Beiträge der Fachgruppen

Die Fachgruppe ECO warnt vor ungleichen Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten und fordert daher Solidarität und eine gemeinsame europäische Reaktion, um wirtschaftliche und soziale Härten abzumildern und Gerechtigkeit gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den europäischen Unternehmen zu gewährleisten.
Auch wenn schwer abschätzbar ist, wie sehr sich der Krieg in der Ukraine und die als Reaktion auf die russische Aggression verhängten Sanktionen auswirken, so wird das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem von diesen Entwicklungen doch nicht unbeeinträchtigt bleiben. Darüber hinaus werden aufgrund der ungleichen Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten Solidarität und eine gemeinsame europäische Antwort zur Abmilderung wirtschaftlicher und sozialer Härten von entscheidender Bedeutung sein. Die europäische Wirtschaft auf Wachstum, Beschäftigung, Kohäsion und nachhaltige Konvergenz auszurichten und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den europäischen Unternehmen Wohlstand zu bringen und Gerechtigkeit zu gewährleisten, sollte in den kommenden Jahren oberste Priorität der EU-Wirtschaftspolitik sein.

Nach Ansicht der Fachgruppe INT zeigt die Ukraine-Krise, wie wichtig es ist, bestimmte Hindernisse abzubauen sowie den Binnenmarkt und seine Funktionsweise zu stärken.

Wir müssen die Entwicklung einer strategischen Autonomie Europas beschleunigen. Europa muss seine Einigkeit und Entschlossenheit bekräftigen sowie seine Unabhängigkeit und Souveränität in Wirtschafts- und Energiefragen stärken. In diesem Zusammenhang müssen wir uns um neue Versorgungsmärkte kümmern, um von Russland, China und den Vereinigten Staaten unabhängig zu werden. Zudem müssen wir die von den Mitgliedstaaten genutzten Energiequellen diversifizieren.

Die Fachgruppe INT betont nachdrücklich, dass die Verluste der von den Sanktionen betroffenen europäischen Unternehmen ausgeglichen werden müssen. Wir müssen unsere Unternehmen schützen, denn die meisten sind geschwächt aus der Pandemie hervorgegangen: sinkender Umsatz, Verlust an Cashflow und Anstieg der Verschuldung, und nun werden sie aufgrund des Krieges und der Sanktionen mit Versorgungsproblemen konfrontiert.

Des Weiteren müssen wir Arbeitsplätze erhalten und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erleichtern. In dieser Hinsicht verfügt die Sozialwirtschaft über ein großes Potenzial und kann zur Integration der Flüchtlinge beitragen, da sich dieses Wirtschaftsmodell in Krisenzeiten als sehr resilient erwiesen hat und bekanntermaßen hochwertige Arbeitsplätze hervorbringen kann, so dass niemand zurückgelassen wird.

Die Fachgruppe TEN fordert nachdrücklich, sämtliche diplomatischen und humanitären Maßnahmen zu ergreifen, welche die ukrainische Bevölkerung dabei unterstützen können, den Zugang zu lebenswichtigen Gütern, darunter Wasser und Strom, aufrechtzuerhalten. Sie äußert sich besorgt hinsichtlich der nuklearen Sicherheit, weist auf die dramatische Lage bedeutender Teile des Verkehrssektors hin und fordert einen tragfähigen Plan zur Diversifizierung der Energiequellen und zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung in der EU.

Am 10. März 2022 führte die Fachgruppe TEN eine Diskussion über den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf ihre Arbeit. Zwei Redner beteiligten sich an der Diskussion:

•    Dr. Zsolt Hetesi, leitender Forschungsbeauftragter an der ungarischen Nationalen Universität für öffentliche Verwaltung und Fachmann für Energiefragen, sprach über die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die Energieversorgungssicherheit und die Energiepreise.
•    Serhij Prokopenko, Spezialist für Innovation und Unternehmertum in der Ukraine, Berater und seit Kurzem auch Wirtschaftsforscher nahe Charkiw, Ukraine, hat die dramatische Lage im Land miterlebt und berichtete von den fürchterlichen Angriffen auf die Stadt.

In der Diskussion der Fachgruppe TEN wurden folgende zentralen Elemente hervorgehoben:

Die Fachgruppe TEN fordert nachdrücklich, sämtliche diplomatischen und humanitären Maßnahmen zu ergreifen, welche die ukrainische Bevölkerung dabei unterstützen können, den Zugang zu lebenswichtigen Gütern, darunter insbesondere Wasser und Strom, aufrechtzuerhalten. Es gilt, Flüchtlinge in Europa angemessen zu unterstützen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Unterbringung und Infrastruktur für Flüchtlinge in den Aufnahmeländern zu gewährleisten.

Die Besetzung der Kernkraftwerke ruft bei der örtlichen Bevölkerung und in ganz Europa Besorgnis über die nukleare Sicherheit hervor. Die Fachgruppe TEN fordert eine umfassende Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und der Internationalen Atomenergie-Organisation zu dem Zweck, die Lage zu überwachen und einen Austritt von Radioaktivität schon im Ansatz zu verhindern.

Die Lage in der Ukraine hat Auswirkungen auf die bereits akute Energiekrise. Zur Überwindung der negativen Auswirkungen dieser Krise auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten müssen konkrete Schritte unternommen werden, um die strategische Autonomie durch eine Verringerung der Energieabhängigkeit von Drittländern zu stärken. Die Fachgruppe TEN fordert daher einen tragfähigen Plan zur Diversifizierung der Energieträger im Energiemix der Mitgliedstaaten.

Eine sichere und nachhaltige Energieversorgung lässt sich langfristig nur durch eine stärkere Nutzung CO2-freier oder ‑armer Energiequellen erreichen. Um die künftige Resilienz und Nachhaltigkeit des Energiesystems der EU sicherzustellen, spricht sich die Fachgruppe TEN dafür aus, die Forschungsinvestitionen zur Entwicklung neuer sauberer Technologien zu beschleunigen.

Die Fachgruppe TEN ist besorgt über die dramatische Lage bedeutender Teile des Verkehrssektors aufgrund der extrem hohen Kraftstoff- und Stromkosten, die durch das bereits vor dem Ukrainekrieg bestehende hohe Preisniveau verursacht wurde und seit Kriegsbeginn ein nie da gewesenes Niveau erreicht haben, so dass nun viele Unternehmen von Konkurs bedroht sind.

Die Fachgruppe TEN fordert die Kommission daher auf, die akute Krise bei der Ausarbeitung des in der Mitteilung „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ erwähnten vorübergehenden Beihilferahmens gebührend zu berücksichtigen.

Die Fachgruppe TEN fordert die langfristige und uneingeschränkte Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge und begrüßt die von den Organisationen der Zivilgesellschaft bekundete Solidarität und ihren unermüdlichen Einsatz seit Beginn der russischen Aggression.

Sie betont nachdrücklich, dass alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit Schutz und Zugang zu adäquaten Einrichtungen erhalten und die Bedürfnisse schutzbedürftiger Gruppen, – insbesondere Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen – angemessen berücksichtigt werden müssen. In vielen Ländern hat sich die Zivilgesellschaft quasi über Nacht mobilisiert und arbeitet nun mit den Behörden zusammen, um ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu helfen.

Die EU muss die Nachbarländer der Ukraine finanziell unterstützen, um ihnen bei der Bewältigung der beispiellosen Flüchtlingsströme zu helfen, ebenso wie sie die Zivilgesellschaft finanziell unterstützen muss, damit diese ihre entscheidende Rolle für humanitäre Hilfe und Integrationsmaßnahmen wahrnehmen kann.
 

Fachgruppe NAT zum Krieg in der Ukraine und zur notwendigen humanitären, wirtschaftlichen, technischen und umweltbezogenen Hilfe.

Hilfe für die Ukraine (wirtschaftlicher, technischer, humanitärer, energetischer, sicherheitsbezogener Art usw.)

• Die Regierungen müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Lebensmittelversorgung und -sicherheit der ukrainischen Bevölkerung durch die Bereitstellung von Nahrung und Trinkwasser in den Kriegsgebieten und einen verstärkten Sozialschutz für schutzbedürftige Menschen angesichts steigender Lebensmittelpreise zu gewährleisten.
• Der EWSA begrüßt es, dass die EU bereits ihr Katastrophenschutzverfahren aktiviert und Logistikzentren in Nachbarländern eingerichtet hat, um die Hilfsleistungen für die Ukraine zu kanalisieren.
• Zudem mobilisieren überall in Europa zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Bauernverbände, Lebensmittelspenden für die ukrainische Bevölkerung. Hierbei spielen Lebensmittelbanken eine wichtige Rolle.

Mögliche Folgen des Krieges für die EU und der von der EU in diesen Bereichen verhängten Maßnahmen

• Die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist in erster Linie eine Agenda für Frieden und Sicherheit. Die Bewältigung der Auswirkungen des Krieges dürfen nicht zulasten des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit gehen. Wir müssen Fortschritte bei ihrer Umsetzung mit einem ehrgeizigen europäischen Grünen Deal erzielen, insbesondere nach den jüngsten Warnungen vor den verheerenden Folgen der Klimakrise im jüngsten Bericht des Weltklimarates (IPCC). Wir dürfen die notwendigen Schritte hin zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität nicht aufschieben; Ausnahmen dürfen nur für begrenzte Zeit zugelassen werden.
• Die EU ist bei der Einfuhr von Getreide und Düngemitteln stark von den beiden Kriegsländern abhängig und ist zugleich ein wichtiger Exporteur von Geflügel und Schweinefleisch in die Ukraine, während Russland weiterhin der sechstgrößte Handelspartner der EU ist. Somit wird der Konflikt unweigerlich schwerwiegende Folgen für den Agrar- und Lebensmittelsektor der EU haben. Die Situation, die für die unmittelbar von den enormen Preissteigerungen bei Düngemitteln, Energie und Futtermitteln betroffenen Landwirte bereits in den letzten Monaten beunruhigend war, wird sich nicht verbessern und erfordert eine zusätzliche Unterstützung.
• Nach Ansicht des EWSA ist die Frage der Ernährungssicherheit für die EU zwar nicht akut, doch muss sie aufgrund des großen Anteils ihrer Einfuhren von Getreide, Futter- und Düngemitteln aus der Ukraine und Russland ihr Engagement für nachhaltige Lebensmittelsysteme stärken und gleichzeitig die Erschwinglichkeit hochwertiger Lebensmittel für alle gewährleisten.
• Die Krise sollte als Gelegenheit genutzt werden, um die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen, Rohstoffen und Düngereinsatz zu verringern, die strategischen Vermögenswerte der EU im Lebensmittelbereich zu schützen und eine faire, gesunde, nachhaltige und resiliente Lebensmittelversorgung zu gewährleisten. Diese Abhängigkeit wurde durch die politischen Versäumnisse und die Untätigkeit der letzten Jahre verursacht. Die EU muss nun eine offene strategische Autonomie ihrer Lebensmittelsysteme vorantreiben sowie die Umstellung auf erneuerbare Energieträger und Energieeffizienzsteigerungen beschleunigen.
• Nach Auffassung des EWSA sind die aus dem Konflikt resultierenden Umweltfolgen (Bombenangriffe, insbesondere in Zusammenhang mit Öl-/Gas-Lecks, Chemiefabriken oder Kernkraftwerken) Anlass zu großer Sorge in der Bevölkerung der Ukraine wie auch der EU. Die EU muss dazu beitragen, kriegsbedingte Umweltschäden zu verhindern und zu beheben sowie Umweltverbrechen zu sanktionieren, da diese unweigerlich langwierige Folgen haben werden.

In der Nachmittagssitzung der Fachgruppe REX am 9. März fand eine Debatte über die Ukraine statt, an der drei ukrainische Mitglieder der Plattform der Zivilgesellschaft EU-Ukraine teilnahmen:

1. Alexander Schubin, Verband der ukrainischen Gewerkschaften
2. Olena Pawlenko, DiXi-Gruppe, Unterzeichnerin der Kiew-Erklärung
3. Wassyl Andrejew, ukrainische Gewerkschaft der Bau- und Baustoffindustrie

Sie äußerten vier zentrale Anliegen:

1. Kontinuierliche Unterstützung und Hilfe für die ukrainische Bevölkerung inner- und außerhalb der Ukraine
2. Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine
3. Flugverbotszone über der Ukraine
4. Erheblicher Abbau der Energieabhängigkeit der EU vom autoritären russischen Regime

In der anschließenden Aussprache waren die Mitglieder der Fachgruppe Außenbeziehungen sich darin einig, wie wichtig konkrete Maßnahmen in folgenden Bereichen sind:

1) Solidarische Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung

• Organisation der humanitären Hilfe durch Mitgliederorganisationen entsprechend den dringendsten Bedürfnissen der ukrainischen Bevölkerung
• Kontinuierliche Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zivilgesellschaft durch etablierte Kanäle wie die Plattform der Zivilgesellschaft EU-Ukraine und durch bilaterale Kontakte, um den derzeitigen Bedürfnissen der ukrainischen Gesellschaft besser gerecht zu werden

2) Sanktionen und weitere Isolierung Russlands

• Aussetzen der Zusammenarbeit mit der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation
• Eintreten für ein Ruhen der Mitgliedschaft regimetreuer russischer Organisationen der Zivilgesellschaft in internationalen Netzwerken
• Erarbeitung eines Vorschlags für eine weltweite Desinformationsinitiative zur Bekämpfung der Kreml-Propaganda

3) Strategische Autonomie und Verteidigung

• Überprüfung des Grünen Deals und Diversifizierung der Energiequellen in den Mitgliedstaaten
• Eintreten für die Umsetzung einer gemeinsamen und wirksamen Verteidigungsstrategie
• Stärkung des transatlantischen Bündnisses

Die CCMI zu den Folgen der russischen Invasion in der Ukraine für mehrere strategische Wirtschaftszweige, darunter die Verteidigungsindustrie und die Mikrochip-Produktion
Viele Industriezweige werden von der russischen Invasion und den Sanktionen gegen Russland und Belarus stark betroffen sein. Die EU importiert aus Russland und der Ukraine nicht nur einen erheblichen Anteil ihrer Energie, sondern auch einen beträchtlichen Teil an Metallen wie Nickel, Kupfer und Eisen sowie wichtige Rohstoffe wie Neon, Palladium, Titan und Platin. Diese sind für mehrere strategische Wirtschaftszweige wie die Verteidigungsindustrie und die Mikrochip-Produktion von entscheidender Bedeutung.
Nach Ansicht der CCMI sollte sich die EU weiterhin für das Doppelziel des grünen und digitalen Wandels ihrer industriellen Ökosysteme einsetzen. Auf diese Weise wird sie ihre Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffeinfuhren sowie Schwachstellen im digitalen Bereich verringern. Darüber hinaus sollte die EU nach Auffassung der CCMI ihre Bemühungen um eine offene strategische Autonomie beschleunigen. Das wird sie sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch stärken.