von der EWSA-Gruppe Vielfalt Europa

In einer neuen Studie des EWSA auf Ersuchen seiner Gruppe Vielfalt Europa zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die Grundrechte und den bürgerlichen Raum wurde untersucht, wie sich die COVID-19-Pandemie auf die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen auswirkte und wie die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten ihre Fähigkeit, ihre grundlegenden Rechte und Freiheiten wahrzunehmen, beeinträchtigte.

Filip Pazderski, Hauptautor der Studie, nennt die folgenden zentralen Erkenntnisse und Empfehlungen der Studie:

Zunächst einmal hatte die Pandemie sehr unterschiedliche und komplexe Auswirkungen auf die organisierte Zivilgesellschaft. Einerseits waren zivilgesellschaftliche Organisationen häufig die ersten, die ihre Arbeit umorganisiert und somit schneller auf die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung reagiert haben als öffentliche Verwaltungen oder Unternehmen. Die Umstellung ihrer Tätigkeiten auf den Online-Betrieb hat die Digitalisierung beschleunigt. Dadurch konnten zivilgesellschaftliche Organisationen neue Zielgruppen erreichen, ihre Effizienz steigern und den Umfang ihrer Tätigkeiten ausweiten. Der Aufbau von Bündnissen, die Förderung des Erfahrungsaustauschs und die Festlegung gemeinsamer öffentlicher Standpunkte wurden erleichtert. Infolgedessen nimmt die Öffentlichkeit die zivilgesellschaftlichen Organisationen nun stärker wahr und hat ein besseres Verständnis ihrer Alltagsfunktionen.

Andererseits wurde die organisierte Zivilgesellschaft von der andauernden Gesundheitskrise stark getroffen, was sich in erster Linie in finanziellen Schwierigkeiten niederschlug. Insbesondere kleinere Einrichtungen außerhalb von Großstädten, die von der Digitalisierung stärker ausgeschlossene Gruppen zusammenbrachten, mussten ihre Arbeit einstellen. Viele von ihnen haben sie bis heute noch nicht wieder aufgenommen. Aktivisten hatten mit psychischen Herausforderungen, Erschöpfung durch Telearbeit und zunehmender Ungewissheit über die Zukunft zu kämpfen, was durch die lange soziale Isolation noch verschärft wurde. Angesichts der unregelmäßigen Arbeitszeiten war die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben oftmals schwierig.

Die Pandemie hat die bereits bestehenden Probleme in den Vordergrund gerückt oder noch weiter verschärft. Die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft wurde durch außerordentliche Rechtsvorschriften beeinträchtigt, die die Transparenz von Regierungen gesenkt, die Aufsicht über deren Arbeit behindert und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt hatten. Diese Einschränkungen erfolgten unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung. Die Standards für den zivilen Dialog in der Rechtsetzung sind gesunken. Oftmals wurden zivilgesellschaftliche Organisationen nicht einmal an den Konsultationen über Vorschriften zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise beteiligt. 

Um auf diese Herausforderungen zu reagieren, müssen wir für einen flexibleren und leichteren Zugang zivilgesellschaftlicher Organisationen zu Finanzmitteln sorgen, deren sinnvolle Beteiligung an der Überwachung der EU-Mittel sicherstellen, die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft annehmen, in der die Rolle des Sektors hervorgehoben wird, Angriffe auf zivilgesellschaftliche Akteure kontinuierlich überwachen und darauf reagieren und einen strukturierteren Rahmen für einen offenen, regelmäßigen und transparenten zivilen Dialog der EU bieten. Diese Ideen sind nicht neu, aber seit der Pandemie haben sie neuen Sinn bekommen. Die jüngste Rolle der organisierten Zivilgesellschaft und ihre verstärkte Sichtbarkeit könnten zudem dazu beitragen, dass diese Ideen endlich umgesetzt werden.

Die Studie wurde während der Tage der Zivilgesellschaft im März vorgestellt. Weitere Informationen finden Sie hier.