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Mikuláš Bek, tschechischer Minister für europäische Angelegenheiten, stellte am 28. April 2022 in Prag in einer Rede vor EWSA-Mitgliedern die voraussichtlichen fünf politischen Prioritäten des bevorstehenden tschechischen EU-Ratsvorsitzes vor.

Herr Bek erläuterte in einer Sitzung des EWSA-Präsidiums die voraussichtlichen politischen Prioritäten des tschechischen Ratsvorsitzes und betonte, dass der Schwerpunkt auf dem grünen und dem digitalen Wandel, in Anbetracht der jüngsten Ereignisse jedoch auch auf dem Thema Sicherheit liegen werde.

Unter dem Motto „Europa als Aufgabe“, das seinerzeit vom tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel in Aachen geprägt wurde, wird sich der tschechische EU-Ratsvorsitz auf folgende Themen konzentrieren:

1) Bewältigung der Flüchtlingskrise und Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg;
2) Energieversorgungssicherheit in Europa;
3) Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Cybersicherheit der EU;
4) strategische Resilienz der europäischen Wirtschaft und
5) Resilienz demokratischer Institutionen.

Mit Blick auf die Entwicklung der Krise in der Ukraine sagte er: „Die Sicherstellung des Zugangs zu erschwinglichen und nachhaltigen, aber auch zuverlässigen Energiequellen wird eine der größten Herausforderungen sein, mit denen die EU je konfrontiert war.“

In der Debatte forderten die EWSA-Mitglieder den Minister nachdrücklich auf, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die EU und die nationalen Regierungen zu verstärken, denn: In dieser humanitären Krise, die durch den russischen Einmarsch in die Ukraine ausgelöst wurde, stehen die Organisationen der Zivilgesellschaft an vorderster Front und benötigen dringend praktische Unterstützung.

Die europäische Solidarität war ein weiterer wichtiger Diskussionspunkt: Die Mitglieder betonten, dass die Energieimporte aus Russland nur dann gestoppt werden können, wenn alle EU-Mitgliedstaaten zusammenstehen und die verfügbaren Energieressourcen teilen.

In mehreren Wortmeldungen wurde davor gewarnt, während des tschechischen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2022 soziale Aspekte zu vernachlässigen. Angesichts des Anstiegs der Energie- und Lebensmittelpreise nehme die Armut zu und bedrohe den sozialen Zusammenhalt.

In einem am Rande der Veranstaltung durchgeführten Seminar zum Thema Optimaler Energiemix für nachhaltige und erschwingliche Energie wies EWSA-Präsidentin Christa Schweng darauf hin, dass die Verringerung der Energieabhängigkeit der EU von Drittländern von wesentlicher Bedeutung sei. Der Weg in die Zukunft bestehe darin, die Energiequellen zu diversifizieren und die Investitionen in erneuerbare Energieträger zu erhöhen.

„Den Organisationen der Zivilgesellschaft“, so die Präsidentin, „kommt eine zentrale Rolle bei der Festlegung und Umsetzung der Energiepolitik zu.“ (mp)

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit als dringend notwendige Initiative. Damit sollen klar und eindeutig definierte Kriterien für die Einstufung von Arbeitsverhältnissen und für den Einsatz von Algorithmen bei der Einstellung und Beschäftigung von Plattformarbeitern festgelegt werden.

Der EWSA hält eine Richtlinie als verbindliches Rechtsinstrument zur Regulierung der Plattformarbeit für gerechtfertigt. Denn die äußerst große Vielfalt der Arbeitsbedingungen und Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten führt häufig zu schlechter Behandlung von Plattformarbeitern und zur Aushebelung der nationalen und EU-Arbeitsschutzstandards. Die Stellungnahme wurde auf der EWSA-Plenartagung im März mit 149 gegen 80 Stimmen bei 17 Enthaltungen verabschiedet.

Berichterstatterin Cinzia del Rio betonte:Es gibt eindeutige Beispiele für Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Plattformarbeitern in der EU. Die Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten ist äußerst unterschiedlich, und dieses Regelungsdickicht gilt es zu lichten. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll ein flexibler Rechtsrahmen geschaffen werden, der dann auf nationaler Ebene angepasst werden kann, um den unterschiedlichen Arbeitsbedingungen Rechnung zu tragen.

Die mit Abstand wichtigste Frage ist dabei die rechtliche Einstufung des Arbeitsverhältnisses und dessen klare Unterscheidung von echter Selbstständigkeit. Dazu muss der rechtlich verantwortliche Arbeitgeber eindeutig ermittelt werden, um die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Sozialabgaben sicherzustellen und Tarifverhandlungen zu ermöglichen. Der EWSA ist jedoch der Ansicht, dass der Kommissionsvorschlag sowohl in dieser Frage als auch zu einigen anderen Aspekten wie dem Recht der Arbeitnehmer und der Gewerkschaftsvertreter auf Unterrichtung und Anhörung zu allgemein und zu vage ist.

Die unklare Rechtslage kann in bestimmten Fällen das Aufkommen und die Verbreitung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie von Formen von Ausbeutung und Konkurrenzkampf zwischen den Beschäftigten selbst begünstigen, die ggf. im Rahmen von illegaler „Untervergabe“ arbeiten, so der EWSA. 

Die Gruppe Arbeitgeber des EWSA legte eine Gegenstellungnahme vor, auf die mehr als 30 % der abgegebenen Stimmen entfielen und die der verabschiedeten Stellungnahme als Anhang beiliegt. Die Gruppe Arbeitgeber sprach sich darin gegen eine Richtlinie zur Regulierung der Plattformarbeit aus, da sie befürchtet, dass verbindliche Rechtsvorschriften zu Pauschallösungen führen. Diese könnten Innovation und Investitionen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Entwicklung digitaler Plattformen in der EU behindern.

Die Gruppe Arbeitgeber lehnt es zudem ab, die Begriffe „Arbeitnehmer“ und „selbstständiger Plattformarbeiter“ im EU-Recht zu definieren, da eine solche Definition weder den unterschiedlichen Modellen in den einzelnen Mitgliedstaaten gerecht wird noch mit den dynamischen Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten Schritt halten kann. (ll)
 

Der EWSA hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zu verstärken, die Sanktionen gegen Arbeitgeber von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt vorsieht. In seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme warnt der EWSA vor einer mangelhaften rechtlichen und praktischen Umsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene.

Die Beschäftigung illegal aufhältiger Migranten führt nicht nur oft zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, sondern begünstigt auch die Schleusertätigkeit. In der Folge kommen jedes Jahr Tausende auf gefährlichen Reisen nach Europa ums Leben. Nach Auffassung des EWSA muss diesen beiden kriminellen Praktiken auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU entschlossen begegnet werden.

In seiner Stellungnahme betont der EWSA, dass es zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bei den Sanktionen gibt, die im Übrigen oft nicht abschreckend genug sind, um von der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt abzuhalten. 

Ein weiterer Mangel besteht darin, dass es mit der Richtlinie nicht gelingt, Migranten zu einer offiziellen Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber zu bewegen. Dies ist auf die häufig begründete und berechtigte Befürchtung der Migranten zurückzuführen, dass sie in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden.„Der EWSA begrüßt nachdrücklich die Bereitschaft der Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die es weiterhin versäumen, alle relevanten Informationen über die Umsetzung der in der Richtlinie festgelegten wesentlichen Verpflichtungen in Bezug auf Sanktionen, Inspektionen und den Schutz der Rechte von Migranten zu übermitteln“,so der Berichterstatter für die Stellungnahme, Carlos Manuel Trindade. 

In einer weitere Stellungnahme untersucht der EWSA den neuen EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2021–2025). Darin begrüßt er den umfassenden einschlägigen Ansatz, der an die bisherigen Anstrengungen der EU zur Bekämpfung dieser gefährlichen kriminellen Praktiken anknüpft. Laut Europol nutzten über 90 % der Menschen, die illegal in die EU einreisten, für einen Teil der Strecke Schleusernetze.

Die Bekämpfung der Schleusertätigkeit, die Tausenden von Frauen, Männern und Kinder während der Migration das Leben kostet, spielt im neuen EU-Migrations- und Asylpaket eine vorrangige Rolle. Schleuser nutzen Menschen, die in die EU gelangen wollen, aus und missachten ihre Rechte. Damit geht zudem eine Bedrohung für die europäische Sicherheit einher.

„Die Bekämpfung der Schleuserkriminalität darf sich niemals gegen die Migranten selbst oder gegen die für sie bestimmte humanitäre Hilfe oder Unterstützung richten. Solidarität darf nicht kriminalisiert werden“,erklärt Berichterstatter José Antonio Moreno Díaz.„Wir verstehen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen Priorität hat; dabei muss aber immer die Achtung der Menschenrechte gewährleistet sein.“

Der EWSA schlägt in der auf seiner Plenartagung im März verabschiedeten Stellungnahme „Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt“ strafrechtliche Sanktionen der EU für möglichst viele Umweltdelikte vor.

Darin wird die vorgeschlagene Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt analysiert und es werden praktische Wege zu deren wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Durchsetzung aufgezeigt.

Der EWSA begrüßt die Ausweitung der Liste von neun auf achtzehn Umweltstraftatbestände, wobei jedoch grundsätzlich möglichst viele Arten von Delikten gegen die Umwelt darin aufgenommen werden sollten. Er ist zudem der Ansicht, dass das mögliche Strafmaß deutlich erhöht werden sollte, damit die Sanktionen tatsächlich wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

Überdies schlägt er in der Stellungnahme vor, dass Umweltstraftaten auch in die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft fallen, da sie oft Verbindungen zur organisierten Kriminalität aufweisen.

Der EWSA fordert außerdem die Aufnahme des Tatbestands des Ökozids in die Richtlinie, der definiert wird als rechtswidrige oder willkürliche Handlung in Kenntnis der Tatsache, dass dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Umweltschäden mit großer Verbreitung oder von langer Dauer verursacht werden. So sind nach Dafürhalten des EWSA bewaffnete Konflikte vom Wesen her nahezu immer Ökozide. 

Umweltkriminalität ist die viertprofitabelste Kategorie von Straftaten weltweit, und sie nimmt in der EU zu. Während die grenzübergreifenden Verurteilungen nicht wesentlich zugenommen haben, stieg dagegen die Zahl der in Europa begangenen Umweltstraftaten.
Der EWSA betont jedoch, dass eine Überarbeitung der Richtlinie nicht ausreicht. Bei der Bewertung der geltenden Richtlinie wurde als Schwachstelle die Umsetzung in den Mitgliedstaaten ausgemacht. Der EWSA betont daher, dass die Durchsetzungskette gestärkt werden muss, und empfiehlt den Mitgliedstaaten, auf Umweltkriminalität spezialisierte Polizeidienststellen, Staatsanwälte, Richter und Gerichte einzusetzen.

Die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt von 2008 ist das wichtigste derzeit geltende verbindliche Rechtsinstrument der EU zur Bekämpfung von Umweltkriminalität. Eine in den Jahren 2019 und 2020 durchgeführte Bewertung ergab, dass die Richtlinie in der Praxis keine große Wirkung zeigt. Die Zahl der erfolgreich ermittelten Fälle von Umweltkriminalität, die mit einer Verurteilung endeten, blieb in den letzten zehn Jahren auf einem niedrigen Niveau, die verhängten Sanktionen waren nicht ausreichend abschreckend und es gab keine systematische grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Nach dieser Bewertung beschloss die Kommission, das Rechtsinstrument durch eine neue EU-Richtlinie zu ersetzen. (mr)
 

Die Europäische Union ist verpflichtet, unsere Grundwerte und damit auch die Rechte der Angehörigen von Minderheiten zu verteidigen. Aus diesem Grund unterstützte der EWSA auf seiner Plenartagung im März nachdrücklich die Strategie der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens.

„Der EWSA ist fest davon überzeugt, dass Antisemitismus die europäische Idee, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Demokratie auf die Probe stellt“, so Berichterstatter Ákos Topolánszky.

Der Ausschuss begrüßt die Strategie, die nicht nur Antisemitismus bekämpfen, sondern auch jüdisches Leben fördern soll. Dabei geht es um eine öffentliche Politik und gemeinschaftliche Zusammenarbeit zugunsten gegenseitiger Akzeptanz.

Nach Ansicht des EWSA ist es unerlässlich, die Wurzeln und Ursachen aller Arten von Gewalt gegen jüdische Menschen und Gemeinschaften zu verstehen, um wirksam dagegen vorgehen zu können – nicht nur im Rahmen des Strafrechts, sondern auch mittels wirksamerer Maßnahmen auf Ebene der Gemeinschaft und der Gesellschaft. 

Darüber hinaus muss die jüdische Kultur als integraler Bestandteil der europäischen Identität den Bürgerinnen und Bürgern sowie der breiten Öffentlichkeit nähergebracht werden. Der Ausschuss ruft die EU-Organe, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, den jüdischen Beitrag zur EU als wesentliches und unveräußerliches Element einer gemeinsamen Kultur angemessen darzustellen und zu würdigen.

Nach Auffassung des Ausschusses müssen alle Instrumente des Verfassungs- und des EU-Rechts systematisch eingesetzt werden, um gegen antisemitische Inhalte in den Medien vorzugehen. Zugleich gilt es, Kenntnis und Verständnis des jüdischen Lebens durch eine ausgewogenere und sensiblere Berichterstattung zu verbessern. 

In den meisten Fällen sind jüdische Gemeinschaften und ihre Mitglieder in traditionellen und sozialen Medien in sehr begrenztem Maße vertreten. Dabei liegt der Schwerpunkt in erster Linie auf den Auswirkungen von antisemitischer Gewalt und antisemitischem Terrorismus. Darüber hinaus ist jedoch auch eine Darstellung positiver Inhalte erforderlich, um die Bedeutung des sozialen Zusammenlebens anzuerkennen. 

Schließlich fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, der Bekämpfung von Antisemitismus und dem strategischen Programm zur Förderung des jüdischen Lebens in sämtlichen Aspekten der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen eine starke externe Dimension zu verleihen. Der Ausschuss verweist auf die Instrumente unserer Nachbarschaftspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit sowie auf die Instrumente zur Heranführung der EU-Kandidatenländer an die EU als geeignete Mechanismen zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens. (gb)

Der EWSA unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen und zur Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen. Allerdings spricht er sich für eine Verschärfung dieser Maßnahmen aus. In zwei auf seiner Plenartagung im März verabschiedeten Stellungnahmen weist der EWSA auf mögliche Mängel hin und schlägt wichtige Ergänzungen vor. 

Die Sicherstellung einer wirksamen und gerechten Besteuerung im gesamten Binnenmarkt ist von entscheidender Bedeutung für eine robuste konjunkturelle Erholung nach der COVID-19-Pandemie und für die Finanzierung des digitalen und grünen Wandels. In den beiden Stellungnahmen begrüßt der EWSA die Vorschläge der Kommission zur Bekämpfung des Einsatzes von Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung sowie zur Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen. Gleichzeitig weist er auf mögliche Lücken hin und schlägt wichtige zusätzliche Maßnahmen vor. 

Benjamin Rizzo, Berichterstatter für die Stellungnahme zur Bekämpfung der Nutzung von Briefkastenfirmen, zufolge „müssen Briefkastenfirmen, die in den Mitgliedstaaten gegründet wurden, mit dem Kommissionsvorschlag in Einklang gebracht werden. Außerdem ist die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wichtiger denn je, um eine Aushöhlung der Fiskalkapazität der EU zu vermeiden.“ 

Mitberichterstatter Javier Doz Orrit fügte hinzu: „Wenn die Richtlinie gegen Briefkastenfirmen das Legislativpaket der Kommission zur Bekämpfung der Geldwäsche ergänzen soll, so müsste sie durch eine Regelung gegen professionelle Enabler, die Briefkastenfirmen betreiben, vervollständigt werden.“ 

Krister Andersson, Berichterstatter für die Stellungnahme zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen, meinte: „Die OECD wird in nächster Zeit voraussichtlich wichtige Regeln für Safe-Harbour-Bereiche, vereinfachte Verwaltungserklärungen und andere wichtige Punkte vorlegen. Auch diese Vorschriften sollten in die Richtlinie aufgenommen werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Rechtsvorschriften in der EU einheitlich umgesetzt und weltweit identisch und zeitgleich angewandt werden.“ 

Mitberichterstatter Petru Sorin Dandea ergänzte: „Der EWSA hätte sich eine Folgenabschätzung für diejenigen Teile der Richtlinie gewünscht, mit denen sie mit dem EU-Recht in Einklang gebracht wird. Wir fordern, dass eine solche Analyse durchgeführt und öffentlich zugänglich gemacht wird.“ (tk)
 

Das Neue Europäische Bauhaus stellt eine kulturelle und kreative Dimension in den Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals und der Renovierungswelle und liefert damit Impulse für den ökologischen Wandel. Mit diesen Worten fasste EWSA-Präsidentin Christa Schweng den Standpunkt des EWSA zu dieser neuen Kommissionsinitiative zusammen, die auf der EWSA-Plenartagung am 23. März 2022 mit der für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständigen Kommissarin Mariya Gabriel erörtert wurde.

„Wir stehen voll und ganz hinter dem Ziel, allen Bürgern an ihrem Wohnort und am Arbeitsplatz sowie in öffentlichen Gebäuden und Wohngebäuden ganz praktisch Zugang zu kreislauffähigen und weniger CO₂-intensiven Gütern zu verschaffen“, erklärte Christa Schweng. Es gelte, die Organisationen der Zivilgesellschaft einzubeziehen und in die Zukunft zu schauen. „Der EWSA ist bereit, sich aktiv an dem partizipatorischen Ansatz des Neuen Bauhauses zu beteiligen, um in einem fruchtbaren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft Lösungen zur Verbesserung des täglichen Lebens zu finden.“

Unter Verweis auf die gravierenden Auswirkungen der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine betonte Mariya Gabriel die Bedeutung solcher Projekte gerade in diesen Zeiten: „Ich halte es für wichtiger als je zuvor, mit Hoffnung in die Zukunft zu blicken und weiter dafür zu arbeiten. Genau dafür steht das Neue Europäische Bauhaus. Für seinen Erfolg ist der EWSA als Partner unabdingbar. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass dieses Projekt so nahe wie möglich bei den Menschen vor Ort, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und ihrem Lebensumfeld in die Praxis umgesetzt wird.“

Kommissarin Gabriel betrachtet den partizipativen Ansatz als entscheidend dafür, „den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu pflegen“. „Ebendiese Idee der gemeinsamen Gestaltung und Zusammenarbeit steht hinter unserer Initiative“. Sie begrüßte die Vorschläge des EWSA, wie z. B. die Anregung, eine Plattform der Zivilgesellschaft für die Unterstützung auf lokaler Ebene einzurichten, und die geplante Konferenz im Rahmen des vom 9. bis 12. Juni 2022 stattfindenden jährlichen Festivals des Neuen Europäischen Bauhauses. Ein weiterer wichtiger Schritt ist der Start des Labors des Neuen Europäischen Bauhauses im April 2022. Diese Reflexions- und Aktionsgruppe ist für die gemeinsame Konzipierung sowie die Entwicklung und das Testen von Prototypen zuständig.

Auf seiner Plenartagung im März verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, in der er begrüßte, dass die in früheren EWSA-Stellungnahmen aufgezeigten Aspekte in dem neuen Kommissionsvorschlag berücksichtigt werden.

Anlässlich der Verabschiedung der Stellungnahme erklärte Berichterstatter Mordechaj Martin Salamon: „Der EWSA unterstützt das EU-Konzept voll und ganz, da damit insbesondere die Renovierung der Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz sowie die Umstellung der EU auf eine CO₂-arme Wärme- und Kälteversorgung gefördert werden: Mit Maßnahmen auf EU-Ebene lässt sich die erforderliche Umstellung wirksamer vorantreiben.“

Die überarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll dazu beitragen, eine energieeffiziente, hochwertige und nicht auf fossile Brennstoffe angewiesene bauliche Umwelt zu schaffen und Instrumente zur wirksamen Bekämpfung von Energiearmut und zur Schließung der strukturellen langfristigen Investitionslücke im Gebäudebereich bereitzustellen.

Die jüngsten drastischen Energiepreissteigerungen und die Aussicht, dass die Preise zumindest mittelfristig auf hohem Niveau bleiben werden, haben deutlich gemacht, dass eine Strategie zur Eindämmung und Beseitigung von Energiearmut wichtiger ist denn je. 

Im Jahr 2018 waren EU-weit 6,8 % der Bevölkerung (etwa 30,3 Mio. Menschen) nicht in der Lage, die Rechnungen ihrer Versorgungsunternehmen pünktlich zu bezahlen, sodass sie von Versorgungsunterbrechungen bedroht waren; die jüngsten Entwicklungen haben dieses Problem noch weiter verschärft. 

Um angemessenen, erschwinglichen und gesunden Wohnraum für alle zu gewährleisten, sollte die EU langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden ergreifen, die auch die sichere Entfernung von Asbest umfassen müssen. Dies ist umso dringlicher, als sich infolge steigender Preise für die Zertifikate des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS) die Wärme- und Kälteerzeugung auf der Grundlage fossiler Brennstoffe verteuern wird. (mp)

Mit fairen Verfahren und im Dialog mit den lokalen Gemeinschaften können die Europäerinnen und Europäer für die Vorteile der Energiewende sensibilisiert werden. Dies könnte sie auch motivieren, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen, so der EWSA in einer auf der Plenartagung im März verabschiedeten Stellungnahme.

In dieser Stellungnahmen mit dem Titel „Bedingungen für die soziale Akzeptanz der Energiewende und des Übergangs zu einer Niedrigemissionswirtschaft“ hebt der EWSA hervor, dass es für die soziale Akzeptanz überaus wichtig ist, Vertrauen zwischen allen Interessenträgern aufzubauen. 

„Alle Maßnahmen in Bezug auf die Energiewende erfordern eine offene Kommunikation und die frühestmögliche und umfassende Einbeziehung in die Entwicklungsphase der Projekte, und dies auf allen geeigneten Ebenen – von der lokalen bis zur EU-Ebene“, so Berichterstatter Arnaud Schwartz.

Mitberichterstatter Jean Coulon fügte hinzu: „Die Unterstützung durch die Zivilgesellschaft ist äußerst wichtig, um die Eigenverantwortung der jeweiligen Gemeinschaft sicherzustellen, da lokale Organisationen leichter zur öffentlichen Debatte beitragen und wissenschaftliche Daten nutzen können, um gegen falsche Auffassungen vorzugehen, die hier und da vorherrschen.“

Die Europäische Union braucht die Energiewende, weil sie sauberer und sowohl individuell als auch kollektiv gesehen gerechter ist. Langfristig wird sie für die Bürgerinnen und Bürger auch billiger sein. Die Energiewende setzt jedoch individuelle und kollektive Veränderungen voraus. Auch kann es im Zuge der Dekarbonisierung kurzfristig zu einer Kostensteigerung für die Erzeuger und zu höheren Verbraucherpreisen kommen.

Deshalb kommt es darauf an, dass die Bevölkerung und alle Interessenträger auf die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens setzen und den Wandel und dessen technische Veränderungen von der Planung bis hin zur Umsetzung akzeptieren. Hierfür muss der Prozess unabhängig, transparent und inklusiv sein, die bereitgestellten Informationen sollten von hoher Qualität und leicht zugänglich, und die Entscheidungsträger rechenschaftspflichtig sein. (mp)

Die vorgeschlagene Aktualisierung der Verordnung über die transeuropäischen Verkehrsnetze ist notwendig und zu begrüßen, wenn die EU auch im Schienenverkehr wirklich zur Nachhaltigkeit und zur intelligenten Mobilität beitragen will. Das ist die zentrale Aussage der Stellungnahme zur Überarbeitung der TEN-V-Verordnung und der Verordnung über Schienengüterverkehrskorridore, die auf der Plenartagung im März verabschiedet wurde.

Mit der neuen Verordnung wird der bestehende Regelungsrahmen aus dem Jahr 2013 aktualisiert. Dadurch soll die grundlegende Infrastruktur geschaffen werden, die für die erfolgreiche Umsetzung der Ziele des Grünen Deals, der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität und des Aktionsplans für den Schienenverkehr erforderlich ist. 

Bei der Verabschiedung der Stellungnahme führte Stefan Back aus:Es war höchste Zeit für eine neue Verordnung, die dem aktuellen politischen Kontext und den Erfahrungen der letzten Jahre Rechnung trägt. Dass nun striktere Vorschriften für die Umsetzung des TEN-V-Netzes erlassen werden sollen, ist eine gute Nachricht. Denn bei der unbefriedigenden Umsetzung der derzeitigen Verordnung gab es erhebliche Verzögerungen.

Der EWSA begrüßt vor allem die Absicht der Europäischen Kommission, dem Zusammenhalt in ihrem Vorschlag große Bedeutung beizumessen. Das heißt, dass die Zugänglichkeit und Anbindung aller Regionen der EU sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr beim Aufbau des Netzes zu gewährleisten ist. Darüber hinaus soll die neue Verordnung auch für eine effiziente Koordinierung und Vernetzung zwischen dem Fern-, Regional- und Nahverkehr einerseits und dem Verkehr in städtischen Knoten andererseits sorgen.

Aus technischer Sicht spricht sich der EWSA dafür aus, die Anforderungen an die Infrastruktur des Kern- und des Gesamtnetzes zunehmend einander anzugleichen und dafür Etappenziele festzulegen: 2030 für die Verwirklichung des Kernnetzes, 2040 für das so genannte erweiterte Kernnetz und 2050 für das Gesamtnetz. In Bezug auf das zeitliche Ziel 2030 hegt der EWSA weiterhin die in seinem Bewertungsbericht von 2020 geäußerten Zweifel an der Machbarkeit. Gleichwohl sollte die Frist beibehalten werden, um Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben. (mp)

In einer kürzlich verabschiedeten Initiativstellungnahme hat der EWSA die Einrichtung einer europäischen Agentur vorgeschlagen, um Mängel beim EU-Katastrophenschutzverfahren zu beseitigen. Dieses scheint nicht mehr in der Lage zu sein, auf klimawandelbedingte bzw. multiple Katastrophen wie den derzeitigen Ukraine-Krieg zu reagieren. 

Die vom EWSA vorgeschlagene Agentur würde Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe enger verzahnen und den Weg für stärkeres außenpolitisches Handeln ebnen.

Trotz der Stärkung und rechtlichen Anpassung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM) im Mai 2021 hat der Krieg in der Ukraine vor Augen geführt, dass der Mechanismus dringend verbessert und dass Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe kohärenter miteinander verknüpft werden müssen.

Christophe Quarez, Berichterstatter für die Stellungnahme „Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union“, stellte fest: „Angesichts all dieser neuen Herausforderungen, insbesondere dem Krieg in der Ukraine, denken wir, dass das UCPM über zu wenige bzw. nicht ausreichend wirksame Instrumente verfügt.“ Die vorgeschlagene Einrichtung der europäischen Agentur für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe dient dazu, die ukrainische Bevölkerung zu unterstützen und weitere Probleme im Zusammenhang mit Katastrophen und humanitären Krisen besser bekämpfen zu können.

Mitberichterstatterin Violeta Jelić fügte hinzu: „Der Katastrophenschutz muss besser organisiert und von allen teilnehmenden Staaten als reiner Akt der Solidarität und des Zusammenhörigkeitsgefühls anerkannt und geschätzt werden.“

Der EWSA ist zudem der Auffassung, dass die diplomatische Dimension des EU-Katastrophenschutzes nicht ausreichend entwickelt ist. Angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union bei der Entsendung humanitärer Hilfe in Nachbarländer eine Vorreiterrolle einnimmt, kann das Katastrophenschutzverfahren zu einem wirkungsvollen Instrument der EU-Außenpolitik werden.

Der EWSA hat auch einen Vorschlag zur Änderung der Rechtsvorschriften vorgelegt, um im Falle einer menschengemachten Katastrophe oder Krise innerhalb oder außerhalb der EU eine automatische und sofortige Reaktion im Rahmen des UCPM zu ermöglichen. (at)

Am 29. März hielt der EWSA erstmals das Europäische Forum der Zivilgesellschaft zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ab, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft sowie von EU- und internationalen Institutionen zusammenkamen, um über innovative Ideen und konkrete Empfehlungen zur Zukunft der EU-Handelspolitik zu diskutieren. 

Die zu einem für Handel und nachhaltige Entwicklung entscheidenden Zeitpunkt stattfindende Veranstaltung umfasste einige Breakout-Sitzungen zu Fragen, die von materiellen Rechten über die Überwachung bis hin zur Durchsetzung und vielen anderen Themen reichten. Dabei wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgefordert, ihre Meinung zur laufenden Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans zu Handel und nachhaltiger Entwicklung und zu den jüngsten Entwicklungen in den EU-Partnerländern zu äußern. 

„Der EWSA wird sich dafür engagieren, eine ehrgeizige Debatte über Handel und nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, die den hohen Erwartungen der Zivilgesellschaft entspricht“, bekräftigte EWSA-Präsidentin Christa Schweng. Außerdem verwies sie auf die geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit: Wie so viele andere Kriege hat auch der Krieg in der Ukraine eine Nachhaltigkeitsdimension. Es geht um Ressourcen und Abhängigkeiten in einer dem Klimawandel ausgesetzten Welt.

Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, betonte, dass die COVID-19-Pandemie und die russische Aggression den internationalen Kontext verändert haben. „Das multilaterale System ist in Gefahr“, erklärte er, „Es liegt also auf der Hand, dass mehr Gewicht auf bilaterale Handelsabkommen gelegt werden sollte.“

Luisa Santos von Business Europe schloss sich der Auffassung an, dass sich der Multilateralismus in einer Krise befindet, fügte aber unter Verweis auf einige jüngst auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) durchgeführte Initiativen hinzu: „Wir dürfen nicht aufgeben, denn wir sind auf die multilateralen Institutionen angewiesen, um den Dialog aufrechtzuerhalten.“ 

Anaïs Berthier von Client Earth hielt die EU-Handelspolitik für zu stark von anderen Politikbereichen wie der Umwelt- und der Klimapolitik abgeschottet. Sie betonte: „Bei eigenständigen Initiativen muss gewährleistet sein, dass die auf dem EU-Markt angebotenen Produkte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.“ 

Maria Martin-Prat, für Handel zuständige stellvertretende Generaldirektorin bei der Europäischen Kommission, die die laufenden Arbeiten zu der Überprüfung im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung leitet, erklärte, Kohärenz sei zwar nicht das Ziel, aber sie sei wirksam und dem Wandel zuträglich. 

Jean-Marie Paugam, stellvertretender Direktor bei der WTO, hob hervor, dass der Handel nicht der Umweltpolitik im Wege stehen dürfe. „Zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung verfügen wir über einen Notifizierungsmechanismus für Handelsmaßnahmen, und wir haben festgestellt, dass umfangreiche handelspolitische Maßnahmen nutzbringend eingesetzt werden konnten, um Umweltziele voranzubringen.“ 

Tanja Buzek, Vorsitzende des Begleitausschusses Internationaler Handel und Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme „Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans“, äußerte hohe Erwartungen: „Unsere Prioritäten bei der Überprüfung im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung erfordern neue Denkansätze, es gilt also, festgefügte Strukturen aufzubrechen“. Eine ehrgeizige Überprüfung muss einen umgestalteten sanktionsbewehrten Ansatz zur Durchsetzung umfassen. Dazu gehören eine stärkere Überwachung durch die Zivilgesellschaft, der Einsatz innovativer Instrumente und mehr Druckmittel im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung. (at)
 

In seiner jüngst verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA die enge Einbeziehung von Organisationen der Zivilgesellschaft in die Aushandlung neuer Freihandelsabkommen im Rahmen der neuen EU-Handelspolitik. 

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner in die Verhandlungen über die neue EU-Handelsstrategie eingebunden werden sollten. Dies würde dazu beitragen, dass alle Beteiligten in der EU und in den Partnerländern von dieser Politik profitieren. 

Im Februar 2021 stellte die Europäische Kommission ihre neue offene, nachhaltige und selbstbewusste Handelspolitik vor, bei der die EU ihre Handelspartner stärker in die Pflicht nimmt und die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt rückt. Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass für die Umsetzung dieser neuen ehrgeizigen EU-Handelsstrategie eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein muss.

In einer auf der EWSA-Plenartagung im März verabschiedeten Initiativstellungnahme wiesen die Vertreter der Organisationen der Zivilgesellschaft darauf hin, dass es eines neuen Rahmens für Freihandels- und Investitionsabkommen bedarf, um die Einbindung der Organisationen der Zivilgesellschaft zu gewährleisten und gleichzeitig die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

Stefano Palmieri, EWSA-Mitglied und Berichterstatter für diese Stellungnahme, betonte, dass eine neue Verhandlungsmethodik ausgearbeitet werden sollte, um einen neuen Fahrplan für die aktive Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner in alle Phasen der Verhandlungen zu erstellen.

Die von der EU genutzten Verhandlungsinstrumente sieht der EWSA kritisch. Seiner Auffassung nach ist es an der Zeit, eine neue Verhandlungsstrategie mit neuen Standards und Verfahren auszuarbeiten, um eine umfassende, konstruktive Einbindung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner sicherzustellen. Der erste Schritt dazu wäre die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen den Verhandlungsparteien, die gewährleisten würde, dass beide Seiten die einzelnen Phasen der Verhandlungen abschließen. Der zweite Schritt wäre eine grundlegende Reform der Internen Beratungsgruppen (DAG). In seiner Stellungnahme spricht sich der EWSA zudem dafür aus, jedem geschlossenem Abkommen ein Protokoll zu den Tätigkeiten der DAG beizufügen.

Diese beiden Reformvorhaben würden auf der neuen EU-Handelspolitik aufbauen und zur Umsetzung ihrer Ziele beitragen. 

Schülerinnen und Schülern aus weiterführenden Schulen in ganz Europa legten Věra Jourová, die als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz zuständig ist, acht konkrete Vorschläge vor. Sie nahmen an der virtuellen Jugendveranstaltung „Your Europe, Your Say!“ („YEYS 2022“) teil. Diese Veranstaltung unter dem Titel „Die Wahrheit über Lügen – Jugendliche entlarven Fake News und Desinformation“ wurde am 31. März und 1. April 2022 vom EWSA ausgerichtet. 

In zwei Tagen voller lebhafter Online-Diskussionen und Debatten erarbeiteten die 99 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 16 bis 18 Jahren, die an #YEYS2022 teilnahmen, einige konkrete Empfehlungen, die Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová vorgestellt und mit ihr erörtert wurden.

„In der Bildung liegt der Schlüssel für den Schutz unserer Gesellschaft vor Desinformation und Fake News“, erklärte Frau Jourová zum Abschluss der Veranstaltung Your Europe, Your Say 2022. Sie ging auf jede der Empfehlungen der Schülerinnen und Schüler ein, die sie eingehend mit ihnen erörterte. „Gerade in Kriegszeiten ist Desinformation eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Wir müssen uns diesem Problem stellen und gleichzeitig darauf achten, dass die Meinungsfreiheit nicht angetastet wird“, so Frau Jourová. 

Über #YEYS2022 soll das Bewusstsein für die Gefahren durch Desinformation geschärft werden. Die Studierenden sollen ermutigt und befähigt werden, Falschmeldungen entschiedener entgegenzutreten. Bei der Veranstaltung wurden die Jugendlichen darin geschult, Desinformation leichter zu erkennen und dagegen vorzugehen. In Kleingruppen und in verschiedenen Workshops entwickelten sie eine Desinformationskampagne, die später durch eine starke Gegenkampagne gekontert werden sollte.   

EWSA-Präsidentin Christa Schweng begrüßte die Schülerinnen und Schüler mit den Worten: „Desinformation begegnet uns auf Schritt und Tritt – sie gefährdet die europäischen Werte und die Demokratie. #YEYS2022 bietet jungen Menschen die Gelegenheit, kritisches Denken zu entwickeln und zu lernen, wie Desinformation entlarvt werden kann. Die jungen Menschen sind der Schlüssel zur Gestaltung einer besseren Zukunft für Europa.“

Cillian Lohan, Vizepräsident des EWSA für Kommunikation, schloss die Veranstaltung mit folgenden Worten: „Als Vertreter der Zivilgesellschaft sind wir an einem engeren Kontakt mit jungen Menschen und ihren frischen Ideen interessiert. Wir möchten ihre Vorstellungen und Visionen für die Zukunft in unsere Meinungsbildung einfließen lassen.“ 

„Your Europe, Your Say!" – „YEYS 2022“ – gilt als eine der wichtigsten Veranstaltungen im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend 2022.

Weitere Einzelheiten zu YEYS 2022 finden Sie auf der offiziellen Website der Veranstaltung. (ks)
 

Am 7. Mai standen für den EWSA anlässlich des Europatags 2022 die Jugend und die Ukraine im Mittelpunkt.

Auch bei den anderen Institutionen und Organen der EU lag der Schwerpunkt des Europatags auf der Jugend und der Ukraine.

Da das diesjährige Europäische Jahr der Jugend gewidmet ist, lag dieser Schwerpunkt nahe. Gleichzeitig rief der EWSA auf einer speziell für diese Online-Veranstaltung eingerichteten Website eindringlich dazu auf, die Ukraine zu unterstützen und an ihrer Seite zu stehen.

Der Europatag wird jedes Jahr in Brüssel und an anderen Orten in der EU gefeiert, um der historischen Erklärung von Robert Schuman vom 9. Mai 1950 zu gedenken. Er bietet die Gelegenheit, zu würdigen, was die EU durch Frieden, Zusammenarbeit und Solidarität bereits erreicht hat, und zu überlegen, was wir in Zukunft noch erreichen wollen. Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa können sich an diesem Tag über die Arbeitsweise der EU-Institutionen und ihren potenziellen Nutzen informieren.

Weitere Informationen gibt es hier! (ck)