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Interne Beratungsgruppe EU-Republik Korea

Interne Beratungsgruppe EU-Republik Korea im Rahmen des Freihandelsabkommens

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Korea trat im Juli 2011 in Kraft und umfasst zum ersten Mal auch ein Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung, d. h. Verpflichtungen der beiden Vertragsparteien in den für ihre Handelsbeziehungen relevanten Beschäftigungs- und Umweltfragen. So werden sich die Vertragsparteien etwa noch stärker darum bemühen, die verbleibenden Übereinkommen der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu ratifizieren und jene, die bereits von der Republik Korea bzw. den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, wirksam umzusetzen.

In diesem Sinne haben sich die beiden Vertragsparteien auch dazu verpflichtet, multilaterale Umweltschutzvereinbarungen, denen sie beigetreten sind, in ihren Rechtsvorschriften und in der Praxis wirksam umzusetzen.

Außerdem haben die EU und die Republik Korea vereinbart, dass sie keine Standards absenken werden, um Handelsströme oder Investitionen anzuziehen, und in Bereichen, die mit der nachhaltigen Entwicklung zusammenhängen, zusammenarbeiten wollen. Diese Zusammenarbeit umfasst die Erleichterung des Handels mit Umweltgütern und -diensten, die Förderung nachhaltiger erneuerbarer Energien und energieeffizienter Produkte sowie die Stärkung der sozialen Verantwortung von Unternehmen und des Handels mit Produkten im Rahmen von Programmen für ethischen bzw. fairen Handel. Die Zusammenarbeit kann sich auch auf handelsbezogene Aspekte der Artenvielfalt, die Förderung nachhaltiger Fischerei, die Bekämpfung illegalen Holzeinschlags und die handelsbezogenen Aspekte der Klimaschutzpolitik erstrecken.

Ferner haben sich die Vertragsparteien dazu verpflichtet, die Auswirkungen des Abkommens zu überwachen.

Interne Beratungsgruppe der EU

Das Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“ des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Republik Korea sieht vor, dass jede Vertragspartei eine Interne Beratungsgruppe für nachhaltige Entwicklung (Umwelt und Arbeit) einrichtet, deren Aufgabe es ist, die Umsetzung dieses Kapitels beratend zu unterstützen. Diese Gruppe setzt sich aus unabhängigen Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, wobei Umwelt-, Arbeits- und Unternehmensverbände sowie weitere relevante Interessenträger in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.

Forum der Zivilgesellschaft EU-Republik Korea

Das Freihandelsabkommen sieht zudem vor, dass die Mitglieder der Internen Beratungsgruppen der beiden Vertragsparteien ein Forum der Zivilgesellschaft abhalten, um einen Dialog über den Aspekt der nachhaltigen Entwicklung in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Republik Korea zu führen. Sofern die beiden Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, kommt das Forum ein Mal pro Jahr abwechselnd in Brüssel und Seoul zusammen.

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Rules of procedure of the EU Domestic Advisory Group created pursuant to Chapter 13 (Article 13.12) of the EU-Korea Free Trade Agreement