Am 15. Februar startete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) offiziell seine Initiative zur Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft aus den EU-Kandidatenländern in seine Arbeit. Insgesamt wurden 131 Erweiterungskandidatenmitglieder ausgewählt, die einen „Pool“ von Experten der Zivilgesellschaft bilden und an den Arbeiten des Ausschusses mitwirken werden. Damit ist der EWSA die erste Institution, die ihre Türen für Vertreter der EU-Kandidatenländer geöffnet hat.

Diese Initiative zählt zu den politischen Prioritäten von EWSA-Präsident Oliver Röpke. Sie setzt neue Standards für die Beteiligung der Kandidatenländer an den Tätigkeiten der EU und erleichtert konkret ihre schrittweise Integration in die EU.

Die Initiative wurde auf der EWSA-Plenartagung gestartet und dort von Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Milojko Spajić, Ministerpräsident Montenegros, und Edi Rama, Ministerpräsident Albaniens, sehr begrüßt. Daneben waren Vertreter der Zivilgesellschaft aus neun EU-Bewerberländern (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei und Ukraine) vor Ort und weitere Erweiterungskandidatenmitglieder per Videokonferenz vertreten. Sie alle nahmen zum ersten Mal an einer Debatte auf einer EWSA-Plenartagung teil.

Präsident Röpke betonte angesichts dieser historischen Gelegenheit: „Wir dürfen die Bewerberländer nicht länger im Vorzimmer der EU warten lassen. Der EWSA hat deshalb beschlossen, den Kandidatenländern seine Türen zu öffnen und ihre Vertreter – die Erweiterungskandidatenmitglieder – an seiner Arbeit zu beteiligen.“

Ministerpräsident Spajić sagte: „Wir schätzen diese schrittweise Integration sehr. Für uns ist diese Initiative nicht so sehr ein Ersatz für die Mitgliedschaft als eher eine Möglichkeit, sowohl die Länder des westlichen Balkans (nach Maßgabe ihrer jeweiligen Leistungen) als auch die EU auf die Aufnahme vorzubereiten.“

Ministerpräsident Rama erklärte: „Meiner Ansicht nach sollten auch das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat unbedingt eine solche Initiative ergreifen. Nur so kann allen Ansprüchen Genüge getan werden, und es lässt sich sehr konkret eine neue Dynamik anschieben.“

Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, sagte: „Die Erweiterung liegt in unserem beiderseitigen Interesse, sie bleibt eine geostrategische Investition für die EU. Wir unterstützen deshalb den heutigen Start dieser Initiative und alle weiteren Initiativen, die unseren Partnerländern bei ihren Reformbemühungen helfen, die eine Stärkung ihrer Wirtschaft und der Demokratie zum Ziel haben.“

Die vollständige Liste der ausgewählten Erweiterungskandidatenmitglieder finden Sie hier. (at)