Auf der Juni-Plenartagung des EWSA kündigte Frans Timmermans Maßnahmen an, um die Schwächsten vor einer möglichen Ausweitung der Bepreisung von CO₂-Emissionen auf Heiz- und Kraftstoffe zu schützen. Bei dieser Gelegenheit erläuterte der Ausschuss, wie durch den sozialen Dialog der unternehmerische Entscheidungsprozess bezüglich des grünen Wandels verbessert werden könnte.

EWSA-Präsidentin Christa Schweng begrüßte den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans und erklärte: „Der Grüne Deal ist eine ehrgeizige Wachstumsstrategie mit dem Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen und wirtschaftliche Impulse zu geben. Allerdings sollten die sozialen, beschäftigungspolitischen, gesundheitlichen und Gerechtigkeitsaspekte gestärkt werden, um sicherzustellen, dass keine Person, keine Gemeinschaft, kein Arbeitnehmer, keine Branche und keine Region zurückgelassen wird."

Kommissar Timmermans betonte, dass die soziale Dimension des grünen Wandels das Hauptanliegen der Kommission ist, da durch die Pandemie die sozialen Unterschiede unverhältnismäßig verstärkt wurden. Er beschrieb die wichtigsten Elemente des für den 14. Juli vorgesehenen „Fit für 55“-Pakets.

Der Kommissar erklärte, dass mit dem Paket „die soziale Gerechtigkeit fest in den neuen Vorschlägen verankert“ wird, indem:

• die Last der klimapolitischen Maßnahmen gleichmäßig auf Unternehmen, Regierungen und Bürgerinnen und Bürger verteilt wird und
• ein sozialer Mechanismus eingeführt wird, der dazu beiträgt, die Auswirkungen von Maßnahmen – wie eine mögliche Ausweitung des Emissionshandels auf Heiz- und Kraftstoffe – auf die Schutzbedürftigsten abzufedern.

„Wir müssen sozial schwache Haushalte vor möglichen Preissteigerungen bei Heiz- und Kraftstoffen schützen, insbesondere in Regionen, in denen nicht unmittelbar saubere Optionen verfügbar sind“, so Frans Timmermans. „Wenn wir also den Emissionshandel auf diese Brennstoffe ausdehnen, müssen wir auch bei unserem Engagement für soziale Gerechtigkeit einen Schritt weiter gehen. Jeder Vorschlag zum Emissionshandel in diesen neuen Bereichen muss mit einem Vorschlag für die sozialen Auswirkungen einhergehen.“

In dieser Debatte erklärte der EWSA gegenüber dem Kommissar, wie ein sozialer Deal als Kernelement des Grünen Deals ausgestaltet werden könnte. Die vom Berichterstatter Norbert Kluge in der Stellungnahme Kein Grüner Deal ohne sozialen Deal unterbreiteten Vorschläge konzentrieren sich auf eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an unternehmerischen Entscheidungsprozessen und auf die soziale Verantwortung der Unternehmen.

„Wir sind überzeugt, dass durch die Berücksichtigung der workers' voice – der Stimme der Arbeitnehmer – wirtschaftliche Entscheidungen von Unternehmen bei der Umstellung auf ein ökologischeres Modell qualitativ verbessert werden können“, so Norbert Kluge.

Er fügte hinzu: „Durch die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie ihre Vertretung in Leitungsorganen werden ein langfristiger Ansatz gefördert und die Qualität der Entscheidungsfindung im Rahmen einer Wirtschaftsreformagenda verbessert.“

In der Stellungnahme wird allerdings betont, dass ein sozialer Deal als wesentlicher Bestandteil eines Grünen Deals nicht nur im Zusammenhang mit „Arbeit“ steht: Es geht vielmehr um das Einkommen, die soziale Sicherheit und die finanzielle Unterstützung aller, die dies benötigen – auch derjenigen, die überhaupt keinen Zugang zu Beschäftigung haben. (dm)