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European Economic and Social Committee A bridge between Europe and organised civil society

JULY 2023 | DE

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Grußwort

Geeint für europäische Werte

Geeint für europäische Werte

Liebe Leserinnen und Leser,

wir setzen nun Zug um Zug unsere Kommunikationsstrategie von 2022 um.

Es tut sich viel. Wir werden unsere Stimme kraftvoller erheben und uns bemühen, immer auf der gleichen Wellenlänge wie unsere Interessenträger und Partner zu sein.

 

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Geeint für europäische Werte

Liebe Leserinnen und Leser,

wir setzen nun Zug um Zug unsere Kommunikationsstrategie von 2022 um.

Es tut sich viel. Wir werden unsere Stimme kraftvoller erheben und uns bemühen, immer auf der gleichen Wellenlänge wie unsere Interessenträger und Partner zu sein.

In dieser Zeit multipler Krisen und sozialer und wirtschaftlicher Unsicherheit müssen wir klarer und einfühlsamer – und wenn nötig mit emotionaler Intelligenz – vermitteln, wozu wir da sind und wofür wir stehen.

Im Vorfeld der Europawahl 2024 müssen wir unsere Rolle neu definieren, um die demokratischen Werte zu festigen und Europa stärker und widerstandsfähiger gegen autoritäre Bedrohungen zu machen.

Der EWSA besteht seit 65 Jahren. Aufbauend auf der bisherigen erfolgreichen Arbeit werden wir auch in Zukunft unseren Teil dazu beitragen, die EU-Rechtsvorschriften zum Nutzen der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Mit welchen Entwicklungen der Sommer auch aufwarten mag: Genießen Sie die Sommerpause und seien Sie gespannt auf die Zukunft!

Aurel Laurenţiu Plosceanu
Vizepräsident für Kommunikation

 

Bitte vormerken

18. Juli 2023 – Brüssel

4. Jugendklima- und -Nachhaltigkeitsdebatte

20./21. September 2023 – Brüssel

EWSA-Plenartagung

10./11. Oktober 2023 – Bilbao, Spanien

Konferenz zum Thema“Rare diseases and the European reference networks“

„Zur Sache“

In dieser Kolumne erläutert Pietro de Lotto, Vorsitzender der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel, den Standpunkt des EWSA zum „Blauen Deal“, einem der Top-Themen auf der EU-Agenda, und äußert sich zu der Frage, warum wir eine umfassende Wasserstrategie brauchen.

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In dieser Kolumne erläutert Pietro de Lotto, Vorsitzender der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel, den Standpunkt des EWSA zum „Blauen Deal“, einem der Top-Themen auf der EU-Agenda, und äußert sich zu der Frage, warum wir eine umfassende Wasserstrategie brauchen.

Pietro de Lotto: Angesichts der Herausforderungen beim Thema Wasser braucht die EU einen Blauen Deal

Wasser ist ein Menschenrecht und für alle Lebensbereiche von elementarer Bedeutung. Der Zugang zu Wasser wird in Europa seit langem als selbstverständlich betrachtet.

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Wasser ist ein Menschenrecht und für alle Lebensbereiche von elementarer Bedeutung. Der Zugang zu Wasser wird in Europa seit langem als selbstverständlich betrachtet.

Die Welt steckt jedoch in einer Wasserkrise und Europa bildet dabei keine Ausnahme. Jüngste Berichte zeigen, dass die Europäische Union nicht auf dem richtigen Kurs ist, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung im Bereich Wasser erreichen zu können. Etwa 30 % der EU-Bevölkerung sind in der einen oder anderen Weise von Wasserstress betroffen. Im Sommer 2022 erlebte Europa die schwersten Dürren seit 500 Jahren. Der fehlende Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen Diensten der Wasser- und Sanitärversorgung – als Wasserarmut bezeichnet – ist für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in der EU ein alltägliches Problem.  

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass der derzeitige Ansatz der EU bei der Wasserpolitik lückenhaft ist und nicht ausreicht, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen. Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel, wie er vor einigen Jahren bei der Klimapolitik vollzogen wurde. Daher hat der EWSA Wasser in diesem Jahr zu seinem bereichsübergreifenden Thema bestimmt und wird einen europäischen Blauen Deal, das heißt, eine umfassende Strategie fordern, um alle künftigen Herausforderungen im Bereich Wasser anzugehen. Wasser ist lebensnotwendig und kann daher nicht länger als eine der Säulen des europäischen Grünen Deals behandelt werden – hier braucht es eine eigenständige Politik.

Mehrere Fachgruppen des EWSA erarbeiten derzeit Initiativstellungnahmen, in denen die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und geopolitischen Herausforderungen im Bereich Wasser beleuchtet werden. Der Ausschuss untersucht deren Folgen für die Landwirtschaft, die Industrie, die Infrastruktur und den nachhaltigen Verbrauch, betont, dass in der EU eine Vorausschau im Bereich Wasser sowie verlässliche Daten benötigt werden, und fordert eine angemessene Finanzierung.  

Nach Ansicht des Ausschusses muss Wasser besser in alle Politikbereiche der EU, einschließlich der europäischen Industriepolitik, einbezogen werden. Die EU hat zudem die Chance, sich in diesem Bereich als Vorreiter zu positionieren. Um den Wandel der Gesellschaft zu unterstützen, muss Europa bei wassereffizienten Technologien weltweit führend werden. Diese Technologien sind ein wichtiger Teil der Lösung für die gesamte Gesellschaft, sie sorgen für mehr Wassereffizienz und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und beim öffentlichen und privaten Wasserverbrauch und tragen zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.

Ziel des EWSA ist es, dass die Europäische Kommission Wasser in der nächsten Mandatsperiode zu einer ihrer Prioritäten macht. Am 26. Oktober wird der Ausschuss seine Forderung nach einem europäischen Blauen Deal publik machen und konkrete und gehaltvolle Vorschläge für eine neue europäische Wasserstrategie vorlegen.

Doch der Ausschuss kann dies nicht allein erreichen. Mit Blick auf eine ehrgeizige Wasserpolitik Europas arbeitet er eng mit wichtigen Interessenträgern und Einrichtungen zusammen. Er wird die Umsetzung seiner Vorschläge überwachen und dafür sorgen, dass in den kommenden Monaten und Jahren Folgemaßnahmen zu diesem Thema ergriffen werden, das sich unmittelbar auf das Leben aller Bürgerinnen und Bürger auswirkt. Ich lade Sie ein, sich uns anzuschließen und unsere Forderung nach einem europäischen Blauen Deal zu unterstützen.

Pietro Francesco de Lotto, Vorsitzender der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel

Eine Frage an ...

Eine Frage an ...

In unserer Rubrik „Eine Frage an…“ bitten wir EWSA-Mitglieder, die Bedeutung eines von ihnen erarbeiteten Berichts darzulegen.

Wir sprachen mit Giuseppe Guerini, EWSA-Mitglied und Berichterstatter für die Stellungnahme „Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagements im Bankensektor und für die Einlagenversicherung“. Die Stellungnahme soll auf der Plenartagung im Juli verabschiedet werden.

 

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In unserer Rubrik „Eine Frage an…“ bitten wir EWSA-Mitglieder, die Bedeutung eines von ihnen erarbeiteten Berichts darzulegen.

Wir sprachen mit Giuseppe Guerini, EWSA-Mitglied und Berichterstatter für die Stellungnahme „Überprüfung des Rahmens für das Krisenmanagements im Bankensektor und für die Einlagenversicherung“. Die Stellungnahme soll auf der Plenartagung im Juli verabschiedet werden.

 

Giuseppe Guerini: Europäisches Einlagenversicherungssystem für die Vollendung der Bankenunion entscheidend

Frage EWSA: „Wie steht der Ausschuss zu dem Vorschlag der Euro-Gruppe und den anschließenden Legislativvorschlägen zur Bankenunion? Welchen Standpunkt vertritt er vor allem in Bezug auf das Krisenmanagement und die Einlagenversicherung?“

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Frage EWSA: „Wie steht der Ausschuss zu dem Vorschlag der Euro-Gruppe und den anschließenden Legislativvorschlägen zur Bankenunion? Welchen Standpunkt vertritt er vor allem in Bezug auf das Krisenmanagement und die Einlagenversicherung?“

Giuseppe Guerini: Am 18. April 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission das Paket „Krisenmanagement im Bankensektor und Einlagenversicherung“. Damit sollen der Anwendungsbereich der Abwicklungsregelung auf kleine und mittelgroße Banken ausgeweitet, die Finanzstabilität gewahrt, Steuerzahler und Einleger geschützt und die Realwirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden.

In der EWSA-Stellungnahme, die auf ein Ersuchen des spanischen EU-Ratsvorsitzes zurückgeht, wird der Kommissionsvorschlag unterstützt, jedoch auch ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Vorhersehbarkeit bei der Reaktion auf Bankenkrisen eingefordert.

Laut der Stellungnahme „zeigen die jüngsten Erfahrungen, wie wichtig es ist, rasch und flexibel zu handeln und die rasche Übertragung einer notleidenden Bank auf eine gesunde Bank zu bewerkstelligen.“

Der EWSA ist besorgt über die Ausweitung der Mindestanforderungen für die Abwicklung und bezüglich der Eigenmittel dafür auf kleinere und lokale Banken, die dadurch beeinträchtigt werden könnten.

Die erweiterte Bewertung des für die Inanspruchnahme der Abwicklungsregelung entscheidenden öffentlichen Interesses muss künftig ausgewogen gestaltet werden und verhältnismäßige Anwendung finden. Dabei sind Unsicherheiten bezüglich der Krisenbewältigung weitgehend auszuräumen.

Ein pragmatischer und flexibler Ansatz ist erforderlich in puncto Regulierungsansatz, Wahl der Instrumente und Ausführungsgeschwindigkeit, Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen, Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern und Art der eingesetzten Finanzierungsmittel. Dadurch können Beeinträchtigungen für kleinere, vor allem lokale Banken vermieden und ihr wirtschaftliches Ökosystem besser geschützt werden.

Das Einlagensicherungssystem und der einheitliche Abwicklungsfonds sind Schritte hin zu dem europäischen Einlagenversicherungssystem (EDIS), das für die Vollendung der Bankenunion von entscheidender Bedeutung ist. Bis dahin werden jedoch Ineffizienzen fortbestehen und der Markt fragmentiert bleiben.

Unser Überraschungsgast

Überraschungsgast

In der Rubrik „Überraschungsgast“ begrüßen wir unterschiedliche Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Journalismus, Kultur und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Unser Gast in diesem Monat ist der serbische Schriftsteller, Journalist und Produzent von Spiel- und Dokumentarfilmen Boško Savković. Darüber hinaus ist Savković Ko-Vorsitzender des Gemischten Beratenden Ausschusses „EU-Serbien“, eines Arbeitsorgans der Fachgruppe Außenbeziehungen des EWSA zur Förderung der Beziehungen zwischen der Zivilgesellschaft in der EU und Serbien, sowie Mitglied des Präsidiums des serbischen Arbeitgeberverbands.

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In der Rubrik „Überraschungsgast“ begrüßen wir unterschiedliche Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Journalismus, Kultur und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Unser Gast in diesem Monat ist der serbische Schriftsteller, Journalist und Produzent von Spiel- und Dokumentarfilmen Boško Savković. Darüber hinaus ist Savković Ko-Vorsitzender des Gemischten Beratenden Ausschusses „EU-Serbien“, eines Arbeitsorgans der Fachgruppe Außenbeziehungen des EWSA zur Förderung der Beziehungen zwischen der Zivilgesellschaft in der EU und Serbien, sowie Mitglied des Präsidiums des serbischen Arbeitgeberverbands.

Boško Savković hat erst im ehemaligen Jugoslawien und dann in Serbien für zahlreiche Zeitungen gearbeitet und geschrieben. Während der Jugoslawienkriege war er als Kriegsberichterstatter für die Zeitung „Intervju“ und „TV Politika“ tätig. Unzufrieden mit der Zensur der Medien gab er 1993 seine Arbeit für die serbischen Medien auf und gründete seine eigene Marketingagentur „Alternative“, die bis heute erfolgreich in den Bereichen Fernsehproduktion, Verlagswesen sowie Grafik- und Webdesign tätig ist. 1996 gründete er die Satirezeitung „Naša krmača“, die zu einem Symbol des Widerstands gegen das Regime von Slobodan Milošević wurde.

Er ist Autor der drei Bücher „Fake Fighters Run a Lap of Honour“ (1989), das später als Dokumentarfilm verfilmt wurde, „Rape of the Seventh Force“ (1994) und „Mysteries that Changed Serbia“ (1997).

Er engagierte sich auch mit Blick auf das Miroslav-Evangeliar, das Teil des reichen mittelalterlichen Kulturerbes Serbiens ist, und produzierte den Film „In the Beginning was the Word“. Im Jahr 2008 begründete er das Filmfestival Silafest. Boško Savković wurde sowohl in Serbien als auch auf internationalen Filmfestivals mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, darunter mit dem Goldenen Delphin für den besten Dokumentarfilm auf dem Filmfestival von Cannes 2011 für „Winter Fruits“ und dem Silbernen Delphin in Cannes 2013 für seinen Film „After the Bombs“.

Bei einem Besuch im Juni im EWSA bedankte sich Boško Savković persönlich bei der Präsidentschaft des Ausschusses für die Unterstützung, die er von Seiten des EWSA erhalten hatte, als er beschuldigt wurde, zu einem gewaltsamen Umsturz der serbischen Verfassung aufgerufen zu haben. Wenige Tage, nachdem sich der EWSA eingeschaltet hatte, wurde Boško Savković freigelassen.

Boško Savković wird an der EWSA-Plenartagung im Juli teilnehmen, wo er zusammen mit weiteren Gastrednern „Die künftige Rolle der Zivilgesellschaft im Erweiterungsprozess“ erörtern wird.

 

Boško Savković: Ich bin nicht Che Guevara, sondern nur ein Bürger, der ein sicheres Land fordert

EWSA info: Würden Sie uns von dem Vorfall berichten, der zu Ihrer Verhaftung und Ihrem Gefängnisaufenthalt führte?

Boško Savković: Nach zwei Amokläufen, bei denen insgesamt 18 Menschen getötet wurden, die Hälfte davon Kinder, wurde am 4. Juni 2023 in Belgrad eine große Demonstration organisiert. Dabei ging es jedoch nicht um Politik, wie die meisten glauben. Die Demonstration war im Gegenteil eine friedliche Kundgebung, und zwar eine der größten des Landes. Gefordert wurden der Rücktritt des Innenministers und die Neubesetzung der Regulierungsbehörde für elektronische Medien.

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EWSA info: Würden Sie uns von dem Vorfall berichten, der zu Ihrer Verhaftung und Ihrem Gefängnisaufenthalt führte?

Boško Savković: Nach zwei Amokläufen, bei denen insgesamt 18 Menschen getötet wurden, die Hälfte davon Kinder, wurde am 4. Juni 2023 in Belgrad eine große Demonstration organisiert. Dabei ging es jedoch nicht um Politik, wie die meisten glauben. Die Demonstration war im Gegenteil eine friedliche Kundgebung, und zwar eine der größten des Landes. Gefordert wurden der Rücktritt des Innenministers und die Neubesetzung der Regulierungsbehörde für elektronische Medien.

Ich trug ein Transparent. Auf der einen Seite stand „PINK STINK“ (PINK ist die größte regierungsnahe Mediengruppe in Serbien) und auf der anderen Seite „Vultures and hyenas walk together for a safe Serbia“ (Geier und Hyänen gehen gemeinsam für ein sicheres Serbien auf die Straße). Das war eine Anspielung auf das von verschiedenen Regierungsmitgliedern im Parlament verwendete Motto „Geier und Hyänen für die Sicherheit“. Irgendjemand hat dann eine Figur an das Transparent gebunden, die so aussah, als ob Herr Vučić erhängt worden wäre. Diese Figur wurde schnell wieder abgenommen, aber in den sozialen Medien waren bereits Fotos geteilt worden, die dann viral gingen.

Obwohl ich auf den Bildern nicht zu sehen war, gab man mir die Schuld, und ich wurde angeklagt, die verfassungsmäßige Ordnung in Serbien zerstören zu wollen, was mit rund 30 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Vier Polizisten kamen, um mich zu verhaften. Als ich fragte, warum sie gleich zu viert kämen, antworteten sie: „Zwei für dich, zwei für die Figur.“ Aber sie fanden weder das Transparent, das ich im Auto meines Freundes gelassen hatte, noch die Figur.

Ihre Verhaftung hat sowohl in Serbien als auch in Brüssel viele Menschen mobilisiert. Da Sie Ko-Vorsitzender des Gemischten Beratenden Ausschusses „EU-Serbien“ sind, postete der EWSA einen Tweet, in dem Ihre sofortige Freilassung gefordert wurde. Dieser Tweet wurde 27 000 Mal aufgerufen. Was denken Sie darüber?

Ich saß im Gefängnis und hatte keine Ahnung, was da vor sich ging. Ich weiß nur, dass meine Frau den Vizepräsidenten des EWSA Aurel Laurențiu Plosceanu angerufen hat. Der EWSA hat dann prompt reagiert, genauso wie die Medien, die Zivilgesellschaft und NGO in Serbien. In Serbien kennen mich die Menschen, und sie alle sind aktiv geworden. Es wurden Demonstrationen vor dem Justizpalast organisiert. Aber von all dem wusste ich zum damaligen Zeitpunkt nichts. Als man mich zu 30 Tagen Haft verurteilte, machte ich mir Gedanken darüber, was alles passieren könnte, und dass ich möglicherweise jahrelang im Gefängnis sitzen müsste. In solchen Momenten kann man nicht logisch denken, auch wenn ich als Jurist versuchte, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Ich glaube, durch den Druck der EU, der NGO und der Menschen ist den Leuten klar geworden, dass ich unschuldig bin. Und so fanden Gespräche mit den serbischen Behörden statt. Schließlich einigte man sich auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft, dass ich gegen ein allgemeines Schuldeingeständnis zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt würde.

Ich bin nicht Che Guevara, sondern nur ein Bürger, der bei einer Demonstration ein sicheres Land gefordert hat. Das ist alles. Ich bin Schriftsteller, Journalist und Filmemacher. Aber wir befinden uns in einer Situation, in der Schauspieler, Medienschaffende, Journalisten und Bürgerinnen und Bürger von Regierungsmitgliedern angegriffen werden. Das ist der Grund, warum die Menschen auf die Straße gehen. Sie wollen diese Hetze im Parlament nicht mehr hören.

Glauben Sie, dass dieser Vorfall Auswirkungen auf die serbische Gesellschaft haben könnte?

Das ist schon möglich. Aber was wir brauchen, sind freie und unabhängige Medien. In Belgrad gibt es nur wenige unabhängige Medien. Außerhalb der Hauptstadt, in den kleineren Städten und auf dem Land wissen die Menschen nicht, was passiert. Hier geht es um einen Informationskrieg und einen Kampf gegen die Desinformation der Regierung, die ein völlig verzerrtes Bild von den Demonstrationen und den Forderungen der Menschen zeichnet.

Glauben Sie, dass dieses Ereignis bei Ihnen bleibende Spuren hinterlassen wird?

Ich würde diesen Vorfall am liebsten vergessen, denn das Gefängnis ist kein Ort für anständige Menschen. Ich möchte keine Angst haben, denn ein einziger Moment der Angst kann einem zehn Momente des Lebens rauben. Angst ist jedoch ein Instinkt, den wir alle haben. Ich bin kein Revolutionär, sondern nur ein Mann, der das Recht haben will, seine Meinung zu sagen. Ist das zu viel verlangt? Zu den Grundwerten der Europäischen Union zählen u. a. eine unabhängige Justiz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, meine eigene Meinung zu bilden.

Welche Art von Unterstützung erwarten Sie vom EWSA und von der EU?

Es reicht schon aus, die Situation in Serbien und die täglichen Entwicklungen im Auge zu behalten. Daneben ist es auch wichtig, dass die Institutionen der EU verfolgen, was in den Medien und den Nachrichten aus Serbien vor sich geht. Uns hilft Unterstützung auf jeder Ebene. Beispielsweise sind derzeit zwei Journalisten in Haft. Politische und diplomatische Botschaften an unsere Regierung wären hier eine große Hilfe. Meine Vision ist Europa, ein europäischer Weg für Serbien.

Können Sie uns etwas mehr über die Lage der Medien in Serbien sagen?

Wir haben ein paar unabhängige Medien, aber es sind nicht genug, und sie erreichen nicht das ganze Land. Ich glaube auch, dass in den serbischen Medien zu wenig Werbung für die EU gemacht wird, dass es zu wenige proeuropäische Medien gibt. Darum ist die europäische Idee in Serbien auch nicht sonderlich populär. Archimedes, der griechische Philosoph, hat einmal gesagt: „Gebt mir einen festen Punkt, und ich hebe die Welt aus den Angeln.“ Ich sage: „Gebt mir die Medien für zwei Monate, und ich werde das Land verändern.“ Freie Medien wären definitiv in der Lage, einen Wandel in Serbien herbeizuführen. Es gibt zwar jetzt einige Gruppen, die sich für den Schutz von Journalisten einsetzen. Aber Journalisten sollten nicht wie bedrohte Tiere geschützt werden müssen.

Und was ist mit der neuen Generation von Journalisten?

Sie machen ihre Arbeit mit großer Leidenschaft und Hingabe. Sie glauben einfach daran, dass objektive Informationen und überparteiliche Nachrichten gut für ein Land und für die Gesellschaft sind. Ich weiß, dass sie gut bezahlte Stellenangebote von Fernsehsendern ablehnen, bei denen nichts weiter als Linientreue von ihnen verlangt würde. Aber einige Dinge kann man eben mit Geld nicht kaufen, Würde zum Beispiel. Und diese junge Generation hat Würde. Sie versuchen, ihr Berufsleben so gestalten, dass sie sich morgens nach dem Aufwachen noch ohne Scham im Spiegel ansehen können.

Wie sehen Sie die Zukunft Serbiens?

Die Zukunft Serbiens liegt in der EU. Meine Tochter ist 23. Ich bin sicher, dass sie eines Tages in der Europäischen Union leben wird. Ob ich das noch erleben werde, bezweifle ich. Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird, bis Serbien die Vorgaben der EU erfüllt, oder ob die EU neue Vorgaben für Serbien setzen wird. Aber ich bin davon überzeugt, dass es für Serbien nur diesen einen Weg gibt.

Vor 20 Jahren war ich auf einer Konferenz in Thessaloniki, wo die Teilnehmer sagten, dass Serbien in der EU gebraucht werde, weil Serbien das einzige Land sei, das eine Verbindung zwischen dem Westbalkan und der EU möglich machen könne. Und das stimmt. Denn Serbien und der Westbalkan sind sowohl mit dem Schiff, dem Zug und dem Flugzeug zu erreichen, und jetzt gibt es auch eine Verbindung über Bulgarien und Rumänien. Das Schicksal des Westbalkans ist also untrennbar mit dem Schicksal Serbiens verbunden. Irgendwie könnte kein anderes Land in der Region für sich ein Teil der EU sein.

EWSA

Reform des Strommarkts – EWSA schlägt „E-Agentur“ für den Kauf und Verkauf von Strom vor

Der Ausschuss spricht sich für einen künftigen Strommarkt auf der Basis einer öffentlich-privaten Partnerschaft sowie für eine Mischung aus Regulierung und Liberalisierung aus.

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Der Ausschuss spricht sich für einen künftigen Strommarkt auf der Basis einer öffentlich-privaten Partnerschaft sowie für eine Mischung aus Regulierung und Liberalisierung aus.

Kern des vom EWSA vorgeschlagenen Modells ist eine von den Regierungen einzurichtende „E-Agentur“, die Strom von den Erzeugern kauft und an diejenigen verkauft, die Haushalte, KMU, Bürgerenergiegemeinschaften und Großverbraucher beliefern, sowie gegebenenfalls und sofern möglich an andere Länder.

Die „E-Agentur“ soll langfristige Verträge mit Stromerzeugern auf der Basis von Ausschreibungen abschließen. Dabei sollen unterschiedliche Arten von Verträgen genutzt werden, beispielsweise Strombezugsverträge, Differenzverträge und Kosten-Plus-Verträge.

Dies sind die zentralen Elemente für eine Reform des derzeitigen EU-Strommarkts, die die beiden EWSA-Berichterstatter Jan Dirx und Christophe Quarez in der Stellungnahme vorschlagen, die auf der Plenartagung am 14. Juni 2023 verabschiedet wurde.

„Der EWSA spricht sich seit Langem für eine Reform des EU-Strommarkts aus“, so Jan Dirx. „Wir sind der Auffassung, dass ein hybrides Modell gemäß dem Motto ‚so viel Liberalisierung wie möglich, so viel Regulierung wie nötig‘ zukunftsweisend wäre“.

„Energie ist ein wesentlicher Baustein unseres Wirtschafts- und Sozialsystems und sollte nicht wie eine gewöhnliche Ware behandelt werden, denn sie ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Dienstleistungen“, betonte Christophe Quarez. „Gemäß unserem Vorschlag sind die Regierungen für die Verwirklichung der Ziele Nachhaltigkeit, Erschwinglichkeit und Versorgungssicherheit verantwortlich.“ (mp)

Energiekrise – Künftige Maßnahmen müssen maßgeschneidert und zielgerichtet sein und dem Wandel gerecht werden

Der EWSA empfiehlt die Einführung eines „Grünen Dreifach-T“-Kriteriums (tailored, targeted, transition-proof) zur Bewertung der Auswirkungen künftiger Maßnahmen auf das Wirtschaftssystem der EU.

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Der EWSA empfiehlt die Einführung eines „Grünen Dreifach-T“-Kriteriums (tailored, targeted, transition-proof) zur Bewertung der Auswirkungen künftiger Maßnahmen auf das Wirtschaftssystem der EU.

Er betont, dass ungezielte preisbezogene Maßnahmen auf längere Sicht nur ein längeres Andauern der hohen Inflation zur Folge hätten, und knüpft damit an die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Wenn diese Maßnahmen nicht rechtzeitig auslaufen, könnten sie die Fähigkeit der EZB zum Erreichen ihrer mittelfristigen Ziele beeinträchtigen, was dazu führen würde, dass die Geldpolitik länger restriktiv bleibt, als dies eigentlich wünschenswert wäre.

In der auf der Juni-Plenartagung verabschiedeten EWSA-Stellungnahme „Auswirkungen der Energiekrise auf die europäische Wirtschaft“ von Berichterstatterin Alena Mastantuono heißt es, dass die Europäische Union über fiskalpolitische Sofortmaßnahmen hinausgehen und sich auf strukturelle Veränderungen konzentrieren muss, damit sie sich schneller von fossilen Brennstoffen lösen kann.

„Wir sind fest davon überzeugt, dass die Lehren aus den negativen Auswirkungen der Energiekrise auf die Wirtschaftsleistung der EU in den nächsten politischen Schritten zum Ausdruck kommen müssen“, so Frau Mastantuono.

Um eine wettbewerbsorientiert zu bleiben, braucht die EU eine zuverlässige und sichere Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen auf der Grundlage eines integrierten Energiemarkts mit einem hohen Anteil an sauberer Energie. Dieser Markt muss resilient sein und Störungen und Schocks standhalten können.“ (mp)

 

EU sollte nicht reparierbare Produkte verbieten

Der EWSA hat vorgeschlagen, die Vermarktung nicht reparaturfähriger Produkte in Europa zu untersagen. Seiner Ansicht nach ist die bloße Verpflichtung für die Hersteller, die Verbraucher zu informieren, wenn ein Produkt nicht repariert werden kann, unzureichend.

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Der EWSA hat vorgeschlagen, die Vermarktung nicht reparaturfähiger Produkte in Europa zu untersagen. Seiner Ansicht nach ist die bloße Verpflichtung für die Hersteller, die Verbraucher zu informieren, wenn ein Produkt nicht repariert werden kann, unzureichend.

Der EWSA sieht in dem neuen Recht auf Reparatur der EU einen großen Schritt in die richtige Richtung. Dennoch stößt der Verbraucher, der sein Smartphone oder sein kaputtes Gerät reparieren lassen möchte, statt ein neues zu kaufen, in der Praxis auf etliche Hürden, die die Reparatur zu schwierig, zu teuer oder gar unmöglich machen. Die EU sollte noch einen Schritt weiter gehen und die Mitgliedstaaten auffordern, sämtliche Praktiken, mit denen Reparaturen verhindert werden, zu untersagen.

„Solange Waren so konzipiert sind, dass sie nicht repariert werden können, kann keine Rede von einem Recht auf Reparatur sein“, erklärt Thierry Libaert, Berichterstatter für die Stellungnahme des EWSA.

In seiner Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag empfiehlt der EWSA praktische Verbesserungen der Richtlinie. Sie sollen die Reparierbarkeit gewährleisten und auch nach Ablauf der Garantie Reparaturen zu – auch mit Blick auf die Unternehmen – vertretbaren Kosten ermöglichen. Die Vorschläge beinhalten:

  • Anreize für Reparaturen, die durchaus auch einfacher Art sein können, wie bspw. das Angebot einer verlängerten Garantiezeit, wenn ein Produkt in dieser Zeit repariert werden muss;
  • innovative Lösungen wie 3D-Druck zur Fertigung von Ersatzteilen oder Wiederaufarbeitung, wodurch die Produktlebensdauer verlängert wird, oder Aufbau eines Marktes für gebrauchte Ersatzteile;
  • berufliche Aus- und Fortbildungsprogramme, um die Reparaturfachkräfte mit den Fähigkeiten auszustatten, die sie für ihr Berufsbild benötigen, das ehemals durch die Mechanik geprägt war, nun aber zunehmend durch vernetzte Geräte bestimmt wird. Allgemein muss etwas gegen den Mangel an Reparaturfachkräften in Europa unternommen werden.

Die Reparaturbranche schafft Werte und gute, standorttreue Arbeitsplätze. Durch Reparaturtätigkeiten entstehen 404 Arbeitsplätze pro 10 000 Tonnen reparierter Produkte, d. h. 50-mal mehr als bei der Abfallbeseitigung, die in den letzten Jahren zum vorherrschenden Trend geworden ist. 65% der Verbraucher werfen ihre schadhaften Produkte weg, was jährlich 7,5 Millionen Tonnen Abfall verursacht.

Grünfärberei: Umweltangaben auf der Grundlage von CO2-Kompensationen sollten verboten werden

Genau wie die Richtlinie über das Recht auf Reparatur soll die Richtlinie über Umweltaussagen die Menschen in der EU zum Kauf nachhaltiger Waren befähigen. Die Verbraucher sind zunehmend dazu bereit, haben jedoch nur sehr wenig Vertrauen in die Behauptungen der Hersteller über die Umweltleistung ihrer Produkte und Dienstleistungen. Außerdem sind die Verbraucher durch die Vielzahl von Umweltzeichen auf dem Markt verwirrt.

Die neue Richtlinie soll Umweltzeichen und -aussagen glaubhaft und vertrauenswürdig machen. Sie hat allerdings Schwachpunkte. Der EWSA ist der Ansicht, dass Umweltaussagen, die sich auf Kompensationen beziehen, verboten werden sollten. Mehrere Verbraucherschutzbehörden und eine Reihe von Gerichtsverfahren gelangten zu der Feststellung, dass Umweltaussagen wie „klimaneutral“ oder „kunststoffkompensiert“, die einem Ausgleich von Emissionen durch Investitionen in Klimaschutzprojekte (z. B. Pflanzung von Bäumen) zugrundeliegen, wissenschaftlich falsch sind und die Verbraucher stets in die Irre führen.

Der EWSA weist ferner darauf hin, dass kohärente Rechtsvorschriften erforderlich sind. „Ansonsten besteht die Gefahr eines Scheinsiegs“, so EWSA-Berichterstatter Angelo Pagliara. „Die Richtlinie über Umweltaussagen sollte ein Modell für einen Mindestschutz vor Grünfärberei bieten.“ „Ihre Anforderungen sollten sich in den sektorspezifischen Rechtsvorschriften ausdrücken, damit es keine Möglichkeit gibt, die Richtlinie zu missachten, Schlupflöcher zu nutzen oder den Verbraucherschutz zu verwässern.“

Link zur Stellungnahme des EWSA – Recht auf Reparatur
Link zur Stellungnahme des EWSA – Richtlinie über Umweltaussagen

 

EWSA schlägt Einrichtung eines Europäischen Rates für Ernährungspolitik vor

Der Rat soll dazu beitragen, die zahlreichen aktuellen Krisen zu bewältigen, die die Lebensmittelsysteme betreffen, und künftige Herausforderungen in Verbindung mit einem Beitritt der Ukraine zur EU zu antizipieren.

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Der Rat soll dazu beitragen, die zahlreichen aktuellen Krisen zu bewältigen, die die Lebensmittelsysteme betreffen, und künftige Herausforderungen in Verbindung mit einem Beitritt der Ukraine zur EU zu antizipieren.

Das Lebensmittelsystem der Europäischen Union steht derzeit vor zahlreichen Krisen und einer Reihe von Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Klima, Gesundheit und Soziales. Die Aussicht auf einen künftigen Beitritt der Ukraine wirft ebenfalls Fragen auf und dürfte eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erfordern. Um diesen Veränderungen bestmöglich Rechnung zu tragen, schlägt der EWSA die Einrichtung eines Europäischen Rates für Ernährungspolitik, noch vor der Schaffung eines Rahmens für nachhaltige Lebensmittelsysteme vor.

Ein solcher Rat kann die Konvergenz der politischen Maßnahmen auf EU-, nationaler und lokaler Ebene beschleunigen. Vor allem kann er zur Verbesserung der EU-Lebensmittelpolitik beitragen. Berichterstatterin Piroska Kállay sagte: „Wir sind der festen Überzeugung, dass eine umfassende Einbeziehung und der Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren und Behörden im Lebensmittelsystem die Qualität und Legitimität der Ernährungspolitik erhöhen werden, und dass ein Europäischer Rat für Ernährungspolitik ein Instrument für einen stärker integrierten, partizipativen und demokratischen Ansatz für die Steuerung der Lebensmittelpolitik sein kann.“

Der EWSA ist bereit, den Europäischen Rat für Ernährungspolitik zu beherbergen, und wünscht sich, dass er sich an der Europäischen Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft orientiert, die er gemeinsam mit der Kommission ins Leben gerufen hat.

Dieser Rat würde eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung sowohl ländlicher als auch städtischer Gebiete fördern. Ihm angehören würden Fachleute aus Wissenschaft, Forschung und Bildung, Vertreterinnen und Vertreter der Lebensmittelversorgungskette, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendbeauftragte und politische Entscheidungsträger der EU. Im Laufe der Zeit soll er auch Mitglieder lokaler, regionaler und nationaler Behörden einschließen, um so eine gleichberechtigte Vertretung der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene zu gewährleisten. (ks)

Junge Menschen: allein aufgrund ihres Alters diskriminiert

Junge Menschen sollten dasselbe Entgelt und dieselben Sozialleistungen wie die anderen Arbeitnehmer erhalten – auch denselben Mindestlohn, denn dies ist immer noch nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall.

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Junge Menschen sollten dasselbe Entgelt und dieselben Sozialleistungen wie die anderen Arbeitnehmer erhalten – auch denselben Mindestlohn, denn dies ist immer noch nicht in allen Mitgliedstaaten der Fall.

Nach Ansicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) müssen die EU und die Mitgliedstaaten diskriminierenden Praktiken gegen junge Menschen, z. B. niedrige Mindestlöhne oder unbezahlte Praktika, Einhalt gebieten. Zudem müssen junge Menschen unmittelbarer in die Politikgestaltung einbezogen werden, insbesondere, wenn sie selbst davon betroffen sind.

Zeitgleich zu diesen – vom EWSA in zwei auf seiner Plenartagung am 15. Juni verabschiedeten Stellungnahmen erhobenen – Forderungen hat das Europäische Parlament einen Bericht über hochwertige Praktika verabschiedet. Darin wird die Kommission aufgefordert, eine Richtlinie vorzuschlagen, mit der die unbezahlte Beschäftigung von Praktikanten über einen längeren Zeitraum verboten wird.

„Allzu viele junge Menschen, die einen niedrigeren Mindestlohn erhalten oder unbezahlte Praktika absolvieren, nehmen den Arbeitsmarkt als negativ wahr. Wir dürfen vor dieser Realität in den Mitgliedstaaten nicht länger die Augen verschließen“, betonte Michael McLoughlin, Berichterstatter für die Stellungnahme „Gleichbehandlung junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt“.

„Junge Menschen haben das Recht, gehört zu werden und zu handeln“, erklärte Nicoletta Merlo, Berichterstatterin für die Stellungnahme „Zusammenarbeit im Jugendbereich“. Diese auf Ersuchen des spanischen EU-Ratsvorsitzes erarbeitete Stellungnahme zielt darauf ab, der EU-Jugendagenda neue Impulse zu verleihen.

„Ihre Teilhabe muss während der gesamten Gestaltung, Umsetzung und Weiterverfolgung öffentlicher Maßnahmen gefördert werden. Dabei müssen die Bedeutung der Jugendorganisationen hervorgehoben und die neuen informellen Formen des Zusammenlebens, der Zusammenarbeit und des Dialogs junger Menschen berücksichtigt werden“, betonte Nicoletta Merlo.

Der EWSA fordert, dass junge Menschen die gleichen Arbeitsbedingungen und Leistungen am Arbeitsplatz, soziale Sicherheit und soziale Unterstützung wie die anderen Arbeitnehmer erhalten. Gemäß dem Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit sollten sie Anspruch auf denselben Mindestlohn wie die anderen Arbeitnehmer haben. In einigen Ländern ist dies derzeit nicht der Fall: Dort gelten gesonderte, niedrigere Mindestlöhne für junge Menschen, obwohl jeder vierte junge Arbeitnehmer – bei den übrigen Arbeitnehmern ist es nur jeder zehnte – den Mindestlohn erhält.

Der neue Präsident des EWSA, Oliver Röpke, legt großen Wert auf die Stärkung des Dialogs mit jungen Menschen und ihre Einbeziehung in die Politikgestaltung.

In einer Diskussion mit Jugendorganisationen während der Plenartagung erklärte Präsident Röpke: „Wir setzen uns für ein inklusiveres Modell ein, bei dem die Teilhabe junger Menschen ein zentrales Anliegen ist. Für mich ist es eine vorrangige politische Aufgabe, die Türen des EWSA für junge Menschen zu öffnen, und ich will dabei nicht an den EU-Grenzen Halt machen. Ich möchte auch Jugendorganisationen aus den Kandidatenländern erreichen.“
An der Diskussion nahmen Vertreter des Europäischen Jugendforums, von Generation Climate Europe und von ReDI School of Digital Integration teil. (ll)

 

EWSA unterstützt Forderung nach Vorrang von sozialen Grundrechten vor wirtschaftlichen Freiheiten im EU-Recht

Der EWSA hat den spanischen EU-Ratsvorsitz aufgefordert, den Vorschlag voranzutreiben, das Protokoll über den sozialen Fortschritt zu einem verbindlichen Rechtsinstrument zur Stärkung und Wahrung der sozialen Rechte in Europa zu machen.

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Der EWSA hat den spanischen EU-Ratsvorsitz aufgefordert, den Vorschlag voranzutreiben, das Protokoll über den sozialen Fortschritt zu einem verbindlichen Rechtsinstrument zur Stärkung und Wahrung der sozialen Rechte in Europa zu machen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat den jüngsten Vorschlägen zur Änderung der EU-Verträge zur Aufnahme des Protokolls über den sozialen Fortschritt zugestimmt. Im Konfliktfall und in der EU-Politik hätten dann soziale Grundrechte Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten. Dadurch würde in allen Mitgliedstaaten Rechtssicherheit und Gleichbehandlung der Arbeitnehmer gewährleistet.

In einer Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des spanischen EU-Ratsvorsitzes erklärte der EWSA, dass das Protokoll über den sozialen Fortschritt diesen sicherstellen werde, indem in allen Politikbereichen der EU höchste Standards der sozialen Rechte gefördert und gewahrt und Rückschritte verhindert würden.

Die Stellungnahme wurde auf der Plenartagung des EWSA vom 15. Juni mit 132 gegen 102 Stimmen bei 7 Enthaltungen verabschiedet. Die Gruppe Arbeitgeber des EWSA unterstützte die Stellungnahme nicht und legte eine Gegenstellungnahme vor, in der sie sich gegen die Aufnahme des Protokolls über den sozialen Fortschritt in das Primärrecht der EU aussprach. Die Gegenstellungnahme wurde abgelehnt, erhielt aber mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen und ist daher der Hauptstellungnahme als Anhang beigefügt.

Die Berichterstatterin, Maria del Carmen Barrera Chamorro, erklärte: „Mit dem Protokoll über den sozialen Fortschritt würde der Grundsatz gelten, dass bei den Sozialstandards keine Rückschritte möglich sind. Es würde politische Maßnahmen verhindern, die den Interessen der Menschen zuwiderlaufen, was bei der Sparpolitik geschehen ist.“

„Es gilt mehr denn je, für die Verteidigung der sozialen und bürgerlichen Rechte und ihre einheitliche Anwendung in der gesamten EU zu sorgen. Sie müssen als wichtiger angesehen werden als der freie Markt, insbesondere in Streitfällen“, so Ko-Berichterstatter Diego Dutto.

Der EWSA erachtet den spanischen Ratsvorsitz als eine große Chance, den Vorschlag voranzubringen. Er ersucht den spanischen Ratsvorsitz, einen Ministerrat für Soziales einzuberufen, der einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet und ein einschlägiges europäisches Gipfeltreffen zur Annahme dieses Vorschlags vorsieht.

Das Protokoll über den sozialen Fortschritt wurde erstmals 2008 vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) als Reaktion auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zugunsten der wirtschaftlichen Freiheiten vorgeschlagen. Die Forderung wurde im vergangenen Jahr erneut in den Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas aufgegriffen, während das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedete, in der die Aufnahme des Protokolls in die EU-Verträge gefordert wird.

Nach Ansicht der Gruppe Arbeitgeber des EWSA sollten die sozialen und die wirtschaftlichen Rechte in gleichem Maße geschützt werden; der soziale Fortschritt werde durch das Protokoll nämlich ernsthaft gefährdet, da ihm seine ureigenen Grundlagen entzogen würden. (ll)

 

Noch kein Ende der weltweiten HIV-Epidemie: dringend notwendige Mobilisierung der Gemeinschaft und Maßnahmen zur Bekämpfung der Stigmatisierung

EWSA: HIV-Prävention, Versorgungskontinuität und Beseitigung von Diskriminierung nach wie vor unerlässlich, um die anhaltende globale Gesundheitskrise zu bewältigen

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EWSA: HIV-Prävention, Versorgungskontinuität und Beseitigung von Diskriminierung nach wie vor unerlässlich, um die anhaltende globale Gesundheitskrise zu bewältigen

Der Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt die Bemühungen des spanischen EU-Ratsvorsitzes, das Ziel, die mit HIV verbundene Stigmatisierung und Diskriminierung bis 2030 zu beseitigen, ganz oben auf die Tagesordnung der EU zu setzen.

In einer auf seiner Juni-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme teilt der EWSA die Auffassung, dass die EU-Organe eine hochrangige Erklärung zur Beseitigung der mit HIV verbundenen Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV veröffentlichen und dem Europäischen Parlament am 1. Dezember 2023 vorlegen sollten.

Der EWSA fordert überdies ein ehrgeizigeres neues Ziel für die Prävention und die Eindämmung der Ausbreitung von HIV-Infektionen, nämlich eine Versorgung von 95 % für Testung, Therapie und virologische Suppression in allen Mitgliedstaaten.

„Nachdem über ein Jahrzehnt lang wenig passiert ist, versuchen wir jetzt, die Lage bezüglich HIV zu erfassen. Dieses Thema wurde zu lange vernachlässigt“, erklärte der Berichterstatter der Stellungnahme Pietro Barbieri. „Wir brauchen das größtmögliche Engagement, wir müssen mit den Gemeinschaften, Ärzten, Schulen und am Arbeitsplatz zusammenarbeiten.“

Am Arbeitsplatz müssen Menschen mit HIV gleiche Chancen haben, etwa durch flexible Arbeitszeiten und Anspruch auf längere Freistellungen für Arztbesuche. Zur Bekämpfung von Stigmatisierung und Diskriminierung brauchen wir Maßnahmen zur Sensibilisierung, Schulung und Information in Schulen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Jugendorganisationen.

„Auch wenn die Zahl der HIV-Diagnosen rückläufig ist, müssen wir weiterhin Vorsicht walten lassen. Eine frühzeitige Diagnose der HIV-Infektion, der rasche Beginn der Therapie und eine durchgehende Versorgung sind wesentliche Elemente, um die Ausbreitung der Infektion eindämmen zu können“, so Ko-Berichterstatterin Nicoletta Merlo.

HIV ist nach wie vor und auf der ganzen Welt eine große Gefahr für die öffentliche Gesundheit, von der über 36 Millionen Menschen weltweit betroffen sind. 2,3 Millionen Betroffene leben in der WHO-Region Europa. Der östliche Teil Europas ist besonders betroffen: Die Ukraine ist das Land mit der zweitgrößten AIDS-Epidemie in der Region Osteuropa/Zentralasien.

HIV-gefährdet sind in erster Linie Randgruppen der Gesellschaft, etwa Drogenabhängige, Männer, die Sex mit anderen Männern haben, Transgender, Migrantinnen und Migranten sowie Inhaftierte. Aufgrund von Stigmatisierung und Angst scheuen sich diese Menschen davor, Dienste wie HIV-Tests in Anspruch zu nehmen, wodurch sich die Diagnose verzögert – über 50 % der Betroffenen befinden sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium, wenn die Infektion festgestellt wird. Die Folge sind ein höheres Übertragungsrisiko und mehr – durchaus vermeidbare – Todesfälle, insbesondere dort, wo es an passenden AIDS-Therapien mangelt.

Umfassende Strategien, die Behandlung und Prävention sowie innovative Testmethoden wie Schnell- und Selbsttests umfassen, sind für die Bekämpfung der Epidemie von entscheidender Bedeutung. (ll)

EWSA schlägt neue innovative Einnahmequellen für den EU-Haushalt vor

Der EWSA präsentierte seine politischen Empfehlungen für eine neue Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt. In einer neuen Stellungnahme fordert der Ausschuss die Kommission nachdrücklich auf, den Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT) weiterzuentwickeln. Er schlägt eine EU-weite Steuer auf digitale Transaktionen und eine zusätzliche Abgabe für Unternehmen vor, die Produkte von Herstellern aus Drittländern einführen, welche keinen angemessenen Arbeitnehmerschutz gewährleisten.

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Der EWSA präsentierte seine politischen Empfehlungen für eine neue Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt. In einer neuen Stellungnahme fordert der Ausschuss die Kommission nachdrücklich auf, den Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT) weiterzuentwickeln. Er schlägt eine EU-weite Steuer auf digitale Transaktionen und eine zusätzliche Abgabe für Unternehmen vor, die Produkte von Herstellern aus Drittländern einführen, welche keinen angemessenen Arbeitnehmerschutz gewährleisten.

Die Einnahmequellen für den EU-Haushalt müssen angesichts der Haushaltszwänge der Mitgliedstaaten im Gefolge der Pandemie, der anhaltenden internationalen Spannungen und des derzeit höheren Zinsniveaus überdacht werden. „Wir plädieren für einen starken EU-Haushalt, der der EU die notwendigen finanziellen Mittel an die Hand gibt, um ihre politischen Ambitionen zu verwirklichen, und für die Einführung echter Eigenmittel. Damit könnte die für die europäische Integration schädliche Nettozahlerdebatte überwunden werden“, so Berichterstatter Philip von Brockdorff bei der Verabschiedung der Stellungnahme im Plenum. Ein am 20. Juni 2023 veröffentlichter Kommissionsvorschlag über erweiterte Eigenmittel auf der Grundlage der Unternehmensbesteuerung ergänzt die drei anderen Vorschläge für neue Eigenmittel. Diese wurden 2021 vorgelegt, wurden aber bisher vom Rat nicht angenommen.

Der EWSA fordert die Kommission auf, als Voraussetzung für neue Vorschläge für Eigenmittel auf der Grundlage der Unternehmensbesteuerung das Instrument „Business in Europe: Ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT)“ so bald wie möglich weiter auszuarbeiten. Seiner Auffassung nach sollte wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen die Möglichkeit geprüft werden, Finanzdienstleistungen in die Initiative BEFIT einzubeziehen oder auf eine globale Finanztransaktionssteuer hinzuarbeiten. Zudem fordert er die Kommission auf, die Möglichkeit einer zusätzlichen Abgabe für EU-Unternehmen zu prüfen, die Produkte von Herstellern aus Drittländern einführen, welche ihren Arbeitnehmern keinen angemessenen Schutz bieten. (tk)

Zivilgesellschaft und unabhängige Medien – ein Bollwerk gegen Desinformation

Ein starkes zivilgesellschaftliches Netzwerk, das mit politischem Bewusstsein, einem soliden Rechtsrahmen und unabhängigen Medien einhergeht, ist eines der wichtigsten Mittel zur konkreten Bekämpfung von Desinformation.

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Ein starkes zivilgesellschaftliches Netzwerk, das mit politischem Bewusstsein, einem soliden Rechtsrahmen und unabhängigen Medien einhergeht, ist eines der wichtigsten Mittel zur konkreten Bekämpfung von Desinformation.

Am 12. Juni gab der EWSA den Startschuss für die erste einer Reihe von Veranstaltungen zum Thema Desinformation im Vorfeld der Europawahl 2024. Die Veranstaltung fand in Sofia statt, nachdem festgestellt worden war, dass 55 % der Bulgarinnen und Bulgaren den Eindruck haben, dass sie häufig mit Desinformation und Falschmeldungen zu tun haben.

Aus den Diskussionen ging hervor, dass Organisationen der Zivilgesellschaft, die Regierung und unabhängige Medien zusammenarbeiten müssen, um ein Bollwerk gegen manipulierte Informationen zu schaffen, die als Waffe der Einflussnahme aus dem Ausland immer mehr an Boden gewinnen.

Die Zunahme von Desinformation ist angesichts der bevorstehenden Europawahlen besonders besorgniserregend. EWSA-Präsident Oliver Röpke betonte: „Desinformation, zu der sich nun auch Kriegspropaganda gesellt, wird eingesetzt, um den Blick auf die Wirklichkeit zu trüben und Zwietracht zu sähen, wodurch eine objektive Debatte unmöglich wird. Nächstes Jahr finden wieder Europawahlen statt, der wichtigste Moment für die Demokratie in Europa. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, ihre Wahl auf der Grundlage von Fakten zu treffen, und ich denke, wir müssen alle dafür sorgen, dass Desinformation und ausländische Einflussnahme im Wahlkampf keine Chance hat.“

Kiril Valchev, Generaldirektor der bulgarischen Nachrichtenagentur (BTA), argumentierte, dass Desinformation am besten mit Information statt mit Zensur bekämpft wird: „Wir sollten Information frei zirkulieren lassen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.“

Alice Stollmeyer Gründerin und Exekutivdirektorin von „Defend Democracy“ erklärte: „Die Zivilgesellschaft allein kann Desinformation nicht besiegen. Sie kann jedoch die Menschen mobilisieren und gemeinsam große Technologieunternehmen, die Eigentümer von Social-Media-Plattformen sind, dazu bewegen, ihrer Verantwortung besser nachzukommen.“

Auch wurde deutlich, dass unabhängige Medien beim Entlarven von Desinformation eine entscheidende Rolle spielen. Laut dem unabhängigen russischen Journalisten Tichon Dsjadko, Chefredakteur von TV Doschd, setzen sich unabhängige Medien nach Kräften dafür ein, die russische Propaganda durch Belege und faktenbasierte Informationen für die russische Bevölkerung zu bekämpfen: „Die russische Regierung will verhindern, dass die Menschen die Wahrheit erfahren.“ (at)

Neue Veröffentlichung: Die Tätigkeiten des EWSA während des spanischen Ratsvorsitzes: Juli–Dezember 2023

Dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss wird eine wichtige Rolle im Rahmen des neuen Ratsvorsitzes der Europäischen Union zuteil, denn Spanien hat ihn um eine Vielzahl an Stellungnahmen ersucht.

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Dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss wird eine wichtige Rolle im Rahmen des neuen Ratsvorsitzes der Europäischen Union zuteil, denn Spanien hat ihn um eine Vielzahl an Stellungnahmen ersucht.

Spanien übernimmt den Ratsvorsitz der Europäischen Union zu einem für Europa entscheidenden Zeitpunkt: Jetzt muss die EU ihre Resilienz stärken.

Europa wurde in den letzten Jahren von zahlreichen Krisen heimgesucht, die unsere Schwachstellen offengelegt und verdeutlicht haben, dass die Europäische Union ihre strategische Autonomie entwickeln muss. Folglich steht eine offene strategische Autonomie, die maßgeblich zur Stärkung der Resilienz der europäischen Ziele für ein grüneres, digitaleres und sozialeres Europa beiträgt, im Zentrum der Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes.

Im Juni 2024 werden die Bürgerinnen und Bürger der EU an Europas größter Übung in Demokratie teilnehmen: den Wahlen zum Europäischen Parlament. Nun gilt es also, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um unsere Demokratie zu verteidigen, insbesondere gegenüber der Einflussnahme aus dem Ausland. Andernfalls könnten die Wahlen einen Nährboden für die Verbreitung von Desinformation, Propaganda und Cyberangriffen bieten.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist bereit, eng mit dem spanischen Ratsvorsitz zusammenzuarbeiten und der Stimme der Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft während des gesamten Ratsvorsitzes Gehör zu verleihen. Folglich wird der EWSA auf Ersuchen des spanischen Ratsvorsitzes nicht weniger als 22 Sondierungsstellungnahmen zu einem breiten Spektrum an Themen wie dem grünen und dem digitalen Wandel, der sozialen Dimension der EU und der Zukunft Europas ausarbeiten. Mit diesen ausführlichen und ambitionierten Stellungnahmen sowie mit themenbezogenen Veranstaltungen und Konferenzen, unter anderen über Energiearmut, seltene Krankheiten und Sozialwirtschaft, kann der EWSA zu den Debatten des spanischen Ratsvorsitzes beitragen.
Der EWSA freut sich auf die Zusammenarbeit für ein resilienteres, inklusiveres und sichereres Europa, das viel für seine Bürgerinnen und Bürgern tut und die künftigen Herausforderungen wirksam bewältigen kann.

Diese Broschüre ist auf dem EWSA-Internetportal auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch verfügbar. (af)

Aktuelles aus den Gruppen

Gruppe Arbeitgeber des EWSA erhält soliden Zuspruch für Gegenstellungnahme zum Protokoll über den sozialen Fortschritt

von der Gruppe Arbeitgeber

Auf der Juni-Plenartagung des EWSA legte die Gruppe Arbeitgeber eine Gegenstellungnahme mit scharfer Kritik an der Hinzufügung eines Protokolls über den sozialen Fortschritt vor, durch das Wesen und Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft in der EU tiefgreifend verändert würden.

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von der Gruppe Arbeitgeber

Auf der Juni-Plenartagung des EWSA legte die Gruppe Arbeitgeber eine Gegenstellungnahme mit scharfer Kritik an der Hinzufügung eines Protokolls über den sozialen Fortschritt vor, durch das Wesen und Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft in der EU tiefgreifend verändert würden.

Mit dem vom EGB vorgeschlagenen Protokoll über den sozialen Fortschritt würden Sozial-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte Vorrang nicht nur in ihrer Wechselwirkung mit den wirtschaftlichen Freiheiten erhalten, sondern auch in Bezug auf den Binnenmarkt, den Wettbewerb und alle anderen politischen Maßnahmen der Union, darunter Bereiche wie wirtschaftspolitische Steuerung, Handel, Digitalisierung und Umwelt.

„Der Vorrang sozialer Rechte vor wirtschaftlichen Freiheiten wäre ebenso falsch wie die allgemeine Priorität wirtschaftlicher Freiheiten,“ so der Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber, Stefano Mallia.

Ein Protokoll über den sozialen Fortschritt würde in der Tat eine Änderung der Verträge erfordern, da das bestehende Gleichgewicht zwischen den sozialen Rechten und den vier Freiheiten des Binnenmarktes abgeschafft würde – und dieses Gleichgewicht wird derzeit durch mehrere Bestimmungen der Verträge gewährleistet.

„Anstatt dass die EU ein Protokoll über den sozialen Fortschritt vorlegt, das das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Rechten verzerren und in genau definierte Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten eingreifen würde, kommt es vielmehr darauf an, zu einem gemeinsamen Verständnis des Mehrwerts der EU in Bezug auf die Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu gelangen,“ erklärte Mariya Mincheva, Mitglied der Gruppe Arbeitgeber im EWSA, die die Gegenstellungnahme vorlegte.

Die Gegenstellungnahme der Gruppe Arbeitgeber des EWSA, auf die in der Abstimmung 101 Ja-Stimmen, 133 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen entfielen, ist der EWSA-Stellungnahme als Anhang beigefügt.

  • Stellungnahme SOC/756 „Protokoll über den sozialen Fortschritt“ (Gegenstellungnahme im Anhang): https://europa.eu/!jdMJ7Q
  • Siehe auch „EWSA unterstützt Forderung nach Vorrang von sozialen Grundrechten vor wirtschaftlichen Freiheiten im EU-Recht“ (weiter oben).

Ein Protokoll über den sozialen Fortschritt für Erwerbstätige

von der Gruppe Arbeitnehmer

Durch ein im EU-Grundrecht verankertes Protokoll über den sozialen Fortschritt würde den Forderungen der Arbeitnehmer nach einem soliden Sozialschutz in Europa entsprochen.

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von der Gruppe Arbeitnehmer

Durch ein im EU-Grundrecht verankertes Protokoll über den sozialen Fortschritt würde den Forderungen der Arbeitnehmer nach einem soliden Sozialschutz in Europa entsprochen.

Angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen sind ein Grundrecht für alle. Die Gewährleistung dieses Grundrechts ist für den Fortschritt der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Es ist der Grundpfeiler einer soliden sozialen Marktwirtschaft, bei der es darum geht, wirtschaftliche Gewinne und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern sowie sozialpolitische Maßnahmen zur Sicherung des sozialen Fortschritts und demokratischer Werte zu ergreifen. Beides lässt sich nicht voneinander trennen: Dies war eines der wichtigsten Anliegen, das Arbeitnehmer und Bürger auf der Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck gebracht haben.

Wenn vom Binnenmarkt die Rede ist, wollen die Menschen wissen, wie er ihr tägliches Leben verbessert. Sie wollen einen soliden Sozialschutz, ein Mindesteinkommen, mehr sozialen Dialog und Tarifverhandlungen, Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt – wozu auch die Beendigung von Sozialdumping gehört –, eine faire Steuerpolitik, erschwinglichen Wohnraum und die Gleichstellung der Geschlechter.

Ein Protokoll über den sozialen Fortschritt würde eine konkrete Antwort auf diese praktischen Anliegen liefern, die höchsten Standards der sozialen Rechte fördern und schützen sowie Rückschritte oder Umgehungen verhindern.

In einer Zeit, in der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zunehmend infrage gestellt werden, muss die EU ihr Bekenntnis zu diesen Grundwerten bekräftigen, indem sie das soziale Europa in den Mittelpunkt ihrer Ambitionen stellt. Die Menschen brauchen die Gewissheit, dass ihre sozialen Rechte nicht zugunsten der Wirtschafts- und Marktdynamik außer Acht gelassen werden, wie dies bei den Sparmaßnahmen als Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 der Fall war.

  • Siehe auch „EWSA unterstützt Forderung nach Vorrang von sozialen Grundrechten vor wirtschaftlichen Freiheiten im EU-Recht“ (weiter oben)

Alternde Bevölkerung in Europa: ein zentrales Thema bei der Politikgestaltung der EU

von Miguel Ángel Cabra de Luna, Mitglied der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA

In einer neuen Stellungnahme des EWSA werden politische Vorschläge zur Frage vorgelegt, wie die Herausforderung der stark wachsenden Zahl älterer Menschen in Europa am besten bewältigt werden kann.

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von Miguel Ángel Cabra de Luna, Mitglied der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA

In einer neuen Stellungnahme des EWSA werden politische Vorschläge zur Frage vorgelegt, wie die Herausforderung der stark wachsenden Zahl älterer Menschen in Europa am besten bewältigt werden kann.

Aktuellen Daten und Prognosen zufolge wird die Zahl der über 65-Jährigen in Europa zwischen 2019 und 2050 voraussichtlich um 44,7 % steigen. Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Bevölkerungsalterung eine strategische Herausforderung für die EU darstellt und die Langzeitpflege älterer Menschen reformiert und verbessert werden muss. Da die Weltgesundheitsorganisation nun das Ende der COVID-19-Notlage erklärt hat und die EU über eine neue Strategie zum Thema Altern diskutiert, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, über die Folgen der Pandemie für ältere Menschen nachzudenken.

Der EWSA hat in seiner Stellungnahme Auf dem Weg zu einem neuen Betreuungsmodell für ältere Menschen: Lehren aus der COVID-19-Pandemie, für die ich als Berichterstatter verantwortlich war, bereits im Januar 2022 unterstrichen, dass ein Paradigmenwechsel und Änderungen bei den Investitionen in die Altenpflege dringend geboten sind, und hat dazu mehrere Empfehlungen abgegeben. In einer neuen Stellungnahme, die auf der Plenartagung des EWSA im Juli zur Abstimmung gestellt wird, werden diese Fragen nun aufgegriffen.

In der Stellungnahme wird betont, dass eine neue europäische Strategie für ältere Menschen auf den Weg gebracht werden muss, deren Ziel es ist, ihre Rechte zu schützen und ihnen die uneingeschränkte Teilhabe an Gesellschaft und Wirtschaft zu ermöglichen. Ferner wird vorgeschlagen, eine europäische Agentur für ältere Menschen einzurichten, ein Europäisches Jahr der älteren Menschen auszurufen, ein Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte älterer Menschen anzunehmen und Gesetze zur Unterstützung älterer Menschen und zum Schutz ihrer Autonomie zu erlassen oder zu aktualisieren. Darüber hinaus unterstreicht der Ausschuss, dass mehr Mittel, ein allgemeiner Zugang zur Pflege sowie Entwicklung und Schulungen zu innovativen Technologien benötigt werden, die Autonomie und Pflege fördern; zudem müssen Maßnahmen ergriffen werden, die eine angemessene Ausbildung von Pflegenden gewährleisten.

Ältere Menschen müssen in der europäischen Politik berücksichtigt werden, es muss eine zugängliche und hochwertige Langzeitpflege für sie und ihre Familien geben, um ihre Autonomie, ihr Wohlergehen und ihre Würde sicherzustellen. Auch dürfen Alter und ältere Menschen nicht als Belastung oder Kostenfaktor für die Gesellschaft betrachtet, sondern sollten vielmehr unter dem Gesichtspunkt des sozialen und wirtschaftlichen Nutzens der stärkeren aktiven Inklusion gesehen werden.

Der EWSA wird auch weiterhin mit Ideen und Vorschlägen in dieser Hinsicht beitragen. Nach Ansicht seiner Mitglieder sollte diesem Thema mit Blick auf die Europawahlen 2024 Vorrang eingeräumt werden. Die Glaubwürdigkeit des europäischen Sozialmodells steht auf dem Spiel, insbesondere in einem Europa, das schneller altert als jede andere Region der Erde.

Redaktion

Ewa Haczyk-Plumley (editor-in-chief)
Daniela Marangoni (dm)
 

Beiträge zu dieser Ausgabe von

Millie Tsoumani (mt)
Daniela Marangoni (dm)
Daniela Vincenti (dv)
Ewa Haczyk-Plumley (ehp)
Giorgia Battiato (gb)
Jasmin Kloetzing (jk)
Katerina Serifi (ks)
Katharina Radler (kr)
Laura Lui (ll)
Marco Pezzani (mp)
Margarita Gavanas (mg)
Margarida Reis (mr)
Pablo Ribera Paya (prp)
Aude François (af)
Thomas Kersten (tk)

Gesamtkoordinierung

Agata Berdys (ab)
Giorgia Battiato (gb)

Technical support
Bernhard Knoblach (bk)
Joris Vanderlinden (jv)

Anschrift

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Jacques Delors Building,
99 Rue Belliard,
B-1040 Brussels, Belgium
Tel. (+32 2) 546.94.76
E-Mail: eescinfo@eesc.europa.eu

EWSA info erscheint neunmal im Jahr anlässlich der EWSA-Plenartagungen.
EWSA info wird in 23 Sprachen veröffentlicht.
EWSA-Info hat keinen Protokollwert; die offiziellen Aufzeichnungen über die Arbeiten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) können im Amtsblatt der Europäischen Union sowie in anderen Publikationen des EWSA eingesehen werden.
Die Vervielfältigung ist gestattet, sofern EWSA info als Quelle genannt und ein Link an die Redaktion übermittelt wird
 

July 2023
08/2023

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