Der EWSA erachtet den Vorschlag für das Emissionshandelssystem (EU-EHS) als einen der Schlüsselvorschläge des Pakets „Fit für 55“, mit dem das übergeordnete Ziel verfolgt wird, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 55 % zu senken. Zur Verwirklichung dieses Ziels wurde das EU-EHS noch ehrgeiziger gestaltet und die Zahl der verfügbaren Zertifikate verringert. In dem EU-EHS-Vorschlag wird betont, dass alle Sektoren ihren Beitrag leisten müssen, um die Ziele des Pakets „Fit für 55“ zu erreichen. Da seit 1990 keine Verringerung bei den verkehrsbedingten Emissionen zu verzeichnen war, wird diesem Sektor Priorität eingeräumt.

Mit dem Vorschlag wird das EU-EHS neben dem bereits erfassten Luftverkehr auch auf den Seeverkehr ausgeweitet, und zwar für Fahrten von und zu EU-Häfen. Außerdem wird ein eigenes Parallelsystem für den Straßenverkehr und für den Gebäudesektor vorgeschlagen, bei dem die Händler keine Betreiber, sondern Unternehmen sind, die fossile Brennstoffe vertreiben. Für Betreiber wird damit ein Preissignal ähnlich einer Treibstoffsteuer eingeführt.

Das überarbeitete EU-EHS wird hoffentlich dazu beitragen, die CO₂-Emissionen zu reduzieren, Anreize für die Entwicklung emissionsneutraler Lösungen zu bieten und Innovationen zu mobilisieren.

Allerdings zieht es auch erhöhte Kosten für die Sektoren nach sich, die im EU-EHS erfasst sind. Dies wird wiederum Auswirkungen auf das allgemeine Kostenniveau haben und

könnte zudem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beeinträchtigen, wenn keine weiteren Länder dem Vorbild der EU folgen.

Mit dem CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) soll sichergestellt werden, dass Billigerzeugnisse, die unter weniger strengen Bedingungen hergestellt werden, auf dem EU-Markt nicht wettbewerbsfähig sind. Es deckt jedoch nicht alle Sektoren ab, die Dienstleistungen erbringen, wie beispielsweise den Verkehrssektor, und sorgt auch nicht für eine Exportförderung von Waren und Dienstleistungen.

Daher ist es unverzichtbar, dass es der EU-Klimadiplomatie gelingt, andere Länder davon zu überzeugen, dem Beispiel der EU zu folgen.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, das höhere Kosten zu Energie- und Mobilitätsarmut führen.

Die Umstellung auf eine emissionsfreie Gesellschaft geht mit der Notwendigkeit einher, die Arbeitnehmer durch Weiterbildung und Umschulung auf die neuen Kompetenzanforderungen vorzubereiten.

Übergangsprobleme sollen im Rahmen dieses Pakets mit verschiedenen Fonds bewältigt werden, namentlich dem Modernisierungsfond, dem Innovationsfonds und dem Sozialfonds, die weitgehend aus Einnahmen aus dem EU-EHS und dem CO₂-Grenzausgleichssystem finanziert werden. Im Falle der Annahme der Vorschläge werden diese Mittel indes nicht ausreichen, um die für die Umstellung notwendigen umfangreichen Investitionen zu finanzieren.

Der Straßenverkehr, der Gebäudesektor und die Binnenschifffahrt unterliegen zudem der Lastenteilungsverordnung, d. h., ihre im Rahmen des EU-EHS erzielten CO₂-Verringerungen werden auf die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Reduktionsquoten angerechnet.

Gleichzeitig bedeutet dies möglicherweise zusätzliche Einschränkungen, wenn ein Mitgliedstaaten mehr CO₂-Emissionen abbauen muss.

Der Straßengüterverkehr und der Seeverkehr könnten von dem neuen EU-EHS besonders stark betroffen sein, da es für sie noch keine kostengünstige emissionsfreien Lösungen gibt.

Zusammenfassend werden in der einschlägigen EWSA-Stellungnahme folgende wesentliche Herausforderungen ermittelt:

• höhere Kosten für die Industrie und die Dienstleister in der EU, die deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt beeinträchtigen könnten;
• Gefahr von Energie- und Mobilitätsarmut;
• unumgängliche Anpassung der Industrie und des Dienstleistungssektors;
• Umschulung und Weiterbildung der Arbeitnehmer;
• Mobilisierung der notwendigen Investitionen für den Wandel. Die EU-Mittel helfen dabei, sind aber keinesfalls ausreichend;
• andere Länder davon überzeugen, dem Beispiel der EU zu folgen – eine wesentliche Herausforderung für die EU-Klimadiplomatie.

Die organisierte Zivilgesellschaft unterstützt ausdrücklich die mit diesem Paket verfolgten Ziele. Damit dieses Paket auch wirklich von Erfolg gekrönt ist, müssen Probleme allerdings rechtzeitig erkannt und geeignete Lösungen gefunden werden.

Die Herausforderungen sind zweifellos gewaltig, aber wenn wir Erfolg haben, werden die potenziellen Vorteile einer Europäischen Union, die den Weg für eine emissionsfreie Welt ebnet, ebenso außerordentlich sein. Wenn wir die sozialen Fragen bewerkstelligen und die notwendigen Investitionen mobilisieren können, können wir die Welt in eine emissionsfreie Ära führen.

Stefan Back, EWSA-Mitglied