In einer Debatte des EWSA über die Herausforderungen und Zukunftsperspektiven für KMU in der EU begrüßten die Teilnehmer die in der Rede zur Lage der Union angekündigten Maßnahmen. Ferner wurde der Vorschlag des EWSA erörtert, Unternehmensübertragungen zu erleichtern, deren Häufung Anlass zur Sorge gibt. 

Im Rahmen der EWSA-Plenartagung am 22. September fand eine Debatte zum Thema „KMU in Europa – Herausforderungen und Zukunftsperspektiven“ statt. Zu den Teilnehmern gehörten der belgische Minister für KMU, David Clarinval, die Verbandssekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Isabelle Schömann, und die Generalsekretärin von SMEunited, Véronique Willems. Vorgestellt wurde unter anderem ein Bericht des EWSA über Unternehmensübertragungen in der EU.

David Clarinval stellte die aktuelle Lage belgischer KMU als ambivalent dar. Als begünstigende Faktoren seien dabei die Digitalisierung, Innovationen und der Zugang von Finanzmitteln zu nennen, wohingegen der Fachkräftemangel, die automatische Lohnindexierung und Zahlungsverzüge Herausforderungen darstellen. „Der Binnenmarkt ist für diese Unternehmen von grundlegender Bedeutung. Er funktioniert allerdings nicht immer perfekt, und selbst jetzt werden die Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise immer noch weitgehend auf nationaler Ebene beschlossen.“ Anschließend stellte er die von den belgischen Behörden getroffenen Maßnahmen zur Unterstützung der von der Energiekrise betroffenen Unternehmen vor, wobei besonderes Augenmerk auf Regelungen für flexible Zahlungen liege. 

Isabelle Schömann räumte ein, dass es sicherlich gut sei, KMU in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen und hierfür die Beihilfe- und Wettbewerbsvorschriften zu überarbeiten. Ferner sei es zwar richtig, in Bildung, Weiterqualifizierung und Umschulung zu investieren, um Unternehmen bei der Bewältigung des ökologischen und digitalen Wandels zu unterstützen, doch dürften Unternehmen, einschließlich KMU, die soziale Dimension dieses zweifachen Wandels nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzen betrachten. Selbst vor dem Hintergrund der jüngsten Krisen sei es „nicht hinnehmbar, dass Unternehmen, egal ob groß oder klein, bedingungslos Zugang zu öffentlichen Geldern haben. Hier müssen soziale Auflagen gelten, damit hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Dies schließt auch wirksame demokratische Praktiken am Arbeitsplatz wie die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern ein. Es nicht allein Aufgabe der Unternehmen, frühzeitig auf Veränderungen zu reagieren. Wenn die beschlossenen Maßnahmen von allen mitgetragen werden sollen, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hier gemeinsam vorgehen.“

Véronique Willems begrüßte die in der Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Nation angekündigten Maßnahmen, insbesondere die Einnahmenobergrenzen für Stromerzeuger und das Entlastungspaket für hilfsbedürftige KMU. In diesem Zusammenhang hob sie die Zahlungsverzugsrichtlinie hervor, da es „einfach nicht richtig [sei], dass jede vierte Insolvenz auf nicht rechtzeitig gezahlte Rechnungen zurückzuführen ist. Die Kommission hat in dieser Mandatsperiode zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, die sich auf KMU auswirken werden.“ Willems legte den Standpunkt ihrer Organisation dar, dass der KMU-Test wirksamer gestaltet und der Regelungsaufwand verringert werden müsse, und betonte: „Von einem zielführenden Rechtsrahmen kann noch nicht die Rede sein. Der ‚One-in-one-out‘-Grundsatz greift zu kurz. Vielmehr müssen wir nach einem ‚One-in-more-out‘-Prinzip handeln.“ (dm)