Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat das neue Migrations- und Asylpaket begrüßt, jedoch zugleich bemängelt, dass dessen Vorschläge schwer umzusetzen sind und nicht als klarer Schritt zur Schaffung einer tragfähigen und zukunftsorientierten gemeinsamen EU-Strategie für Migration und Asyl bezeichnet werden können. In zwei Stellungnahmen, in denen er mehrere Vorschläge für Verordnungen über Asylmanagement und Asylverfahren analysiert, stellt der EWSA fest, dass das neue Paket möglicherweise keine faire und effiziente Bearbeitung von Asylanträgen gewährleisten kann.

Im Gegenteil: Die Last der Verantwortung und der Aufwand für die Länder der ersten Einreise werden weiter zunehmen, da der vorgeschlagene Solidaritätsmechanismus, mit dem die Kontrolle der Migrationsströme an den Grenzen geregelt werden soll, auf einem hypothetischen, freiwilligen Solidaritätssystem beruht.

So können sich Mitgliedstaaten gemäß dem neuen Solidaritätsmechanismus für oder gegen die Beteiligung an der Umsiedlung oder der geförderten Rückkehr von Personen in einer irregulären Situation entscheiden. Unerwähnt bleiben jedoch Anreize mit dem Ziel, Länder zur Teilnahme zu ermuntern, oder eindeutige Kriterien dafür, wie hoch der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten ausfallen soll.

In Kombination mit den neuen Vorschlägen des Pakets zum Screening vor der Einreise und zu Grenzkontrollen, die zu komplexen und langwierigen Verfahren an den EU-Außengrenzen führen dürften, kann der Mechanismus eine Umgestaltung der Ersteinreiseländer in große Haft- oder Abschiebezentren zur Folge haben. Damit würde die Wahrscheinlichkeit von Menschenrechtsverstößen steigen und der Druck auf die Bevölkerung vor Ort erhöht.

„Wir freuen uns, dass die in dem Paket vorgeschlagenen Verordnungen den Grundsätzen der Solidarität und gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten Rechnung tragen, allerdings sind die Solidaritätspflichten der Mitgliedstaaten der ersten Einreise unverhältnismäßig“, betont der Berichterstatter für die Stellungnahme zum Asylmanagement, Dimitris Dimitriadis.

Panagiotis Gkofas, Berichterstatter für die Stellungnahme zu Asylverfahren, fürchtet, dass die vorgeschlagenen Verordnungen letztendlich den Mitgliedstaaten Südeuropas eine enorme Belastung aufbürden werden: „Sie werden de facto gezwungen sein, viele Asylanträge abzulehnen, und zwar auch solche, bei denen die Voraussetzungen für die Asylgewährung erfüllt sind, um zu vermeiden, dass immer mehr Personen unter unmenschlichen Bedingungen zusammen festgehalten werden.“

Zusammenfassend stellt er fest: „Dies wird unweigerlich dazu führen, dass die Verordnungen nicht anwendbar sind und nicht die beabsichtigte Wirkung erreichen.“ (ll)