von der Gruppe Arbeitnehmer

Der EWSA hat auf seiner Plenartagung im März eine wichtige Stellungnahme zu einem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten verabschiedet. Ergänzend zu dem Vorschlag muss nach Ansicht des EWSA herausgestellt werden, dass in diesem Bereich grundsätzlich das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zu vermuten ist. Diese Bestimmungen gilt es zu stärken, um Gesetzeslücken zu vermeiden, die eine Einstufung der Arbeitnehmer als Selbständige ermöglichen. In der Stellungnahme ging es auch um die Rolle des algorithmischen Managements und die kollektiven Rechte von Plattformarbeitern.

Die neue Richtlinie für Plattformarbeiter, mit der deren eindeutige Einstufung als Arbeitnehmer sichergestellt werden soll, um den derzeitigen Praktiken einen Riegel vorzuschieben, stieß in der Debatte bei vielen Arbeitgebern aus ganz Europa auf massiven Widerstand. Die Tatsache, dass viele ein regulatorisches Eingreifen in Bezug auf prekäre selbstständige Arbeit und Scheinselbstständigkeit kategorisch ablehnen, macht gerade die Notwendigkeit dieser Rechtsvorschrift deutlich: durch Selbstregulierung der Wirtschaft lässt sich das Problem nicht lösen. Ohne Rechtsvorschriften werden sich die Plattformen beim Arbeitnehmer-Status weiterhin in der Grauzone bewegen, was es ihnen erlaubt, Tarifverhandlungen und Sozialschutz zu vermeiden. So können sie den Verbrauchern Billigpreise anbieten und dann die üblen Folgen und versteckten Kosten wie üblich auf die Gesellschaft als Ganzes abwälzen.

Diese Initiative zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in ganz Europa liegt jedoch nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer. Viele Unternehmen, deren Stimmen hier nicht gehört wurden und die sich nicht nur an den Buchstaben, sondern auch an den Geist des Arbeitsrechts halten, sind aufgrund dieser Form des Sozialdumpings mit unlauterem Wettbewerb konfrontiert. Jetzt, wo wir über die Zukunft Europas diskutieren, geht es auch um diese Frage: wollen wir eine soziale Aufwärtskonvergenz oder einen Wettlauf um die niedrigsten Standards? Letztlich hängt der soziale Frieden, von dem ja alle, auch die Unternehmen, profitieren, gerade vom sozialen Zusammenhalt und einem gewissen Maß an Gleichheit ab, die durch ausbeuterischen Kapitalismus gefährdet werden.

Neue Formen der Arbeit sind naturgemäß immer ein umkämpfter Raum. Die Plattformarbeit bildet hier natürlich keine Ausnahme. Einerseits bietet der technische Fortschritt neue organisatorische Möglichkeiten und Beschäftigungschancen. Auf der anderen Seite gehen diese oft mit Prekarität einher. Das ist eigentlich nichts Neues, und deshalb entstanden zu Beginn der industriellen Revolution die Gewerkschaften als solidarische Reaktion auf die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in den Fabriken. Seitdem ist viel geschehen, und zumindest in Europa gibt es allgemein einen guten Arbeitnehmerschutz. Dennoch ist auch in diesem Bereich eine Korrektur erforderlich, um sicherzustellen, dass diese Innovationen nicht zu Lasten der Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Bürgerinnen und Arbeitnehmer gehen. (pbr)