Giuseppe Guerini zur digitalen Plattformwirtschaft: Ein sich rasch ausweitendes Phänomen, das über die Grenzen der EU hinausweist

Digitale Plattformen schaffen einen „virtuellen Raum“ für Interaktion und Austausch, die über die bloße Abstimmung zwischen Angebot und Nachfrage weit hinausgehen. Dabei entstehen immer ausgeklügeltere Möglichkeiten der Kontrolle und des Einflusses auf die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern, Anbietern und Nutzern. Durch neue Dienstleistungen für die Kunden und neue Beschäftigungsmöglichkeiten bieten sie aber auch enorme Chancen für bahnbrechende Innovationen. Ermöglicht wird dies durch Profilingsysteme und eine umfassende Datennutzung mittels KI-Systemen und Algorithmen, die von den Plattform-Entscheidern verwaltet werden.

Im Zuge der Verbreitung dieses Phänomens sind vermehrt auch Formen entstanden, bei denen die Arbeitsbeziehungen über digitale Plattformen abgewickelt werden. Dabei kann es sich um eine selbstständige Tätigkeit handeln, ein diskontinuierliches Beschäftigungsverhältnis oder auch um eine abhängige Beschäftigung auf der Grundlage eines individuell angepassten Vertrags. Arbeitnehmergenossenschaften können in diesem Kontext ein interessantes Instrument sein, um die Beschäftigungsverhältnisse beständiger zu machen. Denn die Arbeitnehmer spielen in diesem Fall als Eigentümer sowohl der Plattform als auch der für ihren Betrieb notwendigen Algorithmen eine zentrale Rolle.

Was ist eine Plattformgenossenschaft?

Sie ist ein demokratisch und unter Beteiligung der Interessenträger geführtes Unternehmen in Form einer Genossenschaft, deren Produktion und Austausch von Waren und Dienstleistungen über IT-Infrastrukturen und Protokolle erfolgen, die mit verschiedenen stationären und mobilen Geräten interagieren.

Wie alle Genossenschaften gehören Plattformgenossenschaften denjenigen, die überwiegend von ihnen abhängig sind – in diesem Fall den Arbeitnehmern, Nutzern und anderen Interessenträgern. Ihnen obliegt auch auch die Leitung der Plattform. Natürlich geschieht dies im Rahmen entsprechender Vertragsverhältnisse der Mitglieder und zugleich Beschäftigten, sei es als abhängig Beschäftigte oder als Selbstständige.

Daher sollte die Umsetzung der europäischen Strategie für den digitalen Wandel auch Initiativen zur Förderung der Gründung von Genossenschaften umfassen, die digitale Plattformen betreiben. Damit wird auch der Kollektivbesitz von digitalen Diensten, Daten und technologischen Infrastrukturen gefördert. Vor dem Hintergrund der digitalen Arbeits- und Unternehmensorganisation werden ferner eine stärkere Diversifizierung des wirtschaftlichen Umfelds und eine Verbreitung der Wirtschaftsdemokratie ermöglicht. In der Stellungnahme wird auf einige Probleme in Bezug auf die Rechtssicherheit der auf den Plattformen interagierenden Arbeitnehmern und Verbrauchern hingewiesen. Daher müssen sowohl die Bedeutung des sozialen Dialogs als auch die mögliche und notwendige Rolle der Organisationen der Sozialwirtschaft anerkannt werden.

Mit dieser Stellungnahme leistet der EWSA genau zum richtigen Zeitpunkt einen kohärenten Beitrag zu den Bemühungen der Europäischen Kommission, die Plattformarbeit zu regulieren, aber auch zur umfassenderen internationalen Debatte über das Phänomen der Plattformgenossenschaften. Damit stellt der EWSA erneut unter Beweis, dass er den Finger am Puls der Zeit hat und die Interessen der europäischen Zivilgesellschaft und Sozialpartner gut vertritt.