von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Aufgrund der Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte und der insgesamt sieben Erweiterungsrunden seit Beginn des Projekts Europa sollten anlässlich des Jahrestags der großen Erweiterung von 2004 auch Fakten und Zahlen angeführt werden, um die in der emotionalen Debatte im Vorfeld der Europawahl im Juni aufgebrachten Zweifel zu zerstreuen.

Der seit drei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine hat das Thema Erweiterung wieder ins Zentrum der geopolitischen Agenda Europas gerückt. Mit der raschen Verleihung des Bewerberlandstatus an die Ukraine, Moldau, Bosnien und Herzegowina und Georgien sowie der lang erwarteten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wurde in der Erweiterungspolitik nach Jahren der Stagnation ein wichtiger Durchbruch erzielt.

Um diese neue Dynamik aufrechtzuerhalten, sollten wir auch die wirtschaftlichen Argumente für die Erweiterung ins Feld führen.

Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit sind zweifellos wichtige unantastbare Grundsätze, ebenso der leistungsorientierte Ansatz im Erweiterungsprozess, bei dem es keine Abstriche geben darf. Letztlich müssen die Menschen aber von den potenziellen wirtschaftlichen Vorteilen und dem für die nächste Generation in Europa in Aussicht gestellten Wohlstand überzeugt werden.

Wenn aus der Vergangenheit Schlüsse für die Zukunft gezogen werden können, dann sind es unbestreitbar die wirtschaftlichen Argumente für die Erweiterung. So hat sich z. B. der Handel zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten während des formellen Heranführungsprozesses 1994 bis 2004 fast verdreifacht und zwischen den neuen Mitgliedstaaten verfünffacht. Die Wirtschaft der EU-15 verzeichnete vom Beginn des Beitrittsprozesses bis 2008 jährlich ein durchschnittliches Wachstum um 4 %, wozu der Beitritt fast die Hälfte beitrug, und im Zeitraum 2002-2008 wurden drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.

Die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben deutlich gemacht, dass die EU ihre wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit hinterfragen muss, insbesondere vor dem Hintergrund des grünen Wandels und der Digitalisierung. REPowerEU sieht eine Steigerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in Europa vor. Gemäß der Netto-Null-Industrie-Verordnung und der Verordnung zu kritischen Rohstoffen sollen 40 % der grünen Wertschöpfungs- und Rohstoffketten in die EU verlagert werden. Die EU-Beitrittskandidaten, insbesondere die Ukraine, können dabei eine wichtige Rolle spielen und für mehr wirtschaftliche Sicherheit sorgen.

Was die natürlichen Ressourcen betrifft, verfügt die Ukraine nach Norwegen über die größten Erdgasvorkommen in Europa. Das Land liegt auch bei der Stromerzeugung aus Wasserkraft in Europa mit an der Spitze und könnte diese Energieerzeugung zusammen mit anderen grünen Energiequellen wie Windenergie, Solarenergie und Biomasse noch ausbauen. Die Ukraine ist zudem ein wichtiger Exporteur von Metallen und hat Vorkommen an Lithium und seltenen Erden, die für die grünen und digitalen Branchen von entscheidender Bedeutung sind.

Darüber hinaus ist die ukrainische Landwirtschaft einer der größten Agrarsektoren der Welt. Ihre Integration in den Binnenmarkt würde die Ernährungssicherheit der EU erheblich erhöhen.

Auch für die Länder des westlichen Balkans liegen die Vorteile einer stärkeren Beteiligung am Binnenmarkt klar auf der Hand. Kroatiens BIP ist z. B. seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2013 stetig gestiegen, damit auch die Einkommen seiner Bürgerinnen und Bürger. So wuchs das Pro-Kopf-BIP durchschnittlich um 67 % (von 10 440 EUR im Jahr 2013 auf über 17 240 EUR).

Der Weg in die EU wird für die bis zu neun Beitrittsländer schwierig werden, ist aber alternativlos: wenn die EU eine globale Machtposition anstrebt, muss sie zunächst eine regionale Macht werden.