Auf dem EWSA-Forum der Zivilgesellschaft des Westbalkans am 30. September/1. Oktober in Skopje wurden der aktuelle Stand der klaren EU-Beitrittsperspektive der Region und die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft in diese Bemühungen beleuchtet.

Das vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Regionalen Kooperationsrat organisierte Forum kam zum richtigen Zeitpunkt, wenige Tage vor dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Brdo unter dem slowenischen Ratsvorsitz.

Der Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien, Zoran Zaev, betonte: „Das Thema ‚Stärkung des Beitrittsprozesses – Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan‘ ist angesichts der aufgezwungenen Erweiterungsblockade genau das richtige Thema zur richtigen Zeit."

EWSA-Präsidentin Christa Schweng bekräftigte die klare Unterstützung des Ausschusses für eine Erweiterung der Union um die Länder dieser Region.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass der Platz des Westbalkans in der EU ist. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass jegliche Erweiterungsdebatte implizit eine Debatte über die Zukunft Europas ist, weshalb die Zivilgesellschaft der Region und der EU umfassend in diesen Prozess einbezogen werden sollte.“

Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, hielt fest: „Der Weg in die EU ist lang und kompliziert und voller Herausforderungen. Aber Durchhaltevermögen führt zum Ziel. Für mich steht es außer Frage: die Zukunft des Westbalkans liegt in der Europäischen Union.“

Gašper Dovžan, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Sloweniens, bestätigte, dass eine Erweiterung ein logischer Schritt und ein für beide Seiten vorteilhafter Prozess ist, der Ehrgeiz und Resilienz erfordert.

Eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft ist für den Beitrittsprozess unabdingbar

Biljana Spasovska vom Netz für die Entwicklung der Zivilgesellschaft auf dem Balkan (BCSDN) zeigte sich besorgt angesichts der zunehmend eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten und fehlenden Mitteln der Zivilgesellschaft, da insbesondere während der Pandemie grundlegende Freiheiten beschnitten wurden.

Die Teilnehmer am Forum hoben hervor, dass die Versammlungsfreiheit gewahrt und ein offener bürgerlicher Raum gesichert werden müssen.

Die Leitlinien zur Umsetzung der Grünen Agenda für den Westbalkan und des Wirtschafts- und Investitionsplans wurden ebenfalls erörtert. Ihr Erfolg hängt jedoch von der echten Einbeziehung und aktiven Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung ab.

Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen muss in allen Ländern der Region reformiert werden, und die Zivilgesellschaft muss unabhängig und frei von politischer Einflussnahme sein.

Die Abschlusserklärung des 8. Forum der Zivilgesellschaft des Westbalkans finden Sie hier. (at)