Zu Beginn des neuen Jahres übernahm Frankreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Im Zentrum dieses von Anbeginn sehr ehrgeizigen Vorsitzes stehen Maßnahmen zur Erkundung eines neues Wachstumsmodells für die Europäische Union. In Zeiten eines tiefgreifenden Wandels ist dies unerlässlich.

Die wichtigsten Wachstumskomponenten – Bildung und Qualifikationen, Unternehmertum und Finanzierung – sowie ein gut funktionierender Staat mit stabilen Institutionen sind zwar weiterhin unabdingbar. Ein überzeugendes und nachhaltiges Wachstum erfordert jedoch einen dreifachen Kurswechsel.

Politische Zusammenarbeit – nicht Wettbewerb – ermöglicht gute Ergebnisse. Die meisten geltenden nationalen und internationalen Vorschriften orientierten sich am Wettbewerb und an gleichen Wettbewerbsbedingungen. Angesichts der neuen globalen Technologieriesen und des Auftritts Chinas auf den globalen Märkten ist es jedoch sehr schwierig, die Bedingungen zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs für alle zu überwachen und aufrechtzuerhalten. Das Konzept gleicher Wettbewerbsbedingungen setzt voraus, dass wir alle gleich sind. Das wäre zwar wünschenswert, die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Diese Tatsache wird bei unserem Streben nach gleichen Wettbewerbsbedingungen einfach außer Acht gelassen. Bei Zusammenarbeit und Koordinierung geht es hingegen darum, für alle akzeptable Ergebnisse zu erzielen. Die Frage nach den wirksamsten Förderungsmöglichkeiten muss bei der Entscheidungsfindung im Vordergrund stehen.

So erreicht die EU in Europa beispielsweise viel mehr, wenn sie ihre Maßnahmen intern koordiniert und nach außen mit einer Stimme spricht. Die entschlossene, rasche und klare Reaktion der EU während der Pandemiekrise (insbesondere im Vergleich zu jener während der Finanzkrise) hat gezeigt, wie wirksam die Zusammenarbeit sein kann, um gute Ergebnisse zu erzielen.

Ökologisierung statt Grünfärberei. Die EU hat zweifelsohne und zu Recht ausgesprochen ehrgeizige Ziele für ihre Klimapolitik festgelegt.  Sie steht dabei allerdings vor enormen ungelösten Problemen. So muss sie auch ihre Aufrichtigkeit unter Beweise stellen und den Worten Taten folgen lassen. Die kürzlich vorgelegte Taxonomie für grüne Investitionen ist bspw. ein sehr wichtiges Instrument, das in diesem Zusammenhang allerdings auch auf Widerspruch stoßen kann. Ebenso hat die Europäische Zentralbank – ein wichtiger Akteur in diesem Bereich – die Ökologisierung der Geldpolitik zu Recht zu ihren Hauptzielen erklärt. Sie verfügt aber nicht über die erforderlichen Instrumente, um dies zu erreichen und um die Kosten für ein Scheitern der Klimaziele zu tragen, ohne dabei ihre anderen finanziellen Ziele zu vereiteln. Die EU wiederum schafft es zwar, die Produktion in Europa zu ökologisieren, von einer Ökologisierung des Verbrauchs ist sie jedoch weit entfernt. Die sehr wahrscheinliche Besteuerung umweltschädlicher Einfuhren ist zwar ein richtiger Schritt in diese Richtung. Gleichzeitig muss aber dafür gesorgt werden, dass ärmeren Ländern der Zugang zum EU-Markt nicht verwehrt wird. Dies ist eine sehr schmale Gratwanderung, die die EU – unbeschadet aller Verlockungen der Grünfärberei – bewältigen muss.

Zeit für Abkommen auch mit jenen, die nicht unsere Werte teilen. Zu oft wird gesagt, dass wir für die Lösung der globalen Probleme auf strategische Allianzen der Gleichgesinnten angewiesen seien. In seinem Streben nach Fortschritt müsse Europa – in gewisser Hinsicht verständlicherweise – mit jenen reden, die gleichgesinnt sind und dieselbe Sprache sprechen. Dies, so heißt es weiter, verhelfe Europa zu mehr Gewicht und somit auch zu mehr Verhandlungsmacht im Umgang mit denen, die nicht unsere Werte teilen. Wenn es jedoch darum geht, globale Probleme zu lösen, müssen nicht alle Betroffene umfassende strategische Allianzen, die Übereinkommen erzielen, diese Ergebnisse dann der Gegenseite übermitteln. Und die Gegenseite schätzt es nicht sonderlich, vor die Wahl eines „friss oder stirb“ gestellt zu werden. In Bezug auf globale öffentliche Güter wie das Klima müssen alle an den Verhandlungen teilhaben und einen Beitrag leisten, der ihrer Kapazität angemessen ist. Wir müssen unbedingt das Gespräch auch mit denjenigen suchen, die nicht unserer Meinung sind, wenn wir nachhaltige Fortschritte erzielen wollen.

Eine Kursänderung ist erforderlich, um sowohl die globalen als auch die internen Probleme zu lösen. Wir können es uns nicht länger leisten, auf einen „perfekten Wettbewerb“ zu pochen und uns auf gute Absichten zu verlassen, und schon gar nicht, nur mit uns Gleichgesinnten zu verhandeln: Hoffen wir, dass wir 2022 auf diesem neuen Weg vorankommen.

Maria Demertzis, stellvertretende Direktorin von Bruegel