von Jan Dirx

Die Reform des EU-Strommarkts sollte auf einem hybriden Modell beruhen, bei dem das Spiel der Marktkräfte mit Ordnungspolitik kombiniert wird, denn Energie ist keine gewöhnliche Ware.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert seit geraumer Zeit eine Reform des EU-Strommarkts. Die Risiken auf dem EU-Strommarkt werden in der Praxis in erster Linie auf die Verbraucher und Unternehmen abgewälzt. Nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beschleunigte sich der schon seit 2021 verzeichnete Anstieg der Energiepreise weiter. Der Krieg zeitigte massive Auswirkungen auf die Kosten für fossile Energieträger, insbesondere Gas, das zur Erzeugung großer Mengen von Strom genutzt wird, und die gestiegenen Preise wurden an die Endverbraucher weitergereicht.

Aufgrund dieser Entwicklungen arbeitete die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Reform des EU-Strommarkts aus. Der EWSA erkennt zwar an, dass die Kommission einige wichtige Maßnahmen vorschlägt, erachtet diese jedoch für unzureichend.

Er hat deshalb eine Reihe von weiterreichenden Reformvorschlägen vorgelegt. Nach Auffassung des EWSA kommt dem Grundsatz, wonach Energie nicht wie eine gewöhnliche Ware behandelt werden sollte, zentrale Bedeutung zu, ist sie doch ein wesentlicher Baustein unseres Wirtschafts- und Sozialsystems und damit ein Kernelement der Daseinsvorsorge. Für die Energie der Zukunft muss daher ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der sowohl eine umweltfreundliche, erschwingliche und zuverlässige Energieversorgung als auch das Recht auf Energie gewährleistet. Für diesen Rahmen eignet sich ein hybrides Modell, bei dem das Spiel der Marktkräfte mit gezielter Ordnungspolitik kombiniert wird – getreu dem Motto „Liberalisierung, soweit möglich – Regulierung, soweit notwendig“.

Kern des vom EWSA vorgeschlagenen Modells ist eine von den Regierungen einzurichtende „E-Agentur“, die Strom von den Erzeugern kauft und an diejenigen verkauft, die Haushalte, KMU, Bürgerenergiegemeinschaften und Großverbraucher beliefern, sowie gegebenenfalls und sofern möglich an andere Länder.

Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, den Strommarkt stärker auf die Verbraucher auszurichten, ist jedoch der Auffassung, dass sie diesbezüglich noch weiter hätte gehen können. So sollte nach Ansicht des EWSA der Markt so organisiert werden, dass Verbraucher und andere kleine Marktteilnehmer, die ihren eigenen Strom erzeugen, diesen so weit wie möglich selbst nutzen können, auch wenn sie ihn in das Netz einspeisen. Ein weiterer und fairerer Weg, um Kleinerzeugern diese Möglichkeit einzuräumen, wäre die vom EWSA vorgeschlagene Schaffung einer „Strombank“, die eingehender geprüft und im Detail ausgearbeitet werden sollte.

Abschließend weist der EWSA darauf hin, dass sich auf dem Strommarkt gerade ein Paradigmenwechsel vollzieht und in den kommenden Jahren ganz sicher weitere Reformen notwendig sein werden.