Thematische Studiengruppe Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Aufgabe der Thematischen Studiengruppe (TSG) Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ist es, die zuständigen europäischen und nationalen Stellen aufzufordern, dafür zu sorgen, dass das Recht auf Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts sichergestellt ist und durch Rechts- bzw. Verwaltungsbestimmungen garantiert wird, in denen es für die einzelnen Bereiche definiert wird und die jeweiligen Anwendungsmodalitäten festgelegt werden.Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) sind ein grundlegender Bestandteil des Wirtschafts-, Sozial- und Rechtssystems der EU sowie eine tragende Säule des Europäischen Sozialmodells und der sozialen Marktwirtschaft sind.

Der öffentliche Sektor trägt eine klare politische und finanzielle Verantwortung, die Bereitstellung von DAI zu koordinieren. Diese Aufgabe darf nicht einzig den Marktkräften überlassen werden. Insbesondere gemeinnützige Organisationen und Sozialunternehmen haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, hervorragende DAI bereitzustellen.

Ein gedeihliches Wechselverhältnis zwischen dem großen EU-Markt und den Geboten der Freizügigkeit, des freien Wettbewerbs, der Effizienz, der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Dynamik einerseits und den Zielen des Allgemeininteresses andererseits herzustellen, ist ein langer und komplizierter Prozess. Diesbezüglich wurden bereits zahlreiche Erfolge erzielt, doch bleiben noch konkrete Probleme zu lösen, wie auch anhand der europäischen Säule sozialer Rechte deutlich wird.

Die Wertegemeinschaft kommt in der Vielfalt der Formen zum Ausdruck, wie die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in den verschiedenen Ländern, Regionen und Bereichen organisiert sind. Diese Vielfalt ist eine Herausforderung für die europäische Integration. Dabei stellt sie jedoch kein unüberwindbares Hindernis dar, sondern vielmehr eine Chance, um vor dem Hintergrund ständiger wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen einen Rahmen für die Wahrnehmung der öffentlichen Interessen zu schaffen, bei dem die auf alle Dienstleistungen von allgemeinem Interesse anwendbaren Grundsätze angepasst werden können.