Stefano Palmieri, Vorsitzender der Fachgruppe ECO

Erst am 10. November hatten wir die frohe Botschaft vernommen, dass sich die Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments und des Rates auf die letzten Details des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und des Aufbauinstruments geeinigt hatten. Deshalb war ich wirklich schockiert, dass nun zwei Mitgliedstaaten, denen sich dann noch ein drittes Land anschloss, unverhohlen beschlossen haben, die gesamte EU zu erpressen. Selbst die Videokonferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 19. November brachte keinen Ausweg aus der Blockade.

Das Aufbauinstrument NextGenerationEU und der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027, die sich zusammen auf insgesamt 1,85 Billionen Euro belaufen, werden dringend gebraucht, damit sich in allen Mitgliedstaaten und für alle Bürgerinnen und Bürger rasch und wirksam eine Erholung einstellt. Wird nicht bald eine Einigung über den Haushalt und das Aufbauinstrument erzielt, droht der EU eine der schwersten institutionellen und politischen Krisen ihrer Geschichte. Doch diese Krise ist keineswegs nur politisch und institutionell, sondern sie wird auch die wirtschaftliche und soziale Krise, in der wir uns bereits befinden, weiter verschärfen.

Als Reaktion auf die Blockade im Rat habe ich sofort mit meinen Kollegen Aurel Laurenţiu Plosceanu und Cristian Pirvulescu, ihres Zeichens Vorsitzende der Fachgruppe SOC bzw. der Gruppe Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit des EWSA, eine Pressemitteilung herausgegeben.

Besonders erschütternd ist, dass zwei Regierungen das Aufbauinstrument blockieren, um eine Kopplung des EU-Haushalts an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu vermeiden. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind jedoch unveräußerliche Bestandteile der demokratischen Gesellschaft. Diese Werte können nicht abgelehnt werden, sie sind in Artikel 2 des EU-Vertrags verankert. Diese Grundsätze sind einfach nicht verhandelbar!

Zum Abschluss der positive Hinweis, dass die EU in ihrer langen Geschichte unter Beweis gestellt hat, dass sie sich selbst bei politisch heiklen und umstrittenen Themen auf Kompromisse einigen kann. Meine große Hoffnung ist, dass wir letztendlich auch aus dieser Sackgasse herauskommen. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was sonst passiert.

Einige Politik-und Wirtschaftsexperten haben vorgeschlagen, das Aufbauinstrument im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen und es vom MFR abzukoppeln, wenn keine Einigung aller Mitgliedstaaten möglich ist. Dies sei nach den Verträgen durchaus möglich. Meiner Ansicht nach ist das nur das letzte Mittel. Ich bin fest überzeugt, dass wir eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten anstreben müssen, und zwar eine, bei der die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird.

Die Zeit drängt. Ich fordere daher die Mitgliedstaaten und insbesondere diejenigen Länder, die die Einigung derzeit blockieren, auf, den Bürgerinnen und Bürgern in Europa die für die Erholung so dringend benötigten Finanzmittel nicht länger vorzuenthalten.