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Am 27. Januar hat der portugiesische Premierminister António Costa auf der EWSA-Plenartagung die Prioritäten des portugiesischen Ratsvorsitzes der EU vorgestellt. Portugal hat die Sozialagenda ganz oben auf das Programm seines Vorsitzes gesetzt und den EWSA um seine Expertise zu sieben wichtigen Themen für die Zukunft der EU ersucht.

Unter dem Motto „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“ wird sich der Vorsitz drei Schwerpunktbereichen widmen: Förderung einer durch den Klimawandel und den digitalen Wandel ausgelösten Erholung, Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und Stärkung der Autonomie Europas bei gleichzeitiger Weltoffenheit.

„Diese Prioritäten stimmen perfekt mit den Prioritäten unseres Ausschusses überein: Wir sind für eine wirtschaftlich prosperierende, sozial inklusive und ökologisch nachhaltige EU“, so EWSA-Präsidentin Christa Schweng.

„Der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie hat den Mehrwert unserer Europäischen Union unter Beweis gestellt. Der Startschuss für die Impfkampagne auf der einen und die Annahme des MFR und des Programms NextGenerationEU auf der anderen Seite haben uns Anlass zur Hoffnung gegeben und dem Begriff ,Gemeinschaft‘ eine neue Bedeutung verliehen“, betonte António Costa.

Der Höhepunkt des portugiesischen Ratsvorsitzes wird der für den 7. Mai in Porto geplante Sozialgipfel sein.

„Der Gipfel bezweckt vor allem starke politische Impulse für den Aktionsplan, den die Kommission im März vorlegen wird, sowie für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte – die wirksamste Impfung gegen Ungleichheit, Populismus und Angst“, erklärte er weiter.

Der Premierminister unterstrich überdies, dass der portugiesische Ratsvorsitz mit Blick auf die Erreichung dieses maßgeblichen Ziels auf den wichtigen Beitrag und die aktive Beteiligung des EWSA zähle. Der Vorsitz hat den EWSA um seine Expertise zu sieben wichtigen Themen für die Zukunft der EU ersucht. (mr)

Die EWSA-Präsidentschaft hat sich dem Aufbau einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch stärkeren EU verschrieben und unterstützt die Bemühungen der Kommission, Europa nach der COVID-19-Krise wieder fit zu machen. So lautete die Botschaft von EWSA-Präsidentin Christa Schweng an Maroš Šefčovič, für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, der an der Januar-Plenartagung teilgenommen hat.

Die EWSA-Präsidentin sicherte der Kommission die volle Unterstützung des EWSA zu und bekräftigte dessen Bekenntnis aus dem im Juli 2020 verabschiedeten EWSA-Beitrag zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2021: „Der Ausschuss will maßgeblich zur Erholung und zur künftigen Resilienz in der EU beitragen, um so ein wirtschaftlich prosperierendes, sozial inklusives und ökologisch nachhaltiges Europa zu schaffen. Die größte Herausforderung ist die wirksame Bewältigung der durch COVID‑19 verursachten wirtschaftlichen und sozialen Not.“

Maroš Šefčovič erklärte, dass das Arbeitsprogramm der Kommission 2021 der EU dabei helfen solle, die durch die Krise verursachte prekäre Lage zu überwinden und durch zukunftsfähige Lösungen eine neue Dynamik zu schaffen: „Unsere Union hat große Solidarität und Einheit unter Beweis gestellt. Es geht nicht nur darum, wieder auf die Beine zu kommen, sondern auch voranzuschreiten. Nach all den Problemen des Jahres 2020 gilt es nun, die Erholung von der COVID-19-Krise anzukurbeln und die Union der Zukunft, in der wir leben wollen, zu gestalten.“

In Bezug auf die laufenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung betonte Šefčovič die Bemühungen und Arbeiten der Kommission für eine EU-Gesundheitsunion, durch die die EU ein koordiniertes Impfkonzept verfolgen und sich mit 2,3 Milliarden Dosen das weltweit umfassendste Impfstoff-Portfolio sichern konnte. (mp)

Mehr Klarheit, mehr finanzielle Transparenz, strenge Vorschriften bezüglich Mobbing und Belästigung und härtere Sanktionen bei Nichteinhaltung Am 28. Januar 2021 beschlossen die Mitglieder des EWSA per Abstimmung eine grundlegende Änderung ihres Verhaltenskodex. Dies ist der erste wichtige Schritt zur Reformierung des Ausschusses, die sich die neue Führungsspitze des EWSA auf die Fahnen geschrieben hat.

Die neuen Vorschriften enthalten eine Reihe von Verbesserungen, um Mobbing und Belästigung wirksam zu verhindern und Fälle von Fehlverhalten entsprechend zu behandeln. Prävention steht an oberster Stelle, und erwiesenes Fehlverhalten eines Ausschussmitglieds kann nun mit einer ganzen Reihe von Sanktionen geahndet werden.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng versprach bei ihrem Amtsantritt im Oktober letzten Jahres, den Verhaltenskodex zu stärken. „Wir haben dieses Versprechen erfüllt. Die hervorragende Arbeit der Kommission Geschäftsordnung hat dafür gesorgt, dass dieser Entwurf breite Unterstützung fand. Dies beweist, dass wir für hohe ethische Standards und moderne und transparente Arbeitsmethoden eintreten“, erklärte Christa Schweng.

Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Fehlverhalten vorliegt, leitet der neue Ethikbeirat, der über klar definierte Befugnisse verfügt, eine Untersuchung ein. Dabei können sich sowohl die Mitglieder als auch die Bediensteten des EWSA mit Beschwerden an den Ethikbeirat wenden. Im Falle einer Untersuchung sind anerkannte Hinweisgeber geschützt, und darüber hinaus wird der Ausschuss eng mit dem OLAF zusammenarbeiten.

In Abhängigkeit von den Untersuchungsergebnissen und der Schwere des Fehlverhaltens kann eine Reihe von Sanktionen gegen das betroffene Mitglied verhängt werden. Dazu gehören:

• Suspendierung von einem oder mehreren Ämtern im Ausschuss
• Wiedergutmachung etwaiger Schäden
• vorübergehender Verlust des Anspruchs auf die Vergütungen der Mitglieder
• Ausschluss von der Teilnahme an bestimmten oder allen Tätigkeiten oder Dienstreisen des EWSA
• Verbot, den EWSA auf nationaler, interinstitutioneller oder internationaler Ebene zu vertreten
• Verlust des Zugangs zu vertraulichen Informationen oder Verschlusssachen

In besonders schwerwiegenden Fällen wird es auch möglich sein, das Mitglied endgültig aus dem Ausschuss auszuschließen.

Durch die Aktualisierung dieser Vorschriften wird auch die finanzielle Transparenz erhöht, insbesondere in Bezug auf die Erstattung der Kosten, die den Mitgliedern durch Reisen oder andere Tätigkeiten entstehen. Die Mitglieder müssen jährlich eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen vorlegen, die auf dem Internetportal des EWSA zugänglich gemacht wird. Der Verhaltenskodex regelt nun auch mögliche Fälle von Interessenkonflikten genauer.

Die Änderungen orientieren sich an den Forderungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments sowie an den Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Auf der Januar-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses äußerte sich Michel Barnier, Leiter der Taskforce der Europäischen Kommission für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, in einer Debatte zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich öffentlich zu dem Text des Abkommens.

Michel Barnier betonte in seiner Rede, dass der Brexit keinerlei positiven Seiten habe: „Dies ist eine Scheidung, und niemand sollte nach einer Scheidung glücklich sein. Aber das Übereinkommen, das wir mit dem Vereinigten Königreich erzielt haben, zeigt, dass die EU kein Gefängnis ist, wie uns einige rechte und linke Demagogen glauben machen wollen. Es steht jedem frei, die Union zu verlassen, allerdings müssen diejenigen, die dies wollen, auch mit den Folgen und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Erschütterungen leben.“

In dem Wissen, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs keinen Endpunkt darstellt, sollten mit dem Abkommen die wirtschaftlichen und handelsbezogenen Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit geregelt werden, so Barnier: „Mit der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Abkommens ist es nicht getan. Es liegt auf der Hand, dass es noch um bestimmte Themen, die das Vereinigte Königreich bisher außen vor gelassen hat, so z. B. die Verteidigungs- und die Außenpolitik, ergänzt werden muss.“

Auch die Arbeit der Europäischen Kommission sei noch nicht abgeschlossen: Diese werde die Umsetzung des Abkommens beobachten und alle Vorschläge der britischen Seite, die zu vom EU-Recht abweichenden Regelungen führen könnten, genau unter die Lupe nehmen.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng dankte Herrn Barnier, der fünfmal als Redner auf den Plenartagungen des EWSA zugegen war, für seine Arbeit während der Brexit-Verhandlungen sowie die „beispielhafte Transparenz und die Zeit, die er investiert hat, um die Zivilgesellschaft während des gesamten Verhandlungsprozesses auf dem Laufenden zu halten“.

Jack O'Connor, Vorsitzender des Begleitausschusses Brexit des EWSA, lobte die Art und Weise, in der Michel Barnier während der Brexit-Verhandlungen mit der irischen Frage umgegangen ist, und verwies darauf, dass der EWSA und sein Begleitausschusses Brexit zugesagt haben, insbesondere mit Blick auf die Zivilgesellschaft des Vereinigten Königreichs zur Optimierung des Potenzials dieses Abkommens beizutragen. (dgf)

Die Zahl der Menschen, die in Armut leben, könnte im nächsten Jahrzehnt um 50 % reduziert werden, so der UN-Sonderberichterstatter über extreme Armut und Menschenrechte auf der Januar-Plenartagung des EWSA zu den Ergebnissen einer Untersuchung der Vertretung der Vereinten Nationen bei den EU-Institutionen.

Die Armutsbekämpfung muss zu den obersten Prioritäten des kommenden Aktionsplans der Europäischen Kommission zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zählen, erklärte der UN-Sonderberichterstatter über extreme Armut und Menschenrechte, Olivier De Schutter.

In der EU seien zunehmend Frauen und Alleinerziehende von Armut betroffen.

Es dürfe nicht vergessen werden, dass der Grüne Deal der Kommission zwar eine starke soziale Dimension aufweise, jedoch kein Ersatz für eine Strategie zur Armutsbekämpfung sein könne: „Die Bekämpfung von Armut ist im Grünen Deal kein Ziel an sich“.

Er sprach des Weiteren drei strukturelle Probleme der Armutsbekämpfung in der EU an:

• Steuerdumping in den Mitgliedstaaten, wobei sich die Steuerlast in den letzten 20 Jahren nach und nach von den Konzernen und den Reichsten hin zu den Arbeitnehmern, Verbrauchern und einkommensschwachen Familien verlagert hat;
• soziale Bedingungen und Arbeitskosten angesichts einer Politik, mit der die Kostenwettbewerbsfähigkeit durch ein Absenken der Löhne und Arbeitnehmerbeiträge gesteigert werden soll;
• die makroökonomischen Rahmenbedingungen innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion sowie insbesondere der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der schnellstmöglich überarbeitet werden muss, damit soziale Investitionen in Gesundheit und Bildung von haushaltspolitischen Sparmaßnahmen ausgenommen werden.

De Schutter zufolge sollten drei ambitionierte Ziele in den Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte aufgenommen werden:

• eine Strategie zur Verringerung der Armut bis 2030 mit dem ehrgeizigen Ziel, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen um 50 % zu senken;
• eine Kindergarantie, die fünf zentrale Bereiche – Zugang zu Bildung, frühkindliche Betreuung, Ernährung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung – abdeckt. Hierzu gehört auch, Familien durch ein angemessenes Einkommen, Arbeit und den Zugang zu staatlichen Leistungen zu unterstützen;
• ein neues rechtsverbindliches Instrument für Mindesteinkommensregelungen, mit dem sicherstellt wird, dass diese Regelungen in der gesamten EU angemessen sind und die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Methodik anwenden.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng erklärte, dass schon vor COVID-19 ein Fünftel der Menschen in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht war – dies sei ein Versagen der entwickelten Gesellschaften in Europa. „Einer der besten Wege, um Menschen aus der Armut zu helfen bzw. Armut vorzubeugen, besteht in der Stärkung der gesellschaftlichen und individuellen Resilienz“, so Christa Schweng.

Sie wies darauf hin, dass neben der Finanzierung auch ein rechtebasierter Ansatz verfolgt werden muss, bei dem nicht nur die Rechte der von Armut betroffenen Menschen, sondern auch diese selbst als Akteure des Wandels anerkannt werden. Das Engagement, niemanden zurückzulassen, bedinge, dass die Menschen (erneut) befähigt werden, eine positive Rolle in der Gesellschaft einzunehmen. (at/mp)

Auf seiner Plenartagung am 27. Januar veranstaltete der EWSA kurz vor der Verabschiedung der Stellungnahme zum Thema Ein neues Migrations- und Asylpaket eine Debatte mit Kommissarin Johansson. In der Stellungnahme äußert der Ausschuss Bedenken, inwieweit das Paket zur Festlegung eines gemeinsamen europäischen Rahmens für Migrationsmanagement beitragen kann, der einerseits wirksam greift und andererseits mit den Werten der EU im Einklang steht.

Berichterstatter José Antonio Moreno Díaz erklärte: „Wir haben große Hoffnungen in dieses Paket gesetzt und sind jetzt doch etwas enttäuscht. Die Kommission hat die Probleme gut analysiert – und wir stimmen ihren Schlussfolgerungen durchaus zu; allerdings ist es mit Blick auf die einzelnen Vorschläge frustrierend, wie sehr der Teufel im Detail steckt."

Mitberichterstatter Cristian Pîrvulescu bedauerte, dass man bei einigen der im Paket behandelten Themen nicht weit genug vorangekommen sei. „Leider gab es aus unserer Sicht nicht viele Fortschritte, sondern eher viele Rückschritte. Wir möchten der Kommission daher nahelegen, einige dieser Fragen energischer anzugehen.

Hauptkritikpunkt des EWSA ist, dass das Paket vornehmlich auf Rückführungen und das Grenzmanagement abstellt und andere dringende Probleme wie reguläre Einwanderungsmöglichkeiten, sichere Wege für Asylsuchende und die Integration von Migranten vernachlässigt. Darüber hinaus könnten sich einige der vorgeschlagenen Lösungen als nicht praxistauglich herausstellen.

Die EU-Kommissarin Ylva Johansson erklärte, sie teile „in keiner Weise“ die Kritik, dass es der Kommission an Ehrgeiz mangele. „Die Lage ist heute ganz anders als 2015, als wir einen großen Zustrom von Flüchtlingen hatten und ihre Umsiedlung das große Problem war“, erklärte sie und verwies darauf, dass die allermeisten irregulären Neuankömmlinge heute keine Flüchtlinge seien. Deshalb seien rasche Entscheidungen und Rückführungen sehr wichtig, wobei ein faires Verfahren für alle Asylsuchenden gewährleistet werden müsse.

„Menschen mit Bleiberecht sind willkommen – und wir wünschen uns, dass sie Teil unserer Gesellschaft werden“, so die Kommissarin.

In der Debatte äußerte sich der EWSA seine tiefe Besorgnis über die Not der Migrantinnen und Migranten an der Grenze der EU mit Bosnien und Herzegowina. (na)

In einer aktuellen Stellungnahme begrüßt der EWSA den Vorschlag der Kommission, die Århus-Verordnung der EU zu überarbeiten und den Bürgerinnen und Bürgern sowie nichtstaatlichen Organisationen den Zugang zur administrativen und gerichtlichen Überprüfung in Umweltangelegenheiten zu erleichtern. Die geänderte Verordnung geht allerdings nach Ansicht des EWSA nicht weit genug.

Obwohl die EU bereits seit 2005 Vertragspartei des Übereinkommens von Århus ist, kommt sie den Bestimmungen über den Zugang zu Gerichten noch immer nicht in vollem Umfang nach.

Für den EWSA, der die geänderte Verordnung in einer im Januar verabschiedeten Stellungnahme grundsätzlich begrüßt, ist der Vorschlag der Kommission ein Fortschritt und ein wesentliches Instrument zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals.

Berichterstatter Arnaud Schwartz macht jedoch auf Schlupflöcher in der neuen Verordnung aufmerksam, die die EU-Organe nutzen könnten, um sich ihrer Rechenschaftspflicht zu entziehen.

So lehnt der EWSA etwa den Vorschlag der Kommission ab, EU-Akte, die nationale Durchführungsmaßnahmen implizieren, auszunehmen, weil dies die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung völlig wirkungslos machen oder aufweichen könnte.

Darüber hinaus ist der EWSA über die Änderung des in der ursprünglichen Århus-Verordnung vorgesehenen „Mechanismus der internen Überprüfung“ besorgt, der im Umweltbereich tätigen NRO die Möglichkeit gab, von EU-Organen vorgenommene Verwaltungsakte und begangene Unterlassungen anzufechten. Viele, wenn nicht gar die meisten EU-Maßnahmen bzw. Unterlassungen würden keiner internen Überprüfung unterliegen, wenn die Organisationen der Zivilgesellschaft eine Überprüfung erst nach dem Erlass der Durchführungsmaßnahmen verlangen könnten.

Ferner ruft der EWSA die Kommission auf, den Zugang aller Organisationen der Zivilgesellschaft zur Justiz zu verbessern.

„Die Sozialpartner sind wesentliche Akteure in Umweltfragen, weshalb ihnen der Zugang zu Gerichten in diesem Bereich ausdrücklich zuerkannt werden sollte“, betonte die EWSA-Berichterstatterin Isabel Caño Aguilar. „Damit eine gerichtliche Überprüfung in der Praxis auch möglich ist, sollten zivilgesellschaftlichen Organisationen keine zusätzlichen Belastungen wie etwa Kosten und Verwaltungsaufwand auferlegt werden“, erklärte Isabel Caño abschließend. (mr)

Der EWSA bekräftigt, dass die Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 der richtige Weg ist. In seiner Stellungnahme Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas fordert er indes verstärkte Anstrengungen bei den Meilensteinen, um durch raschere Fortschritte zu verhindern, dass womöglich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verfehlt wird.

„Zwar hat die COVID-19-Pandemie zu enormen wirtschaftlichen Problemen geführt, doch hat die Ausrichtung der Investitionen auf den Aufbauplan den Weg für eine neue Strategie geebnet: die Kombination der Ausgaben für den Aufbau mit ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen“, unterstrich der EWSA-Berichterstatter Jan Dirx.

„In der Stellungnahme wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die Bioökonomie zu fördern und fossile Brennstoffe zu ersetzen. Daher ist unbedingt der Aktualisierung von EU-Rechtsvorschriften zur Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe Vorrang einzuräumen“, so EWSA-Mitberichterstatter Arnold Puech d'Alissac.

Es ist wichtiger denn je, alle erdenklichen Instrumente für ein ehrgeizigeres Klimaziel zu nutzen, wie u. a. den Grünen Deal, das Klimagesetz, den MFR, das Aufbauinstrument NextGenerationEU, die GAP, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie, die Handelspolitik und Handelsabkommen. Sie alle sollten auf kohärente Weise miteinander verknüpft werden, um niemanden zurückzulassen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind „wichtige Partner bei der Bekämpfung des Klimawandels“ und eine Voraussetzung für den Erfolg der Klimapolitik in der EU.

Der EWSA hat deshalb seinen Vorschlag bekräftigt, eine Plattform der Interessenträger für den europäischen Klimapakt zu errichten, die auf Inklusion, Transparenz und einer echten Teilhabe und Eigenverantwortung der Klimaschutzakteure auf allen Ebenen gründet. (mr)

Am 13. Januar 2021 eröffnete die Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ihre neue Mandatsperiode mit der konstituierenden Sitzung. Sie verabschiedete auch ihr Arbeitsprogramm 2021.

Der CCMI-Vorsitzende Pietro Francesco De Lotto, die stellvertretende Vorsitzende Monika Sitárová, Mitglieder und externe Delegierte verabschiedeten einstimmig die Leitlinien und das Arbeitsprogramm der CCMI für 2021. Das Mandat läuft von November 2020 bis November 2025.

Die drei Schwerpunkte des Arbeitsprogramms sind:

• die Umstellung der europäischen Industrie auf eine grüne Wirtschaft,
• die umfassende Digitalisierung der europäischen Produktion,
• die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (gemäß Überprüfung der Industriepolitik durch die Europäische Kommission 2021).

In seinen einleitenden Bemerkungen hob Herr De Lotto die einzigartige Stellung der CCMI als Zentrum des industriepolitischen Sachverstands im EWSA hervor. Die anhaltende Krise kommentierte er wie folgt:

„Für die europäische Industrie geht es nicht nur darum, diese Krise zu überleben. Sie muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ihre globale Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf den Faktor Energie und den digitalen Wandel besser wird. Die zuständigen europäischen Einrichtungen, Institutionen und Organisationen müssen sie bei dieser Aufgabe unterstützen.“

Die CCMI steht in der Tradition des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Keimzelle der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen. Als der EGKS-Vertrag 2002 auslief, wurde vereinbart, dass die CCMI ihr Vermächtnis übernimmt und ihre Arbeit im Bereich der Industrie und Beziehungen fortsetzt. (ks)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Empfehlungen der Kommission zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets. Er befürwortet nachdrücklich das Aufbaupaket „NextGenerationEU“ und drängt auf eine möglichst schnelle Einigung darüber.

Die Erholung von der COVID-19-Krise wird jedoch nur dann gelingen, wenn sie mit einem Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft einhergeht und vor allem das Vertrauen wiederhergestellt werden kann, um die Nachfrage zu stabilisieren. Dies kann durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

• durch einen Kurswechsel hin zu einer wohlstandsorientierten und auf Solidarität ausgerichteten wirtschaftspolitischen Steuerung. Der EWSA fordert, dass die von der Kommission eingeleitete Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung so bald wie möglich wiederaufgenommen wird;
• durch eine Erhöhung der privaten und öffentlichen Investitionen sowie die Einführung einer „goldenen Regel“ für öffentliche Investitionen, um die Produktivität und die soziale und ökologische Basis für künftige Generationen zu sichern: „Das bedeutet, dass Nettoinvestitionen aus der Berechnung der Defizitindikatoren ausgenommen werden“, erklärt Berichterstatterin Judith Vorbach;
• durch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte: Zu den Initiativen für ein sozialeres Europa gehört auch ein Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne;
• durch eine Reform der Steuerpolitik und die Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf Steuerbemessungsgrundlagen, die das Arbeitskräfteangebot weniger beeinträchtigen, wobei die damit verbundenen Verteilungswirkungen zu berücksichtigen sind. Der EWSA fordert deutliche Fortschritte bei der Einführung neuer Eigenmittel, wie sie im Aufbauplan dargelegt wird. (na)

Der EWSA unterstützt die Forderung der Europäischen Kommission nach einer Integration des Energiesystems. Eine Integration des Elektrizitätssystems mit dem Wärme- und Verkehrssystem ist für die Zukunft unabdingbar, um das letztendliche Ziel der Verbesserung der Energieeffizienz und der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen.

In seiner von Lutz Ribbe erarbeiteten Stellungahme, die auf der Plenartagung im Januar verabschiedet wurde, weist der EWSA darauf hin, dass eine derartige Strategie zur Sicherung der Energieversorgung, zur Verringerung von Energieimporten und zur Verwirklichung erschwinglicher Preise für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen könnte.

Allerdings bleibt die Kommission nach Sicht des EWSA eine Antwort auf die Frage schuldig, wie sie Versorgungssicherheit auf der Basis von CO₂-freien oder -armen Energiequellen erreichen möchte.

Lutz Ribbe hielt am Rande der Plenartagung fest, dass „die Energiewende in Europa nur dann erfolgreich durchgeführt werden kann, wenn alle Fragen beantwortet werden.

So spricht die Kommission davon, dass 84 % des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll, lässt aber offen, aus welchen Quellen der übrige Strom erzeugt werden soll. Dies ist schlichtweg nicht akzeptabel. Die Versorgungssicherheit ist für die europäische Wirtschaft und die europäischen Verbraucher von fundamentaler Bedeutung, zumal davon auszugehen ist, dass der Strombedarf durch die Elektrifizierung der Wärmeversorgung und des Verkehrssektors trotz Effizienzfortschritten ansteigen wird.“

Der EWSA stimmt der Kommission zu, dass eine fehlende oder mangelnde Bepreisung von CO₂‑Emissionen im Wärme- und Transportsektor ein gravierendes Problem für die Systemintegration ist.

Zudem werden erneuerbare Energieträger nicht immer gegenüber fossilen Brennstoffen bevorzugt. In vielen Mitgliedstaaten führen hohe Abgaben für Elektrizität und überhöhte Netzentgelte zu Marktverzerrungen. In diesen Fällen ist die Nutzung von Überschussstrom für die Erzeugung von Wärme (Power-to-Heat) – die einfachste Form der Systemintegration – nicht wirtschaftlich darstellbar.

Der EWSA fordert die Kommission daher auf, konkrete Lösungsvorschläge vorzulegen, anstatt das Problem einfach nur zu beschreiben und viel zu zögerlich und unkonkret zu bleiben. (mp)

Die Europäische Union muss die COVID-19-Krise durch die Schaffung eines neuen Gesellschaftsmodells überwinden, das auf umweltverträglicheren, gerechteren und widerstandsfähigeren Volkswirtschaften beruht. Als sauberer Energieträger kann Wasserstoff ein wichtiger Impulsgeber für den Wandel sein. So lautet der Tenor einer Stellungnahme von Pierre Jean Coulon, die auf der Januar-Plenartagung des EWSA verabschiedet wurde.

In dieser Stellungnahme unterstützt der EWSA die von der Europäischen Kommission vorgelegte EU-Wasserstoffstrategie als weiteren Schritt zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Steigerung des Angebots von und der Nachfrage nach Wasserstoff zugunsten einer klimaneutralen Wirtschaft.

„Sauberer Wasserstoff muss ganz klar Vorrang erhalten, denn er ist die einzige Option, die mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar ist“, erklärte Herr Coulon in der Plenardebatte. „Die europäischen Aufbaumittel müssen es den Unternehmen, Innovatoren, Arbeitnehmern und Investoren ermöglichen, ihre globale Führungsrolle auf den stark expandierenden sauberen Energiemärkten zu behaupten.“

Der EWSA unterstützt insbesondere die Einrichtung einer „Europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff“, deren Aufgabe es sein soll, Erzeugungsinvestitionen zu planen und die Nachfrage nach sauberem Wasserstoff in der EU zu organisieren.

In der Allianz werden u. a. Branchenführer, die Zivilgesellschaft, nationale und regionale Minister und die Europäische Investitionsbank vertreten sein. Da sie eine Schlüsselrolle für die Beschleunigung des Wandels in der europäischen Industrie spielen wird, ist die Beteiligung des EWSA als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft sehr wichtig. (mp)

Ausführungen des Vorsitzenden der Gruppe Arbeitgeber, Stefano Mallia

Die Arbeitgeber in der EU begrüßen das Brexit-Abkommen und sprechen dem Verhandlungsteam der Europäischen Kommission unter der hervorragenden Leitung von Michel Barnier ihre volle Anerkennung aus. Um sich mit dem 1 200 Seiten starken Handelsvertrag vertraut machen zu können, brauchen die Unternehmen jedoch eine Übergangsphase, damit sie Zeit haben, sich in die schwierige Materie einzuarbeiten.

Die europäischen Arbeitgeber begrüßen, dass ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs erreicht wurde und die Integrität des Binnenmarkts gewahrt werden konnte. Aber selbst wenn auf Waren keine Zölle erhoben und sie nicht kontingentiert werden, wird eine ganze Reihe neuer Zoll- und anderer Kontrollen zur Einhaltung von Vorschriften wie z. B. Ursprungsregeln und inländischem Fertigungsanteil zu bürokratischen Hürden führen, die die Verfahren in die Länge zu ziehen drohen, während es dauern wird, bis die Lieferketten sich auf die neuen Gegebenheiten eingestellt haben. 

Deshalb benötigen die Unternehmen einen Anpassungszeitraum, um den geänderten Umständen Rechnung zu tragen. Zur Unterstützung aller Unternehmen, insbesondere der KMU, bei der Umsetzung des Abkommens muss ein leistungsfähiges System wie z. B. SOLVIT for BREXIT eingerichtet werden.

Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch unvermeidlich ist, um den Dienstleistungssektor in das Abkommen einzubeziehen, den reibungslosen Datenfluss zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu gewährleisten und die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen sicherzustellen.

Wenn wir wollen, dass Europa und das Vereinigte Königreich eng miteinander verbunden bleiben, müssen wir unsere Beziehungen weiter pflegen. Das Vereinigte Königreich kann niemals nur eines unter vielen anderen Drittländern sein. Das Abkommen muss eine solide Grundlage für die künftige Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen bieten, die erhebliche Auswirkungen auf unser Wettbewerbsumfeld haben, d. h. von Klimaschutz und Digitalisierung über Forschung und Innovation bis hin zur Normung. Das vorliegende Abkommen ist nicht mehr als ein Anfang.

Die Zivilgesellschaft und insbesondere die Arbeitgeber müssen dafür kämpfen, die Handelswege offenzuhalten und eine verlässliche Struktur zu schaffen, die genau dies ermöglicht. (dv/kr)

von der Gruppe Arbeitnehmer

In einem Webinar der Gruppe Arbeitnehmer wurde im Januar betont, dass auf dem bevorstehenden Sozialgipfel in Porto ein neuer Sozialvertrag angenommen werden muss.

Wir befinden uns derzeit in der schlimmsten Gesundheits- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Europäischen Union. Auch wenn sich Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit durch die Pandemie verschärft haben, sind diese Probleme alles andere als neu.

Um hierüber zu sprechen, veranstaltete die Gruppe Arbeitnehmer Ende Januar ein Webinar mit dem für Beschäftigung und soziale Rechte zuständigen EU-Kommissar Nicolas Schmit, Ana Mendes Godinho, portugiesische Ministerin für Beschäftigung, Solidarität und soziale Sicherheit (die aus gesundheitlichen Gründen vom beigeordneten Staatssekretär bei der Ministerin für Beschäftigung, zuständig für berufliche Ausbildung, Miguel Cabrita, vertreten wurde), Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, und Oliver Röpke, Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer.

Die Rednerinnen und Redner hoben hervor, dass es die Instrumente bereits gebe, mit denen Hilfe dort geleistet werden könne, wo sie gebraucht werde. Diese Hilfe müsse dann aber auch wirklich geleistet werden. Anstelle von Zielvorgaben würden konkrete Maßnahmen gebraucht, um die europäische Säule sozialer Rechte für die Bürgerinnen und Bürger zu einer greifbaren Realität zu machen. Der Aktionsplan für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte müsse neben kurz,- mittel- und langfristigen Maßnahmen und Gesetzgebungsinitiativen auch ausreichende Mittel umfassen.

Der Gipfel in Porto müsse eine echte Wende einleiten, da ohne soziale Erholung keine Erholung und ohne soziale Nachhaltigkeit keine Nachhaltigkeit machbar seien. Dafür müssen die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner einbezogen, eine echte Plattform für die Stimme und Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingerichtet sowie Tarifverhandlungen und Tarifverträge ausgeweitet werden.

In der Porto-Agenda 2030, die auf dem Gipfel erarbeitet werden soll, müssen neben COVID-19 auch strukturelle Probleme u. a. im Zusammenhang mit der Globalisierung, der Umverteilung des Wohlstands, dem Arbeitsmarktschutz, Sozialinvestitionen, der Sozialagenda im Rahmen des Grünen Deals und des Europäischen Semesters sowie mit dem Ende der Sparmaßnahmen angegangen werden. Ziel sollte die Schaffung eines neuen Sozialvertrags sein, um der Versuchung entgegenzuwirken, einfach so wie bisher weiterzumachen, und um zu zeigen, wie wir uns die Zukunft vorstellen. Die Rednerinnen und Redner betonten, dass wir dafür sorgen müssen, dass die bestehenden Vorschriften durchgesetzt und die noch fehlenden notwendigen Bestimmungen eingeführt werden, wenn es darum geht, die Menschen und die Mitgliedstaaten im Geiste von Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit zusammenzubringen und uns durch kräftige Sozialinvestitionen zukunftsfest zu machen. (prp)

von der Gruppe Vielfalt Europa

Am 12. März veranstaltet die Gruppe Vielfalt Europa eine Hybrid-Konferenz zum Thema Organisationen der Zivilgesellschaft während und nach COVID-19: Aktuelle und künftige Herausforderungen. Auf dem Programm der Veranstaltungen stehen die Vorstellung der EWSA-Studie Die Reaktion der Organisationen der Zivilgesellschaft auf die Covid-19-Pandemie und die dagegen ergriffenen restriktiven Maßnahmen in Europa sowie Debatten über aktuelle Themen mit hochrangigen Rednern und Vertretern der Zivilgesellschaft.

In der vom EWSA auf Ersuchen der Gruppe Vielfalt Europa in Auftrag gegebenen Studie geht es um Maßnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Unterstützung örtlicher Gemeinschaften und gefährdeter Gruppen beim Umgang mit der Pandemie. Quantitative und qualitative Daten zu ihren Tätigkeiten werden anhand von Fallstudien veranschaulicht.

Die Verfasser stützten sich dabei sowohl auf Sekundärrecherchen als auch auf eine eingehende Online-Umfrage. Darüber hinaus werden in der Studie Themen herausgestellt, die für die Zukunft zivilgesellschaftlicher Organisationen wichtig sind. Dazu gehören der Mangel an stabilen Finanzierungsströmen, aber auch Rechtsrahmen sowie angemessene Ressourcen und Kompetenzen. Diesen Bereichen muss künftig die entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet werden. Sie werden auch entschlossene politische Entscheidungen erfordern, damit sichergestellt werden kann, dass die Kapazitäten der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Aufbauphase nach der COVID-19-Krise erhalten und gestärkt werden. Auf der Konferenz werden die Verfasser der Studie ihre wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen vorstellen.

Bei den anschließenden Debatten mit hochrangigen Rednern und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen wird es um die Auswirkungen der Pandemie auf gefährdete Gesellschaftsgruppen gehen sowie um die Unterstützung, die zivilgesellschaftliche Organisationen diesen Gruppen zuteil werden lassen. Außerdem wird erörtert, wie zivilgesellschaftliche Organisationen ihren Umgang mit der Krise bewerten und welchen Beitrag sie zum Wiederaufbau und zur Schaffung nachhaltiger Gemeinschaften nach der COVID-19-Pandemie leisten.

Weitere Informationen zur Veranstaltungen finden Sie unter https://europa.eu/!PG36rF. (jk)

Wie kann sich Europa nachhaltig von der COVID-19-Krise erholen? Auf welche ihrer Stärken sollte die EU setzen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zukunft zu sichern? Diese Fragen werden im Mittelpunkt der EWSA-Tage der Zivilgesellschaft 2021 stehen, die vom 1. bis 5. März online stattfinden.

Während der Pandemie hat die organisierte Zivilgesellschaft vielerorts mitgeholfen, die unzähligen Herausforderungen zu bewältigen, die COVID-19 mit sich brachte, und dabei auch die Behörden unterstützt, die mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten.

Ihre aus erster Hand gewonnenen Erfahrungen wären für die Debatte über die Erholung sehr aufschlussreich, und ihre Beiträge kämen genau richtig zu der Konferenz zur Zukunft Europas, die im Mai beginnen könnte, nachdem der Stillstand in der Frage ihrer Leitung überwunden ist.

Die EWSA-Tage der Zivilgesellschaft 2021 bieten eine Reihe anregender Debatten mit interessanten Rednern zu folgenden Themen:

• Eine nachhaltige Mehrebenen-Demokratie in Europa
• Sozialwirtschaft und Unternehmergeist junger Menschen für eine nachhaltige Erholung
• Die Bedeutung von Bildung und Kultur für die nachhaltige Erholung Europas
• Die Zukunft der Arbeit in der Ökonomie des Wohlergehens
• Jugendaktivismus, Systemwechsel und Erholung in Europa
• Ein sozialer Grüner Deal für eine nachhaltige Erholung
• Die Rolle zivilgesellschaftlicher Gruppen in der Renovierungswelle
• Die Rolle und der wirtschaftlicher Wert von Freiwilligen auf dem Weg zur Erholung und darüber hinaus

Einzelpersonen und Organisationen, die an der Konferenz teilnehmen möchten, finden unter diesem Link nähere Informationen und Hinweise zur Anmeldung. (dm)

Am 20. März organisiert der EWSA über die sozialen Medien eine Veranstaltung, bei der junge Experten, Aktivisten und Lobbyisten aus ganz Europa über das Thema „Systemischer Wandel im Klimaschutz“ diskutieren können.

Am 18./19. März werden über 100 Schülerinnen und Schüler aus 33 Ländern bei einer Online-Debatte auf der Jungendplenartagung des EWSA Your Europe, Your Say (YEYS) 2021 eine UN-Klimakonferenz (COP) simulieren und über den Klimawandel diskutieren. Die Debatte wird von Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, eröffnet, und mit Schlussworten von Ska Keller, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament, beendet.

Wie bei einer COP wird parallel eine öffentliche Nebenveranstaltung stattfinden, die am Samstag, den 20. März 2021, am Vormittag vom EWSA organisiert wird und sich an junge Menschen richtet. Dabei wird es um die Gestaltung des systemischen Wandels („Designing Systemic Change“) gehen. Die Veranstaltung wird live in den sozialen Medien übertragen.

In verschiedenen Diskussionsrunden soll erörtert werden, was systemischer Wandel bedeutet und wie er in die Tat umgesetzt werden kann. Anhand konkreter, persönlicher Beispiele sollen nachhaltige Tätigkeiten aufgezeigt werden, mit denen ein solcher Wandel vorangetrieben werden kann. So können die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer neue Einsichten gewinnen und erhalten vor allem die Gelegenheit, ihre Ansichten und Ideen zu äußern.

Über die Diskussionen hinaus können die Teilnehmer den systemischen Wandel durch Kunst erleben. Mit einer in Verbindung mit der Online-Debatte durchgeführten virtuellen Kulturveranstaltung soll für die Jugendlichen in einem breiteren Kontext erfahrbar gemacht werden, wie systemischer Wandel aussieht und sich auswirkt. Die Veranstaltung kann über Your Europe, Your Say | Facebook verfolgt werden.

Am Montag, den 25. Januar, fand das erste Online-Kunstgespräch des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses statt – anlässlich der Eröffnung der virtuellen Ausstellung „Hand in Hand“ von Maria Reis Rocha.

Der EWSA-Vizepräsident für Kommunikation Cillian Lohan, EWSA-Mitglied Gonçalo Lobo Xavier und die portugiesische Künstlerin unterhielten sich live über die ausgestellten Kunstwerke. Dabei nahmen sie die Zuschauer auf eine „kulturelle Reise“ mit und luden uns alle ein, mit Hilfe der eindrucksvoll gestalteten Illustrationen über soziale Herausforderungen nachzudenken.

Haben Sie das Kunstgespräch verpasst? Hier können Sie es nachholen: EESC Cultural webinar - Meeting Maria Reis Rocha - YouTube

Die virtuelle Ausstellung „Hand in Hand“ wurde unter der Schirmherrschaft des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes organisiert und war bis zum 15. Februar 2021 zu sehen.

Besuchen Sie die Online-Galerie und erfahren Sie mehr über die Werke der Künstlerin:https://europa.eu/!WX93Qu (ck)