Auf der Mai-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) wurden die Erfahrungen mit der EU-Erweiterung von 2004 diskutiert. Angesichts der derzeitigen geopolitischen und sicherheitspolitischen Lage braucht Europa weitere Erweiterungen dringender denn je. 

Zu der Plenardebatte des EWSA zur Osterweiterung von 2004 waren Gastredner eingeladen, die bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle gespielt hatten, darunter der ehemalige, für den EU-Beitritt zuständige polnische Staatssekretär Jarosław Pietras, der Generalsekretär der Stiftung für progressive europäische Studien László Andor aus Ungarn sowie der vormalige EU-Kommissar für Erweiterung Štefan Füle aus Tschechien. 

Teilnehmer der Diskussion betonten, dass die EU, die nach längerer Zeit erst jetzt wieder Interesse an weiteren Erweiterungen zeigt, den Kandidatenländern einen klaren Fahrplan vorlegen muss. Lange Wartezeiten führten dazu, dass der Erweiterungsprozess an Glaubwürdigkeit verliert. 

EWSA-Präsident Oliver Röpke würdigte den 20. Jahrestag nicht nur als wichtigen Meilenstein, sondern auch als eine Erfolgsgeschichte des EU-Erweiterungsprozesses, die nun durch die Beitrittsbestrebungen weiterer Länder fortgeschrieben wird. 

Herr Pietras bezeichnete die Erweiterung als zweiseitigen Transformationsprozess, von dem nicht nur die Kandidatenländer, sondern auch die EU-Mitgliedstaaten profitieren. 

Herr Füle, der inzwischen die Taskforce EU-Erweiterungen des Zentrums für europäische Politik leitet, wies darauf hin, dass sich sowohl die Bewerberländer als auch die EU-Mitgliedstaaten auf die neue Erweiterungswelle vorbereiten müssen. 

Die wichtigste Motivation für die Osterweiterung von 2004 waren aus Sicht der Forschungsbeauftragte im Referat EU-Außenpolitik des Zentrums für Europäische Studien Dr. Tinatin Akhvlediani wirtschaftliche Aspekte. Die Kandidatenländer hätten sich damals in einer desolaten finanziellen Lage befunden. Heute seien dagegen Sicherheitsfragen der Hauptgrund für künftige Erweiterungen. 

Eines der Mankos der Osterweiterung von 2004 besteht nach Ansicht von Herrn Andor beim Rechtsstaatsprinzip. Die EU hätte versäumt, die richtigen Instrumente zu schaffen, um dabei bestehenden Missständen begegnen zu können. Deshalb sei das Rechtsstaatsprinzip inzwischen zur Bedingung erhoben worden. 

Im September wird der EWSA ein Gipfeltreffen der Zivilgesellschaft zur Erweiterung abhalten. Zu diesem Anlass werden erstmals auch alle Erweiterungskandidatenmitglieder zur Plenartagung eingeladen sein.