die in Armut leben, könnte im nächsten Jahrzehnt um 50 % reduziert werden, so der UN-Sonderberichterstatter über extreme Armut und Menschenrechte auf der Januar-Plenartagung des EWSA zu den Ergebnissen einer Untersuchung der Vertretung der Vereinten Nationen bei den EU-Institutionen.

Die Armutsbekämpfung muss zu den obersten Prioritäten des kommenden Aktionsplans der Europäischen Kommission zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zählen, erklärte der UN-Sonderberichterstatter über extreme Armut und Menschenrechte, Olivier De Schutter.

In der EU seien zunehmend Frauen und Alleinerziehende von Armut betroffen.

Es dürfe nicht vergessen werden, dass der Grüne Deal der Kommission zwar eine starke soziale Dimension aufweise, jedoch kein Ersatz für eine Strategie zur Armutsbekämpfung sein könne: „Die Bekämpfung von Armut ist im Grünen Deal kein Ziel an sich“.

Er sprach des Weiteren drei strukturelle Probleme der Armutsbekämpfung in der EU an:

• Steuerdumping in den Mitgliedstaaten, wobei sich die Steuerlast in den letzten 20 Jahren nach und nach von den Konzernen und den Reichsten hin zu den Arbeitnehmern, Verbrauchern und einkommensschwachen Familien verlagert hat;
• soziale Bedingungen und Arbeitskosten angesichts einer Politik, mit der die Kostenwettbewerbsfähigkeit durch ein Absenken der Löhne und Arbeitnehmerbeiträge gesteigert werden soll;
• die makroökonomischen Rahmenbedingungen innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion sowie insbesondere der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der schnellstmöglich überarbeitet werden muss, damit soziale Investitionen in Gesundheit und Bildung von haushaltspolitischen Sparmaßnahmen ausgenommen werden.

De Schutter zufolge sollten drei ambitionierte Ziele in den Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte aufgenommen werden:

• eine Strategie zur Verringerung der Armut bis 2030 mit dem ehrgeizigen Ziel, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen um 50 % zu senken;
• eine Kindergarantie, die fünf zentrale Bereiche – Zugang zu Bildung, frühkindliche Betreuung, Ernährung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung – abdeckt. Hierzu gehört auch, Familien durch ein angemessenes Einkommen, Arbeit und den Zugang zu staatlichen Leistungen zu unterstützen;
• ein neues rechtsverbindliches Instrument für Mindesteinkommensregelungen, mit dem sicherstellt wird, dass diese Regelungen in der gesamten EU angemessen sind und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Methodik anwenden.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng erklärte, dass schon vor COVID-19 ein Fünftel der Menschen in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht war – dies sei ein Versagen der entwickelten Gesellschaften in Europa. „Einer der besten Wege, um Menschen aus der Armut zu helfen bzw. Armut vorzubeugen, besteht in der Stärkung der gesellschaftlichen und individuellen Resilienz“, so Christa Schweng.

Sie wies darauf hin, dass neben der Finanzierung auch ein rechtebasierter Ansatz verfolgt werden muss, bei dem nicht nur die Rechte der von Armut betroffenen Menschen, sondern auch diese selbst als Akteure des Wandels anerkannt werden. Das Engagement, niemanden zurückzulassen, bedinge, dass die Menschen (erneut) befähigt werden, eine positive Rolle in der Gesellschaft einzunehmen. (at/mp)

Auf seiner Plenartagung am 27. Januar veranstaltete der EWSA kurz vor der Verabschiedung der Stellungnahme zum Thema Ein neues Migrations- und Asylpaket eine Debatte mit Kommissarin Johansson. In der Stellungnahme äußert der Ausschuss Bedenken, inwieweit das Paket zur Festlegung eines gemeinsamen europäischen Rahmens für Migrationsmanagement beitragen kann, der einerseits wirksam greift und andererseits mit den Werten der EU im Einklang steht.

Berichterstatter José Antonio Moreno Díaz erklärte: „Wir haben große Hoffnungen in dieses Paket gesetzt und sind jetzt doch etwas enttäuscht. Die Kommission hat die Probleme gut analysiert – und wir stimmen ihren Schlussfolgerungen durchaus zu; allerdings ist es mit Blick auf die einzelnen Vorschläge frustrierend, wie sehr der Teufel im Detail steckt."

Mitberichterstatter Cristian Pîrvulescu bedauerte, dass man bei einigen der im Paket behandelten Themen nicht weit genug vorangekommen sei. „Leider gab es aus unserer Sicht nicht viele Fortschritte, sondern eher viele Rückschritte. Wir möchten der Kommission daher nahelegen, einige dieser Fragen energischer anzugehen.

Hauptkritikpunkt des EWSA ist, dass das Paket vornehmlich auf Rückführungen und das Grenzmanagement abstellt und andere dringende Probleme wie reguläre Einwanderungsmöglichkeiten, sichere Wege für Asylsuchende und die Integration von Migranten vernachlässigt. Darüber hinaus könnten sich einige der vorgeschlagenen Lösungen als nicht praxistauglich herausstellen.

Die EU-Kommissarin Ylva Johansson erklärte, sie teile „in keiner Weise“ die Kritik, dass es der Kommission an Ehrgeiz mangele. „Die Lage ist heute ganz anders als 2015, als wir einen großen Zustrom von Flüchtlingen hatten und ihre Umsiedlung das große Problem war“, erklärte sie und verwies darauf, dass die allermeisten irregulären Neuankömmlinge heute keine Flüchtlinge seien. Deshalb seien rasche Entscheidungen und Rückführungen sehr wichtig, wobei ein faires Verfahren für alle Asylsuchenden gewährleistet werden müsse.

„Menschen mit Bleiberecht sind willkommen – und wir wünschen uns, dass sie Teil unserer Gesellschaft werden“, so die Kommissarin.

In der Debatte äußerte sich der EWSA seine tiefe Besorgnis über die Not der Migrantinnen und Migranten an der Grenze der EU mit Bosnien und Herzegowina. (na)

In einer aktuellen Stellungnahme begrüßt der EWSA den Vorschlag der Kommission, die Århus-Verordnung der EU zu überarbeiten und den Bürgerinnen und Bürgern sowie nichtstaatlichen Organisationen den Zugang zur administrativen und gerichtlichen Überprüfung in Umweltangelegenheiten zu erleichtern. Die geänderte Verordnung geht allerdings nach Ansicht des EWSA nicht weit genug.

Obwohl die EU bereits seit 2005 Vertragspartei des Übereinkommens von Århus ist, kommt sie den Bestimmungen über den Zugang zu Gerichten noch immer nicht in vollem Umfang nach.

Für den EWSA, der die geänderte Verordnung in einer im Januar verabschiedeten Stellungnahme grundsätzlich begrüßt, ist der Vorschlag der Kommission ein Fortschritt und ein wesentliches Instrument zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals.

Berichterstatter Arnaud Schwartz macht jedoch auf Schlupflöcher in der neuen Verordnung aufmerksam, die die EU-Organe nutzen könnten, um sich ihrer Rechenschaftspflicht zu entziehen.

So lehnt der EWSA etwa den Vorschlag der Kommission ab, EU-Akte, die nationale Durchführungsmaßnahmen implizieren, auszunehmen, weil dies die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung völlig wirkungslos machen oder aufweichen könnte.

Darüber hinaus ist der EWSA über die Änderung des in der ursprünglichen Århus-Verordnung vorgesehenen „Mechanismus der internen Überprüfung“ besorgt, der im Umweltbereich tätigen NRO die Möglichkeit gab, von EU-Organen vorgenommene Verwaltungsakte und begangene Unterlassungen anzufechten. Viele, wenn nicht gar die meisten EU-Maßnahmen bzw. Unterlassungen würden keiner internen Überprüfung unterliegen, wenn die Organisationen der Zivilgesellschaft eine Überprüfung erst nach dem Erlass der Durchführungsmaßnahmen verlangen könnten.

Ferner ruft der EWSA die Kommission auf, den Zugang aller Organisationen der Zivilgesellschaft zur Justiz zu verbessern.

„Die Sozialpartner sind wesentliche Akteure in Umweltfragen, weshalb ihnen der Zugang zu Gerichten in diesem Bereich ausdrücklich zuerkannt werden sollte“, betonte die EWSA-Berichterstatterin Isabel Caño Aguilar. „Damit eine gerichtliche Überprüfung in der Praxis auch möglich ist, sollten zivilgesellschaftlichen Organisationen keine zusätzlichen Belastungen wie etwa Kosten und Verwaltungsaufwand auferlegt werden“, erklärte Isabel Caño abschließend. (mr)

Der EWSA bekräftigt, dass die Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 der richtige Weg ist. In seiner Stellungnahme Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas fordert er indes verstärkte Anstrengungen bei den Meilensteinen, um durch raschere Fortschritte zu verhindern, dass womöglich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verfehlt wird.

„Zwar hat die COVID-19-Pandemie zu enormen wirtschaftlichen Problemen geführt, doch hat die Ausrichtung der Investitionen auf den Aufbauplan den Weg für eine neue Strategie geebnet: die Kombination der Ausgaben für den Aufbau mit ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen“, unterstrich der EWSA-Berichterstatter Jan Dirx.

„In der Stellungnahme wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die Bioökonomie zu fördern und fossile Brennstoffe zu ersetzen. Daher ist unbedingt der Aktualisierung von EU-Rechtsvorschriften zur Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe Vorrang einzuräumen“, so EWSA-Mitberichterstatter Arnold Puech d'Alissac.

Es ist wichtiger denn je, alle erdenklichen Instrumente für ein ehrgeizigeres Klimaziel zu nutzen, wie u. a. den Grünen Deal, das Klimagesetz, den MFR, das Aufbauinstrument NextGenerationEU, die GAP, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie, die Handelspolitik und Handelsabkommen. Sie alle sollten auf kohärente Weise miteinander verknüpft werden, um niemanden zurückzulassen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind „wichtige Partner bei der Bekämpfung des Klimawandels“ und eine Voraussetzung für den Erfolg der Klimapolitik in der EU.

Der EWSA hat deshalb seinen Vorschlag bekräftigt, eine Plattform der Interessenträger für den europäischen Klimapakt zu errichten, die auf Inklusion, Transparenz und einer echten Teilhabe und Eigenverantwortung der Klimaschutzakteure auf allen Ebenen gründet. (mr)

Am 13. Januar 2021 eröffnete die Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ihre neue Mandatsperiode mit der konstituierenden Sitzung. Sie verabschiedete auch ihr Arbeitsprogramm 2021.

Der CCMI-Vorsitzende Pietro Francesco De Lotto, die stellvertretende Vorsitzende Monika Sitárová, Mitglieder und externe Delegierte verabschiedeten einstimmig die Leitlinien und das Arbeitsprogramm der CCMI für 2021. Das Mandat läuft von November 2020 bis November 2025.

Die drei Schwerpunkte des Arbeitsprogramms sind:

• die Umstellung der europäischen Industrie auf eine grüne Wirtschaft,
• die umfassende Digitalisierung der europäischen Produktion,
• die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (gemäß Überprüfung der Industriepolitik durch die Europäische Kommission 2021).

In seinen einleitenden Bemerkungen hob Herr De Lotto die einzigartige Stellung der CCMI als Zentrum des industriepolitischen Sachverstands im EWSA hervor. Die anhaltende Krise kommentierte er wie folgt:

„Für die europäische Industrie geht es nicht nur darum, diese Krise zu überleben. Sie muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ihre globale Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf den Faktor Energie und den digitalen Wandel besser wird. Die zuständigen europäischen Einrichtungen, Institutionen und Organisationen müssen sie bei dieser Aufgabe unterstützen.“

Die CCMI steht in der Tradition des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Keimzelle der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen. Als der EGKS-Vertrag 2002 auslief, wurde vereinbart, dass die CCMI ihr Vermächtnis übernimmt und ihre Arbeit im Bereich der Industrie und Beziehungen fortsetzt. (ks)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Empfehlungen der Kommission zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets. Er befürwortet nachdrücklich das Aufbaupaket „NextGenerationEU“ und drängt auf eine möglichst schnelle Einigung darüber.

Die Erholung von der COVID-19-Krise wird jedoch nur dann gelingen, wenn sie mit einem Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft einhergeht und vor allem das Vertrauen wiederhergestellt werden kann, um die Nachfrage zu stabilisieren. Dies kann durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

• durch einen Kurswechsel hin zu einer wohlstandsorientierten und auf Solidarität ausgerichteten wirtschaftspolitischen Steuerung. Der EWSA fordert, dass die von der Kommission eingeleitete Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung so bald wie möglich wiederaufgenommen wird;
• durch eine Erhöhung der privaten und öffentlichen Investitionen sowie die Einführung einer „goldenen Regel“ für öffentliche Investitionen, um die Produktivität und die soziale und ökologische Basis für künftige Generationen zu sichern: „Das bedeutet, dass Nettoinvestitionen aus der Berechnung der Defizitindikatoren ausgenommen werden“, erklärt Berichterstatterin Judith Vorbach;
• durch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte: Zu den Initiativen für ein sozialeres Europa gehört auch ein Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne;
• durch eine Reform der Steuerpolitik und die Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf Steuerbemessungsgrundlagen, die das Arbeitskräfteangebot weniger beeinträchtigen, wobei die damit verbundenen Verteilungswirkungen zu berücksichtigen sind. Der EWSA fordert deutliche Fortschritte bei der Einführung neuer Eigenmittel, wie sie im Aufbauplan dargelegt wird. (na)

Der EWSA unterstützt die Forderung der Europäischen Kommission nach einer Integration des Energiesystems. Eine Integration des Elektrizitätssystems mit dem Wärme- und Verkehrssystem ist für die Zukunft unabdingbar, um das letztendliche Ziel der Verbesserung der Energieeffizienz und der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen.

In seiner von Lutz Ribbe erarbeiteten Stellungahme, die auf der Plenartagung im Januar verabschiedet wurde, weist der EWSA darauf hin, dass eine derartige Strategie zur Sicherung der Energieversorgung, zur Verringerung von Energieimporten und zur Verwirklichung erschwinglicher Preise für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen könnte.

Allerdings bleibt die Kommission nach Sicht des EWSA eine Antwort auf die Frage schuldig, wie sie Versorgungssicherheit auf der Basis von CO₂-freien oder -armen Energiequellen erreichen möchte.

Lutz Ribbe hielt am Rande der Plenartagung fest, dass „die Energiewende in Europa nur dann erfolgreich durchgeführt werden kann, wenn alle Fragen beantwortet werden.

So spricht die Kommission davon, dass 84 % des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll, lässt aber offen, aus welchen Quellen der übrige Strom erzeugt werden soll. Dies ist schlichtweg nicht akzeptabel. Die Versorgungssicherheit ist für die europäische Wirtschaft und die europäischen Verbraucher von fundamentaler Bedeutung, zumal davon auszugehen ist, dass der Strombedarf durch die Elektrifizierung der Wärmeversorgung und des Verkehrssektors trotz Effizienzfortschritten ansteigen wird.“

Der EWSA stimmt der Kommission zu, dass eine fehlende oder mangelnde Bepreisung von CO₂‑Emissionen im Wärme- und Transportsektor ein gravierendes Problem für die Systemintegration ist.

Zudem werden erneuerbare Energieträger nicht immer gegenüber fossilen Brennstoffen bevorzugt. In vielen Mitgliedstaaten führen hohe Abgaben für Elektrizität und überhöhte Netzentgelte zu Marktverzerrungen. In diesen Fällen ist die Nutzung von Überschussstrom für die Erzeugung von Wärme (Power-to-Heat) – die einfachste Form der Systemintegration – nicht wirtschaftlich darstellbar.

Der EWSA fordert die Kommission daher auf, konkrete Lösungsvorschläge vorzulegen, anstatt das Problem einfach nur zu beschreiben und viel zu zögerlich und unkonkret zu bleiben. (mp)

Die Europäische Union muss die COVID-19-Krise durch die Schaffung eines neuen Gesellschaftsmodells überwinden, das auf umweltverträglicheren, gerechteren und widerstandsfähigeren Volkswirtschaften beruht. Als sauberer Energieträger kann Wasserstoff ein wichtiger Impulsgeber für den Wandel sein. So lautet der Tenor einer Stellungnahme von Pierre Jean Coulon, die auf der Januar-Plenartagung des EWSA verabschiedet wurde.

In dieser Stellungnahme unterstützt der EWSA die von der Europäischen Kommission vorgelegte EU-Wasserstoffstrategie als weiteren Schritt zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Steigerung des Angebots von und der Nachfrage nach Wasserstoff zugunsten einer klimaneutralen Wirtschaft.

„Sauberer Wasserstoff muss ganz klar Vorrang erhalten, denn er ist die einzige Option, die mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar ist“, erklärte Herr Coulon in der Plenardebatte. „Die europäischen Aufbaumittel müssen es den Unternehmen, Innovatoren, Arbeitnehmern und Investoren ermöglichen, ihre globale Führungsrolle auf den stark expandierenden sauberen Energiemärkten zu behaupten.“

Der EWSA unterstützt insbesondere die Einrichtung einer „Europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff“, deren Aufgabe es sein soll, Erzeugungsinvestitionen zu planen und die Nachfrage nach sauberem Wasserstoff in der EU zu organisieren.

In der Allianz werden u. a. Branchenführer, die Zivilgesellschaft, nationale und regionale Minister und die Europäische Investitionsbank vertreten sein. Da sie eine Schlüsselrolle für die Beschleunigung des Wandels in der europäischen Industrie spielen wird, ist die Beteiligung des EWSA als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft sehr wichtig. (mp)