EWSA-Präsidentschaft und Vorsitzender der Fachgruppe REX

Wir werden gerade Zeugen eines grundlosen Angriffs auf die Freiheit, die Demokratie, die Werte und die Grundfesten der Europäischen Union selbst, die auf der Basis der Stärke des Rechts und nicht des Rechts des Stärkeren gegründet wurde. Der ureigenen Raison d´Être der Europäischen Union – der Sicherung von Frieden – kommt mehr Bedeutung denn je zu. Als Europäerinnen und Europäer müssen wir uns in Solidarität geeint zeigen und an der Seite des ukrainischen Volkes stehen.
 

Innerhalb von nicht einmal einer Woche nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Europäische Union Maßnahmen auf den Weg gebracht, die vor einem Monat noch undenkbar waren. Im Angesicht des Krieges in der Ukraine beweisen die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger ihre Menschlichkeit und stellen Frieden und Freiheit über Wirtschafts- und Handelsinteressen. Das Wiedererwachen Europas ist in allen Politikbereichen spürbar. Wenn Europa weiterhin in Frieden leben will, muss es endlich eine starke Außenpolitik sowie eine gemeinsame Verteidigungspolitik aufbauen.
Was lange nicht möglich schien, ist nun Realität: Der Krieg hat Einzug in Europa gehalten. Der Ruf nach Frieden und Solidarität wird immer lauter, wodurch Europa zum neuen Fackelträger wird, hinter dem sich nicht nur die Menschen in Europa scharen.
Die EU musste sich erst wieder darauf rückbesinnen, dass sie ein Friedensprojekt ist, um das europäische Einigungswerk weiter voranzubringen.
Anstatt Europa zu spalten, hat Putin uns alle in dieser Mission geeint. Vielleicht sollte er an eine Erkenntnis Tolstois erinnert werden: „Der König ist der Sklave der Geschichte“.
 

Die russische Aggression ist eine direkte Bedrohung für die Europäische Union. Wir müssen geeint sein und die Menschen in der Ukraine in voller Solidarität unterstützen, ob sie nun aus ihrer Heimat fliehen oder diese im Kampf verteidigen. Die Gewerkschaften wissen nur zu gut, dass die Kriegsmaschine mit dem Blut der Arbeiter gespeist wird. Sie fordern daher den Abzug der russischen Truppen und unterstützen die Zivilgesellschaft sowohl in der Ukraine als auch in Russland.
 

Vor uns hat sich ein Abgrund aufgetan, und wir müssen den zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Ukraine aktiv zur Seite stehen. Unsere europäischen Werte und Grundsätze stehen auf dem Spiel. Wir müssen die Aggression laut und deutlich als solche anprangern und für die Werte einstehen, die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geprägt haben. Wir wissen aus unserer Geschichte, dass der Frieden ein „zartes Pflänzchen“ ist, das unsere gesamte Aufmerksamkeit und ständige Pflege erfordert. Wenn wir es niedertrampeln, laufen wir Gefahr, unsere Welt und das gesamte Leben auf ihr auszulöschen. Die EU und die europäische Familie im weiteren Sinne müssen weiterhin geeint sein, und wir müssen unseren Nachbarn solidarisch beistehen.

Der EWSA wird sich bemühen, die ukrainische Zivilgesellschaft über seine etablierten Kanäle wie die Plattform der Zivilgesellschaft EU-Ukraine und seine bilateralen Kontakte auch weiter zu unterstützen.