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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat das vollständige Programm seiner neuen Präsidentin, Christa Schweng, für ihre Amtszeit 2020-2023 veröffentlicht. Es liegt nun online in allen Amtssprachen der EU vor.

Christa Schweng entwirft in ihrem Programm eine kühne Vision für ein stärkeres und resilienteres Europa nach der COVID-19-Krise und plant einen maßgebenden Beitrag des EWSA zum Wiederaufbau und zur partizipativen Demokratie in Europa.

Unter dem Motto „Gemeinsam für die Zukunft Europas“ legt sie darin einen Schwerpunkt auf Einigkeit, die sie praktisch zum Leitmotiv ihrer Präsidentschaft macht: Der EWSA soll sich neu besinnen, um in neuer Einigkeit wirksameren Einfluss auf die Politikgestaltung in der EU zu nehmen.

Die vier Prioritäten des Programms unterstützen ihre Vision für ein Europa nach der Pandemie, in dem die Bürgerinnen und Bürger in einer offenen und wertebasierten Gesellschaft leben und arbeiten können.

Die erste Priorität – ein Europa, das wirtschaftlich prosperiert – trägt der Tatsache Rechnung, dass die Mitgliedstaaten, Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Bürgerinnen und Bürger generell Unterstützung brauchen, um zu überleben und die Wirtschaft wiederaufzubauen. Zudem sollte der digitale und grüne Umbau der Wirtschaft auch mit einem sozialen Wiederaufbau einhergehen.

Die zweite Priorität liegt auf einem sozial inklusiven Europa, in dem im Zuge der Digitalisierung und der Ökowende niemand zurückgelassen wird. Die Sicherung von Beschäftigung und Einkommen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist unerlässlich. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei schutzbedürftigen Gruppen gelten. In dem Programm wird deutlich gemacht, dass die gemeinsamen Werte der EU unter keinen Umständen verhandelbar sind. Des Weiteren wird die Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion als wichtiger Aspekt der Solidarität befürwortet.

Die dritte Priorität – ein ökologisch nachhaltiges Europa – setzt bei der Erkenntnis an, dass der Aufbauplan für Europa auf die Ökologisierung und Digitalisierung der Wirtschaft angewiesen ist. Und hierfür müssen die Unternehmen als Teil der Lösung begriffen und dazu angehalten werden, aktiv zur Umstellung auf eine klimaneutrale und ressourceneffiziente Wirtschaft beizutragen.

Die vierte Priorität zielt darauf ab, dass der EWSA eine entscheidende Rolle bei der Konferenz zur Zukunft Europas spielen kann. Dabei handelt es sich um eine bedeutende Initiative, bei der die Bürgerinnen und Bürger wichtige EU-Themen zur Verbesserung der Arbeitsweise der Union diskutieren und damit Mitverantwortung für ihre Europäische Union übernehmen können. Als überzeugter Verfechter der partizipativen Demokratie kann der EWSA, dessen Mitglieder als Akteure vor Ort die breite Zivilgesellschaft aus allen Mitgliedstaaten vertreten, seinen Mehrwert unter Beweis stellen und eine Mittlerrolle übernehmen. (ll)

Auf der am 3./4. November ausschließlich online abgehaltenen Jahreskonferenz der Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft zeigte sich der EWSA entschlossen, mit dafür zu sorgen, dass die Plattform zu einem wahren Dreh- und Angelpunkt der gemeinsamen Bemühungen um eine Kreislaufwirtschaft in Europa wird.

Die EWSA-Präsidentin Christa Schweng eröffnete die Konferenz gemeinsam mit Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, und blickte zunächst auf die ersten drei Jahre der Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft als Datenbank bewährter Verfahren und Diskussionsforum für Fachleute zurück. Anschließend richtete sie den Blick nach vorne auf das nun beginnende Mandat mit dem neuen EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft.

„Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass dies die Art und Weise ist, wie die Akteure zusammenarbeiten wollen“, so Christa Schweng. „Die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft, Ihre Plattform, ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Politik und Praxis ineinandergreifen.

Lassen Sie den Austausch von Erfahrungen und motivierenden Beispielen deshalb bitte nicht abreißen – ob es sich nun dabei um ein kreislauforientiertes Verhalten fördernde Konsumartikel handelt, um innovative Ideen zur Abfallverringerung und -bewirtschaftung, um Schmuck aus recycelten Materialien, um Kreislaufwirtschaftsstrategien der nationalen Regierungen oder um Schulen, die die nächste Generation für die Zukunft rüsten.

Wenn Sie sich umschauen, werden Sie bemerken, dass unsere gemeinsame Wende bereits im Gange ist, doch wir müssen noch viel mehr tun, damit die EU bei der Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft weltweit eine Führungsrolle übernehmen kann.“

Christa Schweng betonte, dass die Kreislaufwirtschaft ein wichtiger Faktor für den Erfolg des europäischen Grünen Deals, der zentralen Strategie der EU für die kommenden Jahre, sein wird. Sie wies darauf hin, dass die Kreislaufwirtschaft in einer Zeit, in der viele um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, nachweislich (rund 4 Millionen neue Arbeitsplätze von 2012 bis 2018) zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten beitragen kann und die Unternehmen Unterstützung dabei benötigen, die Umstellung zu bewältigen, während sie gleichzeitig mit den Folgen der COVID-19-Krise zu kämpfen haben.

Der zweite Konferenztag wurde von dem für Kommunikation zuständigen EWSA-Vizepräsidenten Cillian Lohan eröffnet, der zu den Mitbegründern der Plattform gehört und fest von ihrem Potenzial überzeugt ist. Er hob hervor, dass im Mittelpunkt des Projekts stets die Zusammenarbeit gestanden hat und dies auch weiterhin der Fall sein muss:

„Bei dieser Plattform ging es von Anfang an vornehmlich um Zusammenarbeit“, so Cillian Lohan. „Die Entstehungsgeschichte der – zugegebenermaßen noch jungen – Plattform darf nicht vergessen werden, denn der Geist der Gemeinsamkeit hat dieses Projekt von Anfang an geprägt: Wir wollten es gemeinsam und nicht im Konflikt oder Wettbewerb miteinander verwirklichen. Und diesem Geist ist die Plattform bei ihrer weiteren Arbeit treu geblieben. 

Zur Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft leistet jeder Einzelne einen Beitrag, sie wird gemeinschaftlich bewerkstelligt – mit den Interessenträgern allen voran. Heute wollen wir die Kreislaufwirtschaft noch weiter voranbringen und Sie alle halten dabei das Steuer in der Hand."

Die zweitägige Veranstaltung zählte mehr als 700 Teilnehmer und wurde so in Belgien zu einem der populärsten Trendthemen auf Twitter.

Die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft ist eine gemeinsame Initiative des EWSA und der Europäischen Kommission, mit der ein „Netz der Netze“ zur Unterstützung eines Umstellungsprozesses geschaffen werden soll, der von den Interessenträgern getragen und vorangetrieben wird. Als wegweisendes Projekt diente die Plattform sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in den USA als Vorbild für ähnliche Initiativen.

Die Ergebnisse der Konferenzdebatten werden in Kürze auf der Website der Plattform abrufbar sein. (dm)

Migrantinnen und Migrantenkinder sind mit besonderen Schwierigkeiten bei der Überwindung von Diskriminierung und anderen Integrationshindernissen konfrontiert. Die Integrationspolitik der EU-Mitgliedstaaten trägt dieser Tatsache jedoch nicht immer ausreichend Rechnung. Der EWSA widmet sich diesen Versäumnissen in einer Sondierungsstellungnahme, die auf seiner Oktober-Plenartagung verabschiedet wurde.

Der deutsche EU-Ratsvorsitz hatte den EWSA ersucht, der Frage nachzugehen, wie die Integration von Frauen, Müttern und Familien mit Migrationshintergrund erleichtert werden kann.

Die diesbezügliche Stellungnahme wurde von Indrė Vareikytė, die in der letzten Mandatsperiode Mitglied des EWSA war, erarbeitet und vom Hauptberichterstatter Ákos Topolánszky auf der Plenartagung am 29. Oktober vorgestellt.

Herr Topolánszky wies eindringlich darauf hin, dass weniger als die Hälfte der Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen haben, mit denen Migrantinnen und Migrantenkinder gezielt bei der Überwindung von Diskriminierung und Integrationshindernissen unterstützt werden. „Ihre Isolation macht sie nicht nur oft einsam, sondern auch zu Opfern von Gewalt“, so Herr Topolánszky. Als mögliche Lösung nannte er insbesondere ein ganzheitliches integrationspolitisches Konzept, das die Aspekte berufliche Eingliederung, Bildung, Gesundheit, Recht und Unterbringung umfasst.

Der EWSA ist der Auffassung, dass Migrantinnen und Migranten besser über die Ziele des Sprachunterrichts und die damit verbundenen Vorteile für ihr alltägliches Leben informiert werden sollten. Zudem fordert er, eingehender zu prüfen, ob der Gemeinsame europäische Referenzrahmen für Sprachen zur Optimierung des Sprachunterrichts für Migrantinnen und Migranten sowie für einen stärker maßgeschneiderten Ansatz genutzt werden könnte.

Migrantinnen sind in vielen Gesellschaftsbereichen mit mehrfachen oder sich überschneidenden Formen von Diskriminierung konfrontiert.
Der EWSA ermutigt deshalb die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen von Istanbul zu ratifizieren, und fordert sie alle auf, sicherzustellen, dass Migrantinnen, die Gewalt erlitten haben, den gleichen Zugang zu angemessenen Dienstleistungen, Hilfen und Einrichtungen erhalten wie in der EU geborene Frauen.

Von der COVID-19-Krise sind schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen – vor allem Migrantinnen aus ethnischen Minderheiten – überdurchschnittlich stark betroffen. Deshalb ersucht der EWSA die Kommission nachdrücklich, die Lehren, die auf europäischer und nationaler Ebene aus der Krise gezogen wurden, bei der Ausgestaltung ihrer neuen Integrations- und Inklusionsinitiative zu berücksichtigen.

Der Anhang zur Stellungnahme enthält eine Liste vorbildlicher Sozialprojekte, die zum Ziel haben, Frauen und Kindern mit Migrationshintergrund bei Integration und Spracherwerb zu helfen. (ll/tk)

Der EWSA legt unter Berücksichtigung der verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise in zwei Stellungnahmen seinen Standpunkt zur derzeitigen Wirtschaftskrise und zu den Aussichten auf eine Erholung in der EU dar.

Die beratende EU-Einrichtung begrüßt einerseits die Vorschläge der Kommission für den EU-Aufbauplan, die zur rechten Zeit kommen. Jede unnötige Verzögerung bei der Annahme und Umsetzung des vereinbarten Plans könnte die wirtschaftliche Erholung der EU ernsthaft gefährden.

Andererseits fordert der EWSA auch mehr öffentliche Investitionen der Mitgliedstaaten und Synergieeffekte mit privaten Investitionen. Die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte daher so lange gelten und die Beihilfevorschriften möglichst flexibel angewandt werden, bis eine umfassende wirtschaftliche Erholung Fuß fasst und die Arbeitslosigkeit spürbar zurückgeht.

Insgesamt muss die EU einen Kurswechsel hin zu einer wohlstandsorientierten und auf Solidarität ausgerichteten wirtschaftspolitischen Steuerung vollziehen; eine Rückkehr zur Sparpolitik würde den Nutzen des Aufbauinstruments deutlich schmälern.

Philip von Brockdorff, Berichterstatter für die Stellungnahme zum ThemaJährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020, erklärte: „Der EWSA sieht die jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum als Chance, das vorherrschende Wirtschaftsmodell wetterfester und nachhaltiger zu machen und dabei wirtschaftlichen und sozialen Zielen das gleiche Gewicht beizumessen.“

Judith Vorbach, Mitberichterstatterin für die Stellungnahme zur Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, betonte: „Um die verheerenden Auswirkungen von COVID-19 und des Klimawandels möglichst stark einzudämmen bzw. abzuwenden, empfiehlt der EWSA eine wohlstandsorientierte wirtschaftspolitische Steuerung mit mehr Investitionen in nachhaltiges Wachstum, die Durchsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und Reformen in der Steuerpolitik.“

Die beiden Stellungnahmen, die auf der Plenartagung im Oktober 2020 verabschiedet wurden, sind der Beitrag des EWSA zum anstehenden „Herbstpaket“ des Europäischen Semesters der Europäischen Kommission und der damit verbundenen interinstitutionellen Debatte. Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung. (na)

Am 5./6. November veranstalteten der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und das Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) das dritte politische Lernforum (PLF) über Weiterbildungspfade, an dem Sozialpartner sowie relevante Vertreter der Regierung und der Zivilgesellschaft teilnahmen. Sie wiesen nachdrücklich darauf hin, dass die derzeitige Pandemie die bereits durch die digitale Revolution ausgelösten Veränderungen in der Arbeitswelt noch beschleunigen könnten, weshalb Weiterbildung und Umschulung immer wichtiger werden.

Die Teilnehmer des PLT betonten daher, dass dringend die Weiterbildungspfade in die Tat umgesetzt werden müssen, die Gegenstand eines 2016 als Empfehlung des Rates verabschiedeten Legislativvorschlags sind. Dies bildet die Grundlage der europäischen Kompetenzagenda, die darauf abzielt, alle Unionsbürgerinnen und -bürger mit den für die Teilhabe am Arbeitsmarkt erforderlichen Kompetenzen auszustatten und ihr volles Potenzial freizusetzen, damit sie sich als Einzelpersonen sowie Mitglieder der Gesellschaft entfalten können.

Einer Studie von Cedefop zufolge werden 128 Millionen Erwachsene in Europa ihre Qualifikationen auf den neuesten Stand bringen oder neue erwerben müssen, um ihren Arbeitsplatz zu behalten bzw. einen neuen zu finden, der ihrem Kompetenz- und Qualifikationsniveau entspricht. Hierbei handelt es sich um die Gesamtzahl für die EU-27, Island, Norwegen und das Vereinigte Königreich. Sie entspricht einem Bevölkerungsanteil von sage und schreibe 46,1 %.

„Wir müssen betonen, dass wir eine Überlebenshilfe anbieten wollen – den Arbeitnehmern wie auch den Arbeitgebern –, denn die Dinge werden nicht einfach so weitergehen können wie bisher. Gute Qualifikationen sind ein Motor für die Wettbewerbsfähigkeit auf EU-Ebene und auch für die persönliche und berufliche Entfaltung des Einzelnen“, so der Vorsitzende der EWSA-Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen und Bürgerschaft, Laurenţiu Plosceanu.

Wir müssen allen Erwachsenen lebenslang Möglichkeiten zum Erwerb aktuellerer und neuer Kompetenzen bieten, die ihnen durch unsichere Zeiten helfen und sie in ihrem Leben und in ihrer Karriere voranbringen“ so Jürgen Siebel, Exekutivdirektor von Cedefop. Die Weiterbildungs- und Umschulungssysteme müssten auch dem Bedarf der Unternehmen Rechnung tragen, die eine wichtigen Beitrag zur Erreichung ehrgeiziger Ziele leisten.

Die Teilnehmer des dritten PLF beschäftigten sich näher mit den Erfahrungen, die in Finnland, Irland und den Niederlanden mit der Gestaltung und Umsetzung der Weiterbildungspfade gesammelt wurden; dort haben die Regierungen ehrgeizige Ziele mit umfassenden Strategien festgelegt sowie Reformen für lebenslanges Lernen und die Erwachsenenbildung auf den Weg gebracht, die auch bereits Früchte tragen.

Des Weiteren haben sich die PLF-Teilnehmer mit dem Programm der portugiesischen Regierung befasst; diese konnte das Angebot der Erwachsenenbildung deutlich ausbauen – in einem Land, wo noch 2016 die Hälfte der Bevölkerung keinen Sekundarschulabschluss hatte. (ll)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spricht sich für die Förderung eines wirksamen sozialen Dialogs in den EU-Mitgliedstaaten aus, dem bei der Gestaltung der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in der gesamten EU eine Schlüsselrolle zukommt. Er ist somit notwendig, um wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu fördern und zu erreichen.

In seiner Stellungnahme Sozialer Dialog als wichtiger Pfeiler wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und Resilienz von Volkswirtschaften, unter Berücksichtigung des Einflusses lebendigen zivilgesellschaftlichen Dialogs in den Mitgliedstaaten gibt der EWSA einen Überblick über die Verfahren und Gepflogenheiten des sozialen Dialogs in den einzelnen Mitgliedstaaten und untersucht, wie sich diese in früheren Krisen bewährt hat. Darüber hinaus wird ausgelotet, wie das Konzept des sozialen Dialogs – insbesondere in seiner dreigliedrigen Form, bei der auch staatliche Stellen eingebunden sind – über Tarifverhandlungen hinausgehen und ein Schlüsselinstrument für eine gute Steuerung jeder Form von Wandel sein kann.

Die Stellungnahme wurde auf Ersuchen des deutschen EU-Ratsvorsitzes vom ehemaligen EWSA-Mitglied Vladimíra Drbalová und dem derzeitigen Mitglied Cinzia Del Rio verfasst.

Länder mit einem gut etablierten und institutionalisierten sozialen Dialog reagieren besser und schneller auf Krisen – auch auf solche von globalem Ausmaß wie die derzeitige COVID-19-Pandemie. Der soziale Dialog, so heißt es in der Stellungnahme, ist in vielen Ländern nach wie vor schwach ausgeprägt und findet nur sporadisch statt, oder aber er wurde geschwächt, wobei die Autonomie der Sozialpartner untergraben wird.

Davon ausgehend spricht der EWSA eine Reihe von Empfehlungen für die Bewältigung der COVID-19-Krise in der nahen Zukunft aus: Dazu gehören die aktive Einbeziehung der Sozialpartner in die Gestaltung und Umsetzung nationaler Konjunkturprogramme und eine gute Unternehmensführung auf der Grundlage des sozialen Dialogs und von Tarifverhandlungen.

Ein wirksamer sozialer Dialog setzt voraus, dass sich repräsentative und legitimierte Sozialpartner sowie die Regierungen daran beteiligen und darauf einlassen. Ebenso wichtig ist es, dass die Autonomie und Vereinigungsfreiheit der Sozialpartner sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen geachtet werden.

Der europäische soziale Dialog ist in den EU-Verträgen fest verankert, und die Sozialpartner in Europa sollten das ihnen durch die Verträge gebotene Potenzial voll ausschöpfen.

Sie sollten in das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Steuerung und insbesondere in die Gestaltung und Umsetzung beschäftigungs-, sozial- und gegebenenfalls auch wirtschaftspolitischer Reformen und Maßnahmen eingebunden werden.

„Wir brauchen einen verbindlichen Mechanismus für die Konsultation der Sozialpartner im Rahmen des Europäischen Semesters. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie ist es wichtiger denn je, die Sozialpartner in die Ausarbeitung von Aufbau- und Resilienzplänen einschließlich der Berichterstattungsinstrumente der Regierungen einzubeziehen“, betonte Cinzia Del Rio. (ll)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Vielfalt und Inklusion in der Gesellschaft im Rahmen eines ganzheitlichen Vorgehens zu fördern und die rechtlichen und politischen Anstrengungen zur Bekämpfung des zunehmenden Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in Europa zu intensivieren.

Angesichts der steigenden Zahl von Übergriffen und Hetze gegen Migrantinnen und Migranten und ethnische Minderheiten sowie vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie, durch die sich die strukturelle Diskriminierung weiter verschärft, muss die EU dringend aktiver werden – auch durch die Förderung des Diversity Managements.

Der EWSA legte seine Vorschläge zu dieser Frage in der Stellungnahme „Diversity Management in den EU-Mitgliedstaaten“ dar, um die ihn der deutsche Ratsvorsitz ersucht hatte. Im Zuge der Ausarbeitung seiner Stellungnahme hat der EWSA in vier Ländern, die für vier verschiedene Teile Europas stehen, Fallstudien durchgeführt, nämlich in Finnland, Frankreich, Italien und Polen. Die Ergebnisse werden in der Stellungnahme und ihrem Anhang vorgestellt.

Die Fallstudien zeigen, dass in allen vier Ländern überdurchschnittlich viele Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in gering bezahlten und prekären Beschäftigungsverhältnisse arbeiten, wobei dies vor allem für Italien und Frankreich sowie tendenziell auch für Polen gilt. In allen vier Ländern sind Women of Colour im Vergleich sowohl zu „weißen“ Europäern als auch zu Männern ihrer eigenen ethnischen Gruppe am stärksten von Diskriminierung im Arbeitsleben betroffen. Ebenfalls in allen vier Ländern sind die Roma nach wie vor die am stärksten marginalisierte Minderheit.

Die Stellungnahme wurde von dem ehemaligen polnischen EWSA-Mitglied Adam Rogalewski erarbeitet und von Carlos Trindade als Hauptberichterstatter auf der Oktober-Plenartagung des EWSA erläutert.

„COVID-19 verschärft den strukturellen Rassismus in Europa. Ethnische Minderheiten und Migrantinnen und Migranten sind nicht nur stärker von dieser Krankheit betroffen, sondern tendenziell auch von den Ungleichheiten, die sich aus den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergeben, und sie können auf weniger Unterstützung zählen“, so Carlos Trindade.

„Die Bekämpfung des strukturellen Rassismus in allen Institutionen erfordert soziale Gerechtigkeit für ethnische Minderheiten sowie für Migrantinnen und Migranten. Der EWSA fordert die EU und die Mitgliedstaaten daher auf, ihre rechtlichen und politischen Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verstärken", betont Carlos Trindade.

In seiner Stellungnahme vertritt der EWSA die Auffassung, dass gutes Diversity Management nur möglich ist, wenn alle Aspekte des Lebens von Migrantinnen und Migranten und ethnischen Minderheiten berücksichtigt werden. Dazu gehören auch der Umgang mit diesen Gruppen am Arbeitsplatz, ihre Bildung und ihr Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, ihre sozialen Rechte und ihre Integration in die örtliche Gemeinschaft. (ll)

Am 9. November trat die Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) zu einer Online-Debatte über die Stahlindustrie der EU zusammen. In der vom neuen CCMI-Vorsitzenden Pietro Francesco De Lotto geleiteten Debatte ging es um Überkapazitäten und Dekarbonisierung in der internationalen Stahlindustrie. Die Redner sprachen die Herausforderungen an, vor denen die europäische Stahlindustrie steht: den Aufbauplan der EU für die Zeit nach COVID-19, die Dekarbonisierung der Produktionsverfahren, Schutzmaßnahmen der EU und Handel.

Stahl ist in allen Industrie- und Entwicklungsländern ein grundlegendes Gut. Die COVID-19-Pandemie hat Fragen in Bezug auf die Abhängigkeit globaler Lieferketten aufgeworfen, zumal viele Länder von nur einem einzigen Lieferland abhängig sind.

Die Überkapazitäten der chinesischen Stahlindustrie sind bedenklich, denn China beherrscht mittlerweile mehr als die Hälfte des Weltmarkts. Seit 2018 erheben die USA Schutzzölle, um die Abhängigkeit der amerikanischen Wirtschaft von chinesischen Waren zu verringern. Diese Maßnahme traf auch den EU-Markt hart, denn die USA sind ein wichtiger Abnehmer von in der EU hergestelltem Stahl.

Gleichzeitig werden in vielen Ländern der Welt Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unternommen, und die Initiativen zur Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft nehmen zu.

„Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit derjenigen Bereiche der Stahlbranche sichern, die die für diese Umstellung nötigen Umweltnormen einhalten, die sich aber im Wettbewerb gegen andere Weltregionen behaupten müssen, in denen solche Normen überhaupt nicht vorhanden oder unzureichend sind“, betonte De Lotto zum Abschluss der Debatte. „Das Gleiche gilt für Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte.“

Deshalb dringt der EWSA auf faire Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen Herstellern und Exporteuren in Drittländern. (tk/ks)

In dieser neuen Rubrik

stellen wir Ihnen ein Mal pro Monat unseren Überraschungsgast vor. Prominente europäische Kulturschaffende werden an dieser Stelle ihre Sicht zu aktuellen Fragen und ihr Weltbild präsentieren, frische Impulse setzen, Horizonte erweitern, unsere Fantasie anregen und uns einen Glücksmoment bescheren.

Diesmal ist unser Überraschungsgast Pierre Kroll, Karikaturist und Zeichner der belgischen Tageszeitung Le Soir.

Mit viel Humor und unverkennbarem Federstrich kommentiert er das politische Geschehen in Europa und der Welt auf seine ganz eigene und oft überraschende Weise.

Auf unsere Bitte um ein Statement zu einem brandaktuellen Thema hat uns Pierre Kroll freundlicherweise diese Zeichnung zur Verfügung gestellt. (ehp)