Der EWSA hat vorgeschlagen, die Vermarktung nicht reparaturfähiger Produkte in Europa zu untersagen. Seiner Ansicht nach ist die bloße Verpflichtung für die Hersteller, die Verbraucher zu informieren, wenn ein Produkt nicht repariert werden kann, unzureichend.

Der EWSA sieht in dem neuen Recht auf Reparatur der EU einen großen Schritt in die richtige Richtung. Dennoch stößt der Verbraucher, der sein Smartphone oder sein kaputtes Gerät reparieren lassen möchte, statt ein neues zu kaufen, in der Praxis auf etliche Hürden, die die Reparatur zu schwierig, zu teuer oder gar unmöglich machen. Die EU sollte noch einen Schritt weiter gehen und die Mitgliedstaaten auffordern, sämtliche Praktiken, mit denen Reparaturen verhindert werden, zu untersagen.

„Solange Waren so konzipiert sind, dass sie nicht repariert werden können, kann keine Rede von einem Recht auf Reparatur sein“, erklärt Thierry Libaert, Berichterstatter für die Stellungnahme des EWSA.

In seiner Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag empfiehlt der EWSA praktische Verbesserungen der Richtlinie. Sie sollen die Reparierbarkeit gewährleisten und auch nach Ablauf der Garantie Reparaturen zu – auch mit Blick auf die Unternehmen – vertretbaren Kosten ermöglichen. Die Vorschläge beinhalten:

  • Anreize für Reparaturen, die durchaus auch einfacher Art sein können, wie bspw. das Angebot einer verlängerten Garantiezeit, wenn ein Produkt in dieser Zeit repariert werden muss;
  • innovative Lösungen wie 3D-Druck zur Fertigung von Ersatzteilen oder Wiederaufarbeitung, wodurch die Produktlebensdauer verlängert wird, oder Aufbau eines Marktes für gebrauchte Ersatzteile;
  • berufliche Aus- und Fortbildungsprogramme, um die Reparaturfachkräfte mit den Fähigkeiten auszustatten, die sie für ihr Berufsbild benötigen, das ehemals durch die Mechanik geprägt war, nun aber zunehmend durch vernetzte Geräte bestimmt wird. Allgemein muss etwas gegen den Mangel an Reparaturfachkräften in Europa unternommen werden.

Die Reparaturbranche schafft Werte und gute, standorttreue Arbeitsplätze. Durch Reparaturtätigkeiten entstehen 404 Arbeitsplätze pro 10 000 Tonnen reparierter Produkte, d. h. 50-mal mehr als bei der Abfallbeseitigung, die in den letzten Jahren zum vorherrschenden Trend geworden ist. 65% der Verbraucher werfen ihre schadhaften Produkte weg, was jährlich 7,5 Millionen Tonnen Abfall verursacht.

Grünfärberei: Umweltangaben auf der Grundlage von CO2-Kompensationen sollten verboten werden

Genau wie die Richtlinie über das Recht auf Reparatur soll die Richtlinie über Umweltaussagen die Menschen in der EU zum Kauf nachhaltiger Waren befähigen. Die Verbraucher sind zunehmend dazu bereit, haben jedoch nur sehr wenig Vertrauen in die Behauptungen der Hersteller über die Umweltleistung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Außerdem sind die Verbraucher durch die Vielzahl von Umweltzeichen auf dem Markt verwirrt.

Die neue Richtlinie soll Umweltzeichen und -aussagen glaubhaft und vertrauenswürdig machen. Sie hat allerdings Schwachpunkte. Der EWSA ist der Ansicht, dass Umweltaussagen, die sich auf Kompensationen beziehen, verboten werden sollten. Mehrere Verbraucherschutzbehörden und eine Reihe von Gerichtsverfahren gelangten zu der Feststellung, dass Umweltaussagen wie „klimaneutral“ oder „kunststoffkompensiert“, die einem Ausgleich von Emissionen durch Investitionen in Klimaschutzprojekte (z. B. Pflanzung von Bäumen) zugrundeliegen, wissenschaftlich falsch sind und die Verbraucher stets in die Irre führen.

Der EWSA weist ferner darauf hin, dass kohärente Rechtsvorschriften erforderlich sind. „Ansonsten besteht die Gefahr eines Scheinsiegs“, so EWSA-Berichterstatter Angelo Pagliara. „Die Richtlinie über Umweltaussagen sollte ein Modell für einen Mindestschutz vor Grünfärberei bieten.“ „Ihre Anforderungen sollten sich in den sektorspezifischen Rechtsvorschriften ausdrücken, damit es keine Möglichkeit gibt, die Richtlinie zu missachten, Schlupflöcher zu nutzen oder den Verbraucherschutz zu verwässern.“

Link zur Stellungnahme des EWSA – Recht auf Reparatur
Link zur Stellungnahme des EWSA – Richtlinie über Umweltaussagen