von Alberto-Horst Neidhardt

Einen Monat nach dem Ende der brutalen Herrschaft von Baschar al-Assad beschränkt sich die offizielle Reaktion der EU weitgehend auf die Ankündigung, Entwicklung und wirtschaftliche Stabilisierung unterstützen zu wollen. Es bleibt unklar, ob bzw. wann die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Die Unterstützung der EU wird vom nach wie vor ungewissen Minderheitenschutz und anderen Garantien abhängen. Die vielschichtige politische, sicherheitsbezogene und humanitäre Dynamik in Syrien deutet darauf hin, dass jede demokratische Konsolidierung lang und schwierig sein wird. Die Fähigkeit der EU, mit einer Stimme zu sprechen und gemeinsam für Zukunft des Landes zu handeln, wird dadurch auf die Probe gestellt. Etliche europäische Staaten zögerten hingegen nicht, als sofortige und gemeinsame Priorität die Rückführung vertriebener Syrerinnen und Syrer in Aussicht zu stellen. Im Dezember, nur wenige Tage nach dem Ende des Assad-Regimes in Damaskus, kündigte Österreich – wo FPÖ-Chef Herbert Kickl das Mandat zur Regierungsbildung erhalten hat – eine „Rückkehrprämie“ und ein Abschiebungsprogramm für Straftäter an. In den Niederlanden plant die Koalitionsregierung unter der Leitung des Rechtsnationalisten Geert Wilders, sichere Gebiete für Rückführungen festzulegen. Auch Deutschland hat angekündigt, dass der syrischen Flüchtlingen gewährte Schutz „überprüft und widerrufen“ wird, wenn sich das Land stabilisiert. Andere europäische Länder haben sich ähnlich geäußert bzw. verfolgen die Lage aufmerksam. Vor diesem Hintergrund könnte selbst die Entscheidung über die Aufhebung der Sanktionen eher vom Ziel der Durchführung von Rückführungen als von einer veränderten Einstellung gegenüber den neuen Machthabern in Syrien getrieben werden.

Angesichts des Zulaufs für rechtsextreme und fremdenfeindliche Parteien in ganz Europa und der bevorstehenden deutschen Bundestagswahlen besteht die Gefahr, dass die Zukunftsvision der Mitgliedstaaten für Syrien von innenpolitischen Erwägungen und kurzfristigem Wahlkalkül diktiert wird. Zwischen 2015 und 2024 wurde mehr als einer Million Syrerinnen und Syrern ein Schutzstatus in EU-Mitgliedstaaten gewährt, den meisten von ihnen in Deutschland. Ihre Präsenz wird in Politik und Gesellschaft zunehmend kontrovers gesehen. Vor dem Hintergrund stark mediatisierter sicherheitsrelevanter Vorfälle, der hohen Inflation und der steigenden Energiekosten haben sich die Gastfreundschaft und Aufnahmebereitschaft in vielen Gastländern abgekühlt. Im Zuge dieses Wandels sind eine feindselige Rhetorik und Politik salonfähig geworden. Trotz des Aufrufs der Europäischen Kommission und des UNHCR, mit Rückführungen vorsichtig zu sein, könnte diese Dynamik die Regierungen in Europa dazu bewegen, diese sogar unilateral schneller durchzuführen.

Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember sind bereits mehr als 125 000 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt, hauptsächlich aus den Nachbarländern. Was sie dort erwartet, sind jedoch keine schönen Aussichten. Schon vor den jüngsten Ereignissen war mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen, drei Millionen Menschen litten unter extremem Hunger. Da viele Gebäude im Konflikt zerstört wurden, sind die Aufnahmeeinrichtungen bereits voll ausgelastet. Nach Angaben des UNHCR werden fast 300 Mio. EUR benötigt, um die Rückkehrer mit Unterkünften, Nahrungsmitteln und Wasser zu versorgen. Während die EU und die Mitgliedstaaten koordinierte Ansätze entwickeln sollten, um den Syrern auf lange Sicht eine sichere und freiwillige Rückkehr zu ermöglichen, sollte die unmittelbare Priorität darin bestehen, umgehend humanitäre Hilfe zu leisten. Die Flüchtlinge zu einer raschen Rückkehr in ein vom Krieg erschüttertes und instabiles Land zu drängen könnte sogar kontraproduktiv sein und Nahrungsmittel, Energie und Unterkünfte weiter verknappen. Rückführungen in großem Maßstab könnten auch das ethnische und sozioökonomische Gefüge bereits fragiler Regionen ins Wanken bringen. Auch der potenzielle Beitrag der syrischen Diaspora zum Wiederaufbau des Landes spricht eher für einen ausgewogenen und nachhaltigen Ansatz. Das Land wird Ingenieure, Ärzte, Verwaltungspersonal, Lehrkräfte, Handwerker und andere Fachkräfte benötigen. Syrerinnen und Syrer haben in Europa wertvolle Kompetenzen und Erfahrungen in einschlägigen Bereichen wie Bildung, Bauwesen und Gesundheitsversorgung erworben, aber es wird nicht leicht sein, qualifizierte Fachkräfte zu finden. Zudem wäre eine dauerhafte Rückkehr für einen Beitrag zum Wiederaufbau auch nicht unbedingt eine Voraussetzung, da Rücküberweisungen aus Europa bei der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung eine entscheidende Rolle spielen könnten. Mit ihrem Engagement in der Diaspora könnten in Europa lebende Syrer auch dazu beitragen, die diplomatischen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes zu stärken.

Dennoch könnte es für die Mitgliedstaaten schwierig werden, sich auf einen ausgewogenen Ansatz zu verständigen und koordiniert vorzugehen. Einige Länder könnten auf langfristige Stabilität und den Wiederaufbau Syriens setzen und eine freiwillige Rückkehr spontan ermöglichen. Andere hingegen könnten auf finanzielle Anreize für die freiwillige Rückkehr nach Syrien zu setzen oder gar den Schutzstatus von Syrern systematisch überprüfen, sobald sich die humanitäre Lage im geringsten Maße verbessert. Eine systematische Überprüfung des Flüchtlingsstatus ist allerdings mit erheblichen rechtlichen Hürden sowie finanziellen und administrativen Kosten verbunden. Derweil ist bei allen Anreize für eine Rückkehr zu beachten, dass die meisten geflüchteten Syrer inzwischen in Europa ansässig sind und mehr als 300 000 von ihnen EU-Bürgerinnen und -Bürger geworden sind. Gleichzeitig könnten die düsteren Wirtschafts- und Beschäftigungsaussichten in Syrien sogar selbst die Motiviertesten von einer Rückkehr abhalten. Diesbezüglich wird sehr viel davon abhängen, ob es Syrern gestattet sein wird, zwischen Syrien und Europa zu pendeln und für begrenzte Zeit in die EU zurückzukehren, und ob die europäischen Aufnahmeländer ihnen weiterhin nachhaltige Möglichkeiten für eine dauerhaftere Rückkehr bieten. Diese Fragen sind zwangsläufig mit einer umfassenderen Debatte über die EU-Migrationspolitik verknüpft. Die künftigen Verhandlungen über die Reform der EU-Rückführungsrichtlinie, für die in Kürze ein Vorschlag der Europäischen Kommission erwartet wird, könnten angesichts der laufenden Diskussionen über die Rückführung von Syrern entscheidend an Dynamik gewinnen. Durch die Reform der Richtlinie könnten sich jedoch genauso gut auch noch weitere Verwerfungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten auftun. Da die Migrationspolitik grundlegend überdacht werden muss, um die heutigen Herausforderungen wirksam zu bewältigen, dürfte der Ansatz der EU in Bezug auf vertriebene Syrer eine erste entscheidende Zäsur in der neuen Mandatsperiode bedeuten.