„Seit Beginn des Krieges haben wir eine einzigartige Welle menschlicher Großherzigkeit erlebt, ein einzigartiges Beispiel für Solidarität, Eintracht und Nächstenliebe gegenüber dem ukrainischen Volk. Unsere Mitglieder und ihre Organisationen sind auf beeindruckende Weise aktiv geworden und tun alles dafür, um den ukrainischen Flüchtlingen zu helfen.“

EWSA-Vizepräsident Cillian Lohan schildert die unermüdlichen Anstrengungen der Zivilgesellschaft zur Unterstützung der vom Krieg gebeutelten Ukraine.

Tomasz Wróblewski, Mitglied des EWSA, Polen

Nach Beendigung dieses Krieges wird sich Europa nicht mehr über die Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges oder des Kalten Krieges definieren, sondern über all das, was derzeit in der Ukraine passiert, sowie über die noch gar nicht absehbaren Folgen davon. Die Erfahrungen, die wir gerade sammeln, und die Lehren, die wir daraus ziehen, werden die meisten unserer bisherigen Vorstellungen von der Welt verändern.  

Für Polen wird all dies als ein für das Selbstverständnis des Landes entscheidender Moment für immer in die Geschichtsbücher eingehen. Das, was wir angesichts der Flucht von Millionen von Menschen vor dem Grauen über die Fragilität der Welt gelernt haben, aber auch das, was wir durch die Aufnahme Hunderttausender von Fremden bei uns zu Hause über uns selbst gelernt haben, wird uns auf Jahre prägen.

Manchmal wird in Polen von der „Ukrainisierung“ des Landes gesprochen, im Sinne einer geistigen Anverwandlung der beiden Völker.
 2,7 Millionen Menschen, die zu uns gekommen sind, haben in Polen Unterkunft und Hilfe bekommen, und ihre Kinder einen Platz in der Schule bzw. im Kindergarten.

Alle, die ich kenne, und auch jene Menschen, mit denen ich zufällig auf der Straße oder in einem Geschäft ins Gespräch gekommen bin, engagieren sich und leisten Hilfe – jeder auf seine eigene Weise. Die Mutigsten transportieren Medikamente und Schutzwesten in die Ukraine. Andere opfern all ihre Freizeit, um den Neuankömmlingen beim Ausfüllen von Dokumenten, der Eröffnung eines Bankkontos oder bei der Arbeitssuche zu helfen. Die Menschen an der Grenze heißen rund um die Uhr Flüchtlinge willkommen, die in immer größerer Zahl aus der Ukraine kommen.

Sie kochen für sie, organisieren die Weiterfahrt in andere Städte und Länder, verteilen die Hunderttausenden von Sachspenden – Decken, Rucksäcke, Plüschtiere für die Kinder –, die aus der ganzen Welt an der polnisch-ukrainischen Grenze ankommen.

Als Mitglieder eines Unternehmerverbands helfen wir dort, wo wir uns am nützlichsten machen können. Wir unterstützen ukrainische Unternehmerinnen und Unternehmern bei der Neugründung ihrer Firma in Polen. Wir helfen ihnen beim Transfer ihres Unternehmens aus den zerstörten Betriebsstätten, Geschäftslokalen, Praxen oder auch Schönheitssalons sowie dabei, jenen Menschen Arbeit zu geben, die sich häufig ohne Unterkunft, Lebensunterhalt und Angehörige wiederfinden.

 In der Warschauer Innenstadt haben wir ein Büro für die ukrainischen Unternehmerverbände eingerichtet. Abgesehen von den Büroräumlichkeiten und der administrativen Unterstützung helfen wir diesen auch dabei, Raum für jene Unternehmen zu finden, die sich für den Wiederaufbau ihrer Geschäftstätigkeit in Polen entscheiden. Für den Anfang haben wir mehrere zehntausend Quadratmeter Produktionsflächen bereitgestellt. Dank der Großzügigkeit der polnischen Unternehmen aus den Industriegebieten Warschaus können diese Flächen den ukrainischen Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sie müssen lediglich für Wasser und Müllabfuhr bezahlen.

Auch mehr als zwei Monate nach Beginn des Flüchtlingsdramas gibt es in Polen kein einziges Flüchtlingslager, keinen einzigen Ort, an dem die Würde der Menschen angetastet wird oder ihre Sicherheit in Gefahr ist.

Nun stehen sowohl die Ukraine als auch Polen vor einer neuen Phase des Krieges. Wir wollen den Menschen, die hier einen sicheren Zufluchtsort gefunden haben, ihr Leben zurückgeben. Wir können ihnen zwar nicht ihr Land zurückgeben, aber wir können ihnen zumindest Arbeit geben und ihnen so in eine gewisse Normalität zurückhelfen.

von Marcin Nowacki, EWSA-Mitglied, Polen

Am 8. März 2022 hat der polnische Unternehmer- und Arbeitgeberverband (ZPP), den ich im EWSA vertrete, gemeinsam mit der Kulski-Stiftung, die im EWSA von Małgorzata Bogusz vertreten wird, einen kleinen, aber schnellen humanitären Konvoi organisiert.

Es war die zweite Fahrt in einer Woche. Małgorzata Bogusz, Tom Palmer, Vizepräsident von Atlas Network aus den USA, und ich fuhren nach Lwiw (Lemberg), um Medikamente sowie medizinisches Material und Hygieneartikel für die ukrainische Bevölkerung zu liefern. Mit zwei vollgepackten Bussen erreichten wir den Treffpunkt, den wir mit unserer ukrainischen Partnerorganisation vereinbart hatten. Dort wurden die Güter umgepackt und dorthin gebracht, wo sie am dringendsten benötigt werden.

An der polnisch-ukrainischen Grenze sahen wir eine lange Schlange von Autos und Bussen, die Richtung Polen wollten. Leider ist die Evakuierung von Zivilisten nicht nur nach wie vor nötig, sondern wird immer dringlicher. Bis zum 10. März 2022 hatte Polen bereits über 1,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen.

Auf unserem Weg nach Lemberg passierten wir mehrere Checkpoints. Der größte, von Soldaten gesicherte befand sich an der Stadteinfahrt. Lemberg erwies sich als sehr belebter Ort, an dem jetzt mehrere Hunderttausend mehr Menschen als vor dem Krieg leben. Derzeit ist die Stadt ein Dreh- und Angelpunkt sowie das Logistikzentrum, von dem aus die Unterstützung in die Zentral- und Ostukraine geht. Am Stadtrand trafen wir unsere Kontaktperson, die uns zum Logistikzentrum führte. Dort wartete bereits ein ganzes Team, das sofort mit dem Entladen begann. Alle Produkte wurden sortiert und ordnungsgemäß erfasst, wobei alles bestens organisiert war. Nach der Arbeit fanden wir Zeit, uns über die aktuelle Lage und die dringlichsten Bedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung auszutauschen. Die Lembergerinnen und Lemberger haben die Binnenvertriebenen, die aus den von Russland angegriffenen Gebieten flüchten mussten, mit offenen Armen bei sich zu Hause aufgenommen und bieten ihnen Unterkunft, Nahrung und Transportmöglichkeiten.

Während unseres Aufenthalts setzte uns unsere ukrainische Partnerorganisation davon in Kenntnis, was sie für am wichtigsten hält und in welchen Bereichen der dringlichste Bedarf besteht. Wir haben Tag für Tag zusammengearbeitet, und ich sehe es als Ehre an, ihre Botschaft weiterzutragen. Die Empfehlungen und der ermittelte Bedarf lassen sich in drei Kategorien einteilen: Politik, Militär und Zivilgesellschaft. Am wichtigsten sind:

• finanzielle Unterstützung und die Lieferung von Militärgütern, was Aufgabe der Regierungen und von Großbetrieben ist.
• Außerdem muss Druck auf Russland und Belarus ausgeübt, und es müssen weitreichende Sanktionen über diese beiden Länder verhängt werden. Sanktionen, die nicht umgangen werden können. Sie werden auch uns Kosten verursachen, und das müssen wir in Kauf nehmen. Außerdem ist es an der Zeit, unsere Energiepolitik neu zu definieren.

Staatliche Stellen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und die Zivilgesellschaft insgesamt können mit den folgenden konkreten Maßnahmen helfen:

• So müssen etwa Medizingüter geliefert werden
• sowie weitere notwendige Güter entsprechend dem von unseren Partnern angegebenen Bedarf.
• Darüber hinaus wird Hilfe bei der Evakuierung von Familien benötigt. Auf unserem Rückweg aus der Ukraine hatten wir die Ehre, Menschen mitnehmen zu können, die das Land verlassen wollten. Eine weitere Möglichkeit ist, an der Grenze bei der Weiterbeförderung zu helfen
• sowie Familien aufzunehmen und unterzubringen, die in einen EU-Mitgliedstaat kommen. Die Länder der Region können Sie unterstützen, indem Sie Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge bereitstellen, etwa in ungenutzten Räumen in Ihren Häusern oder in Ihrer leerstehenden Wohnung. Polen hat bereits über 2,8 Millionen Kriegsflüchtlinge aufgenommen.
• Schließlich kann Hilfe auch darin bestehen, die Arbeitssuche für jene zu verkürzen, die arbeiten können und wollen.

Abschließend möchte ich hervorheben, dass es in der jüngeren europäischen Geschichte noch nie ein solches Flüchtlingsdrama gegeben hat. Um es bewältigen zu können, müssen wir die Zivilgesellschaft aller Mitgliedstaaten einbinden.

Von Ionuţ Sibian, EWSA-Mitglied aus Rumänien

Rumänische Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter FONSS, Afterhills, Parentis und Our Smile Group haben sich mit der Stadt Iași zusammengetan, um ein Aufnahmezentrum für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu betreiben. Die folgende Geschichte handelt von einer der vielen berührenden Erfahrungen, die wir in diesen Tagen machen. Sie wurde von meiner Kollegin Mihaela Muntean berichtet.

Der erste Flüchtling im neuen Zentrum für humanitäre und soziale Flüchtlingshilfe (CTR Nicolina Iași) war die erst zwei Wochen alte Ivanna. Der Säugling ruhte in den Armen seiner Mutter, die nach der Geburt in einem Schutzraum und einer dreiwöchigen Odyssee still und blass wirkte. Dann kamen Roman, der Vater des Babys, seine Mutter und der 86-jährige Großvater. Vier Generationen stiegen aus dem voll beladenen Auto und gingen langsam zur Aufnahmestelle.

- Woher kommen Sie?
- Aus Charkiw!
In diesen Worten schwang so viel Schmerz mit, als würden sie von einer Gefängnisstrafe sprechen.

Das Zentrum war noch nicht offiziell eröffnet, aber ein Kollege hatte mich von der Grenze aus angerufen und nachgefragt, ob wir die Familie aufnehmen könnten. Und so brachten wir sie auf den beiden Etagen für Schutzbedürftige unter.

Das Kind war drei Tage nach dem Aufbruch der Familie unter Kriegsbedingungen zur Welt gekommen. Was muss diese junge Mutter durchgemacht haben? Auch Roman war offensichtlich im tiefen Zwiespalt, entweder sein Land zu verteidigen oder sich um seine schutzbedürftige Familie zu kümmern.

Als sie mit ihrem Gepäck ausstiegen, wollten sie nur eines: schlafen. Nach der ersten Nacht sagten sie, es sei so ruhig hier im Haus. Aber das kleine Mädchen war unruhig, und der alte halbblinde Mann sprach mit niemandem. Er hatte schon als junger Mensch Krieg erlebt. Und jetzt war er hier, auf einen Stock gestützt und vom Alter gebeugt, wie ein alter Baum, den man nicht verpflanzen kann, und schlich unbeholfen von einer Couch zur anderen.

Am ersten Tag im Aufnahmezentrum wurde Ivanna von unserem Parentis-Teams gebadet und sie bekam eine Babymassage. Die Familie wurde von uns umhegt. Am nächsten Morgen war die Familie nach einer guten Nacht ausgeruht, selbst die Kleine hatte durchgeschlafen.

Es folgten ruhige Tage in der Gesellschaft der mitteilungsbedürftigen und liebenswerten Großmutter, der diskreten und angenehmen Mutter und des süßen Neugeborenen. Roman begann schnell, anderen Flüchtlingen zu helfen, wo er nur konnte, wahrscheinlich um auch etwas zurückzugeben. Zusammen wuschen wir Wäsche, hängten sie auf und erzählten uns Geschichten. Der Gemütszustand des alten Mannes hellte sich auch soweit auf, dass er Grüße erwiderte und pünktlich zu Tisch erschien.

Die Stimmung trübte sich aber erneut, als einige Tage später Romans Mutter und seine Frau mit dem Kleinkind nach Belgien weiterreisen wollten. Am Flughafen wurde festgestellt, dass nur Romans Mutter reisen durfte. Seine Frau hatte keinen biometrischen Pass.

Ich möchte nicht wissen, wie es sich für die ältere Dame anfühlte, als sie ihren Sohn, ihre Enkelin und ihren Vater zurücklassen musste. Als Roman mit dem Kind im Arm zurückkehrte, waren wir alle betroffen. Am Ende fanden sie dann doch eine Lösung für die junge Mutter und das kleine Mädchen, die weiterreisen konnten. Nur die Männer blieben zurück – schweigend, niedergeschlagen, jeder mit seinen Gedanken und seiner Hilflosigkeit. Bald brachen auch sie wieder auf. Sie hinterließen die Erinnerung an einen Flüchtling, der zu einem „Kollegen auf Zeit“ geworden war, an unsere Freude, als die Mutter uns am Morgen berichtete, das kleine Mädchen habe sich beruhigt und durchgeschlafen, und an Romans Dankesbrief zum Abschied mit der immensen Freude über das Wunder namens „Ivanna“, das unbedingt zur Welt kommen wollte, als andere starben.

von Zsolt Kükedi, EWSA-Mitglied, Ungarn  

Als Vertreter einer Umweltschutzorganisation weiß ich, dass der Umweltschutz angesichts dieser menschlichen Tragödie für den Moment in den Hintergrund getreten ist und dass diejenigen, die direkt mit dem Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert sind, selbst kleinste Zeichen des Interesses und des Mitgefühls sowie minimale Hilfsangebote sehr schätzen.

Durch meine regionale Entwicklungsarbeit kenne ich viele lokale Bürgermeister und Komitatspräsidenten, die bei Ausbruch des Krieges sofort und selbstlos ihre Gemeindehäuser und Gemeinschaftsräume für Flüchtlinge geöffnet haben. So nahm etwa ein Dorf mit kaum 700 Seelen mehr als 100 Menschen aus der Ukraine auf. Dort werden sie seither mit Lebensmitteln versorgt, haben ein Dach über dem Kopf und können ihre Wäsche waschen. Unmittelbar nach Kriegsausbruch wandte ich mich direkt nach meiner Rückkehr von der EWSA-Plenartagung schriftlich an 18 Mitglieder der Kommunal- und Regionalverwaltung, Bürgermeister und Komitatspräsidenten im östlichen Ungarn, um mich zu erkundigen, was dort gerade passiert und wie wir aus dem weit entfernten Budapest vielleicht helfen können. Ich hatte nicht vor, selbst an die Grenze zu fahren: enthusiastische Freiwillige behindern in den Anfangstagen die humanitäre Arbeit mitunter eher als wirklich eine Hilfe zu sein.

Neun der 18 von mir kontaktierten Personen haben reagiert. Die anderen hatten vermutlich keine Zeit, E-Mails zu lesen oder zu beantworten, was in der herrschenden Situation völlig verständlich ist. Diejenigen, die geantwortet haben, erklärten allerdings, dass mein Schreiben für sie beruhigend gewesen sei. Allein der Umstand, dass wir an sie denken und das Wissen, einen Ansprechpartner zu haben, war für sie eine gute Nachricht. Eine Person bat um Geld für Decken und Waschmittel, eine andere leitete mich an eine Stelle weiter, wo Spenden gebraucht wurden. Aber vor allem versprachen sie, mich zu kontaktieren, falls aus der jetzigen Lage ein Dauerzustand würde, der für sie finanziell oder persönlich nicht länger tragbar wäre.

Wir haben uns auch an einer anderen Form der Hilfe beteiligt: der Versorgung Bedürftiger mit medizinischen Hilfsgütern, die situationsbedingt kaum aufzutreiben sind. Dabei haben wir vom Arbeitsplatz meiner Frau Stomabeutel geliefert. Stomabeutel sind spezielle Auffangbeutel für Personen, die ihre Exkremente aufgrund eines Defekts oder einer Krankheit des Verdauungs- oder Harntrakts nicht auf natürliche Weise ausscheiden können. Die Exkremente werden stattdessen an der Bauchwand durch einen künstlichen Ausgang (Stoma) ausgeschieden. Die Patienten brauchen täglich einen neuen Beutel. Nie hätten wir gedacht, dass wir eines Tages für den Transport dieser so wichtigen Beutel sorgen würden. Aber das Leben ist nun einmal komplex, so dass unter den herrschenden Umständen auch ungewöhnliche Spenden nötig sind.

In unseren Fachgruppensitzungen haben wir den ukrainisch-russischen Krieg und seine Auswirkungen auf den EWSA erörtert. In wurde gebeten, Kontakt mit einem Redner aus dem Kriegsgebiet und einem Nuklearexperten herzustellen, um die Bedrohung durch ukrainische Kernkraftwerke zu verstehen. Da ich aufgrund meiner Entwicklungsarbeit viele persönliche Bekannte in der Ukraine habe, gelang es mir, Kontakt mit Serhij Prokopenko aufzunehmen, einem jungen Mann aus Charkiw, der als Spezialist für Innovation und Unternehmertum, Berater und Wirtschaftsforscher tätig ist. Er berichtete uns direkt vom Schlachtfeld aus einem Bunker, weil das Gebiet kurz vor unserer Sitzung bombardiert worden war. Da die Internetverbindung zusammenbrach, musste der ungarische Nuklearexperte, dessen Beitrag nach Prokopenkos geplant war, übernehmen. Dr. Zsolt Hetesi, leitender Forschungsbeauftragter an der Nationalen Universität für öffentliche Verwaltung, ist seit 2005 in der Umwelt-, Energie- und Nachhaltigkeitsforschung tätig. Als einer der führenden Köpfe der Forschungsgruppe für nachhaltige Entwicklung und Ressourcen hat er schon oft über die auf die Überbevölkerung und den übermäßigen Ressourcenverbrauch zurückzuführende Krise gesprochen. Der Fachmann für Ressourcenverknappung äußerte sich über die Lage, die Anfälligkeit und das Risiko einer potenziellen Nuklearkatastrophe in jedem der vier Kernkraftwerke in der Ukraine. Er versuchte, uns zu beruhigen und versicherte, dass derzeit keine unmittelbare Bedrohung von diesen Kernkraftwerken auszugehen scheint. Auf seinen Beitrag folgte Serhij Prokopenkos – und während er sprach, wurde die Realität des Krieges spürbar. Er erhielt großen Applaus und sein Bericht berührte die Mitglieder der Fachgruppe tief. Anschließend war es uns fast nicht möglich, das Tagesgeschäft wieder aufzunehmen.

Für mich ist das hier auch eine humanitäre Aufgabe: Kontakt zu den Menschen aufzunehmen, die durch den Krieg isoliert sind, und unser vermeintliches Gefühl der Sicherheit abzulegen, um uns dem Wind der Wirklichkeit auszusetzen und uns bewusst zu werden, dass wir auch aus der Ferne etwas tun können.

von Tatjana Babrauskienė, EWSA-Mitglied, Litauen

Die litauische Bildungsgemeinschaft beobachtet die aktuellen massiven und sehr aggressiven militärischen Übergriffe Russlands in der Ukraine mit großer Trauer und Unverständnis. Sie hat eine Initiative ins Leben gerufen, um junge Menschen über die Geschichte der Ukraine, aber auch über die historischen Mythen aufzuklären.

Es ist sehr wichtig, die Gründe und Ursachen dieser beispiellosen Aggression zu verstehen. Eine der Ursachen ist der von Russland betriebene Informationskrieg aus Propaganda, Desinformation und Fakenews über die Ukraine.

Die Litauische Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft (LŠMPS) hat an litauischen Schulen eine Kampagne organisiert, um diesem Informationskrieg entgegenzuwirken und die Ukraine zu unterstützen. Am 28. Februar waren die Lehrkräfte aller Unterrichtsfächer sowie die Leiterinnen und Leiter von Bildungseinrichtungen aufgefordert, ihre erste Stunde der Unterstützung der Ukraine und der Wahrheit über die Geschichte dieses Landes zu widmen.

Audrius Jurgelevičius, stellvertretender Vorsitzender der LŠMPS und Geschichtslehrer, hielt eine offene Unterrichtsstunde über ein Jahrhundert ukrainischer Geschichte und die Ursprünge der Eigenstaatlichkeit des Landes. Wir haben die Stunde online übertragen, und alle litauischen Schulen konnten sie live mitverfolgen.

Dabei wurden drei Ziele verfolgt: Erstens sollte gezeigt werden, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen ein unabhängiges Volk sind und keine Russen. Zweitens sollte verdeutlicht werden, dass die Ukrainer ihre eigene Geschichte schreiben und ihren eigenen Staat aufgebaut haben, den sie nun verwalten. Wenn sie den Staat selbst aufgebaut haben, brauchen sie auch niemandem dafür dankbar zu sein, dass sie einen Staat haben dürfen. Und wenn sie ihren Staat niemandem zu verdanken haben, dann hat auch niemand das Recht, ihnen ihr Land wegzunehmen. Drittens zielte die Stunde darauf ab, bestimmte Mythen aufzudecken, die sich bei der Behandlung der ukrainischen Geschichte bisweilen als Lügen entpuppen.

Die Unterrichtsstunde wurde bereits ins Russische, Polnische und Englische übersetzt und über die litauische Gemeinschaft und Education International weltweit verbreitet.

Wir hatten Sticker entworfen und die Schülerinnen und Schüler gebeten, sie auszudrucken und während der Stunde sichtbar zu tragen, um so ihre Unterstützung für die Ukraine kund zu tun. Außerdem haben wir sie gebeten, Momentaufnahmen von der Stunde zu machen und sie uns zuzuschicken. Diese Aufnahmen haben wir der ukrainischen Bildungsgemeinschaft zugeleitet und eine Unterstützungs- und Solidaritätserklärung beigefügt.

Es ist sehr wichtig, dass wir zusammenhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Geschichte umgeschrieben wird.

Die Unterrichtsstunde mit englischen Untertiteln ist abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=G0lu8AM0o8c&t=17s 

von Emilis Ruželė, EWSA-Mitglied, Litauen

Bis Anfang März haben die Litauerinnen und Litauer mehr als 12 Millionen Euro gespendet. Meine Organisation, das Investors' Forum,
spendete 1000 Euro und unsere Mitgliedsunternehmen mehr als 300 000 EUR an verschiedene Organisationen zur Unterstützung
der Ukraine.

Die Freiwilligenorganisation Stiprūs Kartu (Gemeinsam sind wir stark) hilft bei der Suche nach Transport, Unterkunft und anderen Ressourcen für Flüchtlinge aus der Ukraine. Das Investors' Forum stellte die Hälfte ihrer Bürofläche in Vilnius zur Verfügung und will dort eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen. Ich selbst habe in meiner Privatwohnung ein Zimmer für Flüchtlinge bereitgestellt.

Außerdem finden in Vilnius vor der russischen Botschaft jeden Tag Demonstrationen statt.

von Fernando Manuel Mauricio de Carvalho, EWSA-Mitglied

Im Dauerregen demonstrierten die Menschen am 10. März auf der Lissaboner Praça Luís de Camões gegen Krieg, Sanktionen, Waffenprofiteure und Rüstungstreiber. Auch in anderen Landesteilen fanden Demonstrationen statt.

In Lissabon trugen die Demonstranten weiße und blaue Fahnen mit Friedenstauben und der Aufschrift „Frieden“. „Stoppt den Krieg. Gebt Frieden eine Chance“ war die Hauptbotschaft der Veranstaltung mit mehreren Rednerinnen und Rednern. João Coelho vom portugiesischen Gewerkschaftsbund CGTP-IN verurteilte die „Kriegsfalken“, die in Europa gemeinsam die Aufrüstung vorantreiben, und jene, die sich an den Waffenverkäufen bereichern.

Der CGTP-IN brachte seine Solidarität mit den Arbeitnehmern und allen Kriegsopfern, insbesondere in der Ukraine, zum Ausdruck. Im Einklang mit seinen Leitprinzipien tritt der CGTP-IN für Frieden ein, verurteilt den Krieg, fordert dessen Beendigung und Frieden.

Wir setzen uns für den Dialog als Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts ein. Krieg ist keine Lösung. Unsere Sorge gilt den Arbeitnehmern und den Menschen in der Ukraine und in allen Ländern, denn sie sind die ersten und die größten Leidtragenden von Krieg und Zerstörung.

Für Frieden einzustehen bedeutet, sich gegen Militarismus und den Rüstungswettlauf zu stellen. Wir müssen auf eine friedliche Lösung mit Vereinbarungen oder Mechanismen für einen Dialog pochen, die auf gegenseitigem Vertrauen, Zusammenarbeit und Sicherheit der Länder und Menschen in Europa beruht. Die andauernde militärische Eskalation muss deshalb dringend beendet werden.

Sanktionen stoppen den Krieg nicht. Stattdessen haben sie verheerende Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Menschen in den betroffenen Ländern und auch außerhalb dieser Länder. Die Sanktionen gegen Länder wie den Irak haben dies deutlich gemacht. Sie verschlechtern die Lebensbedingungen für die Menschen und schlagen auch auf andere Länder durch. Deshalb muss etwas gegen die Angriffe auf die Rechte unternommen werden, die die Lebensbindungen von Arbeitnehmern gefährden.

Der CGTP-IN betont, dass die Flüchtlinge in vollem Umfang unterstützt und alle Formen von Rassismus und Menschenfeindlichkeit bekämpft werden müssen. Die humanitäre Hilfe muss den Problemen der Menschen in der Ukraine und ihren Nachbarländern gerecht werden.

Wir bringen noch einmal unsere Solidarität mit den Menschen zum Ausdruck, die Opfer von Krieg sind, insbesondere den Menschen und Arbeitnehmern in der Ukraine, aber auch in den palästinensischen Gebieten, der Westsahara, Jemen, Somalia, Syrien und Afghanistan. Gleichzeitig betonen wir, dass das Streben nach Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht und im Rahmen der Vereinten Nationen erfolgen muss.

EWSA-Mitglied Ionuţ Sibian berichtet, wie die rumänische Zivilgesellschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge mobil macht, und appelliert an die gesamte europäische Zivilgesellschaft, die Menschen aus der benachbarten Ukraine willkommen zu heißen: „Unsere Botschaft sollte lauten: Unser Haus in Brüssel steht Ihnen offen! Wir stehen bereit und werden unsere Kollegen in der Ukraine nicht im Stich lassen. Wir bieten ein Sicherheitsnetz, moralische Unterstützung und die notwendige Hilfe.“

Hier schildert das deutsche EWSA-Mitglied Antje Gerstein die überaus konkrete Hilfe der Zivilgesellschaft Deutschlands für ukrainische Flüchtlinge.

„Es macht mich stolz, dass wir es so schnell geschafft haben, konkrete Unterstützung für die Ukraine, ihre Bevölkerung, ihre Unternehmen und die ukrainische Zivilgesellschaft zu organisieren. Eine Reihe deutscher Einzelhandels- und Lebensmittelunternehmen haben 4 000 Tonnen Lebensmittel in die Ukraine geliefert. So sieht gelebte europäische Solidarität aus.“

In diesem Video ruft das spanische EWSA-Mitglied Manuel García Salgado zu „Frieden, Solidarität und Respekt“ auf und kündigt an, dass seine Gewerkschaft den vom Krieg betroffenen Ukrainerinnen und Ukrainern helfen wird.

„Im Namen der mitgliederstärksten Gewerkschaft Spaniens, der Unión General de Trabajadores, verurteilen wir uneingeschränkt die Invasion der Streitkräfte Wladimir Putins in der Ukraine. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Grundwerte der Europäischen Union, sondern auch ein Angriff auf die Zivilbevölkerung. Wir fordern dringend Solidarität und humanitäre Hilfe.“

von Cinzia del Rio, EWSA-Mitglied, Italien

Die russische Invasion in der Ukraine wird wohl die globalen geopolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen verändern, ganz ohne Zweifel aber jene zwischen Russland und der EU. Die demokratische Staatengemeinschaft und die Gewerkschaftsbewegung haben die ungeheuerliche militärische Intervention, die Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert sowie zur Zerstörung der Städte und der zivilen und wirtschaftlichen Infrastruktur der Ukraine führt, entschieden und scharf verurteilt.

Wir haben unsere uneingeschränkte Unterstützung für das ukrainische Volk zum Ausdruck gebracht, wir haben Demonstrationen gegen Putin und seinen grundlosen Krieg organisiert, und wir unterstützen die Einführung strenger Wirtschaftssanktionen gegen Russland, durch die Druck auf das Regime ausgeübt werden soll. Auch nach anderthalb Monaten gehen die Gräueltaten weiter, die Sicherung von Fluchtkorridoren hat sich als schwierig erwiesen, Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern haben das Land verlassen, um sich in EU-Ländern in Sicherheit zu bringen, viele weitere sind innerhalb der Ukraine vertrieben worden, und die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und Friedensprozess kommen nicht voran.  

Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und NGO aus der gesamten EU sowie insbesondere den Nachbarländern der Ukraine stellten ihre bedingungslose Solidarität unter Beweis, indem sie unverzüglich für Hilfe, medizinische Versorgung, Unterkünfte, Nahrungsmittel, Kleidung und Medikamente für die Flüchtlinge sorgten.  Die Richtlinie über vorübergehenden Schutz hat es ermöglicht, diesen Menschen Schutz und Rechte in der EU zu gewähren und sie dabei zu unterstützen, mit ihrer Notlage zurechtzukommen und sich so weit wie möglich in unsere Gesellschaften zu integrieren. Darüber hinaus gilt es zu bedenken, dass 80 % der Flüchtlinge Frauen und Kinder sind, die noch nie mit der Grausamkeit und Gewalt von Krieg konfrontiert waren. Die psychischen Folgen werden sie für immer prägen. Die EU muss darauf achten, den Schutz dieser vulnerablen Gruppen sicherzustellen, und sie muss gegen die Gefahr von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung vorgehen.

Die russische Invasion in der Ukraine hat zu einer Stärkung der nationalen Identität des Landes und seiner geopolitischen Orientierung hin zu den westlichen Demokratien geführt. Sie hat die Einleitung des EU-Beitrittsprozesses beschleunigt. Und sie hat die EU und die USA in einem festen Schulterschluss wieder näher zusammenrücken lassen, zu einer Verstärkung der NATO-Präsenz an den Grenzen zur Ukraine geführt und die EU-Mitgliedstaaten in der einhelligen Verurteilung der russischen Invasion und der Brutalität des Krieges zusammengeschweißt.  Nach dem ersten Sanktionspaket der EU und dem kürzlichen Beschluss, auch auf Kohleimporte zu verzichten, ist eine gemeinsame Entscheidung über weitere Importverbote insbesondere von Gas und Öl heute jedoch nicht möglich, da Europa schnell nach alternativen Versorgungsquellen suchen müsste, um sein wirtschaftliches Überleben nicht von Russland abhängig zu machen. Aber wir sind noch nicht bereit dafür, wir brauchen eine einstimmige Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, und eine Totalblockade russischer Energieimporte hätte dramatische Folgen für das BIP einiger Länder.

Dies würde weitere Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste nach der Pandemiekrise bedeuten. Bis zur Verhängung eines vollständigen Embargos auf Gas und Erdöl wird es natürlich noch Zeit brauchen, doch Europa hat diese Richtung bereits eingeschlagen, und die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, wie sie früher bestanden, wird es nicht mehr geben. Der EU kommt in diesem Zusammenhang aber auch Verantwortung für die Rettung dessen zu, was von der ukrainischen Wirtschaft noch übrig ist, um eine langfristige Katastrophe in den kommenden Jahren zu verhindern und einen konkreten Dialog mit der Ukraine über den Beitrittsprozess anzustoßen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten des laufenden Beitrittsprozesses des Westbalkans gehen.

Die EU muss Ausgleichsmaßnahmen ergreifen, um die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Konflikts und der in diesem Zusammenhang ergriffenen Sanktionen auf unsere Länder abzufedern. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass sich die Sanktionen gegen Russland auf die Ziele der EU für nachhaltige Entwicklung auswirken werden, die wir begleitend zu den Investitionen im Rahmen des Pakets „NextGenerationEU“ vereinbart haben. Wir müssen jedoch an unseren Vorsätzen in Bezug auf den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft festhalten und die soziale Dimension Europas stärken.

Erhebliche Auswirkungen zeitigt der Krieg auch auf die globale und die europäische Lebensmittelversorgung. Er wird die ohnehin schon schwierige Lage der europäischen Landwirte und Verbraucher aufgrund steigender Preise noch weiter verschlechtern. Wir müssen uns auf Maßnahmen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit in der EU konzentrieren, und zwar sowohl im unmittelbaren Nachgang zu der Invasion als auch längerfristig. Gleichzeitig dürfen wir auch die massiven Auswirkungen des Krieges auf die Nahrungsmittelversorgung in Drittländern nicht außer Acht lassen. Es gilt, eine neue soziale und wirtschaftliche Krise zu vermeiden, der Spekulation auf Nahrungsmittel- und Ölpreise einen Riegel vorzuschieben und Maßnahmen zu erwägen, um die daraus erzielten Übergewinne zu besteuern.  

Das Wichtigste aber ist, den Krieg zu stoppen und einen Weg für Verhandlungen und einen Friedensprozess zu finden. Die EU sollte zu einem echten geopolitischen Akteur – dem führenden Akteur am Tisch – werden, denn es ist ihre Zukunft, die auf dem Spiel steht. China und die Türkei sind in diesen Verhandlungen in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht im Vorteil, aber nicht unbedingt die größten Verfechter der Demokratie und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Geschichte der EU mit politischen, wirtschaftlichen und strategischen Auswirkungen auf die ganze Welt. Die EU muss neue Verantwortungsbereiche übernehmen und in Richtung einer stärkeren politischen Integration vorankommen. Denn ein gemeinsames Verteidigungssystem ist ohne eine gemeinsame Außenpolitik und eine tiefere, durch mehr Zusammenhalt geprägte politische Integration undenkbar. Jeglicher Schritt in Richtung einer gemeinsamen Verteidigung muss durch eine klare demokratische Kontrolle begleitet werden.

Die Kriegsgefahr in Europa sollten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zum Anlass nehmen, um auf einen klaren politischen Integrationsprozess im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas hinzuarbeiten.
Die EU muss ihre Werte verteidigen und schützen, und sie trägt Verantwortung für die Wahrung des Friedens, den es uns in den letzten 70 Jahren in Europa zu sichern gelungen ist.

von Andris Gobiņš, lettisches EWSA-Mitglied

Wir alle können dazu beitragen, dass die Freiheit rascher und nachhaltiger wiederhergestellt wird. Im Folgenden einige Ideen und Anregungen, die auf meiner Erfahrung als Kind einer geflüchteten Familie im Exil sowie auf meiner jetzigen Arbeit in Lettland beruhen.

1. Wir müssen wissen, was unsere Ziele sind, und entsprechend handeln.

Eines steht fest: Je früher die Ukraine vollständig von der Besetzung und dem Terror durch Russland befreit ist, desto weniger Morde, Vergewaltigungen, Foltern, Leid und Schäden wird es geben. Und desto geringer werden auch die Schäden im restlichen Europa sein.
Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, diesen Krieg gegen den Terror zu gewinnen, um die Zukunft der EU und Europas zu retten. Ja, es geht um „Whatever it takes“! Und ja, wir als Zivilgesellschaft können dazu beitragen, indem wir Druck auf unsere Entscheidungsträger ausüben und mit ihnen ins Gespräch kommen und indem wir gezielt handeln und enger mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

2. Zu den möglichen Forderungen der Zivilgesellschaft an die Regierungen gehören:
– politisches Handeln (auch von Politikerinnen und Politikern, die Ihrer Organisation angehören oder mit ihr sympathisieren). Alle erforderlichen Waffen müssen geliefert werden, und es müssen umfassende und strenge Sanktionen verhängt werden. Es ist jetzt nicht die Zeit für Appeasement. – Was wir tun müssen:
– Wir müssen entschlossen handeln, uns der Verbreitung von Falschmeldungen entgegensetzen und Manipulation bekämpfen. – Die EU muss entschlossener handeln.
-    ein Mechanismus für Frieden, Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit der Ukraine und der EU-Mitgliedstaaten an den östlichen Außengrenzen muss entwickelt werden, um diese Region zur stabilsten und wirtschaftlich stärksten Region weltweit zu machen.

3. Zu den möglichen Maßnahmen der und für die Zivilgesellschaft gehören:
– ein Boykott aller Einfuhren aus Russland, einschließlich Energie, ein Boykott aller Unternehmen, die weiterhin mit Russland zusammenarbeiten oder in Russland tätig sind, und der Einkauf ukrainischer Erzeugnisse. – Wir müssen hier vor Ort mehr tun.
-    Wir könnten uns dem informellen Zusammenschluss von Gewerkschaften anschließen, die sich weigern, russische Schiffe zu be- und entladen, wir könnten zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die mit der Ukraine zusammenarbeiten oder Flüchtlingshilfe leisten. – Hier müssen wir tätig werden!
–    Setzen Sie die Ukraine in jeder Sitzung auf die Tagesordnung, laden Sie Vertreterinnen und Vertreter aus der Ukraine zu Sitzungen Ihrer Organisationen und Netzwerke ein, wie wir es bei Sitzungen unserer Fachgruppen und der Plenartagung gehandhabt haben. – So müssen wir weitermachen!

Fazit: – Der Aggressor Russland darf nicht die geringsten Gewinne/Vorteile erzielen. Die EU hätte den größten Vorteil, wenn sie die Ukraine als Mitgliedstaat aufnimmt.

In unserer Entschließung sagen wir es ganz deutlich: „Der EWSA ist der Auffassung, dass es für die EU und die internationale Gemeinschaft von größter Bedeutung ist, dass keine Grenzen mit militärischen Mitteln verändert werden und dass der Aggressor keinen Vorteil aus seinem Handeln zieht. Die Rechtsstaatlichkeit muss gewahrt werden, es darf nicht das Recht des Stärkeren herrschen, und die Ukraine muss vollständige Reparationsleistungen erhalten.“ Alles andere würde der EU und dem Weltfrieden sehr schaden und wäre mit unermesslich hohen Kosten sowohl in menschlicher als auch in finanzieller Hinsicht verbunden.

Meiner Meinung nach muss und wird die Ukraine sehr bald ein vollwertiger EU-Mitgliedstaat sein. Die EU wird mit der Ukraine als Mitglied stärker und – ja – auch besser sein. Genügend Motivation für die in der Ukraine erforderlichen Reformen ist zweifellos vorhanden. Auch der starke positive Einfluss auf die Werte und die damit verbundene Politik in der EU ist unbestreitbar.

Übrigens führen lettische Organisationen der Zivilgesellschaft am 9. Mai, dem Europatag, eine Sonnenblumenpflanzaktion durch, um der Ukraine zu helfen: #UkraineSolidarity und #UkraineInTheEU. Wichtige EU-Institutionen haben sich angeschlossen. Machen auch Sie mit!