Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat als Beitrag zu der derzeit geführten Debatte zu diesem Thema eine Stellungnahme zu Angemessenen Mindestlöhnen in ganz Europa verabschiedet.

Das Europäische Parlament hat den EWSA um diese Sondierungsstellungnahme ersucht, nachdem die Kommission angekündigt hatte, dass sie erwägt, ein Rechtsinstrument vorzuschlagen, mit dem sichergestellt werden soll, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU Anspruch auf einen Mindestlohn haben, der einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.

In seiner Stellungnahme argumentiert der EWSA, dass gerechte Mindestlöhne in Kombination mit auf den einzelnen Betroffenen zugeschnittenen, integrierten und aktiven Integrationsmaßnahmen dazu beitragen könnten, die Erwerbsarmut zu verringern.

Er betont jedoch auch, dass eine solche EU-Initiative auf der Grundlage einer genauen Analyse der Lage in den Mitgliedstaaten gestaltet werden muss und die Rolle und Autonomie der Sozialpartner sowie die verschiedenen Modelle der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern uneingeschränkt geachtet werden müssen.

Im Hinblick auf das weitere Vorgehen sind die drei Gruppen, die die europäischen Arbeitgeber, Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA vertreten, unterschiedlicher Ansicht.

Stefano Mallia weist im Namen der Gruppe Arbeitgeber darauf hin, dass die EU nicht für Arbeitsentgelte zuständig ist und die Festlegung von Mindestlöhnen eine nationale Angelegenheit ist, die im Einklang mit den Besonderheiten der jeweiligen nationalen Systeme erfolgt: „Gerade jetzt sollte die EU keine Maßnahmen ergreifen, die in die falsche Richtung gehen. Wo die Sozialpartner Unterstützung benötigen, sollten wir prüfen, wie den spezifischen Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann, indem wir den Austausch bewährter Verfahren und den Aufbau von Kapazitäten fördern – und nicht indem wir in die Falle eines Einheitskonzepts tappen, das schwerwiegende negative Folgen haben könnte.“

Oliver Röpke, der die Stellungnahme als Berichterstatter der Gruppe Arbeitnehmer des EWSA erarbeitet hat, betont, dass eines der Kernziele der EU-Strategie für die wirtschaftliche Erholung darin bestehen muss, angemessene Mindestlöhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überall in der EU sicherzustellen: „Für die Gruppe Arbeitnehmer steht außer Frage, dass alle Arbeitnehmer, unabhängig davon, wo sie arbeiten, durch gerechte Mindestlöhne geschützt werden sollten, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Tarifverhandlungen sind nach wie vor das wirksamste Mittel zur Gewährleistung fairer Löhne und müssen in allen Mitgliedstaaten gestärkt und gefördert werden. Wir begrüßen daher, dass die Kommission anerkennt, dass es Spielraum für EU-Maßnahmen gibt, um die Rolle der Tarifverhandlungen im Interesse angemessener und flächendeckender Mindestlöhne zu fördern.“ (ll)