Die Zukunft Europas muss nicht nur grün und digital, sondern auch demokratischer werden

Die Chance des Wiederaufbaus nach der Pandemie muss für die Errichtung eines neuen Fundaments für Europa genutzt werden, und dieses Fundament muss die demokratische Teilhabe sein. Bei den Tagen der Zivilgesellschaft des EWSA 2021 wurde deutlich gemacht, dass es ein großer Fehler wäre, wenn das Schicksal und die Zukunft von so vielen von so wenigen entschieden würden.

Die Tage der Zivilgesellschaft des EWSA fanden unter dem Motto „Eine nachhaltige Erholung für die Zukunft der Menschen in der EU“ vom 1.–5. März statt. An den fünf Tagen schalteten sich mehr als 1 400 Teilnehmer zu den interaktiven Online-Debatten zu, einige von ihnen sogar aus Afrika, Asien, Nord- und Südamerika.

Die Rednerinnen und Redner sahen in der Pandemie einen Lichtblick, denn obwohl die Konferenz zur Zukunft Europas verschoben werden musste, hätten sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen als tragende Säule erwiesen, während sich die Regierungen teilweise verzweifelt bemühten, die gewaltige Krise zu bewältigen. Dies sei der beste Beweis dafür, dass der Zivilgesellschaft ein Platz am Verhandlungstisch für Beschlüsse über die Zukunft Europas gebührt.

„Ich freue mich, dass die Kommission der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Konferenz zur Zukunft Europas eine solche Bedeutung beimisst“, betonte EWSA-Präsidentin Christa Schweng. „Der EWSA wird auf jeden Fall einen substanziellen Beitrag zu den Debatten leisten und dabei Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die organisierte Zivilgesellschaft einbeziehen. Außerdem werden unsere Mitglieder als Multiplikatoren und Botschafter die Debatte in ihre Heimatorganisationen tragen.“

Brikena Xhomaqi, Ko-Vorsitzende der Kontaktgruppe (Mitorganisatorin der Veranstaltung), ging auf die wichtige Rolle der Jugendorganisationen in den Workshops ein und betonte zum Abschluss der Debatten: „Ich rufe alle auf, beim Wiederaufbau die Nachhaltigkeit der Zukunft Europas in den Mittelpunkt zu stellen und dafür auf die Solidarität zwischen den Generationen zu setzen.“

In den Schlussfolgerungen der acht Workshops wird der Weg in eine bessere Zukunft für Europas Bürgerinnen und Bürger aufgezeigt, wofür unter anderem Folgendes für erforderlich gehalten wird:

  • Stärkung der Mittlerorganisationen (zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien, Gewerkschaften usw.), Förderung der politischen und digitalen Bildung sowie Einrichtung von Bürgerversammlungen mit Entscheidungsbefugnissen;
  • Herausstellung der Sozialwirtschaft als tragfähiges Geschäftsmodell für einen nachhaltigen Wiederaufbau, das über reines Profitstreben hinausgeht und zur Behebung von Ungleichheit und zur Bewältigung des Klimawandels beiträgt. Hierfür müssen im Aufbauplan und in NextGenerationEU Mittel vorgesehen werde;
  • Investitionen in Kultur und Bildung für eine resilientere und nachhaltigere Zukunft Europas. Investitionen in harte Infrastrukturen reichen nicht, im Mittelpunkt des Wiederaufbaus müssen die Menschen stehen;
  • Entpolitisierung der Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Beschäftigungsgarantie und weitere Erforschung dieser Option als realistische und für die Menschen wie für den Planeten vorteilhafte Lösung; 
  • Ermöglichung einer sinnvollen Teilhabe junger Menschen und ihres weiteren EU-weiten Engagements. Sie sollten nicht nur bei jugendspezifischen Themen, sondern bei einer Vielzahl von Politikbereichen gehört werden;
  • Gewährleistung, dass der europäische Grüne Deal wirksamer zur Beseitigung von Armut, Ungerechtigkeit und geschlechtsspezifischer Ungleichheit beiträgt;
  • Beschleunigung der Gebäudesanierung in Europa durch Hervorhebung ihrer Chancen und Herausforderungen sowie durch die Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Gruppen (z. B. Verbände von Haus- und Wohnungseigentümern und Architekten), um die Ziele der Renovierungswelle in Europa zu erreichen;
  • enge Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Umsetzung der nationalen Aufbaupläne als Gegenbewegung zu der Tendenz während der Vorbereitungsphase, als die zivilgesellschaftlichen Organisationen nur begrenzt einbezogen wurden. Den politischen Entscheidungsträgern muss der Wert der Freiwilligentätigkeit bewusst gemacht werden, nicht nur im Hinblick auf die geleisteten Stunden, sondern als Ausdruck europäischer Werte und als Vorbild für andere Menschen, dass Veränderungen möglich sind und wir eine Gesellschaft in Europa schaffen können, die auf Solidarität, Inklusion und demokratischen Grundsätzen gründet.

Die vollständigen Schlussfolgerungen der Tage der Zivilgesellschaft werden in Kürze auf dem Internetportal des EWSA veröffentlicht. (dm)