In den meisten EU-Mitgliedstaaten erfordert die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne klarere Governance-Systeme. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen zentraler, regionaler und lokaler Ebene ist nach wie vor unklar. Der EWSA schlägt diesbezüglich Alarm und betont in seiner Stellungnahme zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021, die von Gonçalo Lobo Xavier erarbeitet und auf der Oktober-Plenartagung verabschiedet wurde: Die Mechanismen zur Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner in die Umsetzung, Überwachung und Anpassung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne müssen genauer geregelt werden.

Der EWSA hatte bereits in seiner Februar-Entschließung auf dieses Problem hingewiesen, das aber trotz der Anstrengungen der Kommission immer noch akut ist. Der EWSA fordert daher nachdrücklich, diesen für die Erholung der Union entscheidenden Aspekten mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

„Die Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilizienzpläne müssen auch gemessen werden. Wir brauchen gute Überwachungsindikatoren, die für die Gestaltung der künftigen Entwicklung und für die Erholung der EU von zentraler Bedeutung sind. Die Mitgliedstaaten müssen auf diese Herausforderung angemessen reagieren. Wir müssen mutig sein und die Bürgerinnen und Bürger auf die enormen Schwierigkeiten hinweisen, die vor uns liegen“, so Lobo Xavier in der Debatte.

In einer von Kristi Sõber erarbeiteten Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2021 macht der EWSA zudem deutlich, dass die Pandemie noch nicht vorüber ist und die wirtschaftlichen Auswirken noch auf Jahre zu spüren sein werden. Daher ist ein spezifischer und neuartiger, breiter Politikansatz zur Soforthilfe erforderlich. Die Wirtschaften der EU und des Euroraums wachsen wieder rasch. Gleichzeitig befindet sich die EU jedoch in der schwierigsten Phase der wirtschaftlichen Integration Europas. Diese kritische Lage kann nur durch Ausgaben der öffentlichen Hand entschärft werden.

Der EWSA begrüßt die rasche Reaktion der EU und der Mitgliedstaaten auf die Pandemie sowie die Tatsache, dass gemeinsame Anstrengungen zu einem zentralen Bestandteil der Aufbaustrategie geworden sind. „Insbesondere in der ersten Jahreshälfte 2020 trugen die Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise vor allem durch die Stabilisierung der Märkte, der Beschäftigung und der privaten Einkommen dazu bei, die sehr schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abzumildern“, so Berichterstatterin Sõber im Plenum. „Auf diesen ersten Schritt folgte NextGenerationEU als robuster und höchst innovativer fiskalpolitischer Beitrag. Beide Initiativen sind eine schnelle und flexible Antwort auf die Pandemie.“ (mp)