von der Gruppe Arbeitnehmer

„Die momentane politische Dynamik sollte genutzt werden, um stärkere Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmer zu fordern“, erklärte der Vorsitzende der Interessengruppe Betriebliche Mitbestimmung Oliver Röpke angesichts von Forderungen der Bürger nach mehr Demokratie im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas und der Zusage der politischen Entscheidungsträger auf dem Sozialgipfel in Porto, den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte umzusetzen.

Mit diesen einführenden Worten eröffnete Herr Röpke die erste Sitzung der Interessengruppe Betriebliche Mitbestimmung für mehr demokratische Teilhabe des EWSA am 19. Mai 2021, an der Mitglieder der Gruppe Arbeitnehmer teilnahmen.

Als Voraussetzung für einen fairen ökologischen und digitalen Wandel ist ein solider EU-Rechtsrahmen für eine obligatorische Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei der Entscheidungsfindung in Unternehmen erforderlich. Dies wird dadurch verdeutlicht, dass die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernsthaft bedroht sind, u. a. durch Unternehmensumstrukturierungen, die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Asien oder die Einführung neuer Technologien oder KI-Prozesse, die in den Unternehmen zu radikalen Veränderungen bei den Berufsbildern oder zur Entlassung zahlreicher Arbeitnehmer führen, ohne dass den am stärksten hiervon Betroffenen – den Arbeitnehmern –, die Möglichkeit gegeben wird, an der Entscheidungsfindung mitzuwirken.

Andere Bedrohungen, über die mehrere Mitglieder im Zusammenhang mit jüngsten Angriffen auf die Tarifverhandlungssysteme berichtet haben, gehen von den Regierungen aus, die versuchen, die Arbeitnehmerrechte einzuschränken und die Rolle der Sozialpartner in wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsprozessen zu schwächen. Die Einsetzung der Interessengruppe fällt zeitlich mit einer Initiative des Europäischen Parlaments zur Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz zusammen. Gabriele Bischoff, ehemalige Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer und EP-Berichterstatterin für den Bericht „Demokratie bei der Arbeit: Ein europäischer Rahmen für die Beteiligung der Arbeitnehmer in Unternehmensangelegenheiten und die Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats“, erläuterte ihren noch in Erarbeitung befindlichen Text. Sie betonte, dass Resilienz und Demokratie am Arbeitsplatz wesentliche Elemente eines nachhaltigen Unternehmens sind.

Die Interessengruppe wird ein Forum dafür bieten, diese Frage mit den EU-Institutionen, Sozialpartnern und anderen Interessenträgern zu erörtern, um das Thema mehr Demokratie am Arbeitsplatz ganz oben auf die politische Agenda der EU zu setzen und dessen Berücksichtigung bei den Arbeiten des EWSA zu fördern.