Der EWSA und die Europäische Kommission müssen sich gemeinsam für ein Europa engagieren, das die Pandemie überwindet und die Erholung konsolidiert – für ein wohlhabendes, sozial inklusives und ökologisch nachhaltiges Europa. So lautete auf der Dezember-Plenartagung des EWSA die zentrale Botschaft von Präsidentin Christa Schweng an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständigen Vizepräsidenten Maroš Šefčovič.

Schweng begrüßte, dass viele Vorschläge und Empfehlungen des EWSA aus seiner Entschließung vom Juni 2021 im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 berücksichtigt wurden, und erklärte: „Unsere Prioritäten stehen eng mit denen der Europäischen Kommission im Einklang, die wir auch weiterhin bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Ziele unterstützen werden. Wir müssen außerdem dafür eintreten, dass die organisierte Zivilgesellschaft sich in einer offenen, wertebasierten Gesellschaft frei entfalten kann. Lassen Sie uns Europa gemeinsam lebenswert und blühend machen!“

Kommissionspräsidentin von der Leyen würdigte die Arbeit des EWSA: „Der Ausschuss hat seine Aufgabe stets sehr engagiert und entschlossen wahrgenommen: den Menschen Gehör zu verschaffen – als die Stimme von Unternehmen, Beschäftigten und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft. Wir sind und bleiben stets enge Partner – sowohl bei der jährlichen politischen Planung als auch bei langfristigen Zukunftsvorhaben.“

Auch Maroš Šefčovič dankte dem Ausschuss für seine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission. Er würdigte die „Verbindungen zwischen den beiden Institutionen“ als „quicklebendig“ und nannte die EWSA-Mitglieder die „besten Botschafter für die Europäische Union“. (mp)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt, dass 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend ausgerufen wurde, mahnt jedoch, dass es über bloße PR-Kampagnen hinausgehen und mit klaren Plänen und Engagement zur EU-Jugendstrategie beitragen muss. Die Initiative muss sowohl die am stärksten gefährdeten als auch die jungen Menschen erreichen, die in benachteiligten Gebieten leben.

Hierfür sollte die EU klare Indikatoren und Ziele entwickeln, die sich auf Maßnahmen für junge Menschen und auf die Arbeit in verschiedenen Bereichen konzentrieren, damit die organisierten Aktivitäten kein Selbstzweck werden, unterstrich der EWSA in seiner Stellungnahme zum Europäischen Jahr der Jugend 2022.

„Der EWSA freut sich auf seine konstruktive Mitwirkung am Europäischen Jahr der Jugend 2022. Wir wollen, dass es für die europäische Jugend zu konkreten Ergebnissen in Bereichen führt, die für jungen Menschen relevant sind,“ so Berichterstatter Michael McLoughlin.

Der EWSA zeigt sich jedoch besorgt, dass die Agenda und die Prioritäten für das Europäische Jahr überfrachtet erscheinen, da sie zahlreiche Verpflichtungen und Verweise auf andere Initiativen, Haushaltsmittel und Politikbereiche enthalten.

„Der Vorschlag muss klar und präzise sein. Manchmal ist weniger mehr. Bei einer langen Liste von Politikbereichen und geteilten Zuständigkeiten besteht die Gefahr, dass eine klare Ausrichtung auf die zu erreichenden Ergebnisse und die jeweilige Zuständigkeit nicht klar zu erkennen sind,“ betonte Herr McLoughlin.

Der EWSA hält den Zeitpunkt und die Rahmenbedingungen für die Entscheidung, 2022 zum Jahr der Jugend auszurufen, für richtig. Die COVID-19-Krise hat die jungen Menschen besonders hart getroffen, und ihre Folgen werden noch lange zu spüren sein, bei ihrer Bildung und ihrem sozialen, finanziellen und psychischen Wohlergehen. Allerdings ist der EWSA besorgt, dass der Vorschlag in halsbrecherischer Geschwindigkeit ausgearbeitet wurde,

da so die Gefahr besteht, dass wichtige jugendbezogene Initiativen eher für öffentlichkeitswirksame politische Ankündigungen genutzt werden, anstatt eine langfristige systematische Entwicklung zu fördern.

Auch die Umsetzung des Jahres auf nationaler Ebene ist betroffen, da den nationalen Stellen extrem wenig Zeit zur Verfügung steht, um in den verschiedenen Mitgliedstaaten Aktionen auf die Beine zu stellen. Auch könnte es ihnen schwerfallen, die für das Jahr vorgesehenen Aktivitäten zu finanzieren.

Der EWSA schlägt daher die Bereitstellung von insgesamt 10 Mio. EUR anstelle der vorgesehenen 8 Mio. EUR vor, von denen zwei Millionen für die Koordinierung auf nationaler Ebene bereitgestellt werden sollten. Dies ist notwendig, um eine ausreichende Wirkung sicherzustellen und die Teilnahme zu fördern. (ll)

In einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA mehr Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die Falschinformationen verbreiten, wobei nicht so sehr auf die Bekämpfung der Folgen als auf Prävention zu setzen sei.

Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, welche Gefahr von Desinformation ausgeht. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission im Anschluss an eine kritische Bewertung im Mai 2021 Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation veröffentlicht, um für mehr Sicherheit und Vertrauen im Online-Raum zu sorgen.

In seiner diesbezüglichen Stellungnahme erklärt der EWSA, dass die Kommission einen zu großen Schwerpunkt auf Inhalte und deren Moderation legt und die Verbreiter von Desinformation zu wenig ins Visier nimmt.

„Die Inhalte verändern sich ständig und die genutzten Plattformen entwickeln sich immer weiter, doch die Hauptakteure bleiben im Wesentlichen die gleichen und ihre Beweggründe ändern sich nicht“, so Berichterstatter Thierry Libaert.
 
Der EWSA stellt fest, dass das Geschäft mit Desinformation boomt, und begrüßt, dass die Kommission der Monetarisierung von Desinformation den Kampf ansagt. Falschinformationen verbreiten sich sechs Mal schneller als richtige Informationen. Sie werden öfter geliked und geteilt, verzeichnen eine größere Resonanz, erhalten mehr Aufmerksamkeit und locken mehr Besucher an. Das bringt den Anbietern eine größere Wertschöpfung und mehr Werbeeinnahmen.

Wie Whistleblowerin Frances Haugen unlängst enthüllte, hat ihr Arbeitgeber Facebook das Phänomen zu einem festen Bestandteil seines Geschäftsmodells gemacht, statt es zu bekämpfen.

Um die Desinformation wirksamer an der Wurzel zu bekämpfen, sollte die Kommission jedoch ein Instrumentarium an verbindlicheren wirtschaftlichen, juristischen und finanziellen Maßnahmen in Erwägung ziehen, die über die freiwilligen Zusagen von in der Online-Werbeunternehmen hinausgehen.

„Die Europäische Union braucht mehr Kompetenzen, um wirksam gegen Desinformationen vorgehen zu können, die systematisch von feindseligen Akteuren verbreitet werden, hinter denen oftmals Regierungen bestimmter Drittländer stecken, unter anderem Russland und China“, erklärt der Berichterstatter.

Die nationalen Behörden benötigen nach Auffassung des EWSA mehr Unterstützung durch die Nachrichtendienste. Dringend erforderlich sei eine EU-weite Zusammenarbeit und ein entsprechender Wissensaustausch. In mehreren EU-Ländern sind die Medienfreiheit und die Rechtssysteme Bedrohungen ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund muss die Kommission dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation nicht als Vorwand dienen, um bürgerliche Freiheitsrechte (insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung) zu beschneiden.

Insbesondere in den Nachbarländern Russlands sollte die Kommission die Maßnahmen stärker auf nicht englischsprachige Inhalte konzentrieren und neben den etablierten Foren auch weniger bekannte Plattformen wie Vkontakte, Rumble, Odysee, Gab oder Parler stärker ins Visier nehmen. Letztere haben zwar weniger Besucher, gleichzeitig können sie aber weniger transparent agieren und bestimmte Gruppen leichter erreichen.

Weil ständig neue Netze entstehen, Desinformation mit immer ausgefeilteren Mitteln (wie Deepfake) verbreitet wird und einige Anwendungen im Grenzbereich zwischen Plattform und privatem Nachrichtendienst liegen (Telegram), müssen unmittelbar Maßnahmen ergriffen werden, sobald eine neue Gefahr erkannt wird. (dm)

Auf seiner jüngsten Plenartagung debattierte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss mit EU-Kommissarin McGuinness über die Frage, wie sich ein grüneres, nachhaltigeres und stärker digitalisiertes Wirtschafts- und Finanzsystem in Europa bewerkstelligen lässt.

Auf der Plenartagung wurden mehrere Stellungnahmen verabschiedet, die dazu beitragen sollen, den Weg für eine wirklich nachhaltigere EU zu ebnen. In einer Initiativstellungnahme schlägt der EWSA die Ausarbeitung neuer Indikatoren vor, um das BIP zu ergänzen und den Übergang zu erleichtern. In einer anderen unterstützt er das Ziel, Investitionen umzulenken. Er ist allerdings auch der Ansicht, dass viele der von der Kommission in ihrer neuen Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgeschlagenen Maßnahmen oft zu zögerlich sind und das maßgebliche Konzept der sozialen Nachhaltigkeit außer Acht lassen. Darüber hinaus werden in der EU-Taxonomie ökologische und soziale Ziele nicht in gleichem Maße erfasst, und es bestehen Zweifel bezüglich der Behandlung umstrittener Wirtschaftstätigkeiten. In einer dritten Stellungnahmen begrüßt der EWSA die Idee eines neuen freiwilligen EU-Standards für grüne Anleihen. Er spricht überdies wichtige Empfehlungen aus, wie dieser Standard maßgeblich dazu beitragen kann, Anleger zu Investitionen in umweltfreundliche Projekte zu bewegen. (tk)

Der EWSA fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Freiwilligentätigkeit systematisch und durchdacht zu unterstützen. Dies wäre eine Anerkennung des enormen Beitrags der Freiwilligentätigkeit zur sozialen Entwicklung Europas sowie ihrer entscheidenden Rolle bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und der Förderung der sozialen Inklusion.

In seiner Initiativstellungnahme zur Freiwilligentätigkeit schlägt der EWSA vor, 2025 zum Europäischen Jahr der Freiwilligen auszurufen, die EU-Freiwilligenprogramme einschließlich Förderungen auch für ältere Menschen zu öffnen und eine EU-weit einheitliche Methode zur Erhebung von Daten über die Freiwilligentätigkeit zu erarbeiten, die von den Mitgliedstaaten und den Organisationen angewandt werden könnte.

Der Berichterstatter für die Stellungnahme, Krzysztof Pater, weist darauf hin, dass die Zukunft Europas nicht von den Entscheidungsträgern, der Politik oder den Organisationen der Zivilgesellschaft aufgebaut werden wird, sondern von aktiven Bürgerinnen und Bürgern und Freiwilligen – von Menschen, die ihre Freizeit dem Allgemeinwohl widmen.

Von den Europäerinnen und Europäern engagiert sich ein Fünftel alljährlich als Freiwillige. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass sich jedes Jahr 25 % der jungen Menschen in Europa an einer organisierten Freiwilligentätigkeit beteiligen. Tagtäglich opfern Freiwillige aller Altersstufen und unterschiedlichster Herkunft ihre Zeit dafür, sich um andere Menschen oder die Umwelt zu kümmern, die Gesellschaft zu stärken und eine nachhaltige Zukunft aufzubauen.

„Es bedarf einer umfassenden systematischen Unterstützung auf europäischer und nationaler Ebene, denn die positiven Effekte der Freiwilligentätigkeit übersteigen bei Weitem die potenziellen Kosten“, so Pater. Laut verfügbaren Daten lässt sich der wirtschaftliche Wert der Freiwilligentätigkeit konkret beziffern und beläuft sich in manchen Ländern auf über 2 Prozent des BIP.

Seit dem letzten Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 ist das Thema jedoch zunehmend von der europäischen Agenda verschwunden und taucht dort nur mehr sporadisch auf. So richtete die EU das Programm „Freiwillige für humanitäre Hilfe“ und das Europäische Solidaritätskorps ein und machte die Freiwilligentätigkeit zum Schwerpunktthema des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“.

Nach Ansicht des EWSA verdienen der Beitrag der Freiwilligen sowie die Zufriedenheit und das Zusammengehörigkeitsgefühl, die sie dank ihrer Tätigkeit erleben, mehr Anerkennung. (ll)

Im Zuge der COVID-19-Pandemie ist die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten sprunghaft angestiegen, wodurch sich auch die Zahl der jungen Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren (NEET), erhöht hat. In einer kürzlich verabschiedeten Initiativstellungnahme vertritt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Auffassung, dass die nationalen Aufbaupläne eine einzigartige Chance darstellen, diesen Trend umzukehren und allen jungen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit einer guten Arbeit zu geben.

„Die nationalen Aufbaupläne sind eine einzigartige Chance, die wir nicht einfach so verstreichen lassen dürfen. Aber es muss für eine inklusive Governance und einen transparenten Dialog gesorgt werden“, sagte die Berichterstatterin für die Stellungnahme, Nicoletta Merlo.

Sie bedaure, dass es bei der Erarbeitung der nationalen Aufbaupläne „keine echte Konsultation der Sozialpartner, der Jugendorganisationen und der organisierten Zivilgesellschaft“ gegeben habe, so Merlo weiter. Diese müssten nun in die Umsetzung und Überwachung der Pläne einbezogen werden.

„So können wir den sozialen Dialog auf der nationalen Ebene garantieren. Dieser ist essentiell, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder sinnvoll für eine inklusive Erholung eingesetzt werden. Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten gute Arbeitsplätze und inklusive Dienstleistungen für junge Menschen schaffen, insbesondere für jene mit Behinderungen und solche, die aus unterschiedlichen Gründen besonders schutzbedürftig sind.“

In den Plänen sollte besonderer Wert auf die Weiterqualifizierung von jungen Menschen mit Qualifizierungsbedarf gelegt werden, wobei unbefristete Verträge und gute Arbeitsbedingungen im Vordergrund stehen sollten. So kann das Risiko eingegrenzt werden, dass viele junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie dies derzeit der Fall ist, in prekärer Beschäftigung enden.

Den jüngsten Eurostat-Daten zufolge haben ca. 17 % der Unter-30-Jährigen, also jeder Sechste von ihnen, aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Zahl der NEET-Jugendlichen. Durch Schulabbrüche, fehlende Berufsberatung, einen Mangel an Arbeitsplätzen und Arbeitsplatzverluste hat sich die Lage hier weiter verschärft.

Ein Weg, um vorzeitige Schulabbrüche zu verhindern, ist die Förderung hochwertiger Praktika. Diese können jungen Menschen zudem bei einem reibungsloseren Einstieg in den Arbeitsmarkt helfen. Aus diesem Grund fordert der EWSA ein Verbot unbezahlter Praktika und eine angemessene Vergütung für alle Praktikantinnen und Praktikanten. (ll)

Angesichts des offensiven Auftretens Chinas und Russlands ist eine erneuerte, verlässliche transatlantische Partnerschaft der Schlüssel zur Wahrung der internationalen Rechtsordnung und des Friedens. Der EWSA unterstützt die Idee einer Allianz der Demokratien und bekräftigt, dass die Zivilgesellschaft bei der gemeinsamen Verteidigung universeller Werte und Rechte eine wichtige Rolle spielt.

In einer auf der Plenartagung im Dezember verabschiedeten Initiativstellungnahme betont der EWSA, dass die EU und die USA gemeinsam für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte für alle eintreten sollten, und unterstreicht die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für Europas Platz in der Welt.

Christian Moos, Berichterstatter für die Stellungnahme, betonte: „Die Idee universeller Menschenrechte verbindet weiterhin große Teile der EU mit den freien Demokratien der Welt, vor allem mit den Vereinigten Staaten von Amerika“.

Mitberichterstatter Peter Clever fügte hinzu: „Der universelle Charakter der Menschenrechte kommt in dieser umfassenden Selbstverpflichtung aller bei der Umsetzung [dieser Rechte] zum Ausdruck. Das macht sie so wertvoll als Basis für Dialog und Verständigung.“

Daher betont der EWSA nachdrücklich, dass nur eine lebendige Zivilgesellschaft für die gemeinsamen Werte begeistern und sie bewahren kann. Er fordert die EU auf, eine transatlantische Plattform der organisierten Zivilgesellschaft mit Kontaktstellen in Nordamerika und Europa einzurichten. Darüber hinaus sollte ein zivilgesellschaftlicher transatlantischer Dialog über verschiedene Themen geführt werden, darunter Bürgerrechte, Desinformation und Klimaschutz.

Als entschiedener Befürworter der Idee einer Allianz der Demokratien fordert der EWSA die EU auf, im Schulterschluss mit den USA und anderen Demokratien der Welt eine „Strategie der kooperativen Eindämmung“ gegenüber China zu verfolgen. Kooperative Eindämmung bedeutet, dass legitime chinesische Interessen geachtet und gewahrt werden, gleichzeitig aber mit diplomatischer Klarheit und Härte reagiert wird, wenn – wie im Falle der Uiguren oder der Demonstranten in Hongkong – Rechte verletzt werden. (at)

Die Europäische Kommission hat den Mitgesetzgebern und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ihr neues Legislativpaket 2021 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt.

Der EWSA unterstützt in seiner auf der Dezember-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme die Vorschläge voll und ganz. Er betont aber auch, dass die Maßnahmen rasch umgesetzt werden müssen und schlägt wichtige Ergänzungen vor. Die Einrichtung der neuen Behörde für die Bekämpfung der Geldwäsche (AMLA) wird weitgehend befürwortet. Der Ausschuss bekräftigt auch seinen Vorschlag für einen europäischen Pakt zur Bekämpfung von Verhaltensweisen, die die ethischen und politischen Grundsätze unserer Demokratien untergraben und öffentlichen Gütern schaden. Er schlägt die Einrichtung eines neuen zivilgesellschaftlichen Beratungsgremiums zur Bekämpfung von Geldwäsche vor. Die Verordnung über Kryptowerte muss ebenfalls dringend umgesetzt werden. Die Europäische Kommission sollte angesichts der verspäteten und unvollständigen Umsetzung der früheren Gelstwäscherichtlinien in einigen Mitgliedstaaten auf unverzügliches Handeln drängen und spezifische Maßnahmen zur Überwachung von Briefkastenfirmen ergreifen. Sie sollte auch prüfen, wie die Maßnahmen auf Geldwäschekanäle außerhalb des Finanzsystems angewendet werden können. Abschließend bringt der EWSA seine Überzeugung zum Ausdruck, dass eine neue, der Realitätentsprechende und umfassende Liste der Drittländer mit hohem Risiko erstellt werden muss. (tk)

Auf der gemeinsam vom EWSA und dem Lösungsnetzwerk für nachhaltige Entwicklung (SDSN) der Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz über die geopolitische Dimension des Grünen Deals wurde hervorgehoben, welch weitreichende geopolitischen Konsequenzen der Grüne Deal für Europa und die ganze Welt haben wird. Der EWSA ist bereit, seinen Teil zur Umsetzung des Grünen Deals beizutragen und dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft sich den Grünen Deal auch wirklich zu eigen macht.

Fast 30 Jahre nach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen sind dem im Oktober 2021 veröffentlichten Bericht über die Emissionslücke zufolge die klimaschädlichen Emissionen massiv gestiegen.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng betonte: „Aus diesem Grund ist der ökologische Wandel für Europa und den Rest der Welt eine Frage des Überlebens. Die organisierte Zivilgesellschaft kann dabei eine entscheidende Rolle spielen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir vor allem auf den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind, um den grünen Wandel zum Erfolg zu führen.“

EU-Energiekommissarin Kadri Simson fügte hinzu: „Das Verhältnis zu unseren Partnern wird sich verändern. Wenn wir die Klimakrise meistern wollen, muss jeder seinen Beitrag leisten. Ein neues Energiesystem wird neue Beziehungen mit sich bringen.“

Barbara Pompili, französische Ministerin für den ökologischen Wandel, stellte fest, dass der Grüne Deal und der grüne Wandel zu tiefgreifenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen führen werden. Europa muss sich bei der Emissionsverringerung, dem Schutz und der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Bekämpfung der Umweltverschmutzung möglichst ehrgeizige Ziele setzen. Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg des Grünen Deals und einen wirklich gerechten Übergang ist Solidarität. Der Schwerpunkt sollte auf dem grünen Wandel des Energiesektors liegen. Daher sollte die EU mit ihrem geopolitischen Handeln zu stabileren Energiepreisen beitragen und zugleich die Risiken in Verbindung mit der Förderung und stärkeren Nutzung sauberer Energie verringern. Eine offene strategische Autonomie erfordert die Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten, die mit hochwertigen lokalen Arbeitsplätzen und Vorteilen für die Bevölkerung vor Ort einhergehen muss. (at)

Im Mittelpunkt der 51. Sitzung des Begleitausschusses Westbalkan standen die Lösung des Konflikts zwischen dem Kosovo* und Serbien und die Normalisierung ihrer Beziehungen. An dem Treffen unter dem Vorsitz von Ionuţ Sibian nahmen prominente Rednerinnen und Redner teil – EU-Beamte, Westbalkan-Experten und zivilgesellschaftliche Vertreter der lokalen Gemeinschaften. Sie vertraten einhellig die Meinung, dass der von der EU unterstützte Dialog der einzige Weg vorwärts ist.

Miroslav Lajčák, EU-Sonderbeauftragter für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Angelegenheiten im Westbalkan, gab einen Überblick über den von der EU unterstützten Dialog und die damit verbundenen Herausforderungen: Im Mittelpunkt der Debatte stehe statt des Abschlusses des Normalisierungsprozesses bedauerlicherweise einmal mehr die Konfliktlösung.

Marko Prelec von der Internationalen Krisengruppe stellte fest, dass eine umfassendes Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien derzeit kein realistisches Ziel sei, da ein solches Abkommen die gegenseitige Anerkennung voraussetzen würde.

Leon Hartwell vom Center for European Policy Analysis (CEPA) beklagte, dass die politische Bereitschaft zur Umsetzung der bislang 30 unter Vermittlung der EU zustande gekommenen Vereinbarungen zwischen dem Kosovo und Serbien sehr zu wünschen übrig lasse.

Branislav Staníček vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) unterstrich die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit für den Erfolg des Normalisierungsdialogs. Teilnehmer lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Belgrad, Pristina und Nord-Mitrovica betonten, dass die nötigen Voraussetzungen für die Überbrückung der ethnischen Kluft zwischen den Gemeinschaften geschaffen werden müssten.

Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. (at)

Der EWSA hat Maßnahmen gefordert, mit denen sichergestellt werden soll, dass alle Interessenträger konsultiert werden und alle Bürgerinnen und Bürger von dem Paket „Fit für 55“ der Europäischen Kommission profitieren, mit dem die EU die erforderlichen Weichenstellungen vornimmt, um die CO₂-Emissionen bis 2030 um 55 % zu senken.

„Die Umsetzung der überarbeiteten Ziele für 2030, die in dem Paket ‚Fit für 55‘ vorgeschlagen werden, wird sich in unterschiedlicher Weise auf die Regionen und Gemeinden in ganz Europa auswirken. Daher sind unbedingt gut konzipierte und angemessen finanzierte Solidaritätsmechanismen erforderlich, um einen sozial gerechten, wettbewerbsorientierten und ökologischen Wandel zu gewährleisten“, erklärte EWSA-Vizepräsident Cillian Lohan.

EWSA-Stellungnahmen und deren Schlussfolgerungen

In seinen insgesamt 22 Stellungnahmen< style="color:blue">< class="underline">unterstützt der EWSA das Paket nachdrücklich als ein notwendiges Mittel zur Beschleunigung der Energiewende und zur Verwirklichung der Klimaneutralität. Allerdings hebt er auch hervor, dass mit den Maßnahmen für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen sozialer Gerechtigkeit, Emissionsreduktion und Wettbewerbsfähigkeit gesorgt werden muss.

Der EWSA gibt in seinen Stellungnahmen folgende übergeordnete Empfehlungen ab:

• Während einige Branchen von den im Paket vorgeschlagenen Maßnahmen hart getroffen werden, wird die Umstellung auf eine grüne Wirtschaft anderen neue Chancen eröffnen. Ziel müssen ausgewogene Maßnahmen zur Unterstützung derjenigen sein, auf die sich die Klimawende negativ auswirkt.
• Um den Zugang zu den neuesten verfügbaren Technologien sowie digitale und nachhaltige Kompetenzen sicherzustellen, sind Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme für Unternehmer und Arbeitnehmer erforderlich.
• Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist eine Grundvoraussetzung für die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und eine ausgewogene Wirtschaftspolitik, bei der alle Interessen miteinander in Einklang gebracht werden.
• Die Sozialpartner und einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft spielen eine wichtige Rolle und müssen an der Planung und Umsetzung des Pakets „Fit für 55“ beteiligt werden.

Beim grünen Wandel darf niemand zurückgelassen werden, weshalb die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt gestellt werden müssen. (mr)